Hannover. Bei der gestrigen Montagsaktion gegen die Sozialgesetze (Hartz IV) kam es zu einem rüden Polizeiübergriff gegen die gesamte Kundgebung und einzelne Teilnehmer. Zum Kundgebungsbeginn um 18 Uhr wurde der Anmelder der Kundgebung vom Einsatzleiter der Polizei belehrt, die Auflage der Polizei einzuhalten, die Lautsprecheranlage erst ab einer Teilnehmerzahl von 50 Personen zu benutzen.

Kurt Kleffel / Anmelder der hannoverschen Montagskundgebung gegen Hartz IV im Namen der Teilnehmer der heutigen Kundgebung Presseerklärung 5. Februar 2007:

“Bei der heutigen Montagsaktion gegen die Sozialgesetze (Hartz IV) kam es zu einem rüden Polizeiübergriff gegen die gesamte Kundgebung und einzelne Teilnehmer. Zum Kundgebungsbeginn um 18 Uhr wurde der Anmelder der Kundgebung vom Einsatzleiter der Polizei belehrt, die Auflage der Polizei einzuhalten, die Lautsprecheranlage erst ab einer Teilnehmerzahl von 50 Personen zu benutzen. Der Anmelder wies auf die Aussage des Dezernatsleiters Herrn Wangemann vom Polizeipräsidium („Kooperationsgespräch“ am 25. Januar 2007) hin, dass die Beamten „bei der Auslegung nicht kleinlich sein würden“, worauf der Einsatzleiter Friedrichs sagte, „es dürften nur nicht „weit“ unter 50 Personen sein“.

Daraufhin begann der Moderator ohne Lautsprecher mit der Kundgebung, worauf sich schnell ca. 45 Teilnehmer einfanden. Als das erreicht war, schalteten wir den Lautsprecher ein. Sofort schritt die Einsatzleitung ein und behauptete, „ihre“ Zählung hätte nur 31 Personen ergeben, verbunden mit der Anweisung, den Lautsprecher auszuschalten. Dem leisteten wir unter Protest folge. Im weiteren Verlauf der Kundgebung ohne Lautsprecher erhöhte sich die Zuhörerzahl auf mehr als 100 und es entwickelte sich eine große Empörung der Passanten und Teilnehmer. Die Lautsprecheranlage wurde wieder eingeschaltet, um diesen skandalösen Vorgang bekannt zu machen.

Die Polizei verweigerte eine neue Zählung und ging sofort unter Einsatz völlig unverhältnismäßiger körperlicher Gewalt gegen die Teilnehmer vor, beschlagnahmte den Lautsprecherwagen und setzte den Abtransport des Lautsprechers gegen die Teilnehmer durch. In diesem Verlauf wurden mehrere Teilnehmer körperlich bedrängt, einer sogar im Polizeigriff gewürgt und in Handschellen gelegt. Anschließend wurden weitere 3 Personen festgenommen und auf das naheliegende Innenstadt-Revier „Herrschelstrasse“ gebracht. Auf dem Revier musste sich eine Festgenommene bis auf die Unterwäsche entkleiden, um „nach Waffen“ durchsucht zu werden. Ein weiterer wurde erkennungsdienstlich behandelt und 3 Stunden im Polizeipräsidium festgehalten. Mindestens gegen drei wird wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ strafrechtlich ermittelt.

Der Anmelder bekam die nunmehr dritte Strafanzeige wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ ! Dieser Polizeieinsatz ist eine skandalöse Kriminalisierung der Proteste gegen die Hartz- Gesetze. Er richtet sich gegen den gesamten sozialen Protest in diesem Land. Wir fordern:

*Freispruch bzw. Einstellung der Verfahren für alle verfolgten Teilnehmer!

*Uneingeschränkte Nutzung des Lautsprechers zur freien Meinungsäußerung!

Rückfragen für weitere Informationen richten Sie bitte an:

Kurt Kleffel 0511-924 5226
kurt.kleffel@t-online.de
Lutz Beier 0511-220 4300
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Heinz-Dieter Grube 0511-34 21 21
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