Ludwigshafen-Blog: Das Weblog von Ludwigshafenern für Ludwigshafener

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Sa
12
Mai '07

G-8 und Unterbindungsgewahrsam

Bundesinnenminister Schäuble hat verkündet, die Polizeigesetze der Länder sehen
den sogenannten “Unterbindungsgewahrsam” vor.
Danach kann auf Verdacht, je nach Bundesland, ein Demonstrant bis zu 14 Tagen,
in Polizeigewahrsam genommen werden.

Im Privaten Bereich ist dies nicht möglich!
Wenn ein Opfer Anzeige erstattet, weil es bedroht wird, gilt bis zum Vollzug der Straftat
die Unschuldsvermutung.
Wenn es um die Umsetzung von Regierungsinteressen gilt, sieht die Rechtslage wohl anders
aus.

G-8 Gipfel- Das Ende der Demokratie ?

Nun ist es wohl soweit, angesichts der jüngsten Razzien in Berlin und Hamburg,
Linker Protestbewegungen, zeigt unsere politische Entwicklung ihr wahres Gesicht!
Unter dem Deckmantel “Terrorbekämpfung” ist alles erlaubt!

Lassen wir uns nicht mehr von den Medien manipulieren, von Politikern unter fadenscheinigen
Argumenten unserer Privatspähre bestehlen, um uns der totalen Kontrolle zu untergeben.

Wir sollten jetzt erst recht, an den Protesten teilnehmen und uns nicht einschüchtern lassen!