Think Tanks – Heute schon gedacht eine eigene Meinung zu haben ?

Meinungen der Think TanksEine Meinung haben, bedeutet, bei der Reflektion über ein wie auch immer geartetes Thema von bestimmten Voraussetzungen auszugehen.Das muss so sein, weil sonst eine Reflektion nicht stattfinden könnte. Jeder Gedankengang, der ein bestimmtes Thema zum Inhalt hat, muss zwangsläufig auch einen Ausgangspunkt haben. Diesen Ausgangspunkt der Reflektion bezeichne ich als Meinung. Jeder hat Meinungen. Worum es aber eigentlich geht, sind Überzeugungen! Eine Überzeugung erreicht man, durch Reflektion über ein Objekt. Wenn das Resultat derselben im Einklang mit bereits vorhandenen Meinungen und Überzeugungen steht, wird es für richtig oder wahr gehalten und damit zur Überzeugung.Bereits vorhandene Meinungen sind entweder Ergebnis bewusster Reflektion, oder durch Sozialisierung in eine Gesellschaft vorgegeben.Überzeugungen sind flexibel, denn unter geänderten Voraussetzungen, kann erneute Reflektion des Themas ein vom ersten verschiedenes Ergebnis hervorbringen. Die Fähigkeit Überzeugungen zu revidieren bezeichne ich als Intelligenz, da sie sowohl Meinung, als auch Reflektion, als auch Überzeugungen voraussetzt.

Wenn 80 Millionen Idioten einer Meinung sind, kann dann nicht einer erkennen, dass diese Meinung idiotisch ist? – Ich bin sehr wohl der Meinung: Doch!

Die Ausarbeitung neokonservativer Strategien erfolgt vor allem in so genannten Think Tanks oder anders ausgedrückt in sogenannten Denkfabriken. Diese in der Politik – wissenschaftlichen Diskussion als “privat oder öffentlich finanzierte praxisorientierte Forschungseinrichtungen“ beschriebenen Think Tanks gehen weit über die Funktion der Politik Beratung und der Einflussnahme auf deren Themensetzung hinaus. Die neokonservativen Think Tanks sind zentraler Bestandteil eines Netzwerkes aus Stiftungen, Unternehmen, Politikern und Medien, das in den vergangenen Jahren eine weitreichende Diskursverschiebung bewirkte.

Während der gesamten 1970er und 1980er Jahre finanzierten Wirtschaftseliten die Entwicklung eines konservativen “Einflussreichem Netzwerks“, das aus Think Tanks, Forschungszentren, Bildungsprogrammen und Lehrstühlen an großen Universitäten bestand. So konnten die Neokonservativen eine institutionelle Infrastruktur aufbauen. Charakteristisch für die neokonservativen Think Tanks dieser Zeit ist eine beispiellose “Politisierung der Expertentätigkeit“ ; offen und unverkennbar wurden von nun an politische “Reformagenden“ in den neokonservativen Think Tanks (und an den demokratischen Institutionen vorbei) ausgearbeitet und direkt in die Exekutive “eingespeist“. Diese Think Tanks zeichneten sich des Weiteren durch eine starke personelle, finanzielle und ideologische Verflechtung in Form eines Netzwerkes (von Denkfabriken, Stiftungen und Medien) aus.

Nehmen wir das Beispiel “Umweltschutz”

Professionelle Denkfabriken spielen eine wichtige, wenn auch selten Augenscheinlich Große Rolle im Kampf der Konzerne gegen Umweltschutzmaßnahmen. Mit Hilfe zahl reicher bezahlter “Experten“, die wissenschaftliche Untersuchungen bestehender oder drohender Umweltzerstörung in Abrede stellen, nehmen sie mittlerweile eine Schlüsselposition in der Diskussion von Gesetzesentwürfen im Umweltbereich ein und versorgen ihre Kontaktleute in Regierungen mit entsprechenden Zahlen und Argumenten. So haben konservative Think Tanks argumentiert,das es keine globale Erwärmung der Erdatmosphäre gäbe!

Brian Tucker vom australischen Institute of Public Affairs sagte einmal Zitat :

“trotz Ängsten in der medizinischen Gesellschaft und Übertreibungen von
Greenpeace gibt es kaum Beweise, die zeigen, dass der Klimawandel schädlich ist.“

In gleichem Maße, Frech wurde der wissenschaftliche Konsens in Bezug auf eine Anzahl anderer Umweltprobleme wie etwa die Bedrohung der Arten,der saurer Regen und das Vergrößern des Ozonloches in Frage gestellt!

Ein weiteres Beispiel “die Soziale Komponente”

Die Studie „Wealth and Poverty“ kam zu dem Schluss, dass Armut das Resultat persönlicher Verantwortungslosigkeit sei!

(1)Vielmehr gelang es den maßgeblichen Konzernen, die wechselnden Bundesregierungen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Dazu zählen Steuervergünstigungen und andere Privilegien für das international agierende Kapital, Senkung der Sozialtransfers und Beihilfe des Staates bei der Durchsetzung von Lohndumping. Die einseitige Konzentration der staatlichen Wirtschaftspolitik auf die Exportwirtschaft, die Bevorzugung multinationaler Konzerne stranguliert die deutsche Volkswirtschaft. Dort fehlen als Ergebnis des Steuerdumpings und ungenügender Kaufkraft infolge niedriger Löhne, gesunkener Renten und mangelhafter Arbeitslosenunterstützung öffentliche Investitionen. Am Rande: Die aktuelle Welle der Globalisierung, an der das deutsche Großkapital prächtig verdient, bedingt soziale Verwerfungen in der alten kapitalistischen Welt und in den eben erst erschlossenen Akkumulationsräumen. Die hiermit verbundenen Konflikte haben erhöhtes militärisches Engagement und präventives Eingreifen zur Folge. Der westlichen Öffentlichkeit wird dies als friedenssichernde Mission verkauft und als solche hingenommen.(/1)

Am Beispiel der “Rente”

Wer kennt in nicht den Slogan “Wir brauchen die private Vorsorge in der Rentenversicherung!Seit 1982 geht in dieser Republik ein Gespenst um, dass nämlich die Rentenversicherung keinen finanziellen Unterbau mehr hat. Die “tragende Säule der Solidargemeinschaft sei weggebrochen“, heißt es denn auch in dem immer wiederkehrenden Ritual der Propaganda bei “Christiansen”. Gleichsam eine “Versorgungslücke” täte sich auf, die die Politik zu verantworten habe (O-Ton Versicherungsvertreter). Man erinnere sich: Die Renten sind sicher!(Norbert Blüm, ehem. Arbeitsminister unter der Kohl-Regierung).

Also, Herrn Blüm nun direkt die “Rentenlüge” zu unterstellen, wäre nach Lage der Dinge etwas zu überzogen – meiner Meinung nach.Was aber mit Sicherheit eine Lüge ist, daß man sich nun hinstellt und die “Private Vorsorge” als Teil eine dem Grundgesetz gemäßen sozialen Rechtsstaat als “solidarische Lösung” zu propagieren. Diese sogenannte “Lösung” steht in genau dem Kontext der Interessen der Arbeitgeberverbände, die die INSM vehement in ihrem Slogan vertritt. “Wir brauchen die private Vorsorge!” Damit versucht man zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen:

1. Die Lohnnebenkosten radikal zu drücken, und

2. der Versicherungswirtschaft im optimalsten Fall 160 Milliarden zusätzlich zu verschaffen; denn das ist in etwa der Betrag, der in die Sozialversicherungssysteme pro anno fließt.

Panikmache und Propagandakampagnen sind die Strategie, unter deren Headline sich die Mannschaften der neoradikalen Marktwirtschaftler und Think Tanks versammeln.

Ihr Credo: Das Vertrauen der Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung generell zu zerstören und so die Umsätze der Versicherungskonzerne steigern!

Leute ohne Job, die Elendslöhner, die “Berufspraktikanten” und sonstige durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik Prekarisierte, sind sowieso aus mangelnder finanzieller Potenz von der privaten Zusatzversicherung ausgeschlossen, so dass die Auswirkungen einer unsozialen Wirtschafts- und Steuerpolitik und die damit verbundenen Zerstörung der Sozialsysteme die meisten Menschen mit aller Härte treffen wird. Die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll und wird schrittweise eingestampft, das Solidarprinzip allenfalls im Geschichtsbuch der Bundesrepublik Deutschland verschwinden.

Personen der Deutschen Think Tanks

Herr Professor Sinn vom Ifo-Institut in München. Ein ausgemachter Marktradikaler, der innerhalb der INSM zur ersten Garde der “Botschafter” gehört.

Herr Raffelhüschen, Professor und Doktor, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter ebenso auf der Lohnliste der INSM steht. Sein Institut mit dem in der Semantik deutscher Sprachwissenschaften als positiv-besetzt geltenden Begriffe “Generationenvertrag” und “Forschungszentrum“, läßt er sich in diesem harmonischen Akkord sein Institut von der Versicherungswirtschaft sponsern.

Tasso Enzweiler ist offenbar zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr Geschäftsführer der Initiative. An seine Stelle trat den vakanten Posten jemand an, der sich Max Höfer nennt. Der wiederum betreibt ein Institut, das gleichfalls von diversen Pharmakonzernen und deren lobbyistische Vasallentruppe finanziell bedient wird: Diesmal geht es um “Gesundheitsökonomie”. Sein Institut beschäftigt sich gerade mit dem Thema “Pflegeversicherung und wie man die Leute dazu bringt, den ganzen Mist – am besten durch private Absicherung – selbst zu finanzieren”

Die Meinung´s-Schmiede von Deutschland

Die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, 1953 von führenden Neo- bzw. Ordoliberalen gegründet, unterstützt mit Veröffentlichungen und Veranstaltungen die Ideale der sozialen Marktwirtschaft nach der Definition seiner Gründerväter. Die ASM verbindet oftmals ein christliches Menschenbild mit sozialem Anspruch, der nicht darüber hinwegtäuschen sollten, dass dies über eine neoliberale Wirtschaftsordnung geschehen soll. Vorsitzender ist der emeritierte Tübinger Professor für Volkswirtschaft Joachim Starbatty. In den letzten Jahren konzentriert sich die ASM einerseits auf den Transformationsprozess der osteuropäischen Wirtschaft sowie andererseits auf die “wirtschaftliche Ausbildung der jungen Generation in Deutschland”. Ebenso wie der Konvent für Deutschland erhält die ASM finanzielle Unterstützung durch die Heinz Nixdorf Stiftung.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, auch Memorandum-Gruppe genannt, setzt sich zusammen aus Wirtschaftswissenschaftlern und Gewerkschaftern.Ziel ist es, Gegenmodelle zum zeitgeistigen wirtschafts wissenschaftlichen Mainstream aufzuzeigen, der als kapitalorientiert und privat wirtschaftliche Interessen einseitig stützend angesehen wird. In ihrer Nähe zu den Gewerkschaften sieht sich die Memorandum Gruppe als Gegenbewegung zu einer Politik des Sozialabbaus.

Die Arbeitsweise soll dabei sowohl der Öffentlichkeit als auch dem Diskurs innerhalb der Wirtschaftswissenschaft dienen und gilt den Gewerkschaften als wissenschaftliche Unterstützung. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik bringt jährlich ein “Gegengutachten” zur “Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” durch die fünf Wirtschaftsweisen heraus. DieFinanzierung erfolgt laut Eigenaussage aus Spenden und Verkäufen von Publikationen.Sie ist eine der wenigen Institutionen, die sich für die Erhaltung des Ludwig Erhard´schen Modells der Sozialen Marktwirtschaft einsetzt.

Unter dem Slogan “Deutschland ist besser als jetzt” wurde 2003 der Bürgerkonvent gegründet, um die Verdrossenheit bezüglich des angeblichen “Reformstaus” zu bündeln. Der Bürgerkonvent bezeichnet sich als offen für alle, die mithelfen wollen, marktwirtschaftliche Reformen umzusetzen. Sprecher ist Prof. Dr. Meinhard Miegel, Leiter des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn, sowie Berater des u.a. von der Deutschen Bank finanzierten Deutschen Instituts für Altersvorsoge. Über die letztendliche Finanzierung des Bürgerkonvent und besonders der Medienkampagne zum Start herrscht bis heute Unklarheit.

Die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft e.V. wurde im Mai 1998 in Lahr
(bei Freiburg/Baden) von deutschsprachigen Wissenschaftlern, Unternehmern und Publizisten gegründet. Ziel ist die Förderung von Ideen im Sinne Hayeks.Sie veranstaltet Tagungen und Symposien und verleiht eine “Hayek-Medaille” für exemplarische Beiträge zur Idee einer “Verfassung der Freiheit“.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit jährlich 8,8 Mio Euro geförderte Reforminitiative, die sich mit Anzeigen, Medienkooperationen, Studien, Aktionen und Veranstaltungen
einsetzt. Die INSM hat einen Kreis von Kuratoren und Botschaftern geworben, die für sie in der Öffentlichkeit auftreten. Dazu gehören u.a. Oswald Metzger,Lothar Späth,Paul Kirchhof und Michael Hüther (Institut der Deutschen Wirtschaft). Die INSM kooperiert eng mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW). Vorwürfe betreffen vor allem die Vermischung von Journalismus und PR und die intransparente Arbeitsweise. Berühmtheit erlangte die INSM 2002, als bekannt wurde, dass sie in der TV-Serie Marienhof Dialoge gekauft hatte, um neoliberale Botschaften unterzubringen.

Die INSM unterstützte den Hamburger Appell von 250 Professoren, der von den Hamburger Professoren Michael Funke, Bernd Lucke und Thomas Straubhaar initiiert wurde. Er sieht in den Arbeitskosten den Schlüssel für mehr Wachstum, lehnt jede nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik ab und fordert eine strikte Sparpolitik. An der Anzeigenstrecke beteiligten sich unter anderem Ulrich Blum, Michael Hüther, Bernd Raffelhüschen und Joachim Starbatty.

Das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) wurde 1977 von Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel, u.a. Sprecher des Bürgerkonvents, gegründet. Laut Eigenaussage übernimmt das IWG Auftragsforschung für das Bundesministerium für Forschung und Bildung, den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie oder die Bertelsmann Stiftung. Die Aufarbeitung wissenschaftlicher Themen für die Praxis geschieht nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Außerdem dient es bei Vorträgen und Seminaren als Diskussionsforum. Beiratsmitglieder sind u.a. Christian v. Weizsäcker, Elisabeth Noelle (Institut für Demoskopie, Allensbach),Hans D. Barbier (auch INSM-Botschafter), der Autor Peter Gillies und Wolfgang Franz (ZEW).

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist ein privates Wirtschaftsforschungs -institut.Mitglieder sind Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sowie Unternehmen aus Industrie, Handel und dem Dienstleistungssektor. Nach dem Verständnis eines Dienstleister bereitet das IW wissenschaftliche Themen für dieWirtschaft auf. Es besteht eine enge Kooperation mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), für die das IW die Studien erstellt.

Der Konvent für Deutschland setzt sich für die “Reform der Reformfähigkeit” Deutschlands ein. Vor allem soll der Umbau Deutschlands zu einem Wettbewerbs -föderalismus vorangebracht werden. Dazu sagte Roland Berger, dass Reformen wie von Thatcher sonst in Deutschland nicht durchsetzbar wären. Er wurde von Hans-Olaf Henkel, Roland Berger und Manfred Pöhl (Historiker, Deutsche Bank) gegründet. Vorsitzender des sogenannten Konventkreises ist Roman Herzog. Auch sonst finden sich in den Reihen des Konvents für Deutschland namhafte Figuren aus Politik und Wirtschaft wie Otto Graf Lambsdorf, Klaus von Dohnanyi oder Wolfgang Clement.

Die Stiftung Marktwirtschaft wurde Anfang 1982 als dezidiert marktliberale Denkfabrik gegründet. Die Finanzierung läuft vor allem über die Unterstützung anderer Stiftungen, Spenden der Wirtschaft und privaten Spenden. Vorsitzender des Stiftungsrates ist Theo Siegert, gleichzeitig Aufsichtsratvorsitzender des weltgrößten Handelskonzerns Metro AG. Es bestehen personelle Verbindungen sowohl zur INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) als auch zur CDU, die den Ruf der Stiftung Marktwirtschaft als Vordenker eines schwarz-gelben Projekts erklärt. Beispielhaft zu nennen wären der Kuratoriumsvorsitzende Schweickart, der auch Vizepräsident des
CDU Wirtschaftsrates ist oder Michael Eilfort, früherer Büroleiter bei Friedrich Merz und inzwischen Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft. Der zweite Vorstand ist Bernd Raffelhüschen.

1954 in Freiburg gegründet, steht das Walter Eucken Institut in der Tradition der ordoliberalen Freiburger Schule. Das WEI sieht sich als Kompetenzzentrum für ordnungspolitische und ordnungsökonomische Grundlagenforschung und verbindet heute Ansätze von Eucken, von Hayek und James Buchanan (Public Choice). Aus Ludwig Erhards Beteiligung an der Gründung stammt die teilweise Finanzierung durch das Bundeswirtschaftsministeriums. Weitere Gelder stammen vom Land Baden Württemberg, der Deutschen Bank und privaten Spendern.

Wirtschaftsforschungsinstitut Halle.Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), 1992 zur wissenschaftlichen Analyse der Transformation von der Zentral- zur Marktwirtschaft gegründet, bezieht den überwiegenden Teil seiner Finanzierung aus Mitteln des Bundes sowie des Landes Sachsen-Anhalt. 2003 stammten gut 360.000 Euro aus Drittmitteln. Ziel soll die Neugestaltung der Beziehung Staat-Bürger-Unternehmen sein, sowie die Regulierung von Wettbewerb. Das Institut stellt einen der sechs Wirtschaftsweisen.Im wissenschaftlichen Beirat sitzen Heinz Peter Galler, Michael C.
Burda
, Juergen B. Donges, Karl-Heinz Paqué (beide INSM-Botschafter), Jan Oosterhaven und Horst M. Schellhaaß. Ulrich Blum ist seit 2004 Präsident des
IWH und war im Bundestagswahlkampf 2005 ein starker Unterstützer Paul Kirchhofs.

weitere Namen die man sich merken sollte :

  • Dr. Silvana Koch-Mehrin, Mitglied des Europa-Parlaments und des FDP-Bundesvorstands, Vorsitzende der Auslandsgruppe Europa der FDP, Brüssel
  • Florian Gerster, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, auch noch Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Ebert-Stiftung (auch ein neoliberaler Think Tank)
  • Prof. Dr. Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität Berlin
  • Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
  • Dieter Rickert, gilt als Deutschlands bekanntester “Headhunter”
  • Carl-Ludwig Thiele, stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
  • Prof. Dr. Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Fördervereins und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank
  • Martin Kannegiesser, Gründer der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)
  • Reinhard Hundt,Chef vom Verband der deutschen Arbeitgeber
  • Ulrich Dietz, Vorsitzender des Vorstandes der GFT AG
  • Oswald Metzger, War Finanzexperte Bündnis 90/Die Grünen-jetzt zur CDU gewechselt :-P
  • Dominique Döttling, Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Uhingen
  • Prof. Dr. Arnulf Baring, Politikwissenschaftler und Publizist
  • Prof. Dr.-Ing. Dagmar Schipanski, Präsidentin des Landtages von Thüringen
  • Carl-Ludwig Thiele, MdB Stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
  • Prof. Dr. Ulrich van Suntum Geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung Münster (CAWM), Universität Münster

Und so lauten ihre immer wieder in Gebetsmühlen wiederholten Thesen

  1. Deutschland ist international nicht konkurrenzfähig
  2. Deutschland kann sich die sozielen Lasten nicht mehr leisten
  3. die Lohnnebenkosten sind zu hoch
  4. die Löhne sind zu hoch
  5. die Steuern für Unternehmen sind zu hoch
  6. die Kräfte des Marktes regeln alles ohne staatliche Eingriffe besser
  7. Privatisierung staatlicher Unternehmen schaffen ein besseres Preisleistungsverhältnis und besseren Service
  8. Deutschland erstickt an seiner Bürokratie

Und dann war da noch das Ding mit der “eigenen Meinung”, was allzu sehr darauf hindeutet, dass es zu viele Menschen gibt, die gar keine Meinung und schon gar keine “eigene” haben.

Und an die Think Tanks da draußen mein Rat :

Wenn du einen Menschen zum schweigen gebracht hast, hast du ihn noch lange nicht von deiner Meinung überzeugt.
(1) = http://insmwatchblog.wordpress.com/2008/02/21/zitat-des-tages-41/