Deutsche Arbeitslosenstatistik – Manipulation oder Fälschung ?

Müntefering
4.25 Millionen Arbeitslose gibt es laut Arbeitslosenstatistik im Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Januar 2007. Ein Zuwachs um 250.000 gegenüber Dezember 2006. Zum November 2005 ging die Zahl der Arbeitslosen um 536.000 zurück auf 4 Millionen im November 2006. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen um 428.000 auf 26,95 Millionen. Das bedeutet, daß es 108.000 nicht mehr Arbeitslose gab, die dennoch keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgingen. Diese Lücke gibt Rätsel auf.

50 % der sozialversicherungspflichtigen Stellen sind Vollzeitstellen (13,5 Millionen), es gibt 9 Millionen Teilzeitstellen und 4,5 Millionen geringfügig Beschäftigte (400 Euro Jobs).

[Quelle BA Monatsbericht 12/2006 und 1/2007]

Neue sehr gute Nachrichten veröffentlichte die dpa am 20. und 21. Februar 2007.Aufgrund des anhaltenden konjunkturellen Aufschwungs rechnen u.a. der Chefvolkswirt der Dresdner Bank, Michael Heise und der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup mit einem stetigen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Bis 2009 wird ein Rückgang auf 3 Millionen prognostiziert.Das dies möglich ist, daran besteht kein Zweifel. Im englischen benutzt man hierfür die Redewendung “I saw you coming from a mile off“ wenn man jemanden sofort durchschaut hat.

Dieser Artikel möchte aufzeigen wie es zu diesem Rückgang kommen kann und was das wirklich bedeutet. Von 2000-2006 nahm die Zahl der Vollzeitstellen stetig ab, während Teilzeitstellen und besonders 400 Euro Jobs zunahmen. Hier findet offensichtlich eine Verlagerung weg von klassischen Vollzeitstellen statt. Ein Beispiel hierfür ist die amerikanische Multinational Corporation Wal-Mart, die in ihren Supermärkten sehr viele Teilzeitkräfte und 400 Euro Jobber beschäftigt und in den Stoßzeiten einsetzt.

[Quelle: IAB Kurzbericht Nr. 12/2006]

Wie entsteht die Arbeitslosenstatistik und wieso gibt es einerseits arbeitslos gemeldete und andererseits tatsächlich arbeitslos gezählte? Hauptaugenmerk soll hier auf die Ein-Euro-Jobber gelegt werden, da diese mit 275.000 den größten Anteil der nicht als arbeitslos gezählt wird. Ein-Euro-Jobs wurden speziell (1/2005) für Arbeitslosengeld II-Empfänger geschaffen und sollen sehr stark ausgebaut werden auf ca. 600.000.

[www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/verdiinfo_0105.pdf].

Mit dem vorgeblichen Hauptziel diese in den 1. Arbeitsmarkt ein zu gliedern. Außerdem soll so, nach Lesart der Bundesregierung(en), auch der Arbeitswille getestet werden und die Arbeitslosen sollen wieder an einen geregelten Tages- und Arbeitsablauf gewöhnt werden. Des Weiteren wird von den Arbeitslosen eine Gegenleistung für die von ihnen erhaltene staatliche Unterstützung in Form des Arbeitslosengeldes 2 erwartet. Bei den Ein-Euro-Jobs handelt es sich um so genannte soziale Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung die in der Regel auf 6 Monate begrenzt sind. Die Arbeitslosengeld II-Empfänger bekommen weiter hin die Leistungen nach dem SGB II. Zusätzlich erhalten sie zw. 1 und 2 Euro pro Stunde (in der Regel 1 Euro), im Durchschnitt ungefähr 130 Euro pro Monat Mehraufwandsentschädigung bei einer vorgesehen 30 Stundenwoche und in einigen Fällen (optional) Fahrgeld. Sie schließen mit einem Maßnahme- rsp. Beschäftigungsträger eine sog. Beschäftigungsvereinbarung. Dieser erhält von dem zuständigen Träger der Grundsicherung eine sog. Kopfpauschale (der Name ist bezeichnend) pro Teilnehmer von ca. 400-600 Euro/Monat. Sie variiert nach Stadt und Art der Maßnahme. Zumeist handelt es sich um sog. Weiterbildungsträger die für die Organisation der Maßnahme und die angebliche Qualifizierung der Ein-Euro-Jobber verantwortlich sind. Es werden fast immer mehrere Ein-Euro-Jobber betreut – 500 und mehr sind keine Ausnahme – und an potentielle (Nicht-)Arbeitgeber kostenlos verliehen.

Dieser moderne Menschenhandel – oder sind dies schon sklavereiähnliche Verhältnisse? – unter den Augen der Bundesagentur für Arbeit ist also sowohl für die Beschäftigungsträger als auch für die (Nicht-)Arbeitgeber sehr einträglich. Oder wie schon Bertold Brecht Ende 1934 im Einheitsfrontlied befand:

Und weil der Mensch ein Mensch ist Drum hat er Stiefel im Gesicht nicht gern Er will unter sich keinen Sklaven sehn-Und über sich keinen Herrn

Diese Worte sind von hoher Aktualität – wenn auch nicht jedermann bewusst. Ein-Euro-Jobs sind keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse, sondern (Nicht-)Arbeitsverhältnisse mit eingeschränkten Rechten. So gibt es weder Urlaubsgeld, noch eine Fortzahlung bei Krankheit und keinen Kündigungs- oder Rechtsschutz. Es handelt sich um ein clever ausgedachtes Konstrukt, das weit reichende Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und die Arbeitslosenstatistik hat. Wie weit die deutsche Arbeitslosenstatistik von der Realität entfernt ist zeigt allein schon die Erhebung der Daten: Die BA bekommt nur die Daten von den 370 Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen. Nicht aber die der 69 kommunalen Träger (optierenden Kommunen). Diese wollen oder können keine vollständige Daten liefern – dies 24 Monate nach der Hartz IV Einführung!

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) kommt in einer von der BA in Auftrag gegebenen Studie zu den sozialen Arbeitsgelegenheiten im 4. Quartal 2005 auf 381.700 Ein-Euro-Jobs inklusive der 69 kommunalen Träger. Das sind 90.000 bzw. 30 % mehr als die BA für denselben Zeitraum aufführt. Lediglich 290.700 (ohne die Daten der kommunalen Träger) werden in den Monatsberichten der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlicht.

[Quelle: IAB Forschungsbericht Nr. 2/2007]

Wie kommt es nun zu dem gewaltigen Unterschied zwischen gemeldeten Arbeitslosen und gezählten Arbeitslosen von 1.760.000. für den Dezember 2006?

Liegt hier eine Fälschung oder gezielte Manipulation vor? Die Antwort auf diese Frage ist abhängig von der Zählweise der Arbeitslosen und von der Definition von Arbeitslosigkeit. Als „arbeitslos“ gelten Personen ohne Beschäftigungsverhältnis, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen, den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zu Verfügung stehen und sich arbeitslos gemeldet haben. Nicht als arbeitslos gezählt werden:

-Saisonkurzarbeiter (Regelung seit 12/2006) noch keine Zahlen vorhanden

-Arbeitsunfähig geschriebene ( Regelung seit 5/2006) ca. 23.000

-58 jährige und älter gem. § 428 SGB 3 (Regelung seit 01/2006) ca. 257.000

[Quelle: BA Monatsbericht 12/2006]

Arbeitslose Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarkt- politik gem. § 16 SGB 3 gelten ebenfalls nicht als arbeitslos (Regelung seit 01/2004)

insgesamt im Dezember 2006

1.490.939 mit folgenden Gruppen:davon in Beratung

-85.186-Qualifizierung -178.359 – Berufsberatung und Förderung der Berufsausbildung

-304.283 Beschäftigungsbegleitenden Leistungen

-406.536 (inklusive 263025 Förderungen der Selbstständigkeit)

-350.896 Beschäftigungsschaffende Maßnahmen (inklusive 275.000 Ein-Euro-Jobs)

-Sonstige 165.679

[Quelle : BA Monatsbericht 01/2007]

Das bedeutet, daß im Dezember 2006 über 1.760.000 arbeitslos Gemeldete nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, aber auch nicht erwerbstätig sind. Dies ist die so genannte Stille Reserve.

[Siehe auch http://www.jjahnke.net/statistik.html]

Aufgrund der milden Temperaturen diesen Winter gab es weniger witterungsbedingte Kündigungen wie im Vorjahr. Im Dezember wurde zusätzlich eine neue Saisonkurzarbeitergeld-Regelung eingeführt, so wird an sonst zumindest kurzfristig arbeitslose Bauarbeiter und Dachdecker in Schlechtwetterphasen Kurzarbeitergeld in der Höhe des Arbeitslosengelds gezahlt um diese nicht mehr zu den Arbeitslosen zu zählen. So ist es kein Wunder das die Zahl der Arbeitslosen diesen Winter gegenüber dem Vorjahr gesunken ist.Die Ein-Euro-Jobber stellen mit 16 % bzw. 275.000 den größten Anteil derer, die arbeitslos gemeldet sind und nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen. Wenn die veröffentlichte Arbeitslosenstatistik für Dezember 2006 vier Millionen Arbeitslose aufführt, müssten hierzu noch mindestens weitere 1,76 Millionen arbeitslos Gemeldete hinzugefügt werden, so daß wir auf eine realistischere Zahl von über 5,76 Millionen Arbeitslosen kommen würden. Dies sind wenigstens 45% mehr als offiziell veröffentlicht.Ist das nun Fälschung oder „Entlastungsrechnung“, wie es die BA in ihrem Monatsbericht 01/2007 auf Seite 18 nennt? Zur Entlastung der Arbeitslosigkeit durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Bundesagentur für ArbeitOberstes Ziel aktiver Arbeitsmarktpolitik ist die dauerhafte Integration von Arbeitslosen in reguläre Beschäftigung,also in eine Tätigkeit am ersten Arbeitsmarkt.

Diese Eingliederungswirkungen und ihre Auswirkung auf den Arbeitslosenbestand sind eher mittelfristig und aktuell kaum quantifizierbar. Abgesehen davon reduzieren zahlreiche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen den gesamtwirtschaftlichen Bestand an Arbeitslosen vorübergehend auch unmittelbar, und zwar vor allem dadurch, dass zuvor arbeitslose Personen für die Dauer ihrer Teilnahme nicht mehr als Arbeitslose gezählt werden. Nur in diesem Sinn ist hier von “Entlastungswirkung“ die Rede. Bei der oft positiven Berichterstattung in der Presse und der Akzeptanz in weiten Kreisen der Bevölkerung stellt sich allerdings die Frage, wie die Ein-Euro-Jobs als Beschäftigungsschaffende Maßnahme zu bewerten sind. Die gerade erschienene IAB-Studie Nr.2/2007 kommt zu einem vernichtenden Urteil über die Maßnahmen gem. § 16.3 SGB II: Die Eingliederungsbilanz in den 1. Arbeitsmarkt liegt gerade einmal bei 2 % (sicher) und 4 % (möglich).

Erkannte Defizite bei Arbeitslosen werden durch mangelnde Kommunikation zwischen Maßnahmeträgern und Arbeitsvermittlern nicht behoben. Zum Teil wissen die zuständigen ArGen, optierenden Kommunen und getrennten Trägerschaften nicht einmal welche Tätigkeiten die Ein-Euro-Jobber tatsächlich ausüben. In 45 % der Betriebe die Ein-Euro-Jobber beschäftigen erfolgt wenigstens ein Teil der Beschäftigung rechtswidrig. Sie verstoßen gegen § 261 SGB 3, wonach diese sowohl zusätzlich als auch von öffentlichem Interesse sein muß. Außerdem werden Ein-Euro-Jobber für Krankheitsvertretungen und Überstundenabbau missbraucht. Ein-Euro-Jobs vernichten Arbeitsplätze entweder durch Stellenabbau oder durch Nicht- Wiederbesetzung alter Stellen. Zu gleichem Ergebnis kommen u.a. der Bundesrechnungshof, das Bundessozialgericht und die Leiter von Jobcentern.

[Quelle: ]

Dies ist umso erschreckender, weil die Maßnahmen gem. § 16.3 SGB II weiterhin als Jobmotor angepriesen werden. Der einzige Erfolg ist die medienwirksame Senkung der Arbeitslosenstatistik. Neue Arbeitsplätze entstehen allerdings in der Publicity/Marketingabteilung der BA. Hier werden neue Leute gebraucht die Ideen entwickeln um arbeitslos Gemeldete in nicht mehr arbeitslos Gezählte um zu wandeln.Innerhalb von 2 Jahren (2005-2006) mussten 1.386.200 Arbeitslose ihren Dienst als Ein-Euro-Jobber antreten. 630.000 im Jahr 2005 und 756.200 im Jahr 2006 . Im Jahresdurchschnitt 2006 waren 293.900 Arbeitslose in Ein-Euro-Jobs beschäftigt. Dies sind nur die Daten der BA, ohne die 69 optierenden Kommunen.

Die wirkliche Zahl liegt also weit höher.

Quelle: BA Monatsbericht 12/2006

Wenn die Regierung die Subventionierung für den Bergbau abschaffen will, muß man sich vor Augen halten, daß dieselbe Regierung gleichzeitig Zwangsarbeit in Deutschland subventioniert. Bei ca. 290.000 Ein-Euro-Jobbern und einer bezahlten Kopfpauschale von ca. 500 Euro entstehen jeden Monat Kosten in der Höhe von 145 Millionen Euro zusätzlich zu den gleichzeitig gezahlten Geldern für das Arbeitslosengeld II. Da auch hier von einer realistischeren Zahl von plus ca. 30 % (laut IBA) ausgegangen werden kann, könnte die Subventionierung auch 190 Millionen Euro pro Monat betragen. Diese Gelder könnten weitestgehend gespart werden, wenn stattdessen Arbeitslose in neu geschaffenen wirklichen Arbeitsplätzen beschäftigt würden. Mehr Informationen zu Zwangsarbeit in Deutschland www.forced-labour.de .Im englischen benutzt man für das Mittelalter, wo Leibeigenschaft und damit auch Zwangsarbeit teil des täglichen Lebens war, den Ausdruck ‚The Dark Ages‘. Von 1933 bis 1945 wurde Europa ausgehend von Deutschland von einem 2. ‚Dunklen Zeitalter‘ heimgesucht. Auch damals war Zwangsarbeit an der Tagesordnung. Wenn wir selbst heute wieder bzw. immer noch Zwangsarbeit in Deutschland haben, dann stellt sich die Frage:

Germany 2007 a.d.Return of the ‚Dark Ages‘ ?!

2007-02-27 | michael schumacher

schumacher.m1977@web.de