Franz Müntefering, SPD MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin Ludwigshafen den 21.09.07

Offener Brief an Arbeitsminister Franz Müntefering

Sehr geehrter Herr Müntefering,

Ihre öffentliche Überlegung, 10,- Euro pro Kind, welches in einer Hartz-IV
Bedarfsgemeinschaft lebt anzuheben, oder Überlegungen, Sachleistungen
zu gewähren, anstatt Anhebung des Regelsatzes, entspricht einer Ohrfeige
für die betroffenen Eltern!

Einzig sozialleistungsbeziehende Eltern, sind gezwungen, mit dem Kindergeld und
einer kleinen Regelleistung von 54,-Euro für Kinder bis zum 13. Lebensjahr,
112,- Euro ab dem 14.Lebensj. ihre Kinder zu ernähren.

Der Grund: Kindergeld wird als Einkommen vom Regelsatz des Kindes
abgezogen!

In keiner anderen Gesellschaftsgruppe, wird das Kindergeld als Einkommen angerechnet.

Dies wird einzig bei Sozialleistungsempfängern praktiziert!
Genau dies führt zur Kinderarmut!

Ihre neue Forderung von Sachleistungen lenkt von den tatsächlichen Gründen ab
und stellt eine Entmündigung von immer mehr betroffenen Eltern und somit einer großen Gesellschaftsschicht dar.

Wir fordern daher, dass das Kindergeld, wie allen anderen Einkommensschichten gleichberechtigt, als Freibetrag zur Verfügung zu stellen und nicht als Einkommen anzurechnen.
Somit wäre der Kinderarmut per Gesetz entgegengetreten .

Ebenso sehen wir dies, mit dem Grundgesetz (Artikel 3)der Gleichstellung, nicht vereinbar und ist somit dringend zu revidieren.

Wir bitten um Stellungnahme
In interessierter Erwartung
Brigitte Hirsch