Hartz IV ist ein erheblicher Einschnitt in die bürgerlichen Rechte der Armutsbevölkerung. Bei Strafe der Leistungskürzung verordnete Eingliederungsvereinbarung verletzen die Vertragsfreiheit. Gepaart mit erheblichen datenschutzrechtlichen Verstößen bei der Datenerhebung mittels Fragebogen handelt es sich um eine fragwürdige Aushebelung demokratischer Grundrechte für einen großen Teil der Bevölkerung, nur
weil dieser von der Einkommenserzielung durch Arbeit oder Vermögen ausgeschlossen ist.
Hartz IV zielt auf die Senkung der Einkommen der Erwerbstätigen. Die Mischung aus weiteren erheblichen Leistungskürzungen gerade bei Menschen mit beruflichen Qualifikationen und daraus resultierendem Durchschnittseinkommen auf Sozialhilfeniveau mit der Abschaffung des bisherigen Schutzes der Zumutbarkeitsregelung zwingt zur Arbeit zu jedem Preis.
Hartz IV zielt auf die Erhöhung der Profite. Unternehmen, denen mit Hilfe der Hartz Gesetze billigste Lohnarbeiter angeboten werden können die Lohnkosten weiter senken. Sinken die Kosten für den Lohn, steigen die Gewinne , kleines einmaleins der Betriebswirtschaft.Für die Senkung des Spitzensteuersatzes von 47 auf 42 Prozent in gleicher Milliardenhöhe. Hier kann allenfalls Brecht bemüht werden “Armer Mann … wärst Du nicht reich wär ich nicht arm”.
Hartz IV schafft neue Arbeitslosigkeit. Das Millionenheer der Prämieninjobber wird reguläre sozialversicherungspflichtig bezahlte Arbeit verdrängen. Niemand als Betriebsleitungen selbst, kann kontrollieren wo die Zusätzlichkeit der Injobber aufhört und Regelaufgaben beginnen. Betriebsleitungen werden aber ein gesteigertes Interesse daran haben genau diese Verdrängung zu organisieren zum Wohl ihres Betriebsergebnisses.
Hartz IV bringt Armut – betroffen etwa 2,5 Millionen Kinder und Senkung der Löhne in Folge der neuen Zumutbarkeit reduzieren die Kaufkraftnachfrage. Weniger Konsumnachfrage zieht sinkende Produktion und damit neue Stellenstreichungen nach sich.Und obendrein kommt ja nächstes Jahr die Goldene MWS erhöhung.
Hatz IV dient einzig der Umverteilung. Weniger Leistung zu schlechteren undemokratischen Bedingungen für die einen und bessere Möglichkeiten der Profiterzielung für die anderen.
Hartz IV fordert Arbeit um jeden Preis – auch ohne Bezahlung. Die neuen Zumutbarkeitsregeln zwingen Arbeitslose Jobs mit einer Bezahlung bis zu 30% unter Tarif anzunehmen.
Hartz IV verbaut Kindern und Jugendlichen aus den betroffenen Familien ihre Zukunftschancen und raubt Älteren ihre Ersparnisse. Millionen Erwerbslose können gegängelt und bestraft werden.
Hartz IV spielt den rechten Rattenfänger immer mehr Menschen in die Hände.Angst, Unsicherheit und Verarmung waren schon in der deutschen Vergangenheit der Nährboden auf dem nationalistische und rassistische Ideologie besonders gut gedeiht.
Hartz IV ist eine reine Katastrophe den hier fehlen immernoch notwendige Klarheiten.Was die anhäufung von Klagen auf dem Sozialgericht beweist.
Hartz IV ist der Aufschwung für Personal-Service-Agenturen die ihre Daseinberechtigung nur durch diese schlechte Arbeitsmarktpolitik hat.
Zugleich finde ich ungerecht, dass die Einsparungen, die diese Reform erbringen soll, ziemlich genau dem Betrag entspricht, der den Besserverdienenden durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes erlassen wird.
Deutschland steht an einem Abgrund. Eingemauert in fesselnde und überholte Bündnisse, regiert von Korruption und Unfähigkeit ist dieses Land aller Möglichkeiten beraubt, sich zu erneuern.
Ein Netz restriktiver Gesetze, ein Heer von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern sowie eine unerträgliche Besteuerungspolitik lasten schwer auf dem Volk.Eine aufgeblähte Bürokratie hat sich in unserem Land etabliert und zementiert jegliche Dynamik.
Hartz IV muss weg!
Dieser Eintrag wurde verfasst am Donnerstag, 23. November 2006 um 19:32 und in der Kategorie Allgemeines und Sonstiges abgelegt. Antworten auf diesen Beitrag kannst du mit dem RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst außerdem einen Kommentar abgeben oder einen Trackback von deinem Blog senden.
14. Dezember 2006 um 17:23
Ich kann diesem Artikel in allen darin aufgeführten Punkten zustimmen.
Es war bei der Implementierung der Hartz-Gesetze nie daran gedacht gewesen,dem Grundsatz des Förderns und Forderns zu folgen. Die damalige Schröder-Regierung verweigerte sogar die ordnungsgemäße Einführung des Regelsatzes von 415€ pro Bedarfsgemeinschaft. O-Ton eines derBundestagsabdeordneten, die seinerzeit die Hartz IV-Regelung im Bundestag abgelehnt hatten: “Die 345€ sind völlig aus der Luft gegriffen. Die vom Statistischen Bundesamt errechneten Beträge zur Grundsicherung, wie auch der Regelsatz von 415€ wurden willkürlich auf 345€ gekürzt, weil man ansonsten mit dem Bundeshaushalt in Kollision geraten wäre,und darüber hinaus darauf baute, “die unterprivilegierten Deppen” (gemeint sind die Langzeitarbeitslosen) würden diese klammheimliche Kürzung ohnehin nicht merken.
Die Redaktion “Tacheles-im Namen des Volkes!?” sendet jeden Samstag um 17h, 21h, Sonntag 1h, 9h und 13h im Offenen Kanal Ludwigshafen.Da werden unter anderem solche Themen angesprochen, die den Leuten unter den Nägeln brennen.
7. Januar 2007 um 14:19
Bin auch der Meinung, dass Harz IV die schlechteste Alternatieve ist um Arbeitslosen gerecht zu werden.
Allerdings suche ich als Kleinunternehmer dringend Personal zu einem übertariflichen Lohn. Hatte schon einige Harz IV Empfänger auf gerinfügiger Basis eingestellt mit der Aussicht auf Festeinstellung und bekam nach kurzer Zeit immer wieder die Kündigung mit der Begründung, es würde ihnen von ihrem Geld zu viel abgezogen. Diese Menschen dürfen nicht vergessen, dass das Geld das sie beziehen, von denjenigen kommt, die arbeiten. Ich bin zur Zeit gezwungen manch Aufträge abzulehnen, da die Herrschaften nicht bereit sind kurzzeitig einschnitte hinzunehmen. wenn das so weitergeht, kann ich meine mit mühe aufgebaute Firma schlissen. Dies alles liegt aber nicht nur an den Arbeitslosen, sondern auch an den Harz IV Ämtern. Denn diese haben allemal einen gewissen Spielraum um arbeitende Harz IV Empfänger zu unterstützen. Mit freundlichen Grüßen. Ein ratloser Arbeitgeber.
7. Januar 2007 um 22:58
Hallo Herr Weinacht ,
ich möchte mal höfflich fragen was Sie für ein Kleinunternehmen haben und welche Qualifizierungspunkte man erfüllen muss,um bei Ihnen arbeiten zu dürfen?!Ich such immer Arbeit von der man wenigstens etwas seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann ohne ständig als Faul oder Dumm hingestellt zu werden.Den es geht ja auch nicht nur um Geld in erster Linie sondern vielmehr darum sich als Gebraucht zu fühlen und wieder eine Sinnvolle Betätigung zu haben.Hiermit gebe ich Ihnen mein Interesse Arbeit zu finden an Sie weiter und Ich hoffe Sie melden sich darauf hin.mfg Dirk Grund
10. Januar 2007 um 11:05
Sehr geehrter Her Grund,
bedanke mich für die Nachricht und beantworte Ihnen gerne Ihre Fragen. Zunächst einmal ist für mich kein Mensch Dumm, denn ich habe als ich selbst noch Arbeiter war auch mit Menschen, die eine leichte geistige Behinderung hatte zusammen gearbeitet. Und ich muss sagen, dass diese Menschen oft schneller begriffen haben um was es geht, als die sogenannten Normalen. Nun aber zu meinem Kleinunternehmen. (Gebäudereinigung-Hausmeisterservice-Raumausstattung-Garten & Landschaftspflege)Über die Entlohnung rede ich gerne am Telefon mit Ihnen.Te.: 0621-67 55 88 Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Weinacht
12. Januar 2007 um 22:19
Hallo Herr Grund,
ich höre gar nichts mehr von Ihnen.
Sind Sie an einem Arbeitsangebot meinerseits denn nicht interessiert, oder haben Si mittlerweile schon etwas gefunden?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Weinacht
13. Januar 2007 um 11:19
Hallo Herr Weinacht ,
bekomme heute gesagt ob ich bei Reifen Heilmann arbeiten kann.Das hängt aber von der Auftragslage ab.Ansonsten werde ich Sie heute Abend telefonisch Kontaktieren,wenn Sie an jemandem Interessiert sind der im moment keinen Führerschein hat?!
mfg Dirk
13. Januar 2007 um 14:28
Hallo Herr Grund,
der Führerschein ist in meinem Gewerbe sehr wichtig, da die Objekte angefahren werden müssen. Bin heute Abend nur bis 17:00 Uhr zu erreichen, da ich auf eine Geburtstagsfeier gehe.
Aber morgen bin ich den ganzen Tag zu erreichen.
Freue mich auf Ihren Anruf.
Mit freundlichen Grüßen
K.-H. Weinacht
14. Januar 2007 um 22:20
Na dann habe ich mal wieder die A Karte gezogen.
Trotzdem vielen Dank.
mfg Dirk
21. Januar 2007 um 12:13
Nun ist es entgültig so weit, dass ich die Firma schlissen kann, wenn ich nicht bald Personal bekomme.
Mittlerweile muss ich davon ausgehen, dass wir ein Volk von Faulenzern geworden sind. Das ist das Ende unserer Gesellschaft. Ich bin nicht der Einzige dem es so geht, auch meine Geschäftspartner haben grose Probleme Personal zu bekommen. Es wird höchste Zeit, dass sich etwas ändert, sonst können immer mehr Firmen schließen. Das schlimme dabei ist ja nur, dass dies alles auch noch von unseren unfähigen Politikern unterstützt wird. Es wird Zeit, dass das Deutsche Volk auf die Straße geht um unseren Politikern Einhalt zu gebieten. Kein Wunder, dass die Geburtenrate stark zurückgeht. Denn wer will schon in der heutigen unsicheren Zeit Kinder auf die Welt bringen, wo es keine Zukunft giebt?
Ich bin der Meinung, wir sollten unsere habgierigen Politiker in die Wüste schicken um Sand zu schaufeln und zwar von der einen Seite auf die Andere und zurück. Und das Ganze so lange, bis sie wieder klar in ihrer Birne sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ein frustrierter Kleinunternehmer.
K.-H. Weinacht