Speyer/Ludwigshafen.Nach dem Tod eines 20-jährigen Arbeitslosen durch Verhungern haben die Stadt Speyer und die für den Mann zuständige Arbeitsagentur die Verantwortung für den Fall zurückgewiesen. Ein Sprecher der Stadt sagte, dass der soziale Dienst keine Hinweise auf den schlechten Gesundheitszustand des Mannes hatte.Der Arbeitslose habe offensichtlich seit Monaten keine ausreichende Nahrung zu sich genommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Polizei hatte den jungen Mann am Sonntagabend tot in seiner Wohnung gefunden. Eine Obduktion des stark abgemagerten 20-Jährigen ergab Herz- und Kreislaufversagen als Todesursache.

Seine 48 Jahre alte Mutter, die mit in der Wohnung lebte, musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Bei ihr wurden ebenfalls Mangelerscheinungen festgestellt. In einer ersten Befragung gab sie an, die beiden hätten nicht genug Geld gehabt, um Lebensmittel zu kaufen.

Der Arbeitslose habe vor der Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) Sozialhilfe von der Stadt erhalten, seitdem sei er von der Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration in Ludwigshafen betreut worden, erklärte der Sprecher der Stadt weiter.

Ein Sprecher dieser Behörde wies ebenfalls jede Verantwortung zurück. Bei einem Besuch des Mannes in der Behörde im vergangenen September habe es keine Anzeichen dafür gegeben, dass er krank war. Der 20-Jährige hat nach Polizeiangaben Arbeitsangebote und medizinische Untersuchungen ausgeschlagen. Deshalb hatte er auch keine finanziellen Leistungen mehr nach den Hartz IV-Gesetzen erhalten.

Kein Geld für Lebensmittel

Der Mann war am Sonntag tot in seiner Wohnung aufgefunden worden, dort befand sich auch seine Mutter in einem sehr schlechten Gesundheitszustand. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht. Die 48-Jährige hatte ausgesagt, man habe aus Geldmangel keine Lebensmittel mehr kaufen können. Sprecher caritativer Organisationen wiesen allerdings daraufhin, dass es auch für Menschen ohne Finanzmittel kostenlose Mahlzeiten gebe, so etwa von den Kirchen organisierte Speisungen wie die “Speyerer Tafel”.

Wie die Polizei nun mitteilte, war der Mann bei seiner Auffindung bereits mehrere Tage tot. Nach dem vorläufigen Obduktionsergebnis sei der stark abgemagerte 20-Jährige vermutlich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vergangener Woche gestorben, sagte eine Polizeisprecherin.

Kommentar von Claude Michael Jung (SaarKurier)

Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, meinte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) noch im Juni 2006, als es wieder mal darum ging, Erwerbslosen neue Daumenschrauben anzulegen. Angesichts der Speyrer Tragödie, bei der ein 20-jähriger Arbeitsloser in seiner Wohnung vor den Augen seiner Mutter verhungert ist, stellt sich die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zum wiederholten mal.

Längst ist erwiesen, Hartz IV macht krank, führt zu Depressionen bei den schikanierten Betroffenen. Willkür und Arroganz des oftmals nicht qualifizierten Personals der ARGEEN ausgesetzt, ziehen sich immer mehr Erwerbslose, die oft gar keine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz haben, in die eigenen vier Wände zurück, vegetieren ohne soziale Kontakte dahin. Auf staatliche Hilfe angewiesen, verweigert dieser Staat ihnen jedoch zynisch jegliche Hilfe. Unterlassene Hilfeleistung per Gesetz, Beihilfe zum Todschlag, oder eiskalt geplanter Mord an Abhängigen, das ist wohl nur eine moralische Frage, für die kein Verantwortlicher, oder gar Ausführender der Hartz-Gesetze jemals vor einem Gericht stehen dürfte.

Ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung ist es gewesen, die das, nach einem mittlerweile Vorbestraften, bezeichneten Gesetze der sozialen Kälte durchgesetzt hat. Die große Koalition hat dieses Gesetz „fortentwickelt” unter der Federführung eines Franz Müntefering, der sich jetzt vorhalten lassen muss, sich zumindest indirekt teilschuldig am Tod des 20-jährigen jungen Mannes gemacht zu haben. Tod als das Ergebnis einer perfiden Politik. „Wer seine Haut nicht für jeden Hungerlohn zu Markte tragen will, nicht bereit ist, sich als Sklave der Profitgier zur Verfügung zustellen, hat sein Recht menschenwürdig in diesem Staat zu existieren verwirkt”, so scheint es das neue sozialdemokratische Verständnis von Sozialpolitik zu sein.

Lieber verhungern als zu betteln oder zu stehlen, viele werden darin einen falschen Stolz sehen. Davon kann im Falle der Speyrer Tragödie jedoch keine Rede sein. Zukunftsangst, Depressionen und letztendlich der Wunsch zu sterben, sind das Ergebnis dieser, von der deutschen Sozialdemokratie alleine zu verantwortenden, mörderischen Politik der sozialen Kälte. Beharrt Franz Müntefering noch immer auf seiner These, „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen”, muss sich die SPD wohl gefallen lassen, dass der Tod künftig auch als „ Meister der Sozialdemokratie” bezeichnet werden muss.