Archiv für den Monat: Oktober 2006

Deutsche Soldaten bewachten US-Foltergefängnis

Mit erschrecken habe ich diesen Bericht gelesen:
Quelle: Spiegel online

Deutsche Soldaten bewachten US-Foltergefängnis

© Marcus Vogel
Dass Kurnaz eine Begegnung mit deutschen Elitesoldaten hatte, ist jetzt bestätigt

Von Oliver Schröm

KSK-Soldaten haben mittlerweile eingeräumt, Murat Kurnaz im afghanischen Kandahar begegnet zu sein. Wie stern.de erfuhr, haben deutsche Elitesoldaten das geheime US-Foltergefängnis bewacht.

Nach Informationen von stern.de haben im Fall Murat Kurnaz mittlerweile zwei KSK-Soldaten eingeräumt, dass ihnen im US-Gefängnis im afghanischen Kandhar der gebürtige Bremer von Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte vorgeführt wurde. Offenbar waren Soldaten der deutschen Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte an der Bewachung des US-Lagers beteiligt. Die KSK-Soldaten streiten jedoch ab, Kurnaz misshandelt zu haben.

Meine Forderung:
Keine Unterstützung solcher Aktivitäten und Mitwisserschaften von Deutschen Soldaten!
Kein Krieg und keine Unterstützung eines Krieges von deutschem Boden aus!

Nachtfahrverbot fr LWK auf B 9

Auf der B 9, zwischen der A 6 bei Ludwigshafen /Frankenthal und der A 65 bei Wrth in der Sdpfalz, gilt von heute an das Nachtfahrverbot fr LWK. Lastkraftwagen deren Gewicht zwlf Tonnen berschreitet, ist das Befahren zwischen 22 Uhr abends und sechs Uhr morgens ab heute untersagt. Anlsslich dieser Neuregelung wird der Rheinland-Pflzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) heute die Autobahnmeisterei Ruchheim besuchen.

Quelle: swr.de

400€ Jobs und Unternehmen

Immer wieder kommt die Diskussion auf, ob für Hartz-IV-Empfänger lediglich ein Anreiz besteht, nicht mehr als 400€ offizielles Einkommen zu erarbeiten. Durch Tranferleistungen des Staates und Selbstbehalt der Nebenverdienstregelung lohnt es sich nicht, einen relativ gering bezahlten Vollzeitjob anzunehmen.

Grundsätzlich ist diese Aussage richtig.

Hier steht aber einiges dagegen:

Auf dem Arbeitsmarkt werden, wenn überhaupt, mehr 400€-Jobs als Vollzeitjobs angeboten. Worauf soll der Arbeitslose sich bewerben?
Den Vollzeitjobs, knapp 1.000.000 stehen ca. 8.000.000 Arbeitssuchende entgehen. Daher müssen mehr als 80% der Arbeitssuchenden diese Nebenjobs annehmen. Laut Gesetz, jede Möglickeit einer Arbeitsaufnahme durchzuführen, schließt diese 400€-Jobs nicht aus. Da der Markt praktisch leergefegt ist, bleibt nichts anderes mehr übrig.

Warum bestehen so viele 400€-Jobs.

Die Unternehmen haben diese Regelung völlig ausgehöhlt. Vor mehr als einem Jahrzehnt war diese Regelung dafür vorgesehen, Auftragsspitzen und zusätzliche Arbeitsbedarfe kurzfristig erfüllen zu können.

In der heutigen Zeit sind hundertausendfach, wenn nicht miilionenfach Vollzeitarbeitsplätze mit Teilzeitkräften besetzt.

Bevor man die Diskussion mit den 400€-Jobs und Hartz-IV-Empfängern lauthals diskuttiert, sollte man zu den ursprünglichen Regelungen des Nebenjobs zurückkehren.

Wie ist das machbar?

Einfach das 400€-Gesetz neu definieren!!!

Wenn ein Vollzeitarbeitsplatz vorhanden ist (mehr als 8 Stunden täglich), darf er nicht mit Teilzeitkräften belegt werden!! Hier muß für den Unternehmer eine Pflicht bestehen. Das schränkt weder die Lohnautonomie noch die Mitarbeiterwahl ein.
Dadurch entstehen viele neue Vollzeitjobs, die in Wirklichkeit jetzt schon VORHANDEN sind.
Die restliche Abwicklung einer 400€-Regelung, kann völlig unverändert bleiben.

Auch die Behauptung, die 400€-Kräfte würden weniger einzahlen als die sozialversichtigen Arbeitnehmer, ist in dieser Form eine Milchmädchenrechnung. Politiker verweisen gerne darauf.

Was ist die Wahrheit?

Von diesen 400€ werden 30% Pauschalsteuer bezahlt. Davon sind 15% RV und 13%KV sowie 2% reine Steuer.
In Wirklichkeit existieren weder RV-Beträge noch KV-Beträge, da der Arbeitnehmer diese Beträge zwar zahlt (durch den Arbeitgeber), aber weder einen Cent Rente dafür bekommt noch KV ist.
Bei sozialversicherungspflichtigen Jobs wird zwar wesentlich mehr eingezahlt, dafür müssen aber sämtliche Leistungen gewährt werden!!

Was ist tatsächlich effektiver?

Themenabend des Bündnis Montagdemo am 12.10.06

Das Bündnis Montagsdemo „Weg mit Hartz-4 , Schluss mit Sozialabbau“
lädt am Donnerstag den 12.10.06
von 19.30 -21.00 Uhr

im Treff International, Seilerstr. 2, Ludwigshafen

zur Vorführung des Dokumentarfilmes „Sozialschmarotzer?“
von Theresa Gessert, mit anschliessender Diskussion.

Inhalt: Was bedeutet Arbeit für Menschen in einer Gesellschaft,
in der Arbeitlsosigkeit mit Gesetzen wie Hartz-4, gelöst werden soll und Erwerbslose als Sozialschmarotzer
bezeichnet werden?
Aus Gesprächen mit Erwerbslosen, über die persönliche Bedeutung von Arbeit.

Dabei rücken Existenzängste, Minijobs, die Würde des Menschen bei der Arbeit aber auch Depressionen
und Wut auf die Regierung in den Vordergrund und werden zum zentralen Thema des Filmes.
Das Vertrauen zu Politikern schrumpft. Die Wut der Betroffenen steigt, lässt die Menschen aber nicht kapitulieren. Sie kämpfen und träumen von einer besseren Zukunft, nehmen ihr Schicksal nun in die eigene
Hand…..

Eintritt ist kostenlos,
Spenden erwünscht.

Kinderarmut in Ludwigshafen

Weltkindertag und
Aktion Kinderarmut in Ludwigshafen vom 20.09.

Am Ludwigsplatz fand
eine gemeinsame Veranstaltung von UNICEF, Kinderschutzbund
und der Stadt Ludwigshafen statt.

Das Motto „Kinderarmut in Ludwigshafen“ wovon mindestens lt. Kinderschutzbund 4600 Kinder
alleine in Lu betroffen sind.
(Dies sind nur die Zahlen der Hartz-4 und Sozialhilfebetroffenen ohne die Geringverdiener
die nirgens registriert sind!)

Leider konnte man diese Veranstaltung nicht wie gewohnt,
im Wochenblatt, sondern nur als kleiner Hinweis, in der Rheinpfalz lesen, die sich
betroffene Eltern dieser Kinder, wahrscheinlich eh nicht täglich kaufen können.

Ich wunderte mich, als ich nach eigener Recherche und Nachfrage
beim Kinderschutzbund erfuhr, daß diese Veranstaltung, um 11.00 Uhr vormittags,
weit abseits von jeglichem Publikumsverkehr stattfand.

Deshalb war ich selbst vor Ort um festzustellen, wer um diese unglückliche
Tageszeit (normalerweise arbeitet da jeder und Kinder sind in der Schule
oder in der Kita) überhaupt teil nehmen konnte.
Betroffene sicherlich nicht!
Ich war nicht überrascht zu sehen, daß hier nur Mitarbeiter der Stadt Lu,
UNICEF und des Kinderschutzbundes anwesend waren.
Nebenbei noch eine Gruppe geladener Kinder aus einer Schule und eines Kindergartens!

Die Ansprache wurde vor einer Gruppe gelangweiter Kindern,
den ehrenamtlichen und städtischen Mitarbeitern vorgetragen, die diese Problematik
sowieso schon kennen!

Auf Nachfrage beim Kinderschutzbund hieß es; wir bekamen von
der Stadt nur die Zusage für diese Vormittagsveranstaltung!

Nun muss ich mich doch Fragen, ob solch kritische Themen nicht in unser
Gesellschaftsbild passen, oder ob diese Problematik vielleicht
gar nicht so gerne öffentlich angesprochen werden soll?

Das stimmt doch nachdenklich!

Gedanken zu Hartz4

Hartz IV soll nach Meinung der Regierung die wichtigste Reform der Nachkriegszeit sein und mehr Arbeitsplätze schaffen.
In Wirklichkeit aber ist das ein Angriff auf den sozialen Frieden und das Ende unseren hart erkämpften Sozialsystems.
Die Arbeitsmarktreform ist der größte Flop, seit bestehen der Bundesrepublik. Im Jahr 2005 wurden 50 Milliarden Euro in den Sand gesetzt, das sind mehr als, im ganzen Jahr an alle Arbeitslosen gezahlt wurde (zum Vergleich: jeder Arbeitslose hätte mehr als das doppelte Geld erhalten können).

Da fällt die Verschwendung von mindestens 10 Millionen Euro, die eine Sanierung des Arbeitsamt-Logo kosteten gar nicht mehr so ins Gewicht. 100.000 Euro alleine für die Entwicklung ! Die hätten mich mal fragen sollen, ich hätte ihnen das für 100 Euro gemacht (mein eigenes Logo hat mich genau 0,00 Euro gekostet).

Im Mai 2006 hat die Agentur für Arbeit auf Grund der radikalen Kürzungen bei den Arbeitslosen 7 Milliarden Euro eingespart. Anstatt dies den Erwerbslosen wieder zufließen zu lassen (z.B. Förderungen), soll mit dem Geld beispielsweise der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Was für ein Irrsinn!
Hartz IV hat noch mehr Arbeitslose gebracht. Die Ämter für Arbeit und Soziales sind mit Widersprüchen und ALG II Geld- Berechnungen überfordert und haben keine Zeit mehr für Vermittlungen von Arbeit, die es ohnehin nicht gibt.Es mutiert langsam aber sicher zu einem Rießigen Geldverschwendenden Verwaltungsaparat.

Die einzige Branche, die ein Rekord-Hoch bekommen hat, sind die Sozialgerichte. Noch nie hat es hier so viele Klagen gegeben, wie gegen gegen Hartz IV – Und es werden immer mehr.

Man wird in den Niedriglohnsektor gedrängt, aus dem man nie wieder herauskommt. Die so genannten 1-Euro-Jobs sollen Arbeitsplätze schaffen. Doch dies wird zur Sklaverei der Arbeitslosen führen, woran der Staat sogar noch mitverdient! Reale Arbeitsplätze werden dann nach und nach abgebaut und diese Arbeitslosen dann wiederum in die 1-Euro-Jobs gedrängt.
Die Folge ist totale Verarmung Deutschlands ohne Zukunft.

Denn welcher normal denkende Mensch wird für 1 Euro mehr die Stunde gute Arbeit bringen? Die Arbeitsmoral wird natürlich sinken und es wird sich Gleichgültigkeit einstellen.
An dann eingesetzte „Aufseher“, die Arbeit erzwingen wollen, möchten wir noch gar nicht denken.

Neuerdings müssen die 1-Euro-Jobber sogar in die Tarifautonomie der Gewerkschaften eingreifen, indem sie als Streikbrecher eingesetzt werden. Das muss sich kein Arbeitsloser gefallen lassen, ich würde dies verweigern, mit der Begründung, dass ich das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann, eine gute Sache zu schaden.

Erspartes für die Altersicherung wird einem genommen, Kinder müssen ihr Sparschwein plündern und jeden kleinen Nebenverdienst zur Anrechnung des ALG II abgeben, während die Manager und Unternehmer Millionen verdienen dürfen.

Deutschland hat Genug Geld !
Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt. Wir haben sage und schreibe 800.000 Millionäre in Deutschland. Denen stehen
8 Millionen Menschen gegenüber, die in Armut leben.
In den letzten 13 Jahren ist das private Geldvermögen weniger Privilegierte von 2 auf 4 Billionen Euro gestiegen, während es immer mehr Armut in Deutschland gibt. Ein Arbeitnehmer leistet heute das doppelte, wie vor 13 Jahren, die Löhne müssten heute um mindestens 35 % gestiegen sein. Tatsächlich aber sind sie um 5 % gesunken. Das Resultat dieser neoliberalen Lohnpolitik sehen wir heute.
Die Regierung redet von Reform, meint aber radikalen Sozialabbau, während die Reichen immer reicher werden.

Verzweiflung:

Einige verzweifelte Arbeitslose haben sich schon umgebracht. Die Presse berichtet darüber ja fast nichts. Man denke dabei an den Mann aus Bietigheim-Bissingen, der mit dem Auto in den Eingang einer Arbeitsagentur gerast ist – mit einer geöffneten Gasflasche auf dem Fahrersitz! Die Tagesschau hat darüber nichts berichtet. Genauso werden nun alle noch laufenden Montagsdemos von der Presse heruntergespielt, bzw. überhaupt nichts mehr darüber berichtet. Dabei laufen fast täglich irgendwo Proteste.
In meiner Gegend soll sich auch jemand wegen Hartz IV umgebracht haben, weil er sein Haus verkaufen musste. Dies ist mir jedoch nur über Mundpropaganda bekannt, nicht aus der Zeitung.

Was könnt ihr dazu beitragen?

Wer denkt, da kann man doch nichts machen, der irrt, denn man sollte nicht vergessen:

Was sind schon die reichen Firmenbosse ohne uns Arbeiter?
Ohne uns stehen alle Räder still, denn…
„alle Kraft geht vom Volke aus “ und der Staat ist auf dieses angewiesen.

Es gibt kein Grund, sich umzubringen – jeder kann kämpfen. Doch das geht nur, wenn sich alle Betroffenen zusammentun (siehe Lage in Berlin). Einzelkämpfer sind in diesem Staat verloren.

Vorbild sollte für uns Frankreich sein, dort hat der Widerstand schon einiges erreicht.

Die meisten Bürger in Deutschland hätten gerne die Volksabstimmung, wie sie in der Schweiz durchgeführt wird. Doch die Regierung will das mit aller Macht verhindern.
Sind wir gefragt worden, ob wir den Euro wollen?
Sind wir gefragt worden, ob wir die EU wollen?

Vor Allem sollten wir schnellstmöglich aus der EU austreten, denn dies ist der Hauptgrund der ganzen Misere. Deutschland ist die „Melkkuh“ Europas, denn Deutschland hat schon 400 Milliarden Euro (400.000.000.000) an die EU gezahlt – und was haben wir dafür bekommen? 60% unserer Gesetzgebung beruht bereits auf EU-Recht, künftig werden es 80% sein. Lasst Deutschland von Deutschland regieren! Oder gehört es uns schon gar nicht mehr?

Du bist Deutschland

www.alg2-hartz4.de
www.hartz4-forum.de
www.soziales-netzwerk-deutschland.de

Bündnis Montagsdemo Ludwigshafen

Bündnis Montagsdemo Ludwigshafen„Weg mit Hartz IV – Schluss mit Sozialabbau“
Lieselotte Seiberth – Oberstraße 42 – 67126 Hochdorf-AssenheimTel. 06231-92938223.09.2006

Montagsdemo am 02.10.2006 von 17 – 18 Uhr am Knödelbrunnen in Ludwigshafen

Mit Live-Musik

„Riesenüberschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) – was wird aus dem vielen Geld und welche Kuh wurde gemolken?“

Bei dem Riesenbatzen handelt es sich um bis zu 9,6 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss der BA für 2006. Das stolze Sümmchen in der Arbeitslosen-versicherungskasse weckt Begehrlichkeiten bei Regierung und Unternehmerverbänden. Einige SPD-Minister wollen den „erfreulichen“ Luxusüberschuss aus den verschrienen Arbeitsmarkt- Reformen sinnvoll einsetzen – es gibt noch Haushaltslöcher zu stopfen.

Das wäre Zweckentfremdung, mahnt Frau Engelen – Kefer ihre Partei vor all zu schnellem Zugriff, schließlich gehörten die Überschüsse den Beitragszahlern.Weise Stimmen der arbeitgebernahen Wirtschaftsinstitute wollen den segensreichen Betrag am besten in einer Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung aufgehoben wissen. Nicht ohne Hintergedanken, zum Wohle der Lohnnebenkosten.„Der Zweck heiligt die Mittel“, sagt ein Sprichwort.Vor kurzem wurde es in den USA im umgekehrten Sinne von Bundeskanzlerin Merkel als scharfe Kritik an den CIA-Gefängnissen Bush´s gebraucht. Es gehe darum „den Menschenrechten mehr Achtung zu verschaffen“ und dann dürfe „der Zweck nicht die Mittel heiligen“.Wie hält es Frau Merkel in ihrem eigenen Land mit der Menschenwürde?

Das Arbeitslosengeld wird seit 1. Januar 2005 nur noch für 12 bis 18 Monate gezahlt, danach gibt es nur noch Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau. Das ist menschenverachtend.Die Mittel zur beruflichen Wiedereingliederung wurden um vorgesehene 4 Milliarden Euro für Weiterbildungs- und Fördermaßnahmen gekappt. Besonders betroffen sind ältere und schwer vermittelbare Arbeitslose. Welchen Zweck heiligen diese Mittel?

Ein weiterer Grund für den Überschuss resultiert daher, dass 1,3 Milliarden weniger „Aussteuerungsbetrag“ von der BA an den Staatshaushalt abgeführt werden. Man muss uns aber nicht weismachen, dies hinge mit dem Rückgang der Langzeitarbeitslosen zusammen, denn die ist um 81.020 seit September 2005 gestiegen. Nein – kein Zweck heiligt diese Mittel – der Umgang mit den Arbeitslosen ist menschenunwürdig. Die Beiträge in die Arbeitslosenversicherung müssen einzig und allein der Vorsorge für den Fall der Arbeitslosigkeit dienen, bis diese aufgehoben ist. Wir fordern deshalb „Weg mit Hartz IV – und Schluss mit jeglichem Sozialabbau!

www.alg2-hartz4.de
www.hartz4-forum.de
www.soziales-netzwerk-deutschland.de