Die geheimen Dienstanweisungen einer Arge zum Alg II /Hartz IV

Die wahren X Akten der BA und der ArgenEs folgt ein Tatsachenbericht eines früheren Unternehmers der sich jetzt zur Aufgabe gemacht hat , ohne sich wie leider viele andere, davor zu scheuen Namentlich bekannt gegen dieses Würdelose Hartz IV Gebaren mit allen rechtlichen Mitteln vorzugehen.Durch ein Telefonat unserseits mit diesem Ehemaligen Unternehmer , konnten wir noch mehr zu Tage fördern als wir uns es vorher auch nur Erdenken konnten.Wir sprechen diesem Menschen nochmals an dieser Stelle unsere Hochachtung aus und berichten von seinem Erlebnis mit einer Arge.

Werner R. schreibt uns diesbezüglich in einer Email an uns und bezieht sich auf eine unserer Recherchen über Interne Dienstanweisungen einer Arge die wir dank Google Cache in unserem Falle in Ludwigshafen am Rhein sichern konnten.Darauf hin bezieht er Stellung zu dieser Thematik und schreibt uns seine Erfahrungen die er selbst , leider am eigenen Leib erfahren musste.Und das alles obwohl er mit seinem Unternehmerischen Geist , die Deutsche Wirtschaft mit am laufen gehalten hat.

Er schreibt : Ich gehe davon aus, es gibt sie und zwar über BA hinaus.

Im Juni 2006 haben wir als Eigenheimbesitzer eine Aufforderung der ARGE erhalten, unsere KdU zu senken. Unser Eigenheim hatte 126 qm.Meine Frage an den Geschäftsführer der ARGE, wie dies möglich sei, hat der mir so beantwortet.

Sie hätten Weisung von ganz-ganz oben!

Müntefering wollte sich nicht dazu äußern, er hat mich an die Stewens (Bayerische Sozialministerin) verwiesen. Diese ließ mir nach mehr als einem Jahr mitteilen, sie sei nicht (mehr) zuständig. Zuständig ist nun für uns die Regierung der Oberpfalz. Die hat mir auf die an das BMAS gerichtete Frage (ob die Auskunft der ARGE, dass die Eigenheimbesitzer durch die willkürliche Minderung der tatsächlichen Heizkosten wegen der Gefahr erfrieren zu müssen auf seine Weisung hin aus ihren Häusern getrieben
sollen, zutreffe) so beantwortet. Die ARGE hätte zu Recht nicht die Tilgungen des Eigenheims übernommen!

Im November 2006, hat das BSG die “Angemessenheitsgrenzen” von Wohneigentum
und Mietwohnungen festgelegt. Und siehe da, nun hatten wir plötzlich “ungeschütztes Wohneigentum”, weil das BSG die für die Sozialhilfe (immer noch) geltende Schutzgrößen beim ALG II personenbezogen festgelegt hat.Nun ein paar Fragen, die wenn sie mit der von unserer Kanzlerin geforderten Ehrlichkeit beantwortet werden würden, zweifelsfrei nur einen logischen Schluss zulassen:

Es gab sie (und gibt sie immer noch) diese Dienstanweisungen des BMAS, die den offiziellen Dienstanweisungen der BA entgegenstehen.

Im Juni 2006 gab es nicht die Rechtsprechung des BSG vom 07.November 2006. Wohl
aber gab es von der BA eine Dienstanweisung, nach der ein selbstbewohntes Haus Grundstück bis 130 qm grundsätzlich (ohne wenn und aber) als geschütztes Wohn Eigentum gilt.

Irgendjemand (wer?)muß also den ARGEN (wir sind kein Einzelfall) gesagt haben, uns entgegen der bestehenden Dienstanweisung aufzufordern, uns eine “angemessene” Unterkunft zu suchen. Dieser Jemand musste auch schon wissen, dass das BSG hierzu eine von der bisher geübten Rechtsprechung der LSGe eine abweichende Rechts- bestimmung machen werde. Zumindest hat sich die ARGE bereits 2 Tage nach der Festlegung des BSG darauf bezogen.

Was war überhaupt notwendig um das BSG zu dieser Entscheidung zu bewegen?

Gut, erst einmal war notwendig, dass die Bundesregierung von ihren Möglichkeiten §§ 14 und 27 SGB II nicht gebrauch gemacht hat, also selbst die Unbestimmtheit der Angemessenheit nicht beseitigt hat. (Man hat ja auch noch eine bestimmte Wählergruppe durch eine solche Bestimmung davon abhalten, dies bei den Wahlen den politisch Verantwortlichen anzulasten; also überläßt man das der “unabhängigen” Rechtsgewalt).

Weiter war notwendig, dass die ARGEN vielfach gegen die Dienstanweisung der BA verstoßen mussten, und zwar nicht nur die Leistungsabteilung, sondern auch die Widerspruchsstelle.

Das hatte sich aber bislang nicht als erreichbares Sparziel ereichen lassen, denn die SGe und LSGe haben da nicht mitgespielt. Sämtliche Klagen auf LSG-Ebene wurden schon im Hinblick auf die bestehende Dienstanweisung der BA zu Gunsten der Wohneigentumsbesitzer entschieden.Da in der Regel die LSGe in diesen Entscheidungen die Revision nicht zugelassen haben, mussten sie also umgangen werden. Es musste also ein SG-Urteil in Sprungrevision zum BSG gelangen.

Was hätte sich da auch besser geeignet, als ein Verfahren, in dem die
Klägerin auch noch obsiegt?

Also musste es sich um ein Wohneigentum handeln, das in jedem Fall auch nach der BSG Entscheidung als geschütztes Wohneigentum erweisen musste. Damit hat man gleich noch
Öffentlichkeitsarbeit machen können: Das BSG stärkt die Rechte der Eigenheimbesitzer!, so war dann zu lesen.Nun kommt aber noch hinzu, dass das BSG über diese Einzelentscheidung hinaus Regelungen getroffen hat, die in diesem Klageverfahren nicht die geringste Relevanz gehabt haben. Das BSG hatte zu entscheiden, ob das klage anhängige Wohneigentum von 80 qm geschützt war: nicht mehr und nicht weniger.

Nun kann man sich die Frage Stellen, warum die ARGEn ihre Dienstanweisungen
nicht befolgen und wie die auf LSG-Ebene gefestigte Rechtsprechung durch das
BSG aufgehoben worden ist.Hätte die Leistungsabteilung die Dienstanweisung der BA befolgt, hätte das BSG-Urteil nicht erreicht werden können.Hätte die Widerspruchsstelle der ARGE die Dientsanweisung der BA befolgt,wäre eine Entscheidung durch das BSG auch ausgeschlossen.Hätte das SG nicht die Sprungrevision zum BSG, also die Umgehung der gefestigteigten LSG-Rechtsprechung, zugelassen, hätte das BSG ebenfalls wegen der nicht zugelassenen Revision nicht zu einer Entscheidung kommen können.

Hätte das BSG nicht über den Inhalt der Klage hinaus entschieden, (warum hat es das entgegen seiner sonstigen Gepflogenheiten wohl getan?, dann würde es nun keine Rechtsbestimmung geben, die die ALG II Aufwendungen in den von der Bundesregierung gesteckten Rahmen (mit) bestimmt. Mitbestimmt, deshalb, weil ja die einzige Gesetzesänderung im SG-Buch II, die Verschärfung von Sanktionen, alleine nicht ausgereicht hätte um die politisch für notwendig gehaltene Kosteneinsparung zu erreichen. Gesetzliche Neuregelungen, die geeignet wären, die SGe zu entlasten sind in der “Überarbeitung der Hartz IV-Gesetze” ja nicht enthalten.

Dafür, dass es neben den offiziellen Dienstanweisungen auch inoffizielle gibt, die denen entgegenstehen lassen sich auch aus weiteren Handlungsweisen der ARGEN erkennen.

Ich nenne hier nur drei:

Die KdU werden überall soweit nach untengerechnet, dass eine Unterkunft die diesen Anngemessenheitsgrenzen gerecht werden könnte zu finden, mittlerweile die Hilfebedürftigen vor unlösbare Probleme stellt.

Nach wie vor geben auf die SG-Gesetze geschulten ARGE-Spezialisten falsche Auskünfte, soweit es Bedarfsgemeinschaften (über 25jähriger Arbeitsloser mit Berufsabschluss) betrifft, diese hätten keinen Anspruch auf ALG II. Ist schon (oder besser immer noch) die Standartauskunft.

BaföG wird komplett als eine der Bedarfsgemeinschaft voll anzurechnende Einnahme beschieden. Es bedürfte wohl nicht der speziellen Kenntnis eines dafür ausgebildeten Sachbearbeiters, um zu wissen, dass die Hälfte des BaföG als Darlehen gewährt wird und Darlehen kein Einkommen sind.

Es ist kaum vorstellbar, dass die so gegen Recht und Gesetz handelnde Beamten dies aus freien Stücken, also ohne erkennbares Motiv tun. Es ist auch nicht vorstellbar, dass sie das nach vielen gerichtlichen Entscheidungen, die selbst gegen von ihnen erlassenen Bescheide stehen, immer noch weiter tun. Und auch ist nicht vorstellbar, dass der Staat, diesen Mißbrauch der so überlasteten Sozialgerichte nicht abstellen könnte.

Er könnte wohl, aber er will das nicht wirklich.

Der Staat, oder besser das zuständige BMAS, hat ein erhebliches Interesse daran, dass so viele falsche Bescheide (die ja alle seltsamer Weise ausschließlich zu Lasten der Hilfebedürftigen falsch sind) die Kosten im SG-II-Etat senken. Dabei wird nicht nur die Überlastung der SGe in Kauf genommen, sie ist sogar beabsichtigt. Wer 2-3 Jahre als sozial Schwacher (meist Wehrloser) solange auf sein Recht, sprich Geld verzichten muss, ist geneigt, auf Klage und Anspruch zu verzichten. Das Geld fehlt diesen Leuten nähmlich bereits heute und nicht erst in 2-3 Jahren.

Ich hoffe damit etwas dazu beigetragen zu haben, was die Frage betrifft, ob es inoffizielle dienstanweisungen für die ARGEN gibt. Das hier Aufgeführte spricht jedenfalls so sehr dafür, dass kaum noch Zweifel darüber bestehen können.

Herzliche Grüße Werner R.

weitere von uns hinzugefügte Informationen über die Machenschaften der sogenannten Argen , im Falle Ludwigshafen betreffend hier aufgeführt :

Kennzeichnungspflichtiges Ersichtlich machen der Rechtsform Gmbh auf Briefköpfen

Vertreibt der Rhein-Pfalz-Kreis mit Absicht Hartz-VI-Empfänger?

X – Akten der GFA mbh

Pleiten,Pech und Pannen der Gfa Vorderpfalz Ludwigshafen mbh

Die Machenschaften der GfA mbh Ludwigshafen

 

Ein Gedanke zu „Die geheimen Dienstanweisungen einer Arge zum Alg II /Hartz IV

  1. Raffaele Capristo

    Opfer der Arge un Harz IV Mafia sollen endlich an den Waffen greifen.
    Nur so begreifen die Oberen das „Wem den Anderen das Leben schwer macht bekommt das Recht zum Leben entzogen“

    Und wer in sein Reichtum sicher füllt, der muss herunter gezogen werden und executiert.

    Raffaele Capristo

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