Mit dem heutigen Tag hungert Rüdiger Steinbeck
8 Wochen für die Beseitigung von Hartz 4.

Seit dem 12.01.2007 hungert Bernd Matthes aus Solidarität.
Seit dem 20.01.2007 hungert Beate Worms auch aus Solidarität.
Seit dem 29.01.2007 hungert Martin Pausch aus dem selben Grund.
Seit dem 30.01.2007 hungert Konrad Fitz ebenfalls.

Die vier Hungerstreiker verabschiedeten die unten angehängte
Protestnote und ihre Kernforderungen,damit eine Entschärfung des Konfliktes erfolgen kann.

Die Frage ist: Wird der Staat uns sterben lassen oder seineFehler endlich einräumen?

z.H. Herrn Köhler, Bundespräsident
z.H. Frau Merkel, Bundeskanzlerin
z.H. Herrn Müntefering, Fize-Kanzler
z.H. Herrn Dr. Wilhelm Priesmeier
z.H. Herrn Gero Geißlreiter
z.H. Frau Lau, Landrätin
z.H. Herrn Wilfried Reihl, Arge-Geschäftsführer Landkreis Gifhorn
z.H. Herrn Brüggemann, Direktor Arbeitsagentur/Arbeitsamt Hannover
z.H. Herrn Haidorn, jobcenter-region-hannover

Erklärung der Hungerstreiker Rüdiger Steinbeck, Bernd Matthes,Beate Worms und Martin Pausch vom 30.1.2007

Protestnote

Wir Hungerstreiker protestieren gegen die Vorgehensweise
dieses Staates gegenüber Millionen Individuen, deren durch
das Grundgesetz garantierten Individualrechte durch ein
nachgelagertes von einem Krimminellen geprägtes Gesetz.

Wir fordern sowohl Verwaltung als auch das Parlament auf,
sich um die umgehende Erfüllung der nachfolgenden
Forderungen zu bemühen, weil andernfalls Leben in Gefahr
sind.

Die Zeit seit dem 1.Dezember ist lang und da die Verwaltung
nicht nur in unseren Fällen, sondern in vielen Fällen, zu Praktiken
greift, die im Gegensatz zu den Grundgesetzen stehen und weil
ein Einklagen unserer Rechte durch strukturelle Gewalt verhindert
wird, sehen wir uns zu den Hungerstreiks gezwungen. Da nun
auch keine Reaktion im Sinne des Grundgesetzes erfolgte, müssen
wir davon ausgehen, das den Regierenden und Verwaltenden
Personen Menschenleben egal sind.
Um eine Entschärfung des Konflikts dennoch zu erreichen, haben
wir beschlossen die Forderungen in drei Gruppen aufzuteilen.
Die erste Phase enthält nur die Kernforderungen und bewirkt,
das Rüdiger Steinbeck seinen Hungerstreik unterbricht, wenn
die Erfüllung der Punkte 1.1-1.6 schriftlich zugesichert wurden.
Erst wenn der Punkt 1.6. erfüllt wurde unterbrechen auch Beate
Worms und Bernd Matthes ihren Hungerstreik vorerst.
Die Phase zwei besteht aus Verhandlungen über eine Übergangs-
Situation von der derzeitigen Situation zu einer neuen gesetzlichen
Regelung. Dabei soll die zweite Liste unserer Forderungen
(die wir in den nächsten Tagen veröffentlichen werden) transparent
verhandelt werden und binnen einen Monats zu einer sofortigen
Erleichterung der allgemeinen Situation führen.
Die dritte Phase ist ein weiterer runder Tisch zur Krise des Sozial-
Systems, der die dritte Liste unserer Forderungen behandeln soll.
Erst nachdem ein neues Gesetz gerecht die Sozialstaatsverpflichtung representiert, werden wir die Hungerstreiks abbrechen
(mit Ausnahme von Bernd Matthes, da seine Forderungen weit über
die Sozialstaatsverpflichtung hinausgeht).

Die Forderungen

1.Kernforderung für Unterbrechung der akuten Hungerstreiks:

Wir fordern Deutschland auf die Sozialstaatsverpflichtung wieder
herzustellen, die seit dem 1.1.2005 im Grunde wirkungslos geworden
ist.

1.1. Wir fordern, dass Rüdiger Steinbecks Heizkosten wirklich
angemessen übernommen werden und dass alle finanziellen
Folgekosten der Nichterstattung in den letzten Monaten und
Jahren übernommen werden.

1.2. Wir fordern, das Rüdiger Steinbecks Haus nicht Zwangsenteignet
wird.
Wir fordern, dass Beate Worms keine Aufforderung zum Umzug
bekommt.

1.3. Wir fordern für Beate Worms, Rüdiger Steinbeck und Martin Pausch angemessene sozialversicherte Arbeitsplätze oder die nötige Grundsicherung ohne ständige Überprüfung und zusätzlichen Förder- und Weiterbildungs-Angebote, die frei gewählt werden können.

1.4. Wiederherstellen der persönlichen Rechte von Bernd Matthes inklusive
einer durch die Totalverweigerung notwendigen, aber durch das
undemokratische Verhalten der Regierungsparteien verursachten
Schädigung seines Anspruches auf Grundsicherung seit 1.Jan.2005.
Außerdem einen Ersatz für den Verdienstausfall, der durch die
mittlerweile dreijährige politische Arbeit entstanden ist.

1.5. Wir fordern, dass Beate Worms eine angemessene gesundheitliche Unterstützung bekommt, inklusive freier Arztwahl und eine Beendigung
der Mobbing-Verhältnisse, die durch Hartz4 nun auch anscheinend die
Ärzteschaft der Amtsärzte in diesen Prozess der Unterdrückung integrieren
soll und Mitarbeiter der Arge und der Arbeitsagentur anscheinend integriert
hat.

1.6. Wir fordern, das ein virtueller runder Tisch eingerichtet wird, der
transparent für die Hartz-Krise Lösungen erarbeitet und unsere weiteren Forderungen für alle Hartz4-Empfängern zu einer Lösung führt.

Rüdiger Steinbeck, Bernd Matthes, Beate Worms , Martin Pausch und Konrad Fitz

Für ein Recht auf Partizipation – gegen die Despotie des Geldes
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mailto: bernd.matthes@milanstation.de
Phone: +49 53 72 95 80 74
Mobile: +49 160 9 20 10 183

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Welche Hürden sich euch auch entgegenstellen, es liegt in eurer Macht, sie zu überwinden.Ihr müßt nur wollen.Olymp Marie de Gouges