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Zerredet,Zerkleinert und das Hackfleisch!

 

Hackfleisch kotzenKaiser Wilhelm der II. vertrug keine Kritik, glaubte selbst aber, alles besser zu wissen. Die Deutschen hatten dafür ein gefügeltes Wort: “Kennen Sie den Unterschied zwischen Gott und dem Kaiser? – Gott weiß alles; der Kaiser weiß alles besser!” ( Inzwischen leben wir nicht mehr in einer Monarchie, sondern in einer “Demokratie“. Das ist ein Riesen Fortschritt, in fast jeder Hinsicht. Und doch geht uns eines manchmal gehörig auf den Nerv:

Jetzt haben wir nicht mehr einen, sondern Millionen Besserwisser.

Kaum macht ein Politiker, Wirtschafter, Gewerkschafter, Wissenschaftler einen vernünftigen Vorschlag, meldet sich garantiert ein anderer, der es besser weiß. Manchmal hat man den Eindruck, daß alles zerredet, zerkleinert wird, bis selbst von großen Ideen und Entwürfen nur noch Hackfleisch übrig bleibt. Das dient der Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie nicht. Ich nenne das ein destruktives Verfahren auch genannt “Die Hackfleisch Affäre” !Konstruktiver wäre es, wenn gute Ideen , einmal erkannt , zügig ausdiskutiert und danach gemeinsam verfolgt würden.

Was soll diese Achterbahnpolitik: Regierung A verabschiedet eine Rentenreform, Regierung B kassiert sie nach der Wahl – Regierung B verabschiedet den Atomausstieg, Regierung A kassiert ihn nach der Wahl?

Haben wir wirklich so viel überschüssige Zeit und Kraft für Besserwisserei? Welchen Schwung würde unser Land entfalten, wenn es all seine Kräfte bündeln würde?!

oder

Welche Reife wird ihre Kotze haben, die sich ungestört im Stillen entfalten durfte ?

 

 

Das Egoismusprinzip im Nachtwächterstaat

Mammon - EgoismusprinzipDer geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack , hatte die Rolle des Staates im System der Kooperation zwischen ökonomischen Wettbewerb und sozialem Ausgleich wie folgt beschrieben:”Der Staat hat die unbestrittene Aufgabe, über den Staatshaushalt und die öffentlichen Versicherungen die aus dem Marktprozess resultierenden Einkommensströme umzuleiten und soziale Leistungen (…) zu ermöglichen. Das alles gehört zum Wesen dieser Ordnung, und es wäre eine Farce, nur den unbeeinflussten Marktprozess zu sehen, ohne seine vielfältige Einbettung in unsere staatliche Ordnung zu beachten”.

Spätestens seit John Maynard Keynes 1936 gezeigt hatte, dass die private Wirtschaft aus eigener Kraft zur Krisenüberwindung unfähig ist, war klar, dass nur der Staat durch eine antizyklische Finanzpolitik , unterstützt durch eine expansive Geldpolitik , die Krise beheben kann.

Vorrang hatte dabei eine vollbeschäftigte Wirtschaft.

Der Mensch sollte hier im Mittelpunkt stehen. Wirtschaften ist kein Selbstzweck, sondern nur Mittel zum Zweck.

Vollbeschäftigungspolitik wurde so in allen Industriestaaten zum vorherrschenden Paradigma staatlicher Politik erklärt.Was Präsident Lyndon B. Johnson für die USA formulierte, galt auch für Deutschland: Alle waren Ende der sechziger Jahre Keynesianer geworden.

Dieser ordnungstheoretische Geist, als Konvergenz von markt- und planwirtschaftlichen Instrumenten in Form eines Dritten Weges herrschte allerdings nicht lange. Vollbeschäftigung und eine steigende Staatsquote bewirkten vor dem Hintergrund einer bereits stark konzentrierten privaten Wirtschaft inflationäre Prozesse, die mit der Wirtschaftskrise von 1974/75 zu einer Stagflation, also Inflation plus Stagnation führten. Mit der Regierungsübernahme durch Helmut Schmidt wurde die Ablösung vom Keynesianismus vorbereitet. Eine von nun an nur noch halbherzig durchgeführte Beschäftigungspolitik konnte die sich immer mehr aufbauende Massenarbeitslosigkeit bis heute nicht mehr beheben. Die keynesianische Theorie der Vollbeschäftigung wurde immer mehr demontiert. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil sich Vollbeschäftigung und ein starker Staat gegen die Interessen des Kapitals richten.

Schon 1943 hat hierauf der bedeutende Ökonom Michael Kalecki hingewiesen. Das Kapital benötigt zumindest Phasen der Unterbeschäftigung zur Disziplinierung der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften.

Denn erst unter dem Druck der Arbeitslosigkeit gewinnen die Unternehmen wieder die Macht auf den Arbeitsmärkten zurück. Lohnabbau und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen können so ohne große Probleme umgesetzt werden. Es kommt zu einer beabsichtigten Umverteilung zur Gewinnquote . Gleichzeitig verlangt das Kapital von der Politik eine Deregulierung der privaten Arbeitswelt, die Privatisierung von Staatsbetrieben und selbstverständlich Gewinnsteuersenkungen, die durch entsprechende Staatsausgabenkürzungen im Sozialbereich finanziert werden sollen.

Außerdem sei uneingeschränkt die Herrschaft der privaten Märkte vom Staat zu sichern. Würde dies nicht geschehen, so sei der Weg aus der Marktwirtschaft in die “Knechtschaft” (Friedrich A. von Hayek) vorgezeichnet.

Bereits seit Anfang der sechziger Jahre konzentrierte sich vor allem in den USA eine Flut theoretischer Untersuchungen darauf zu widerlegen, dass die politische Steuerung gesamtwirtschaftlicher Prozesse erfolgreich sein kann. Der Siegeszug der monetaristischen, neoliberalen “Konterrevolution” wurde hier mit der Veröffentlichung “Kapitalismus und Freiheit“(1962) des amerikanischen Wirtschaftsnobelpreistr ägers Milton Friedman vorbereitet.

“Im Mittelpunkt der von ihm induzierten Theorie”, schreibt Rudolf Hickel , steht die Behauptung: “Der von staatlichen Interventionen und Regulierungen befreite Kapitalismus wirkt aus eigener Kraft ultrastabil”.Soweit es zu Fehlentwicklungen – etwa Arbeitslosigkeit – kommt, müssen diese durch die Marktkräfte selbst korrigiert werden.

Und weiter: “Staatliche Interventionen könnten nicht nur nicht erfolgreich sein, sie verstärken selbst mit gut gemeinter Beschäftigungspolitik die Krise. Die ökonomische Methode der Eigennutzoptimierung, das Prinzip des Egoismus, müsse weit über die Wirtschaft hinaus auf den Staat und die Gesellschaft zur Verstetigung der Marktfreiheit ausgedehnt werden, ansonsten bedrohe der Staat die persönliche individuelle Freiheit”.

Alle Lebensbereiche seien dem Diktat des Wettbewerbs unterzuordnen. Diese nachhaltige Forderung gilt insbesondere, seit man von einer Globalisierung und Liberalisierung der Märkte spricht. Wettbewerb ist spätesten seitdem zum wichtigsten Ziel von Industriellen, Bankern und Handels- und Industriebehörden der Regierungen geworden.

Industrielle, Politiker, Ökonomen, Finanzmagnaten, Technologen und Gewerkschafter haben die Wettbewerbsmetapher zu ihrem Credo (siehe die Slogans der INSM und anderen Neoliberalen) gemacht. Der Wettbewerbsimperativ steht im Mittelpunkt ihrer Diskussionen und Vorschläge. Kein Wort wird häufiger in politischen Ansprachen, Zeitungen, Büchern, Managementkursen und Seminaren verwendet als Wettbewerb .

Der Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit ist die am meisten debattierte wirtschaftliche Frage der letzten zwanzig Jahre. Wenn Menschen sich wegen der Arbeitslosigkeit Sorgen machen, antwortet man ihnen, man müsse die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Wie sollen die Universitäten reformiert werden, und warum? Man antwortet: Um die Lehrpläne den Bedürfnissen der Industrie im Interesse ihrer Wettbewerbsfähigkeit anzupassen.

Wie können Entwicklung und der Einsatz von Technologien verbessert werden? Auch hier lautet die Antwort, man müsse sich auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren.

Die Gruppe von Lissabon , ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern verschiedener Fachgebiete , stellt fest und fragt zugleich:

“Wie ist es möglich, dass ein Mittel, eine Funktionsweise (Wettbewerb zwischen Unternehmen und Wirtschaftssubjekten) zum Hauptziel aller Wirtschaftsakteure und der gesamten Gesellschaft geworden ist, ohne die Auswirkungen dieses Wettbewerbsprozesses final zu Ende zu Denken”?

Siehe auch “Die Lissabon-Strategie“,

Ende der sechziger Jahre wurde sogar die Theorie aufgestellt, dass die Marktform weiterer Oligopole die größte Wettbewerbsintensität garantiere. Die Anbieter wollen hohe Preise, möglichst wenig Menge und geringe Qualitäten in den Markt bringen , während die Nachfrager genau das Gegenteil anstreben: niedrige Preise bei großer Menge und hoher Qualität. In der wirtschaftlichen Realität zeigt sich jedoch ein anderes Bild. Hier versuchen die Unternehmen, wo sie nur können, den wettbewerblichen Abhängigkeiten aus dem Wege zu gehen. Um ihre Gewinne zu maximieren, beschränken sie den Wettbewerb durch Absprachen (Kartellbildungen) oder schalten den Wettbewerb völlig aus. Die Ergebnisse des seit etwa 25 Jahren eingeübten neoliberalen Wettbewerbsmodells, das immer mehr im Sinne des von Alfred Rappaport 1986 entwickelten und ausschließlich an den Kapitalinteressen orientierten Modells des Shareholder Value ausgerichtet wurde, sind eher ernüchternd bis erschreckend.

Auf makroökonomischer Ebene zeichnet sich in der Bundesrepublik keine wirkliche Trendwende hinsichtlich der seit Mitte der siebziger Jahre vorherrschenden Entkopplung zwischen Wirtschaftswachstum und Produktivität bzw. Beschäftigung und Arbeitslosigkeit ab.Es kommt nicht von ungefähr, dass die gesamtdeutsche Binnennachfrage in den neunziger Jahren als auch in den folgenden Jahren so gut wie keinerlei Wachstumsimpulse lieferte und das nur schwache reale Wachstum überwiegend vom Export getragen wurde. Denn: Neoliberale setzen auf Außenexpansion.

Dies ist allerdings kein Zufall, sondern Folge einer Politikausrichtung, da die aus Löhnen und Gehältern finanzierte gesamtwirtschaftliche Endnachfrage nicht ausreichend ist, die gestiegene Produktionsmenge zu unveränderten oder sogar zu gestiegenen Preisen zu kaufen. Fällt außerdem noch staatliche Nachfrage zur Kompensation der gesamtwirtschaftlichen Endnachfragelücke aus, so existiert nur noch die Möglichkeit einer internationalen Expansion, also der Verkauf der Waren im Ausland.

Diese Lösung hat eine gewisse Eleganz für sich und bringt zwei sich im Inland widersprechende Ziele – Kostensenkung und Nachfragesteigerung – miteinander in Einklang. Produktivitätssteigerunge n durch Steuerung der Fertigungen mittels Mikroprozessoren, sowie im Gefolge Abbau von Arbeitsplätzen, von Löhnen und Sozialleistungen führen zu Kostensenkungen und potenzieller Erhöhung der Gewinnspannen.

Der durch die gleichen Maßnahmen bewirkte Ausfall an inländischer Endnachfrage wird durch die zusätzliche Auslandsnachfrage ausgeglichen. Das führt dazu, dass die durch Kostensenkungen möglich gewordenen Gewinne auch tatsächlich erzielt werden. Der Doppelcharakter der Löhne als Kostenfaktor (der möglichst gering gehalten werden soll) und alswichtigstes Nachfrageaggregat (das möglichst groß sein soll) wird aufgelöst:

Für das exportierende Unternehmen sind Löhne nur noch Kosten , die mit allen Mitteln zu drücken sind.Während es aus Sicht eines einzelnen Unternehmens darum geht, möglichst viel zu exportieren,verlangt die Lösung des Nachfrageproblems in gesamtwirtschaftlicher Sicht einen Exportüberschuss. Denn für die gesamtwirtschaftliche Produktion sind auch Importe (zum Beispiel bestimmter Rohstoffe) erforderlich. Das hierfür ausgegebene Geld verringert die inländische Nachfrage und muss daher durch Exporte kompensiert werden.

Eine solche Außenwirtschaftsstrategie birgt aber Probleme in sich. Nicht nur deutsche Unternehmen verfolgen eine Außenexpansion, sondern auch Unternehmen des Auslands, wodurch insbesondere bei einer stagnierenden Weltwirtschaft eine steigende Konkurrenz zur Erweiterung oder Verteidigung eigener Marktanteile entsteht. Der Nationalstaat wird dabei zum ” Verbündeten ” seiner Unternehmen im internationalen Konkurrenzkampf . Er muss die Erfolge “seiner” Konzerne sichern. Nicht mehr die internationale Arbeitsteilung zur Realisierung absoluter oder komparativer (vergleichender) Kostenvorteile ist demnach noch der Grund für Außenhandel, sondern das Ziel möglichst große Teile des Weltmarktes mit Unterstützung und durch den Einsatz staatlicher Politik zu besetzen. Daher lassen sich die nationalen Regierungen in einen kostensenkenden Deregulierungswettlauf verstricken, der zu obszönen Gewinnspannen und drastischen Einkommensdisparitäten, zu steigender Arbeitslosigkeit und zur sozialen Marginalisierung einer wachsenden Armutsbevölkerung führt.

Gleichzeitig lässt die Integrationskraft der bestehenden nationalen Lebensformen nach, die bisher die staatsbürgerliche Solidarität getragen haben. Das führt auf Seiten der Wähler zu Apathie, oder Protest, auf Seiten der Politiker zur Abrüstung ihrer (Interventions)Programme. Trotz Erweiterung des neoliberalen Modells um das Ausland bleibt damit das Ergebnis insgesamt negativ. Letztlich bewirkt die Außenexpansion eine Schwächung der Verhandlungsposition der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften ( “Gewerkschaftsschwindsucht” :-) ) und damit ein Steigen des Monopolgrades, der wiederum den Lohnanteil am Volkseinkommen senkt und so zu einer stagnativen Wirtschaftsentwicklung inkl. eines Beschäftigungsrückga ngs führt. Neoliberale wollen einen schwachen Staat, einen “Nachtwächterstaat

Daraus folgt: Lohnsenkungen und eine immanente Arbeitsmarkt-Regulierung sowie Steuererleichterungen, insbesondere für Unternehmen, sowie auf eine Sparpolitik zu Lasten der sozial Schwachen, aber auch zu Lasten der kleineren und mittleren Unternehmen durch eine Senkung der öffentlichen Aufträge bzw. Investitionen. Außerdem wird ein ” schlanker Staat ” gefordert, der durch Entbürokratisierung und Privatisierung von bisher staatlich erbrachten Leistungen durchgesetzt werden soll. So ist in allen EU-Staaten durch massive Privatisierungen öffentlicher Unternehmen das staatliche ” Tafelsilber ” meistbietend verkauft worden. Gemessen an den erklärten Zielen, die mit der Privatisierung verfolgt werden, müssen ihre bisherigen Ergebnisse ebenso wie ihre weiteren Perspektiven allerdings kritisch beurteilt werden.

Alternativen sind machbar. Anstatt heute die Chance eines vereinten Europas zu nutzen und durch eine europäisch abgestimmte Wirtschaftspolitik in Verbindung mit einer restriktiven Wettbewerbspolitik zur Auflösung neoliberaler Marktstrukturen ,
im Einklang mit einer europäischen Geldpolitik für Vollbeschäftigung zu sorgen, versagt die Politik kläglich.

Alle sog. gesellschaftlichen Krisenbereiche, zu dem angeblich die Rentenversicherung, der Gesundheitsmarkt u.a. gehören oder auch die Finanzierung sinnvoller öffentlicher Bereiche, wie dem der Bildung und der ökologischen infrastrukturellen Daseinsfürsorge als auch die soziale Fürsorge, ließen sich bei einer vollbeschäftigten Wirtschaft ohne jegliche Probleme in ein Nichts auflösen.

Dazu müsste die Politik in Europa einen ersten Signalschritt einleiten und von dem völlig überzogenen, fast schon an politischer Hysterie grenzenden, kurzfristigen Abbau der Staatsverschuldung ablassen. Denn wenn niemand Schulden macht, kann auch niemand Überschüsse erwirtschaften. Das Defizit des einen ist notwendigerweise der Überschuss des anderen:

Wenn in einer Volkswirtschaft niemand mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, kann auch niemand mehr Geld einnehmen, als er ausgibt!

Genauso wenig belasten wir mit unseren Staatsschulden automatisch unsere Kinder. Denn die Kinder, die unsere Schulden erben, erben auch unser Vermögen. Eine hohe Staatsverschuldung heißt nichts anderes, als dass die übrigen Teilnehmer des Wirtschaftslebens – Firmen, Ausland und private Haushalte – einen exakt gleich großen Überschuss besitzen.

Die Summe aller Schulden ist per definitionem immer genauso groß wie die Summe aller Guthaben.

Wenn die Schulden wachsen, wachsen die Guthaben im Gleichschritt mit. Das beträchtliche Geldvermögen der reichsten deutschen Privathaushalte wäre ohne einen Partner, der dieses Vermögen schuldet, undenkbar. Deshalb ist es wenig sinnvoll, die eine Seite der Münze zu bewundern und die andere zu verachten. Wenn wir das Ausland einmal ignorieren, kann der Staat so viel Schulden machen wie er will – netto ist die Belastung immer Null. Wenn Frau Meier ihrem Gatten 500 Euro für einen neuen Rasenmäher leiht, bleibt das Geld in der Familie. Niemand würde deshalb sagen, Familie Meier habe 500 Euro Schulden. Ebenso kann auch ein Staat als ganzer keine Schulden machen:

Was wir aus der einen Tasche herausnehmen, stecken wir in die andere hinein. Netto gleicht sich alles aus.

Problematisch ist bei der Staatsschuld allerdings eine steigende Zinslastquote, die die relative Belastung der Staatsbürger mit Steuern anzeigt, aus denen die staatlichen Zinszahlungen zu finanzieren sind. Diese Quote steigt immer dann, wenn die Zinsaufwendungen rascher steigen als das reale Sozialprodukt, was in Deutschland seit Anfang der siebziger Jahre beobachtet werden kann.Staatsverschuldung ist insofern ein parteiübergreifendes Phänomen und nicht das Ergebnis einer nur “falschen Politik”, sondern einer “falschen Ökonomie”.

Die Hauptursache der Staatsverschuldung besteht darin, dass Investitionen, die mit dem Ziel des betriebswirtschaftlichen Gewinns getätigt werden, die Nachfrage nach Arbeitskräften stark vermindern. Es entwickelt sich ein Kapitalüberschuss und ein Arbeitskräfteüberschuss, der seinerseits eine Tendenz zum Fall der Löhne unter die Reproduktionskosten hervorbringt. Dies treibt den entsprechenden staatlichen Handlungsbedarf hervor und erzwingt eine Staatsverschuldung. Sie drückt das Scheitern aus, ökonomische Gesetze, die private Interessen fördern, staatlicherseits in den Griff zu bekommen, d.h. gesellschaftlichen Interessen unterzuordnen. Stattdessen haben die ökonomischen Gesetze den Staat unerbittlich im Griff.

In einer Wirtschaftsordnung, in der Gewinne der alles bestimmende Mittelpunkt sind, steht auch für den Staat, der nur ein Teil dieser Wirtschaftsordnung ist, die Stützung privater Gewinne im Mittelpunkt, und wenn er selbst dabei zugrundegeht. Der Staat ist nur beschränkt unabhängig. Die wachsende Staatsverschuldung ist in dieser Hinsicht die Kehrseite des Entwicklungsprozesses der Verwertung des Kapitals. Stellen wir uns nur einen Moment vor, die krisenhafte privatwirtschaftliche Entwicklung der letzten 25 Jahre wäre ohne 1,1 Billionen Euro zusätzliche Staatsschulden bewältigt worden, mit denen die Haushaltsdefizite abgedeckt worden sind. Sinkende Profitraten und steigende Arbeitslosigkeit hätten sich dann mit voller Wucht in den Staatshaushalten niedergeschlagen.Die Staatsschulden haben den Prozess des Sozialabbaus und des Lohnabbaus abgemildert und gestreckt. Staatsschulden bedeuten immer auch zeitweiligen Verzicht auf Steuererhöhungen und zeitweiligen Verzicht auf Ausgabenkürzungen, hier Kürzungen von Sozialausgaben.

Die Privatinteressen des Kapitals, die das Fundament der öffentlichen Finanzen erschüttern, hätten sich ungebremst – ohne wachsende Verschuldung – in eine noch massivere Verarmung der Lohnabhängigen und der Arbeitslosen übersetzt.Allen, die auf Selbstregulierungsfähigke ist von Marktkräften, auf Deregulierung, Flexibilisierung und Entstaatlichung setzenden Neoliberalen, Neoklassikern und Monetaristen sei gesagt, dass dies die jetzt bereits seit 25 Jahren bestehende Massenarbeitslosigkeit nicht beseitigt hat, sondern sie auf immer höhere Niveaus treiben wird.

Die jüngsten Zahlen der Agentur für Arbeit in Nürnberg weisen nicht daraufhin, daß Vollbeschäftigung für alle Arbeitswilligen möglich sein wird. Der Hinweis, daß jede Menge hochqualifizierte Ingenieuere gesucht werden, allenfalls ein paar Facharbeiter in verschiedenen hochspeziellen Fachbereichen, also Leute mit akademischen Abschluß höchster Qualität und ähnlichen Qualifikationen, diese Aussage spricht Bände.

Solange auch die jetzige Koalition den Kurs des gescheiterten Schröder Marktimperialismus im Wesentlichen fortsetzt, wird eine wirtschaftliche Ernüchterung und Enttäuschung der nächsten folgen und eine noch größere Politikerverdrossenheit und Wahlverweigerung aufkommen; sowie wohmöglich eine gesellschaftliche Radikalisierung nach sich ziehen.

Es wird höchste Zeit, den Kurs zu wechseln.

Peter Christian Nowak , Petra Karl , Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!

 

Nie wirklich das Gute, aber immer den Teufel an der Wand!

Unternehmenssteuerreform 2008Der Wirtschaft in Deutschland geht es gut. Der Wirtschaft in Deutschland geht es nicht gut genug. Die Politik muss dafür sorgen, dass es der Wirtschaft besser geht. Die Politik muss sich aus der Wirtschaft heraushalten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie diese Sätze lesen. Weisheiten aus dem Katechismus marktradikaler Meinungsführer – Standartsätze, die sich die deutsche Politik schon seit Jahren verinnerlicht hat. Und sie klingen immer gleich: die Dramaturgie des Untergangs als Botschaft in diesen Kernsätzen. Thumann und Rogowski , Hans-Werner Sinn , Meinhard Miegel, Merkel und Pofalla, Steinbrück, Hubertus Heil und der stotterbayrische Ministerpräsident mit seinem Generalsekretär; die ganze FDP-Clique , aber auch Teile der Grünen, und nicht zu vergessen der Wirtschaftsminister Michel Glos – sie alle gehören zur Mannschaft der Muliplikatoren zur Umverteilung von unten nach oben.

Nun ist sie da – die Unternehmenssteuerreform 2008 , abgesegnet im Bundesrat läuft sie nun die Maschinerie.Diese Klagen! Nie wirklich das Gute, möglichst den Teufel an die Wand, beschissene Zukunft … “wenn ihr nicht so spurt, wie wir das wollen!” Diktatur der “Wirtschaftseliten” pur, “soziale” Marktwirtschaft der anderen Art!

“Ich bin der festen Überzeugung, ohne die Wirtschaft geht nichts” , sagte BDI-Präsident Thumann vor einiger Ziet in einer Hörfunksendung des SWR.Und weiter: “Die Wertschöpfung wird zu teuer in Deutschland, die Unternehmen wandern ab mit ihrer Wertschöpfung und wir müssen uns fragen, was wird den Unternehmen alles abgeknöpft durch diesen Staat.”

Auf dem Wunschzettel der Wirtschaftseliten steht neben Vielem der zentrale Wunsch:

Staat, halte Dich raus, am besten aus allem, und überlasse die Bürger ihrer Selbstverantwortung. Wenn´s was zu verteilen gibt, dann gefälligst uns und nicht der sogenannten Allgemeinheit. Nick gefälligst ab, was wir dir vorschlagen!Wir haben unsere Regeln der Selbstverwaltung und ich glaube, dass wir das auch weitestgehend alles sehr gut praktizieren. Und dann werden wir in der uns hoffentlich zugestandenen Freiheit eigenverantwortlich zum Wohle der Gesellschaft insgesamt handeln.

Der Markt als sich selbst regulierendes Wesen, das wie ein deus ex machina aus sich heraus Fortschritt und Wohlstand für alle erzeugt. Angetrieben nur von tatkräftigen Unternehmern, die von Staat und Politik dabei nicht gestört werden wollen.

Die großen Wirtschaftsverbände, Arbeitgeberverband, der BDI machen Druck auf die Politik. Also sie versuchen immer, den Standort und die Standortbedingungen in Deutschland besonders schlecht zu zeichnen, da spielt es dann auch keine Rolle, wenn man riesige Gewinne gleichzeitig macht, man kann trotzdem immer das Lied anstimmen, dass Deutschland besonders schlecht aufgestellt ist, selbst wenn wir Export-Weltmeister gleichzeitig sind. Und es gelingt ihnen offensichtlich, über ihre Medienpräsenz in den öffentlich-rechtlichen Talkshows genau so wie in den Zeitungen, an bestimmten Punkten ein Klima zu erzeugen, wo man das, was die lobbyistisch durchsetzen wollen, dann auch für die wirtschaftspolitische Wahrheit hält.

Kommandowirtschaft im Sinne von “wir geben das Kommando” bleibt wie bei allen vergangenen Steuergeschenken an die Kapitalgesellschaften wie immer im Ungefähren:

Eine Senkung der Unternehmenssteuer ist ein deutlicher Anreiz für die Unternehmen, verstärkt hier in Deutschland zu investieren.

„Anreiz. -“ ist Teil des neoliberalen Wortgeklingels und wird wie kein zweites immer wieder als ungedeckter Scheck für die Zukunft ausgestellt. Erfahrungen in der Vergangenheit haben allerdings gezeigt, dieser Anreiz hat sich irgendwie immer als zu gering erwiesen. So auch bei der letzten massiven Unternehmenssteuersenkung der Rot-Grünen Bundesregierung im Jahr 2001. Vergeblich hat der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel darauf gesetzt, dass aus seinem viel zitierten „größten Steuersenkungsprogramm der Nachkriegsgeschichte ein kräftiger “Anreiz” für mehr Arbeitsplätze entstehen würde………………………………………………………..Nix war´s!

Aber die Politik hält weiter treudoof den Kurs.

Von Volkswirtschaftslehre im Sinne dieser Wissenschaft nicht die Rede! Allenfalls von beherrschten Volkswirtschaftslehrern. Der Düsseldorfer Makroökonom Gustav Horn , der Wiesbadener Steuerexperte Lorenz Jarass und der Berliner Finanz- und Volkswirtschaftler Giacomo Corneo haben in einer SWR-Hörfunksendung dazu eigene wissenschaftliche Studien veröffentlicht. Sie sehen Politiker beim Thema Unternehmenssteuern in eingefahrenen Denkmustern verhaftet – und einseitig beeinflusst.

Das ist ihnen häufig natürlich auch von den Interessenvertretern eingeredet worden. Es ist ja klar, die Unternehmensverbände fordern dies ständig und sagen, dafür gibt’s mehr Arbeitsplätze, da kommt mehr Geld nach Deutschland, also auch mehr Beschäftigung. Das ist so einfach leider nicht:

Das meiste Geld, das kommt, geht in Finanzinvestitionen und nicht in realwirtschaftliche, d.h. Beschäftigung.

In aller Regel haben Steuersenkungen keine wesentlichen Auswirkungen auf das Verhalten von Wirtschaftssubjekten. Und deswegen finden wir auch in den Lehrbüchern, die in den Masterkursen in der angelsächsischen Welt verwendet werden, die ganz deutliche Aussage, dass Wachstumspolitik nicht durch steuerliche Maßnahmen betrieben werden soll, weil diese Maßnahmen sehr wenig bewirken. Die Prioritäten liegen woanders:

Wenn ein Unternehmer überlegt, in neue Maschinen oder neue Fabrikhallen zu investieren, vergleicht er die zu erwartende Rendite mit dem Gewinn, den er durch eine Anlage an den Weltfinanzmärkten erzielt. Sachinvestitionen tätigt er nur, wenn deren Rendite vergleichsweise höher ist.

Abgesenkte Unternehmenssteuern haben auf diesen Renditevergleich keinen nennenswerten Effekt. Es gibt dezeit keinerlei empirische Befunde zur Untermauerung der These, daß die Unternehmenssteuerreform 2008 wichtige Wachstumseffekte erzeugt.

Oder anders herum:

Es gibt keine statistische Korrelation zwischen Steuersatz und Wirtschaftswachstum, weder über die Zeit betrachtet in den Vereinigten Staaten, noch wenn man unterschiedliche Länder weltweit vergleicht.

In Deutschland wird das hohe Lied niedriger Unternehmenssteuern zum Nutzen höherer allgemeiner Wohlfahrt dennoch weiter gesungen. Es hat Tradition. Schon der selbsternannte Weltökonom Helmut Schmidt hat Jahrzehnte lang Bedenken gegen das Versprechen auf mehr Arbeit aus steigenden Unternehmergewinnen mit einem immer gleichen apodiktischen Standartsatz zurückgewiesen:

Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Ar­beitsplätze von übermorgen.

Helmut Kohl und Gerhard Schröder argumentierten ebenso. Und heute sagen die Spitzen der Großen Koalition von CDU und SPD dasselbe. Wie vor 25 Jahren wird die Formel auch von derzeit aktiven Politikern und Wirtschaftsführern als argumentative Allzweckwaffe benutzt, um damit die Aussicht auf mehr Arbeit und damit Wohlstand für alle zu begründen.Immer hat sich diese Formel als wirksam zu Gunsten der Unternehmer erwiesen. Selten zugunsten abhängig beschäftigter Menschen. Und noch seltener ist dadurch die Arbeitslosigkeit zurückgegangen.Der Umkehrschluß scheint der Fall zu sein:

Die Gewinne von heute sind zu einem gut Teil die Arbeitslosen von morgen.

Überall und jederzeit handeln Wirtschaftsführer nach dieser verqueren Renditeformel. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat ihr Handlungsmuster exemplarisch vorgeführt. Bei seinem spektakulären Auftritt auf der Bilanzpressekonferenz seines Hauses erklärte er es mit einem einfachen Dreisatz.

Wir haben im abgelaufenen Jahr einen großartigen Rekordgewinn von 3,6 Milliarden Euro gemacht. Wir müssen 6.000 Arbeitsplät­ze abbauen. Die Kapitalrendite von unter 20 Prozent muss schnell auf 25 Prozent steigen.

Zahlreiche Wirtschaftsstudien kommen zu dem übereinstimmenden Ergebnis, Unternehmenssteuersenkungen sind kein Patentrezept für Investitionen und damit mehr Arbeitsplätze. Dass führende Politiker der Großen Koalition diese Befunde kaum erwähnen, ist das Ergebnis einer hervorragend funktionierenden PR und Lobbyarbeit der Konzerne. Die Einflussnahme, gerade bei Projekten wie der Unternehmenssteuerreform, geschieht auf zwei Ebenen, einmal auf der öffentlichen Stimmungsmache und zum andern natürlich ganz gezielt, indem man die zentralen Player in Regierung und Parlament versucht anzusprechen und für die eigenen Positionen zu gewinnen.

Deutsche Politiker begründen ihr Gesetz für sinkende Unternehmenssteuern mit zwei weiteren Hauptargumenten: dem internationalen Wettbewerb der Unternehmen und dem Steuerwettbewerb der Nationen.Beide Phänomene gelten als objektive Sachzwänge, denen man sich nicht verschließen könne. Um ihnen gerecht zu werden, müsse es für Unternehmer in Deutschland wieder lohnenswerter sein, ihre hier erzielten Gewinne auch hier zu versteuern. Zudem müssten sie davon abgehalten werden, ihre Produktionsstätten noch häufiger als bisher ins steuerbillige Ausland zu verlegen.

Wettbewerb, Wettbewerb, nichts als Wettbewerb. Man kann es schon nicht mehr hören. Wie oft dieser Begriff als Ausflucht aus der sachlichen Diskussion schon geschliffen wurde!

Im Grunde geht es nur um die Durchsetzung einer marktradikalen Wirtschaftspolitik zugunsten der Konzerne, strikt angebotsorientiert, mit dem Ziel die Politik in die Handlungsunfähigkeit zu drücken.Immer neue Rekorde in der Handelsbilanz des Exportweltmeisters Deutschland und explodierende Unternehmensgewinne sind eher Indikatoren einer hoch wettbewerbsfähigen Wirtschaft.

Nicht zuletzt deshalb stößt die populäre Argumentation der nicht wettbewerbsfähigen deutschen Wirtschaft auf massive wissenschaftliche Vorbehalte. Insbesondere bei Kapitalgesellschaften spricht die ständig ins Feld geführte nominale Steuersatzzahl gerade nicht für sich. Die liegt in Deutschland bei 29,83 Prozent. Seriöse Untersuchungen dazu kommen zu dem Ergebnis, 29,83 Prozent stehen nur auf dem Papier. Tatsächlich zahlen Unternehmen weit weniger Steuern. Schon deshalb, weil sie aufgrund zahlreicher Ausnahmeregelungen große Teile ihrer Gewinne herausrechnen können. Für Professor Lorenz Jarass ist das politische Dauerargument mit nominalen Unternehmens steuersätzen daher eine Mogelpackung.

In einer SWR-Hörfunksendung sagt dazu der international anerkannte Steuerexperte Prof.Lorenz Jarass:

In Deutschland haben wir die Situation, dass die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung auf Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen seit 1995 drastisch abgesenkt worden ist. Nicht so in den anderen Ländern. Die anderen Länder haben die nominalen Steuersätze gesenkt, aber gleichzeitig eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung ungefähr konstant zu halten. Die Schweiz z.B. hat nominale Steuersätze von knapp unter 30 % und die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung ist auch etwa knapp unter 30 %. (Lorenz Jarass)

Was jetzt beschlossen wird, ist genau das gleiche. Unsinnige Steuervorschläge, die 2001 beschlossen worden sind, nämlich Senkung der nominalen Steuersätze mit riesigen Steuerausfällen, keinerlei umsetzbare Maßnahmen zur Gegenfinanzierung, und die einzige Maßnahme, die tatsächlich damals beschlossen worden ist und jetzt wieder beschlossen wird, ist drastische Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen.

Der Wiesbadener Steuerprofessor ist einer der wenigen Experten in Deutschland, der in Modellrechnungen belastbares Zahlenmaterial vorgelegt hat. Kurz bevor die Unternehmenssteuerreform im Bundestag verabschiedet worden ist, hat er bei einer Expertenanhörung die Einnahmeverluste des Staates auf jährlich mindestens 10 Milliarden Euro beziffert. Nun darf man gespannt sein, wie die Politik dieses riesige Loch in der Staatskasse stopfen will, weil die Unterfinanzierung des Staatshaushaltes irgendwie gegenfinanziert werden muß! Für Lorenz Jarrass ist das ganze Projekt Gegenfinanzierung wegen vieler komplizierter Ausnahmeregelungen ein äußerst vages Unterfangen. Noch gravierender sind für ihn die darin enthaltenen strategischen Fehler und falschen Anreize.

Fakt ist: Diejenigen, die in Deutschland real investieren, Hallen bauen, Maschinen aufstellen, real Arbeitsplätze schaffen, genau diese Firmen werden durch diese verschlechterten Abschreibungsbedingungen massiv belastet.Und alle anderen, die im wesentlichen spekulieren, die aufkaufen, die Unternehmen sozusagen zerschlagen und zerstückeln und filetieren und die verbleibenden Arbeitsplätze ins Ausland exportieren, die werden dadurch auch noch steuerlich subventioniert.

Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen in aller Regel nicht in den Konzernen, sondern im Mittelstand. Aber: Die mittelständischen Unternehmer, die werden dazu gezwungen, sich genauso zu verhalten wie die internationalen Finanzspekulanten, nämlich möglichst ganz wenig Eigenkapital ins Unternehmen zu packen, möglichst ganz viel Fremdkapital hinein zu packen und dann, wenn das Unternehmen einigermaßen gut läuft, das Unternehmen mit hohem Profit zu verkaufen. Das ist sozusagen die Anreizfunktion dieser neuen Unternehmenssteuerreform.

“Wenn wir die heimischen Steuern für Konzerne senken, dann erhöhen sie im deutschen Inland ihre Investitionen, dann steigt hier die Konjunktur”, und in der Folge würden die Arbeitslosenzahlen sinken. Mitnichten!

Wirtschaftswissenschaftliche Befunde weisen in eine andere Richtung: Konzernchefs der globalen Ökonomie lassen eingesparte Steuermilliarden als Investitionen dorthin fließen, wo wenig regulierte Wachstumsmärkte, niedrige Löhne und niedrige Sozialstandards die relativ höchste Rendite erwarten lassen. Deshalb bewirken nationalstaatlich abgesenkte Unternehmenssteuersätze grundsätzlich wenig.

Werden sie in starken Volkswirtschaften wie Deutschland gewährt, senden sie zudem gefährliche Signale für schwächere Volkswirtschaften aus. Ruinöser Wettbewerb setzt ein um immer niedrigere nationale Steuersätze.International tätige Konzerne können Staaten schon jetzt mit dem Hebel des Auf- oder Abbaus von Arbeitsplätzen mehr oder weniger erpressen, ihnen betriebswirtschaftlich “günstige” Steuerbedingungen zu bieten. Immer mehr Nationalstaaten lassen sich in solche Steuerwettläufe hineintreiben. Einige Staaten treiben sogar aktiv damit Politik.

Ich meine, Wettbewerb sollte ein Wettbewerb um Produkte, um Innovationen sein, der Neues schafft, der auch Reichtum schafft. Steuerwettbewerb schafft keinen Reichtum, außer für Einzelne, die ihn ausnutzen, aber nicht für die Volkswirtschaft. Insofern muss man diesen Steuerwettbewerb bekämpfen. Man kann dies z.B. dadurch tun, dass man Mindeststeuervoraussetzungen innerhalb der EU festlegt. All dies ist politisch natürlich schwierig, weil jedes einzelne Land nur an sich denkt, aber nicht an die EU insgesamt, die ja mittlerweile ein Binnenmarkt ist. Aber hier muss auch erst einmal das Bewusstsein für eine solche gesamtwirtschaftliche, im europäischen Sinn gesamtwirtschaftliche Denkweise geschaffen werden, und davon sind wir leider noch weit entfernt.

Vermögensbesitzer oder Wirtschaftsunternehmen haben sich vom Grundsatz des ausgleichenden, handlungsfähigen Steuerstaates weit entfernt. Mit ihrem individualistischen Versicherungs- und Eigenvorsorgekonzept konterkarieren sie unser Sozialstaatsgebot. Dem kann der Staat nur nachkommen, wenn ihm ausreichende finanzielle Mittel zufließen. Seine Kernaufgaben dabei: einseitige Einkommens- und Vermögensverläufe in der Wirtschaftsgesellschaft ausgleichen und Einkommens schwachen eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Dafür ist der Steuerstaat auf angemessene Steuerbeiträge einkommensstarker Bevölkerungsgruppen geradezu angewiesen. Bei denen ist das dafür erforderliche Bewusstsein sozialer Verpflichtung aber nur schwer auszumachen.

Sozialdarwinismus gepaart mit hedonistischen Merkmalen der Verhaltenstrend führt genau in die entgegengesetzte Richtung. Nicht die soziale Verpflichtung steht im Vordergrund, sondern einseitige Verfolgung eigener Interessen. Wirtschaftlich Reiche verstehen sich vor allem als Einflussreiche.Wenn sich solche Dinge verfestigen, dann bekommen die, die immer in der Sonne stehen, sicherlich auch zunehmend mehr Macht.

Das heißt, sie haben auch die Instrumente, um diese Macht zu sichern. In der Politik beispielsweise, indem sie über Lobbyverbände, über Beratungsinstitutionen verfügen, die ihren Standpunkt gegenüber der Politik sehr deutlich zu machen wissen. Und das führt dann am Ende dazu, dass eine Steuergesetzgebung gemacht wird, die in eine bestimmte Richtung geht, die stärker Reiche entlastet, während Leute, die am Rande der Existenz leben, nichts davon haben. ( siehe Manipulationen in Deutschland )

Deutschland, reiches Land. Die drittgrößte Volkswirtschaft gehört zu den wohlhabensten der Welt. Nach den USA und Japan leben hierzulande die meisten Millionäre und Milliardäre.

Die Einkommen aus Unternehmertätigkeit, aus Vermögens- und Kapitalbesitz und die Einkommen vieler Selbstständiger sind seit Jahren stetig gestiegen.Die Einkommen abhängig Beschäftigter stagnieren dagegen, nicht wenige sind sogar gesunken. Nur 15 Prozent der Bundesbürger besitzen Aktien. Nur 1,7 Prozent aller Haushalte verfügen über 74 Prozent des gesamten deutschen Produktivvermögens. Zusammengenommen dokumentieren solche Daten eine messbare dynamische Umverteilung von unten nach oben.

Die Folge ist, dass es zu einer Verteilungsungerechtigkeit kommt, gleichzeitig der Staat zunehmend weniger in der Lage ist, seine tatsächlichen Aufgaben wahrzunehmen. Alle reden von Bildung, Bildung, Bildung, und das machen Leute in feierlichsten Reden, und beim nächsten Haushaltsbeschluss werden unter Umständen sogar die Bildungsetats gekürzt. Man verweist immer auf den Sachzwang, aber der Sachzwang ist ein selbst herbeigeführter und häufig eine Feigheit davor, sich mit etablierten Interessen anzulegen, das ist gewissermaßen “das scheue Reh des Kapitals” wie es so schön heißt, das auf keinen Fall irritiert werden muss, sonst läuft es ganz schnell weg. Gerechtigkeit wird ihrer Definition nicht gerecht, wie man am Beispiel Unternehmenssteuerreform erkennt. Egal welche Bundesregierung gerade im Amt war:

Jede erhöhte die Abgabenlast für abhängig Beschäftigte.

Heute müssen diejenigen, die besser verdienen, sehr schnell mehr als die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abführen. Bei Unternehmern, Selbstständigen und Vermögenden haben sich die Steuerverhältnisse dagegen umgekehrt. Sie zahlen immer weniger. Von Steuergerechtigkeit kann heute kein Politiker mehr ernsthaft reden. Denn eigentlich herrscht eine Steuerungerechtigkeit biblischen Ausmaßes. Frei nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben.

Steuerungerchtigkeit ist kein unabwendbares Naturereignis , gegen das die nationale Politik wenig ausrichten kann. Es fehlt am politischen Willen und den Interessen der Politiker selbst, die mit der Wirtschaft eng verbandelt sind. Unabhängige Entscheidungen können so nicht mehr getroffen werden, Gefahr laufend, die Politik durch Korruption zu verunreinigen. Cayman Islands darf nicht zum Synonym für Machtlosigkeit und Entschuldigung der Politiker herhalten. Es gibt immer Wege zur Kontrolle; wenn man es denn nur will!

Ich halte es für einfach eine Fahrlässigkeit, dass Inseln wie die Cayman-Inseln, und der finanzpolitische Zugang zu ihnen handelstechnisch immer offen gelassen wird.
Warum beschließt man nicht Sanktionen gegen solche Länder? Wenn wir auf der Ebene der Güter und Waren Dumping-Preise haben, wird die WTO, die Welthandelsorganisation, Sanktionen gegen dieses Land beschließen. Auf der Ebene der Finanzen haben wir solches nicht. Warum tun wir nicht das Gleiche dort? Warum kehren wir nicht auch erst einmal vor unserer eigenen europäischen Haustür? Wir haben Länder innerhalb der EU, Luxemburg, Irland, die ganz gezielt Steuervorteile bieten, das kann nicht sein.

Das geht zu Lasten der Europäischen Union und deren Solidarität. So geht es nicht, und da muss man politisch ansetzen.

Bürger mit durchschnittlichen Einkommen fragen, warum sie so viele Steuern zahlen und der Staat dennoch so viel Mühe hat seine Kernaufgaben angemessen zu erfüllen. Politiker haben kaum Antworten darauf, warum dringend erforderliche Mittel für Forschung und Bildung, für Familien und Kindertagesstätten oder für öffentliche Infrastruktur Maßnahmen fehlen. Sie verweisen auf vordergründige Symptome: niedriges Wachstum, schlechte Konjunktur oder hohe Sozialtransfers. Doch die eigentlichen Ursachen liegen tiefer. Der Staat ist schwach, weil zu viele Starke den Gesellschaft´s Vertrag an einem wichtigen Punkt aufgekündigt haben: dem der Steuergerechtigkeit.

Sie ist der Maßstab dafür, ob unser Staat und unsere Marktwirtschaft das Attribut “sozial” zu Recht trägt.

Es ist eine grundsätzliche Debatte nötig. Wir haben eine Veränderung auch in unserem Wirtschaftssystem, in unserer Markwirtschaft hin zu einem marktradikalen Kapitalismus.

Was ist denn jetzt Soziale Marktwirtschaft?

Und was ist soziale Gerechtigkeit in der Marktwirtschaft?

Sie leidet unter einkommensstarken Nutznießern eines “freien” internationalen Finanzverkehrs, die ihre Steuerbeiträge eigennützig optimieren und unter Steuerflüchtigen, die ihre Steuerpflicht völlig ignorieren. Beide machen den Sozialstaat arm. Beide gehören zu einem ökonomischen Weltregime, das den von ihnen abhängigen politischen Repräsentanten durch ihre wirtschaftliche Potenz Regeln und Verhalten´s normen diktieren kann, denen sie sich selbst immer mehr entziehen.Wir brauchen eine Weltordnungspolitik, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass die Marktwirtschaft erst dann sozial sein kann, erst dann die Perspektive Gerechtigkeit im Blick bleibt, wenn sie in einen starken Ordnungsrahmen eingebunden ist, und das muss heute eben weltweit oder auf europäischer Ebene geschehen.

Die in gesellschaftliche Institutionen geronnene Idee der sozialen Gerechtigkeit verhindert, dass in unserem Gemeinwesen die überquellenden Aktiva der einen, die darbenden Passiva der anderen sind. Dass aus Kapitalflucht und Steuervermeidung der einen, die Angst vor sozialem Abstieg und Armut der anderen wird. Das gerechte Geben und Nehmen im Staat ist das moralische Fundament aller Steuerdiskussionen. Wird es von denen die viel haben, hintergangen, verliert die Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt. Am Ende stehen sich nur noch Individuen gegenüber, die funktional höchst unglücklich miteinander verbunden sind.

Reiche, die immer reicher werden und Arme, die immer ärmer werden.

Für die Reue eines Wurms fehlt mir der Text………………. Das Verhängnis unserer Kultur ist, daß sie sich materiell viel stärker entwickelt hat als geistig.

Peter Christian Nowak ; Petra Karl ; Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!

 

Die geheimen Dienstanweisungen einer Arge zum Alg II /Hartz IV

Die wahren X Akten der BA und der ArgenEs folgt ein Tatsachenbericht eines früheren Unternehmers der sich jetzt zur Aufgabe gemacht hat , ohne sich wie leider viele andere, davor zu scheuen Namentlich bekannt gegen dieses Würdelose Hartz IV Gebaren mit allen rechtlichen Mitteln vorzugehen.Durch ein Telefonat unserseits mit diesem Ehemaligen Unternehmer , konnten wir noch mehr zu Tage fördern als wir uns es vorher auch nur Erdenken konnten.Wir sprechen diesem Menschen nochmals an dieser Stelle unsere Hochachtung aus und berichten von seinem Erlebnis mit einer Arge.

Werner R. schreibt uns diesbezüglich in einer Email an uns und bezieht sich auf eine unserer Recherchen über Interne Dienstanweisungen einer Arge die wir dank Google Cache in unserem Falle in Ludwigshafen am Rhein sichern konnten.Darauf hin bezieht er Stellung zu dieser Thematik und schreibt uns seine Erfahrungen die er selbst , leider am eigenen Leib erfahren musste.Und das alles obwohl er mit seinem Unternehmerischen Geist , die Deutsche Wirtschaft mit am laufen gehalten hat.

Er schreibt : Ich gehe davon aus, es gibt sie und zwar über BA hinaus.

Im Juni 2006 haben wir als Eigenheimbesitzer eine Aufforderung der ARGE erhalten, unsere KdU zu senken. Unser Eigenheim hatte 126 qm.Meine Frage an den Geschäftsführer der ARGE, wie dies möglich sei, hat der mir so beantwortet.

Sie hätten Weisung von ganz-ganz oben!

Müntefering wollte sich nicht dazu äußern, er hat mich an die Stewens (Bayerische Sozialministerin) verwiesen. Diese ließ mir nach mehr als einem Jahr mitteilen, sie sei nicht (mehr) zuständig. Zuständig ist nun für uns die Regierung der Oberpfalz. Die hat mir auf die an das BMAS gerichtete Frage (ob die Auskunft der ARGE, dass die Eigenheimbesitzer durch die willkürliche Minderung der tatsächlichen Heizkosten wegen der Gefahr erfrieren zu müssen auf seine Weisung hin aus ihren Häusern getrieben
sollen, zutreffe) so beantwortet. Die ARGE hätte zu Recht nicht die Tilgungen des Eigenheims übernommen!

Im November 2006, hat das BSG die “Angemessenheitsgrenzen” von Wohneigentum
und Mietwohnungen festgelegt. Und siehe da, nun hatten wir plötzlich “ungeschütztes Wohneigentum”, weil das BSG die für die Sozialhilfe (immer noch) geltende Schutzgrößen beim ALG II personenbezogen festgelegt hat.Nun ein paar Fragen, die wenn sie mit der von unserer Kanzlerin geforderten Ehrlichkeit beantwortet werden würden, zweifelsfrei nur einen logischen Schluss zulassen:

Es gab sie (und gibt sie immer noch) diese Dienstanweisungen des BMAS, die den offiziellen Dienstanweisungen der BA entgegenstehen.

Im Juni 2006 gab es nicht die Rechtsprechung des BSG vom 07.November 2006. Wohl
aber gab es von der BA eine Dienstanweisung, nach der ein selbstbewohntes Haus Grundstück bis 130 qm grundsätzlich (ohne wenn und aber) als geschütztes Wohn Eigentum gilt.

Irgendjemand (wer?)muß also den ARGEN (wir sind kein Einzelfall) gesagt haben, uns entgegen der bestehenden Dienstanweisung aufzufordern, uns eine “angemessene” Unterkunft zu suchen. Dieser Jemand musste auch schon wissen, dass das BSG hierzu eine von der bisher geübten Rechtsprechung der LSGe eine abweichende Rechts- bestimmung machen werde. Zumindest hat sich die ARGE bereits 2 Tage nach der Festlegung des BSG darauf bezogen.

Was war überhaupt notwendig um das BSG zu dieser Entscheidung zu bewegen?

Gut, erst einmal war notwendig, dass die Bundesregierung von ihren Möglichkeiten §§ 14 und 27 SGB II nicht gebrauch gemacht hat, also selbst die Unbestimmtheit der Angemessenheit nicht beseitigt hat. (Man hat ja auch noch eine bestimmte Wählergruppe durch eine solche Bestimmung davon abhalten, dies bei den Wahlen den politisch Verantwortlichen anzulasten; also überläßt man das der “unabhängigen” Rechtsgewalt).

Weiter war notwendig, dass die ARGEN vielfach gegen die Dienstanweisung der BA verstoßen mussten, und zwar nicht nur die Leistungsabteilung, sondern auch die Widerspruchsstelle.

Das hatte sich aber bislang nicht als erreichbares Sparziel ereichen lassen, denn die SGe und LSGe haben da nicht mitgespielt. Sämtliche Klagen auf LSG-Ebene wurden schon im Hinblick auf die bestehende Dienstanweisung der BA zu Gunsten der Wohneigentumsbesitzer entschieden.Da in der Regel die LSGe in diesen Entscheidungen die Revision nicht zugelassen haben, mussten sie also umgangen werden. Es musste also ein SG-Urteil in Sprungrevision zum BSG gelangen.

Was hätte sich da auch besser geeignet, als ein Verfahren, in dem die
Klägerin auch noch obsiegt?

Also musste es sich um ein Wohneigentum handeln, das in jedem Fall auch nach der BSG Entscheidung als geschütztes Wohneigentum erweisen musste. Damit hat man gleich noch
Öffentlichkeitsarbeit machen können: Das BSG stärkt die Rechte der Eigenheimbesitzer!, so war dann zu lesen.Nun kommt aber noch hinzu, dass das BSG über diese Einzelentscheidung hinaus Regelungen getroffen hat, die in diesem Klageverfahren nicht die geringste Relevanz gehabt haben. Das BSG hatte zu entscheiden, ob das klage anhängige Wohneigentum von 80 qm geschützt war: nicht mehr und nicht weniger.

Nun kann man sich die Frage Stellen, warum die ARGEn ihre Dienstanweisungen
nicht befolgen und wie die auf LSG-Ebene gefestigte Rechtsprechung durch das
BSG aufgehoben worden ist.Hätte die Leistungsabteilung die Dienstanweisung der BA befolgt, hätte das BSG-Urteil nicht erreicht werden können.Hätte die Widerspruchsstelle der ARGE die Dientsanweisung der BA befolgt,wäre eine Entscheidung durch das BSG auch ausgeschlossen.Hätte das SG nicht die Sprungrevision zum BSG, also die Umgehung der gefestigteigten LSG-Rechtsprechung, zugelassen, hätte das BSG ebenfalls wegen der nicht zugelassenen Revision nicht zu einer Entscheidung kommen können.

Hätte das BSG nicht über den Inhalt der Klage hinaus entschieden, (warum hat es das entgegen seiner sonstigen Gepflogenheiten wohl getan?, dann würde es nun keine Rechtsbestimmung geben, die die ALG II Aufwendungen in den von der Bundesregierung gesteckten Rahmen (mit) bestimmt. Mitbestimmt, deshalb, weil ja die einzige Gesetzesänderung im SG-Buch II, die Verschärfung von Sanktionen, alleine nicht ausgereicht hätte um die politisch für notwendig gehaltene Kosteneinsparung zu erreichen. Gesetzliche Neuregelungen, die geeignet wären, die SGe zu entlasten sind in der “Überarbeitung der Hartz IV-Gesetze” ja nicht enthalten.

Dafür, dass es neben den offiziellen Dienstanweisungen auch inoffizielle gibt, die denen entgegenstehen lassen sich auch aus weiteren Handlungsweisen der ARGEN erkennen.

Ich nenne hier nur drei:

Die KdU werden überall soweit nach untengerechnet, dass eine Unterkunft die diesen Anngemessenheitsgrenzen gerecht werden könnte zu finden, mittlerweile die Hilfebedürftigen vor unlösbare Probleme stellt.

Nach wie vor geben auf die SG-Gesetze geschulten ARGE-Spezialisten falsche Auskünfte, soweit es Bedarfsgemeinschaften (über 25jähriger Arbeitsloser mit Berufsabschluss) betrifft, diese hätten keinen Anspruch auf ALG II. Ist schon (oder besser immer noch) die Standartauskunft.

BaföG wird komplett als eine der Bedarfsgemeinschaft voll anzurechnende Einnahme beschieden. Es bedürfte wohl nicht der speziellen Kenntnis eines dafür ausgebildeten Sachbearbeiters, um zu wissen, dass die Hälfte des BaföG als Darlehen gewährt wird und Darlehen kein Einkommen sind.

Es ist kaum vorstellbar, dass die so gegen Recht und Gesetz handelnde Beamten dies aus freien Stücken, also ohne erkennbares Motiv tun. Es ist auch nicht vorstellbar, dass sie das nach vielen gerichtlichen Entscheidungen, die selbst gegen von ihnen erlassenen Bescheide stehen, immer noch weiter tun. Und auch ist nicht vorstellbar, dass der Staat, diesen Mißbrauch der so überlasteten Sozialgerichte nicht abstellen könnte.

Er könnte wohl, aber er will das nicht wirklich.

Der Staat, oder besser das zuständige BMAS, hat ein erhebliches Interesse daran, dass so viele falsche Bescheide (die ja alle seltsamer Weise ausschließlich zu Lasten der Hilfebedürftigen falsch sind) die Kosten im SG-II-Etat senken. Dabei wird nicht nur die Überlastung der SGe in Kauf genommen, sie ist sogar beabsichtigt. Wer 2-3 Jahre als sozial Schwacher (meist Wehrloser) solange auf sein Recht, sprich Geld verzichten muss, ist geneigt, auf Klage und Anspruch zu verzichten. Das Geld fehlt diesen Leuten nähmlich bereits heute und nicht erst in 2-3 Jahren.

Ich hoffe damit etwas dazu beigetragen zu haben, was die Frage betrifft, ob es inoffizielle dienstanweisungen für die ARGEN gibt. Das hier Aufgeführte spricht jedenfalls so sehr dafür, dass kaum noch Zweifel darüber bestehen können.

Herzliche Grüße Werner R.

weitere von uns hinzugefügte Informationen über die Machenschaften der sogenannten Argen , im Falle Ludwigshafen betreffend hier aufgeführt :

Kennzeichnungspflichtiges Ersichtlich machen der Rechtsform Gmbh auf Briefköpfen

Vertreibt der Rhein-Pfalz-Kreis mit Absicht Hartz-VI-Empfänger?

X – Akten der GFA mbh

Pleiten,Pech und Pannen der Gfa Vorderpfalz Ludwigshafen mbh

Die Machenschaften der GfA mbh Ludwigshafen

 

Wo keine Arbeit – da auch kein Arbeiter klingt Logisch oder ?

ArbeitsmarktzahlenLaut dem Nachrichten Magazine für Erwerbslose “KEA“  das sich auf eine Studie  des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) beruft ,welche klar belegt, dass die Beauftragung Dritter mit der Vermittlung die Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosengeld II / Hartz IV Empfängern kaum erhöht.Das heißt im Klartext , so das Nachrichten Magazine KEA – Die Agentur bzw. ARGE kann nicht vermitteln und die von ihr beauftragten, hochgelobten privaten Vermittler können das ebenso wenig. Da das IAB ein Institut der Bundesagentur für Arbeit ist, darf allerdings in der Studie der Hinweis nicht fehlen, dass man die privaten Vermittler dennoch brauche, da durch den “Wettbewerb Potenziale zur Steigerung der Vermittlungseffektivität ausgelotet werden könnten.”Mit anderen Worten hat es sich erwiesen, dass die privaten Vermittler nix taugen, aber man braucht sie um darzulegen, dass die Agentur nicht schlechter arbeitet als sie und dafür muss bezahlt werden.

Allerdings leuchtet jedem Viertklässler ein, dass es einfach keine Vermittlung geben kann wenn es nichts zu vermitteln gibt. Man zeigt Kindern das leer Apfelkompott-Glas und sagt: “alle alle”. Da würde es nichts nützen die Super-Nanny einzuladen, denn auch die wird aus dem leeren Glas keinen Apfelkompott mehr für die hungrige Bande zaubern können.

Zurück zum Arbeitsmarkt – im Februar standen in Köln 57.812 offiziellen Arbeitslosen gerade mal 5.207 gemeldete offene Stellen gegenüber. Genau so wenig wie man elf Füße in einen Schuh gequetscht bekommt, bekommt man elf noch so motivierte Arbeitslose in eine offene Stelle gequetscht. Da helfen weder private Vermittler noch steigende Sanktionen. Wo keine Arbeit ist, kann eben nicht in Arbeit vermittelt werden.

Quellen Bezug : http://cers.wordpress.com/2008/03/26/wo-keine-arbeit

Anmerkung der Redaktion von Hartz IV Idee :

Wir können uns dieser Aussage des Nachrichten Magazins KEA zu 100% anschließen.Aus eigenen Erfahrungen bzw Recherchen diesbezüglich , auch in Verbindung mit Praktikanten , Bildungsträgern und bis heute schleierhaften Zuständigkeiten in Ludwigshafen am Rhein.Und dann war da noch der Herr Sozialdezernet Wolfgang van Vliet (der mittlerweile auch als OB Kandidat,  kandidieren möchte ) .

Ein Kandidat der sich nicht unter Kontrolle hat. Besonders Bürgerfremd, zieht er gerne Termine zurück, Aufklärung – bloß nicht!Herr van Vliet, der Bürger bei einfachen Fragen unkontrolliert anschreit.Herr van Vliet, der in unseren Augen nicht einmal weiß, was das Wörtchen “sozial” bedeutet, obwohl er eigenlich unser Sozialdezernet von Ludwigshafen sein sollte.Bisher haben wir nur die Erfahrung gemacht, dass soziale Probleme ihn einen feuchten Kehricht interessieren.

Herr van Vliet, der noch nicht einmal weiß, dass es ein Sozialamt in Ludwigshafen, für normale Bürger laut Aussage der Zentrale angeblich nicht mehr gibt, aber es im Internet als vorhanden dargestellt wird,so Frau Petra Karl von Tacheles im Namen des Volkes?! und Neu Gründerin eines sozialen Gewerbes “Pik – Sozial”.

Und nicht zu vergessen unsere Hochwohlgeborene Frau Herzog (stellv. Geschäftsführerin der Gfa Vorderpfalz mbh ) die es im Gegensatz zu Herrn Grohe nicht mal im Angesicht eines Todesfalles teils durch die GFA mbh für Nötig hält sich der Presse und den Bürgern zu stellen!

 

Hartz IV Protest zum Todestag von Andre K. in Speyer

Andre Kirsch - MahnmalAufruf zur Beteiligung – Am 19.April 2008 findet in Speyer, Am Altpörtel,ein Aktionstag von Attac gegen Hartz IV und dem Tod durch Verhungern ( Andre K. ) statt.Beginn: 10.00 Uhr.Wir berichteten damals schon ausführlich wie und warum dies in Deutschland überhaupt Möglich war zu Verhungern.Er war Lernbehindert und Höchst gradig Depressiv.Das war er sogar schon unter dem damaligen Sozialhilfe Gesetz.Die GFA mbh die für ihn zuständige Private Firma – (Arge),ist für mich auf jeden Fall Mitschuld an seinem Tot!


Auch wenn es wie vorigen Monat nochmals geklärt wurde ,dieser Privaten Firma keine Schuld zugewiesen wurde , noch irgendwelche Konsequenzen daraus ziehen mussten.Nein sogar ein Herr Lätsch , Beigeordneter der Stadt Frankenthal lacht sich eins über das Verfassungs Urteil das besagt die Argen bis 2010 aufzulösen!

“Verfassungsurteil hin oder her” – Klopapierverfassung?

Hintergrund:

Vor einem Jahr verhungerte Andre K. in seiner Wohnung in Speyer,
seine Mutter mit der er zusammen lebte, konnte gerade noch gerettet
werden.Beide waren psych. krank. Andre K. konnte den Anforderungen der
Gfa nicht gerecht werden und bekam deshalb keine Leistungen mehr.Seine Mutter war ebenso fast verhungert und wurde in eine Klinik eingewiesen.Auch sie war nicht mehr in der Lage sich selbst und ihrem Sohn zu helfen.Immer mehr Menschen werden durch Sanktionen und unüberwindbare Auflagen in größte Existenzängste und finanzielle Not getrieben.

Es gibt in Deutschland immer mehr Selbstmorde von Menschen zu beklagen,die diesem Druck nicht mehr stand halten!


Wir unterstützen diese Aktion vor Ort!

Anmeldungen weiterer Initiativen sind herzlich willkommen!

Ansprechpartner Wolfgang Arndt, Attac Speyer
E-Mail an: wolfgang.arndt @ onlinehome.de

weitere Links zur Information bezüglich der Hintergründe und Aktionen zu Andre K. hier

[youtube=http://de.youtube.com/watch?v=xT1VXagMCdU]

Kein Kranz, kein Blumenstrauß – der einsame Tod des André K spiegelt sich in seinem Grab – Verwaltungsrat der GfA wird sich mit Hungertod in Speyer befassen

Die Stadt wusste das, kannte die schulischen Gutachten. Kannte die Situation der Familie.Die GfA wusste es,dennoch hat man dem Lesebehinderten Briefe und Forderungen geschickt, die er weder verstehen noch erfüllen konnte und hat ihn dann eiskalt verhungern lassen.

 

Dass hinter diesem Fall ein Skandal erster Güte verbirgt, schien die sehr zurückhaltend berichtenden Massenmedien nicht zu interessieren. Stattdessen stellte die “PER ASPERA” , ein unabhängiger sozialer Schreibdienst zur Verteidigung der Menschenwürde in Speyer eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen fahrlässiger Tötung.

Die Polizei hatte den jungen Mann am Sonntagabend tot in seiner Wohnung gefunden. Eine Obduktion des stark abgemagerten 20-Jährigen ergab Herz- und Kreislaufversagen als Todesursache. Seine 48 Jahre alte Mutter, die mit in der Wohnung lebte, musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

“Der Elefant kreiste und gebar eine Maus….” Nun, da war er deutlich besser als die Landesregierung von RP. Sie ging mit dem Fall des getöten Arbeitslosen nur wenige Tage schwanger und wusste, es ist niemand schuld. Die Landesregierung gebar heiße Luft. “Ein bedauerlicher Einzelfall, die Behörden konnten nicht wissen, dass das passieren würde…..”

50% der erlassene Bescheide sind Falsch – Anträge verschwinden – Menschen verhungern (Speyer) – Pflichten eines Betroffenen überwiegen vor den Rechten – Baby (7 Monate) sucht Arbeit – Sozialaktivisten geben auf und wählen den Weg der Selbstbestimmung durch Suizid( Detti ) – Ein Heer von Erntehelfern – Ein Heer von 1 € Jobbern (MAE) – Ein Heer von Berufspraktikanten – Ein Heer von Zeitarbeitsfirmen ( Moderner Sklavenhandel)

Ein Mensch, schwer depressiv, krankheitsbedingt unfähig für sich zu sorgen,
ist, meiner Ansicht nach, an der in Deutschland verstärkt eingekehrten sozialen Kälte,
dem Egoismus und der Gleichgültigkeit gestorben. Nun kann ihn niemand mehr ausgrenzen,sanktionieren, drücken oder erniedrigen.

Ihr Sohn habe nach derzeitigem Stand keine staatliche Unterstützung mehr bekommen, weil er Arbeitsangebote und Untersuchungen ausgeschlagen habe.

Der bisher wohl skandalöseste Fall, in dem ein Mensch auf diese grausame Weise executiert worden ist, ist der behinderte, 20jaehrige André Kirsch aus Speyer (geb. am 09.März 1987 gestorben worden am 11.April 2007).

Die Mordopfer der Bundesagentur fuer Arbeit und der ARGEn sollen nicht vergessen werden.

Video Mahnwache vor der Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration in Ludwigshafen,bezüglich des verhungerten Andre Kirsch aus Speyer.

Die GFA mbh in Ludwigshafen besitzt nun sogar die Arrogante Frechheit,sich gegen Richterliche Anordnungen zu widersetzen.Sie spielt “Gott im Abendkleid”,fertig zum jüngsten Gericht!

Gemeinsam neue Perspektiven schaffen

Petra Karl spricht Tacheles in Ihrem Video Kanal bei YouTube zur Gfa mbh

Feed über Ludwigshafen und Hartz IV

 

Kurzmeldung:Tacheles Bürger TV – im neuen Gewand

gfaWir haben uns entschlossen, unserer regelmäßigen Sendung im Offenen Kanal Ludwigshafen (OK-Fernsehen) ein neues Format zu geben.Bisher lief sie unter dem Beitragsnamen "!Tacheles-im Namen des Volkes?!". Auch dieser Name wird sich ändern, weil wir übereingekommen sind, daß dieser Titel seinen Dienst geleistet hat.Außerdem sind wir schon desöfteren von Passanten angesprochen worden, wann wir wieder mit neuen Beiträgen auf Sendung gehen. Offenbar ist das Echo auf unsere Sendungen doch größer, als wir erwartet haben.

Und wie sieht das neue Format aus?

Nun, wer schon einmal im WDR die Sendung "Zimmer frei" gesehen hat, bekommt schon einmal einen Vorgeschmack dessen, was er/sie demnächst erwarten darf.

Wir wollen nicht zu viel verraten; nur so viel, sie wird insgesamt "anders", auch nicht so steif wie bisher vielleicht und sehr viel lebendiger, als sie bisher war. Aber eines kann man schon mal verraten:

Es wird eine Sendung werden "wie im richtigen Leben…"

Also, lassen Sie sich überraschen!

Ach übrigens zur Sendung im WDR "Zimmer frei" gibt es ein Online-spiel in dem es darum geht sich zu amüsieren und möglichst viele Sozialpunkte zu ergattern.

Nun ja Punkte sammeln wir hingegen nicht , wir sammeln Höchstens Bürger die sich endlich solidarisch uns anschließen und sich Aktiv für Menschenwürde und Menschenrechte einsetzen , gemäß dem Prinzip der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte , laut Resolution 217 A (III)

Zum Abschluss noch eine Frage die sich jeder selbst beantworten kann und vielleicht auch dann darüber nachdenkt ?!

Was unterscheidet den Menschen vom Tier?

  1. Die Sprache?
  2. Das Denken?
  3. Oder etwa die Fähigkeit, sich selbst zugrunde zu richten?

Neues Jahr 2008 und der Rat an Euch den einen Traum zu träumen

 

 

………den Träume verhindern, dass wir abstumpfen, und müde werden!

In Träumen liegt Hoffnung und die besiegt das Grauen des Alltags… Denn Hoffnung ist eine Gute sache und Gute dinge können nicht sterben… man kann sein Schicksal von anderen bestimmen lassen

gelernt

oder man findet sein schicksal selber, sein Schicksal kann man jeden Tag ändern, jede minute, in jeder Sekunde… und damit ändert man auch seine Zukunft, und vor allem Bedenke

Wem man die Schuld gibt, dem gibt man die Macht”…

Wir sind immer für uns selber verantwortlich, bei allem was wir tun. Nätürlich gibt es immer dinge die uns körperlich und seelisch belasten, uns weh tun und uns sehr viel Kummer bereiten! Krieg, Tot, Vergewaltigung………

All die Dinge gegen die man sich als Guter Mensch manchmal nicht wehren kann. Diese Seelischen Belastungen sollte man immer mit Menschen teilen die einem wichtig sind, die einem sehr am herzen liegen. Es gibt ein Sprichwort was man auch darauf beziehen kann…

Wahre Freunde, findet man in seiner aller Größten Not! Genau jenen momenten wenn man an auf einer Klippe am Ozean steht… nicht mehr weiter weiß oder kann… kein vor und kein zurück… genau in diesem Moment trennt sich die Spreu vom Weizen! Da sind dann die Menschen für einen da, die ein am Arm packen und sagen

  • Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen!

Aber es ist nicht wirklich wichtig was uns geschieht, sondern es ist viel viel wichtiger wie wir darauf Reagieren. Es gehört immer auch Positives Denken dazu… das Glass ist nicht halb leer… sonder halb voll! Mann muss sich immer selber Motivieren!

Was heißt das eigentlich ?

Was steckt in dem Wort motivieren?

  • Richtig Das Motiv! "

Soll heißen, man muss ein Motiv für etwas finden um es zu tun… und das fängt morgens beim aufstehen schon an! Wir müssen über den Tellerrand hinaus blicken!

Wer in eingeschränkten Möglichkeiten denkt, der handelt auch danach… !

Also ich wünsche allen meinen Freunden , Bekannten und Familienangehörigen alles , alles gute , viel Gesundheit und ein Würde volles Leben mit seinem Nachbarn zur Rechten und Linken Seite.

Mörder von Benazir Bhutto: Wohl eher "James Bond" als Al-Kaida

Sieht so ein "Gotteskrieger" aus? Ok, man kann sich zur Tarnung ja allerhand einfallen lassen, dieser Sunnyboy aber, der auf diesem Bild mit der Pistole auf Bhutto zielt, sieht so aus als wäre er dem westlichen Lebensstil nicht sonderlich abgeneigt. Typische Szene aus einem Agenten-Film könnte man meinen. Leider zeigt es die traurige Wahrheit, wie mit diesem Anschlag ein Land ins Chaos gestürzt wird.

Ob der Mörder aus dem Ausland kam oder einer von Musharrafs Elite-Killern ist lässt sich derzeit nicht sagen. Dass der Mord dagegen niemals aufgeklärt werden wird, wie viele Medien bereits jetzt spekulieren, ist doch ein wenig vorschnell.

Bush dürfte jedenfalls die Gunst der Stunde nutzen und im Januar ein kleineres Armee-Kontingent nach Pakistan schicken, was bisher von Musharraf strikt abgelehnt wurde. Dies wird wiederum nicht ohne Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl bleiben. Die Demokraten hatten bereits vor der Ermordung Bhuttos ähnliche Vorstellungen, wie erst jetzt bekannt wurde:

The United States should redeploy troops from Iraq, allowing the military to focus on terrorist threats in Pakistan and Afghanistan, New York Rep. Kirsten Gillibrand said Saturday.(Fox News)

Dass die derzeitigen Unruhen bald wieder abflauen werden ist abzusehen. Dann sind alle zufriedengestellt: Al-Kaida und Musharraf haben eine Erzfeindin weniger, die US-Regierung kann ihrer Bevölkerung vorgaukeln, mit Hilfe der Boys im Lande wird es zu keinem Atomwaffen-Vagabundismus kommen. Auf der Strecke geblieben ist eine Frau, die ihr Leben für die Demokratie in Pakistan hergab.

Aktuelle News:
Bushs Musharraf-Strategie bricht zusammen
(Spiegel Online, 30.12.2007)
Pakistan’s Hand Of Death (New York Post, 30.12.2007)
Analysis: Pakistan can survive latest chaos (Manila Times, 30.12.2007)
‚Take US Iraq troops to Pakistan‘ (presstv.ir, 30.12.2007)
Hillary: Pakistan troops might have killed Bhutto
(newsday.com, 30.12.2007)
U.S. Troops to Head to Pakistan (Washington Post, 26.12.2007)
Bhuttos 19-jähriger Sohn ist neuer PPP-Chef
(nachrichten.at, 30.12.2007)
Geisterstadt Karatschi "Und schon geht das Gemetzel los"
(Spiegel Online, 30.12.2007)

Quelle :

Mörder von Benazir Bhutto: Wohl eher "James Bond" als Al-Kaida

 

Sterbt aber Jammert nicht!

  jammert nicht

  

Mir ist aufgefallen das es keine Wirkliche Einheit mehr gibt unter dem Volk.Keine Einheit zwischen Rentner, Kranken , Erwerbslosen , Studenten und allgemein.Unsere heutige Gesellschaftsform ist nicht gerade das womit man etwas erreichen kann.Klar gibt es hier und da Initiativen , Vereine , Stiftungen , aber alle haben doch eines Gleich – Sie sind meistens nicht Unabhängig und Ihre Daseinsberechtigung nur Zweckmäßig ist, aber keine 180 Grad Drehung!

Wenn ich ein Leck in einem Schiff habe,dann kann man es ans rettende Ufer schaffen wenn jeder der auf dem Sinkenden Schiff , tatkräftig und mit vereinten Kräften , das Wasser abschöpft.

Was wir heute tun ist wohl eher , mit zu Helfen das dieses Schiff schneller sinkt , und wie ich zuerst raus komme!

Leider wird unsere Gesellschaft ganz geschickt gesteuert von Politik , Wirtschaft und den dabei behilflichen Medien Mogulen.Auch als Detti aufgegeben hat durch den Freitod,waren viele zwar Erschüttert und einige wenige wie unter anderem auch Ich ,Zornig und zu allem Bereit! Leider wie es meistens verläuft,wird es vergessen und wie in diesem Fall nicht in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik Deutschland geschrieben werden.Dort kommen nur Menschen rein die sich entweder als Wohltäter in der Presse eingeschleimt haben oder aber es geschafft haben den Kapitalismus mit all seinen schlechten Eigenschaften zu Fördern.

Ich begreife schon lange nicht mehr warum es nur so wenige Menschen gibt die Ernsthaft und mit dem Ziel in Sichtweite , sich Aktiv und Erbarmungslos gegen das "System" stellen!Und noch weniger verstehe ich die ganzen,förmlich aus dem Boden wachsenden Gruppierungen,Initiativen,Vereine, sonstige die es bis heute nicht geschafft haben Ihr KnowHow und Ihre Finanzen zu Bündeln!!!
Dabei wäre es doch so einfach,Möglicherweise eine andere Art von Gesellschaft wieder auferstehen zu lassen, eine Gesellschaft die auf Ihre Nächsten schaut und sich nicht Egotrip mäßig auf die Couch Lümmelt.
Wir haben uns schon öfter Gedanken gemacht und auch Recherchiert.Wenn man alle Initiativen , Organisationen , Vereine , Wohltäter , und andere in eine Art "MonsterOrganisation" verwandelt , so ungefähr wie als Beispiel die "UNO" oder schreiben wir mal Vorsichtiger , Beispiel "Rotes Kreuz". Man kann diese zwar im direkten Vergleich nicht vergleichen aber als Anhaltspunkt nehmen um zu Erklären wie wir  von GFA es meinen.

Rechnen wir doch mal ganz Hypothetisch 1000 Gruppen,bündeln Ihr Wissen , Ihre Erfahrungen und vor allem Ihre Finanzen.Wenn man zum Beispiel diese als Stiftung gründet und teile des Geldes anlegt.Man könnte wahrscheinlich bald rein aus den Zinsen heraus ,Koordinieren , Verwalten , Intervenieren ! Dabei würde wahrscheinlich sogar dem Blackstone Geschäftsführer der Klassischen Heuschrecke mit einem Jahreseinkommen von 490 Millionen Dollar der Mund Offen stehen bleiben.Spätestens dann wenn er sieht das dieses Überdimensional angelegte Zwangslager "Menschen ausbeutung" gefördert durch den Raubtier Kapitalismus in sich zusammen fällt!

Man braucht einen mindestens genauso Starken Bund um gegen dieses Fundamentierte System bestand haben zu können und vor allem , etwas zu erreichen.

Den die paar Individualisten die sich als Aktive Sozialaktivisten erwiesen haben und Kämpfend Sterben sind einer zuviel!Wobei ich schreiben muss das ich , auch lieber Sterben würde als mich in Demut vor der Obrigkeit und ohne Würde ein Leben führen zu müssen,das es nicht im geringsten Wert ist!!!

Mir hat man schon ein mal meine Würde genommen , meine Ziele , meine Rechte , und letzten endlich auch meinen Lebenswillen gebrochen.Der Gedanke begleitet Dich unsichtbar und schleichend.Er kommt und geht! Und ich habe mir geschworen ,das dies niemals mehr passieren wird!Und was ich geschworen habe , das halte ich auch.Wer versucht mich zu zerstören,der muss sich nicht Wundern wenn ich den Schritt nach Vorne gehe!
Den jeder sollte mal in sich tief hinein sehen,tief ins Innere seiner Seele, und sich ernsthaft Fragen

– Was habe ich noch zu erwarten von meinem Leben ?
– Was ist mein wichtigstes Ziel im Leben ?
– Will ich wirklich so neben mir her laufen und dem ganzen Treiben nur Bequem Zusehen ?
– Muss dies alles so sein ?
– Wer gibt die Maßstäbe vor,Menschen in zwei Klassen zu Teilen ?
– Was will ich als Mensch auf dieser Welt ? ( Geld bezahlen für die Berechtigung arbeiten zu dürfen )
– Warum werden immer die Armen ausgebeutet ? ( Keine Lobby )
– Warum ist ein Saumagen Esser , ein besserer Mensch wie ich selbst ?
– Warum gibt es den keine 8 Millionen Arbeitsplätze mehr ?
– Warum sind die Arbeitslosen daran schuld ?
– Soll ich wirklich bis Hart Arbeiten bis ins Rentenalter , wenn ich doch sowieso in Armut leben muss ?
– Soll ich wirklich im Alter in einem Krankenbett ,ungewaschen, halb Verhungert vor mich hinsiechen ?
– Soll ich mich immer und immer wieder Treten und Demütigen lassen , nur weil ich keine Arbeit bekomme ?
– Definiere ich mich über die Arbeit , oder Definiere ich mich über mein Handeln und tun, gegenüber der Gesellschaft und meiner Kinder willen ?

PS: Sorry ich höre jetzt auf ,den ich merke ich schreibe wieder einmal Emotional………..

Vorstände mit Vollkasko

 

Nieten in Nadelstreifen brauchen sich um ihre finanzielle Zukunft keine Sorgen machen.


Hartz IV-Empfänger jedoch schon.


Kaum jemand von den Wirtschaftseliten wird jemals vergitterte Fenster von innen sehen. Eliten werden von der politischen Klasse nicht nur geschützt, sondern auch vor wesentlichen, finanziellen Nachteilen von politischen Freunden bewahrt. Da nimmt schon mal ein/e JustizministerIn eines Bundeslandes rigiden Einfluss auf Staatsanwaltschaften und stellt die Unabhängigkeit von Richtern in Frage. Natürlich ganz inoffiziell und klandestin.

So lief es im Fall Esser/Ackermann, dann weiter im Fall Hartz, bei Siemens wird es auch so laufen, dann der VW-Skandal usw. und nun auch im Fall der IKB-Bankenpleite.

 
Wenn Manager leichtfertig geschätzte 6 Milliarden Euro (allein bei der IKB-Bank, die Verluste anderer Banken noch gar nicht eingerechnet) verzocken, die nun direkt und indirekt vom Steuerzahler ersetzt werden müssen, um die wirtschaftlichen Tangentialschäden nicht weiter zu erhöhen, dann sollte sich der eine oder andere Staatsanwalt von Haus aus schon mal Gedanken darüber machen, ob hier im einzelnen nicht der Vorwurf der fortgesetzten Untreue zu erheben wäre. Oder kurz: ob hier nicht im Bankenskandal der Straftatbestand eines Wirtschaftsverbrechens zu Lasten des Steuerzahlers vorliegt. In diesem Zusammenhang auch das Handling der politisch Verantwortlichen im Bankenskandal des Landes Sachsen. Herr Millbradt wird generöser Weise vielleicht seinen Rücktritt ankündigen. Aber eine strafrechtliche Verfolgung oder wenigstens die Aufnahme von staatsanwaltlichen Ermittlungen hierzu werden wohl ausbleiben. Aber wie gesagt, sollte oder müßte. Wird aber nicht gemacht. Gute Beziehungen zur politischen Klasse machen es möglich.

Stattdessen nimmt man die Nieten in Nadelstreifen in eine Art Schutzhaft, befreit sie von jeglicher Verantwortung, und schickt sie mit einem goldenen Handschlag nach Hause.
Sie haben mit Fehlspekulationen eine komplette Bank verspielt. Aber die früheren Chefs der IKB fallen weich.Kurt Beck (SPD) und Ingrid Matthäus-Maier (SPD) gehören derselben Partei an. Als Vorsitzender der SPD hat Kurt Beck gerade mächtig auf den Putz gehauen. »Wenn Manager selbst bei einer Riesenpleite noch mit Millionen-Abfindungen nach Hause geschickt werden, kann ich den Zorn der Leute verstehen«, sagte er in einem Bild-Interview.

Ingrid Matthäus-Maier hat gerade ganz praktisch mit so einer Riesenpleite zu tun – und auch mit Managern, die nach Hause geschickt wurden. Die frühere SPD-Politikerin ist seit Oktober 2006 Vorstandssprecherin der Staatsbank KfW, und diese ist wiederum Großaktionärin der IKB Deutsche Industriebank mit Sitz in Düsseldorf. Die IKB wäre Pleite gegangen, wenn sie nicht mit fünf Milliarden Euro Staatsgeld und einer weiteren Milliarde von anderen Banken gerettet worden wäre.
Die Verlustgeschäfte kosteten vier der fünf Vorstände des Instituts den Job. Bankchef Stefan Ortseifen räumte seinen Posten Ende Juli unmittelbar nach Bekanntwerden der Schieflage. Einige Tage später legte Finanzvorstand Volker Doberanzke sein Amt nieder. Im Oktober gingen die Vorstände Markus Guthoff und Frank Braunsfeld von Bord.

Bislang drang merkwürdigerweise nichts darüber in die Öffentlichkeit, wie die Verträge mit diesen Missmanagern beendet wurden. Eine erste Anfrage bei der IKB erbringt auch keinerlei Klarheit. Mit den Betroffenen sei »Vertraulichkeit vereinbart worden«, teilt das Institut lapidar mit. Ob Abfindungen gezahlt wurden, ob Übergangsgelder fließen, ob Bonifikationen vergangener Jahre zurückgefordert wurden – zu keiner dieser Fragen mag sich das Institut äußern. In Düsseldorf gilt das Gesetz der Omertà.
Es geht um viel Geld. Ortseifens Vertrag war erst kurz vor der Beinahepleite verlängert worden und hatte eine Laufzeit bis Oktober 2012. Im vergangenen Geschäftsjahr, das im März 2007 endete, hatte der Banker neben einem Festgehalt von 504.000 Euro eine variable, erfolgsabhängige Vergütung von einer Million Euro erhalten. Hohe Erfolgsprämien von jeweils 750.000 Euro kassierten zusätzlich zu ihrem Festgehalt auch die Vorstände Doberanzke und Guthoff. Letzterer hatte ebenfalls kurz vor der Beinahepleite einen neuen Fünfjahresvertrag bekommen.

Die Banker können sich außerdem auf hohe Pensionen freuen. Ortseifen hat die Zusage über ein lebenslanges Ruhegeld von 378.000 Euro im Jahr – das sind rund 100.000 Euro mehr, als die Bundeskanzlerin im Amt verdient.

 
Ihre Pension steht den Bankern erst ab dem 63. Lebensjahr zu, bei vorzeitigem Ausscheiden haben sie aber laut Geschäftsbericht einen Anspruch auf ein Übergangsgeld. Nach den bankinternen Regeln soll es aber nur dann gezahlt werden, wenn die Vertragsbeendigung nicht auf ein persönliches Verschulden des jeweiligen Managers zurückgeht. Wie hält es die IKB nun mit dieser Regelung? Kein Kommentar.
Es ist schon absurd: In Berlin debattiert eine Große Koalition über maßlose Manager, die viel verdienen, aber wenig leisten. Aber ausgerechnet bei der Bank, deren mittelbarer Großaktionär der deutsche Staat ist und deren Manager eine der größten Fehlspekulationen der deutschen Wirtschaftsgeschichte hingelegt haben, soll die Frage nach Vorstandsverträgen und Abfindungen unbeantwortet bleiben.

Anfrage bei KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier: Was weiß die Staatsbank über die Modalitäten der Vertragsbeendigungen bei ihrer Stieftochter IKB? Und welcher Linie folgt die KfW in dieser Frage? Die Antwort kommt prompt. Es handele sich zwar um »Angelegenheiten des Aufsichtsrats der IKB«, sie halte es aber »für dringend erforderlich«, dass die IKB nicht länger verheimliche, wie sie mit den Exvorständen verfahren sei, schreibt Matthäus-Maier. Sie bittet den IKB-Aufsichtsratsvorsitzenden und früheren E.on-Chef Ulrich Hartmann, »zum Thema Abfindungen für die ehemaligen Vorstandsmitglieder der IKB – soweit das rechtlich möglich ist – Klarheit für die Öffentlichkeit« zu schaffen.

Und endlich fällt das Bankgeheimnis. Alle vier Vorstandsverträge seien ohne Abfindung beendet, wird nun mitgeteilt. Trotz der gewaltigen Verluste und verletzter Informationspflichten hat es aber auch keine fristlosen Kündigungen gegeben. Vielmehr erhalten Ortseifen und seine geschassten Kollegen noch bis Ende des Jahres ihre Vorstandsgehälter. Die Bonifikationen des vergangenen Geschäftsjahres dürfen sie behalten. Ein Rechtsgutachten habe ergeben, dass es keine Möglichkeit gebe, das Geld zurückzufordern, heißt es in Kreisen des Aufsichtsrats. Übergangsgeld werde zwar nicht gezahlt, aber ihre Pensionsansprüche dürfen die Banker ebenfalls behalten.

Finanziell gesehen, müssen sich die gefallenen IKB-Manager also keine großen Sorgen machen. Das liegt auch daran, dass sie durch eine spezielle Managerhaftpflichtversicherung vor Schadensersatzansprüchen gut geschützt sind. Die Prämien für diese Versicherung zahlt das Unternehmen. Den Managern kann wenig passieren – selbst dann nicht, wenn sie ihre Pflichten verletzt haben, wofür es im Fall der IKB Indizien gibt.Bei der IKB hatten sich die Topleute sogar besonders gut abgesichert. Nach den Empfehlungen der Regierungskommission für gute Unternehmensführung (Corporate Governance) soll bei solchen Versicherungen immer ein angemessener Selbstbehalt vereinbart werden. Vorstände und Aufsichtsräte müssen dann wenigstens für einen Teil der von ihnen angerichteten Schäden persönlich aufkommen. Bei der IKB gilt das nicht. Hier entschieden sich die Verantwortlichen für eine Versicherung ohne jede Eigenbeteiligung. Die ist zwar teurer, sichert aber auch in schwierigen Zeiten einen guten Nachtschlaf.

Ihren Vollkaskoschutz rechtfertigte die Bankspitze im Geschäftsbericht so: »Wir sind unverändert der Auffassung, dass die Vereinbarung eines Selbstbehalts nicht geeignet ist, die Motivation und das Verantwortungsbewusstsein zu verbesseren, mit denen die Organmitglieder der IKB ihre Aufgaben und Funktion wahrnehmen.« Es ist der letzte Satz im gemeinsamen Bericht von Vorstand und Aufsichtsrat zur Corporate Governance. Unterschrieben haben ihn Ulrich Hartmann und Stefan Ortseifen am 27. Juni 2007. Nur einen Monat später stand die Bank wegen verantwortungsloser Spekulationen vor dem Aus.
Angesichts der unübersehbaren Armut in Deutschland, deren Fratze mittlerweile schon sämtliche Innenstädte erfasst hat, ist es ein gesellschaftlicher Skandal, daß zwar immer wieder von gewissen Teilen der Bürgerschaft eine beispiellose Hetze gegen Hartz IV-Leute losgetreten wird, die wahren Nieten und Schmarotzer jedoch hohes Ansehen in der Bevölkerung genießen.

Rüdiger Jungbluth, Peter Christian Nowak

Peter Christian Nowak,Petra Karl , Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!
OK-Ludwigshafen Fernsehen. Jeden Samstag 17.00h.
Auch zu sehen unter http://www.gfa-ludwigshafen.de und http://www.alg2-hartz4.de
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Das Bücken und Schmiegen vor einem Menschen ist in jedem Fall eines Menschen unwürdig. Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, dass er mit Füßen getreten wird.
(Immanuel Kant, Philosoph aus Königsberg)

Hand-in-Hand e.V. – bittet um Solidarität für eine Haftverschonung von Michael Heise – peraspera

michaelheisemedia Ute-Maria Graupner bittet im Namen von Hand-in-Hand e.V. Nürnberg, um Solidarität unter jenen, die für Michael Heise , den Gründer von peraspera-international , eine Haftverschonung bewirken möchten.Ich rege an, die von Nelson Mandela vorgegebene Möglichkeit einer individuellen Handhabe mitein zu beziehen.Es war u. a. Nelson Mandela und sein Wirken, das Michael Heises politisches Bewusstsein mit geprägt hat. Wir wissen, dass er mit ihm korrespondiert hatte. Nelson Mandela hatte den Friedensnobelpreis für seine einzigartige, politische Idee und seine persönliche Leistung für die Wahrung der Menschenrechte erhalten.

Er hatte erkannt, dass politisches Bewusstsein eine Verbindung von Psychologie und Politik notwendig macht, um der Würde des Menschen gerecht zu werden und in sich selbst Frieden zu erzeugen.

Schon in jungen Jahren wies Nelson Mandela in seiner Tätigkeit für den ANC auf die gegen die Schwarzen verübte Gewalt hin. Später während seiner Tätigkeit als Staatspräsident plädierte er für eine Begnadigung der Täter, die sich zu ihren Gewalttaten bekannten und aufrichtig bereuten. Er hatte im April 1996 die Truth and Reconciliation Commission , eine Wahrheits- und Versöhnungskommission , gegründet. Darin wurde er eines der demokratischen Merkmale von Freiheit , Brüderlichkeit und Gleichheit gerecht, indem die Verbrüderung zwischen Apartheidsgegnern und Opfern der Apartheid ermöglicht werden konnte.

Der Grundgedanke der Kommission lautete:

„vergeben ohne zu vergessen“. „Die Demokratie ist der beste Weg der Wiedergutmachung,“ waren Nelson Mandelas Worte.

Was bedeutete das praktisch für den einzelnen Bürger von Südafrika? Die Unterdrückung der Schwarzen musste allgemein bekannt und die mit den Gräueltaten verbundenen Emotionen durften nicht verdrängt werden, damit sich dieses Gewaltpotenzial nicht in umgekehrter Richtung fortsetzte. Das heißt auch, dass Motivation und Vorgehensweise der Täter dazu nicht nur untersucht, sondern auch von ihren Opfern verstanden werden mussten. Mandela wusste, dass nur so auch Vergebung möglich sei und künftig Gewaltfreiheit garantiert würde. Diese Erfahrungen, den damit verbundenen, seelischen Schmerz auszuhalten ohne zu verbittern und die Energie, sich weiter für andere Menschen einzusetzen, erwecken größte Bewunderung.

Mandela lehrt uns, Menschenrechtsverletzungen und schmerzhafte Erfahrungen nicht zu verdrängen, sondern sich mit ihnen auseinanderzusetzen, um darin nicht im Widerstand mit ihnen zu stehen. Sein politisches Bewusstsein ist vom Glauben an die dem Menschen innewohnende Kraft geprägt, scheinbar Unerträgliches zu überwinden. Dies ist den Worten seiner Rede von 1994 zum Amtsantritt als neuer Staatspräsident zu entnehmen. Nicht nur unverdrängtes Leid sollte ans Licht kommen, sondern auch die versteckte Größe des Menschen. Aus dieser Kraft, diesem Licht, wie er sie nannte, kann dann die Fähigkeit zur Vergebung erwachsen. Damit meinte er, dass jegliche Menschenrechtsverletzung zur bloßen Erinnerung an die Vergangenheit werden und niemals wiederkehren würde. Gewalt und Hass kann man nicht mit Gewalt und Hass bekämpfen; damit pflanzen sie sich nur fort. Dieser Gedanke ist Bestandteil eines politischen Bewusstseins, das sich an (Psycho-)Logik orientiert.

Aus der Antrittsrede von Nelson Mandela 1994 :

Unsere tiefste Angst ist nicht,
dass wir unzulänglich sind,
unsere tiefste Angst ist,
dass wir unermesslich machtvoll sind.
Es ist unser Licht, das wir fürchten, nicht unsere Dunkelheit.
Wir fragen uns: „Wer bin ich eigentlich, dass ich leuchtend, hinreißend, begnadet und phantastisch sein darf?”

Wer bist du denn, es nicht zu sein?
Du bist ein Kind Gottes.
Wenn du dich klein machst,
dient das der Welt nicht.
Es hat nichts mit Erleuchtung zu tun,
wenn du schrumpfst,
damit andere um dich herum sich nicht verunsichert fühlen.
Wir wurden geboren,
um die Herrlichkeit Gottes zu verwirklichen,
die in uns ist.
Sie ist nicht nur in einigen von uns:
Sie ist in jedem Menschen.
Und wenn wir unser eigenes Licht erstrahlen lassen wollen,
geben wir unbewusst anderen Menschen die Erlaubnis,
dasselbe zu tun.
Wenn wir uns von unserer eigenen Angst befreit haben,
wird unsere Gegenwart ohne unser Zutun
andere befreien.


Natürlich ist die Aufdeckung der grausamen Auswirkungen der Apartheid den meisten ihrer Opfer nicht leicht gefallen. Viele können selbst heute die Schuld den Misshandlern und Mördern ihrer Familienmitglieder nicht erlassen. Trotzdem war die Kommission zur Versöhnung einer der wirkungsvollsten Einrichtungen zur Verhinderung neuer Gewalt. Man kann niemandem vergeben, wenn man nicht bereit ist, den eigenen Schmerz zu fühlen. Zudem ist es unmöglich, die Gnade eines anderen anzunehmen, ohne sich zu seinen Gräueltaten zu bekennen, sich mit seinen Handlungsmotiven für sie auseinanderzusetzen und die damit verbundenen, eigenen Emotionen wahrzunehmen, um die verübten Menschenrechtsverletzungen bereuen zu können. Das,psychologisch betrachtet, schwierig zu behandelnde Schuldgefühl wird zwar erst einmal laut, aber in der Vergebung ist auch die eigne Wiedergutmachung der Schuld enthalten. Sie wurde durch Mandelas Vorgehen nicht der weißen Rasse als jahrelange Bürde auferlegt.

Was bedeutet Nelson Mandelas Vorbildfunktion, für die er mit dem Friedensnobelpreis honoriert wurde, für das eigene, politische Bewusstsein?

Gerade wir Sympathisanten von Michael Heises politischer Tätigkeit erkennen, dass es noch immer Menschenrechtsverletzungen gibt, selbst in einer Demokratie, wie der der Bundesrepublik Deutschland. Wir fragen uns vielleicht, weshalb sich das Engagement für die Wahrung der Menschenrechte so schwer umsetzen lässt? Wir entdecken, dass es zu vielen Kontroversen darüber kommt, wie ein Menschrechtsaktivist , wie Michael Heise , zu unterstützen sei, damit ihm endlich Haftverschonung zuteil wird. Und sicher sind gerade jene Sympathisanten M. Heises mit Mandelas Wirken vertraut, an dem sich auch er orientiert. Müssten wir uns nicht auch fragen, womit wir eine einheitliche Sicht- und Vorgehensweise verhindern? Müssten nicht auch wir an uns selbst beobachten können, welche Aspekte zu Gewaltfreiheit beitragen können?

Es besteht Grund zur Besorgnis, dass die Anklage M. Heises nicht gerechtfertigt ist , Besorgnis, dass subtil dem Menschenrechtsaktivisten die politische Stimme unter einem unpolitischen Vorwand genommen werden soll, dass dieser mit Hungerstreik darauf reagiert, und dass Vertreter von Gesetz und Ordnung, den Gedanken der Unantastbarkeit der Würde des Menschen nicht ausreichend verinnerlicht haben. Und aktuell scheint diese Sorge oder gar Angst zu neuen Anklagen – ja selbst zur gegenseitigen Anklagen – zu führen, dass das Vorgehen der Unterstützer für M. Heise , sich ungünstig für ihn auswirken könnte. Die Internetplattformen der Sympathisanten von Michael Heise sind voll mit Meinungsäußerungen und darin liegenden Beurteilungen.

Es ist folgerichtig, dass eine Beurteilung aus der persönlichen Sicht doch einer Anklage jener gleichkommt, die eben nicht so handeln, wie man es selbst für günstig betrachtet.Anklagende Formulierungen tragen bereits kleine Wurzeln von Gewalt in sich, die sich schon in der Wortwahl zeigen kann. Sie machen den Widerstand gegen die Ideen und politischen Handlungen der anderen deutlich. Sie sind kaum wahrnehmbare Signale dessen, dass es da doch im Verbogenen Angst gibt, dass eine Ansicht, die wir nicht teilen können, zu Unglück, zu Misserfolg oder zu weiterer Benachteiligung führt.

Nelson Mandela hatte erkannt, dass nur die Befreiung von den eignen Ängsten dazu beiträgt,dass „ unsere Gegenwart ohne unser Zutun andere befreit. “ Diese Gegenwart ist als eine Präsenz zu verstehen, die sich daran orientiert, die Dinge ans Licht zu bringen. So dass auch versteckte Handlungsmotive, damit verbundene Emotionen nicht verdrängt bleiben und einen inneren Widerstand gegen sie erzeugen. Er selbst war in der Lage, ohne Widerstand gegen seine schmerzlichen Erfahrungen und die Angst vor ihrer Wiederholung mit Vergebung – also mit einer ganz besonderen Art der Widerstandslosigkeit – zu reagieren. Damit Hass nicht Hass und Anklage nicht Gegenanklage erzeugt.

Meinungsäußerungen mitschwingen, die auf den Internetplattformen nachzulesen sind. Sie Das Maß der Menschrechtsverletzungen und der Gewalt, dem die Opfer der Apartheid ausgesetzt waren, ist im Vergleich zu den Verletzungen, die unser politisches System in unserer Psyche hinterlässt, viel schwerer zu ertragen. Und auch bei uns scheint es Verletzungen zu geben. Sie werden deutlich durch Empörung und Sorge, die in den bewusst wahrzunehmen und zur eigenen Entwicklung von politischem Bewusstsein zu nutzen, müsste doch in unserem immer noch demokratischen, satten Nest leicht möglich sein, um sich damit an Nelson Mandelas Vorgabe zu orientieren. Denn die Zeiten einer Résistance durch Gewalt sind überholt, Demokratie ist zu einem Wert geworden in der Welt. Ein Widerstand, wie die Französische Revolution, hat ja bereits unser Bewusstsein geprägt. Heute orientiert es sich an den historisch nachfolgenden, psychologischen Erkenntnissen und bestimmt längst auch politisches Bewusstsein.

Der Hinweis auf Mandelas Idee, Politik mit Psychologie zu verbinden, soll darauf aufmerksam machen, wie sehr doch politisches Engagement von den individuellen Voraussetzungen abhängt,die auch im unbekannten Bereich einer Persönlichkeit ruhen. Dass es immer notwendig ist, auch die Gefühle bei sich wahrzunehmen, die zu (Menschenrechts-)Verletzungen beitragen können. Dass es sinnvoll ist, über eine Kongruenz zu verfügen, das persönliche Verhalten mit den Gedanken von Humanismus in Einklang zu bringen, und dass zur Bildung von politischem Bewusstsein auch das eigene „ private “ Bewusstsein dazu gehört. Wie weit bei der Kenntnisnahme der persönlichen Seite, auch das Bedürfnis nach Vergebung für sich und andere auftritt, möge jedem selbst überlassen sein. Ich bin auch nicht der Meinung, dass Michael Heise , der eher als ein Robin Hood und weniger als ein Nelson Mandela tätig ist, den Vertretern der Rechstaatlichkeit verzeihen möge. Aus eigner Erfahrung weiß ich allerdings, dass Vergebung eine persönliche Entlastung, die Sicherheit einer eigenen Handhabe und eine Beruhigung von Gefühlen, wie Zorn und Ohnmacht, bedeutet hatte.

Ich möchte lediglich an das Vorbild, Nelson Mandela, erinnern, bei uns selbst zu beginnen, sich bewusst zu werden, was in uns steckt um damit Frieden in die eigne Persönlichkeit zu verankern.

Denn dann ist eine Verbrüderung möglich, um Menschen, wie Michael Heise, zu helfen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ute-Maria Graupner von Hand-in-Hand e.V. Nürnberg

Zweiklassenrecht oder wird der Rechtsstaat demontiert? Michael Heise: „Petitionen sind sinnlos“

michaelheisemedia Von Andreas Klamm – London / Berlin / Karlsruhe. 18. November 2007. „ Petitionen sind sinnlos .“, dies erklärte der Menschenwürde-Aktivist und Autor Michael Heise aus Speyer am Rhein in einem offenen Brief aus der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe, der bei www.gfa-ludwigshafen.de , der Gemeinschaft für Aufklärung bereits zum Wochenende veröffentlicht wurde. „Petitionen für mich sind, mit Verlaub, sinnlos. Petitionen richten sich immer an die Legislative , die aber darf – und das ist auch gut so – auf die Executive (leider kommt das durch Bestechung dennoch vor) keinen Druck ausüben in laufenden Verfahren. Es geht nicht um mich, sondern schlicht um die Darstellung des Problems, mit welchen Lügen man hinter Gittern verschwinden kann, und dass auf der Basis von Lügen durch Behörden das eine latente Gefahr für ALLE MENSCHEN ist. Darum geht es.

Nicht darum, wie mehr oder weniger großartig ich bin. Ich würde gerne das Engagement der Leute auf die Arbeit von PER ASPERA und auf Aktionen gegen solchen gerichtlichen Staatsterror richten, statt den Michael Heise zu beweinen. Auch die Hungerstreik-Aktion hätte ja kein Ziel, das in meiner Person und einer Verbesserung oder Veränderung dort liegen würde, sondern nur um Druck auszuüben auf die Politik, solche Dinge durch Gesetzgebung so einzuschränken, dass sie unmöglich sind.“, erklärte Michael Heise , der sich seit 14. September 2007 aus nicht offiziell bekannten Gründen in der Untersuchungshaft befindet.

Seinen eigenen Angaben zufolge bestünde „ Fluchtgefahr „. Die Gründe weswegen Fluchtgefahr bestehen könnte sind offiziell nicht bekannt. Es befinden sich zahlreiche Gerüchte im Umlauf, die zum großen Teil jedoch als falsch und Stimmungsmache und Verleumdungskampagne gegen Michael Heise aufgedeckt werden konnten. In diversen Foren wurde von den „Nebenfrauen“ berichtet, die der 66jährige Michael Heise haben solle.

Ein Freund der Familie und der Ehefrau von Michael Heise bestätigte der Nachrichtenagentur 3mnewswire.org am Samstag in einer telefonischen Anfrage: „An den Gerüchten um angebliche Nebenfrauen von Michael ist absolut nichts wahr. Die Gerüchte sind auch der Ehefrau bekannt. Diese Gerüchte sind absoluter Unsinn.

Aus nicht sicherer Quelle wurde bekannt, dass Michael Heise möglicherweise wegen des „ Verdachtes auf Betrug “ im Zusammenhang mit internationalen Finanzgeschäften verhaftet wurden. Möglicherweise könnten sich ein oder mehrere Investoren „betrogen fühlen.“ Die Verträge laufen jedoch, den Angaben von Michael Heise Anfang November zufolge bis zum Jahr 2010. Zudem läuft seit rund 2 1/2 Jahren ein Verfahren mit dem weltgrößten Parmakonzern Pfizer New York, in den Vereinigten Staaten, aus dem Michael Heise , möglicherweise hohe Schadensersatzansprüche zustehen könnten, womit er dann in der Lage wäre, Investoren, die Zweifel haben befriedigen zu können.Die Informationen weswegen sich das Verfahren bereits auf rund zweieinhalb Jahre ausdehnt, sind offiziell nicht bekannt. Bereits in der Vergangenheit hatte der Menschenwürde-Aktivist Michael Heise , eigenen Angaben entsprechend, „Probleme mit den Justizbehörden in Karlsruhe.“

Bereits vor Jahren wurde berichtet: „In der Rechtsliteratur gilt er als der höchstverurteilte Bagatelltäter der Bundesrepublik Deutschland.

Sein Fall wird ein Beispiel dafür, wie Justiz nicht arbeiten sollte. Was ihm in den Gefängnissen widerfährt, spricht den Menschenrechten Hohn. Jetzt gibt eine brillant geschriebene, von der ersten bis zur letzten Seite packende Biographie erstmals einen umfassenden Überblick über sein Leben, seine Arbeit, seinen gewaltfreien Widerstand gegen einen „Strafvollzug, der vom System her falsch ist“, und seinen unermüdlichen Kampf für die Respektierung der Würde aller Menschen.

Michael Heise wurde erstmals inhaftiert 1970 und ist der Inbegriff des versöhnten Widerspruchs.

In der Asozialität seiner Gefängniszelle entwickelt sich sein Sinn für soziale Gerechtigkeit und sein politisches Bewusstsein . Ohne akademische Abschlüsse wird er zu einem von den Medien viel beachteten, von den Justizbehörden gefürchteten Anwalt der Gefangenen, der sich auch nicht scheut, offen über die Beziehungen des Strafvollzugs zum Faschismus zu schreiben und zu reden.“

Auf offizielle telefonische und schriftliche Presse-Anfragen von Journalisten und einer Nachrichtenagentur reagierten bislang weder die Staatsanwaltschaft noch das etwagige zuständige Gericht.

Noch vor wenigen Monaten, am 27. August 2007, bat der Menschenwürde-Aktivist und Gründer von Per Aspera , Michael Heise (66), damals noch in Freiheit aus Speyer am Rhein, darum eine internationale Petition zu zeichnen. Damals schrieb er: „Petitonen dieser Art zu zeichnen ist beschämend wenig, aber immerhin etwas….‏“. Die Petition wurde von mehreren Hundert Menschen unterzeichnet um Kindes-Missbrauch in einem außer-europäischen Staat zu beenden.


„Anstatt mich hinrichten zu lassen“

Der Menschenwürde-Aktivist Michael Heise kündigte Anfang November in einem öffentlichen Brief an: „Anstatt mich von der Justiz langsam hinrichten zu lassen, in irgendwelchen Drecklöchern zu vegetieren, werde ich – auch insofern schließt sich der Kreis – unmittelbar nach Beendigung des Rechtsweges zur Haftfrage in Hungerstreik treten und bin dann nach spätestens drei Wochen erfahrungsgemäß nicht mehr ansprechbar.

Da es eine Zwangsernährung zum Glück nicht mehr gibt, werde ich danach in Ruhe sterben. Dieses Sterben bekommt nur dann noch einen positiven Sinn für die Menschenrechte , wenn Ihr alle dafür sorgt, dass die von mir hier dargestellten Zusammenhänge sichtbar werden. Dies ist keine Strafsache wie jede andere, sondern eine kaum kaschierte Hinrichtung. Lasst nicht zu, dass diese ohne Aufsehen möglich ist. Ihr kennt ja meine Devise:


Wer wegschaut, ist immer mitschuldig.“

„Superpapa“ und ehemaliger FDP-Pressesprecher nimmt Kontakt mit Richtern und Staatsanwälten in Karlsruhe auf

Unterdessen liegt der Redaktion der Nachrichtenagentur 3mnewswire.org ein Schreiben von Professor Jürgen Hass, einem ehemaligen FDP-Politiker und Pressesprecher der FDP vor, welches dieser an Richter und Staatsanwälte in Karlsruhe in der Angelegenheit Michael Heise mittels email übermittelte. Professor Jürgen Hass gilt als umstritten in politischen Kreisen.

Er ist mit weit mehr als 350 Adoptivkindern auch als „ Superpapa “ bekannt. Er bietet sich armen Frauen als Adoptiv-Vater an und ermöglicht es diesen „ financial child support „, meint Kindergeld aus Deutschland, zu erhalten. Professor Jürgen Hass und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sind sich zumindest in einem Punkt einig: Das außergewöhnliche Engagement von Professor und „Superpapa“ Jürgen Hass könnte nur durch eine Gesetzes-Änderung beendet werden und diese Gesetzesänderung gibt es nicht, berichten die Kollegen einer großen britischen Zeitung.

Das Motto des Professors und Pressesprechers Jürgen Hass ist: „Lieber schlichten, statt richten. Wenn die Guten nicht kämpfen, siegt das Böse.“

NRV: „Große Justizreform“ – Die Justizminister der Länder wollen den Rechtsstaat demontieren“

Bereits am 11. Juli 2006 warnte die Neue Richtervereinigung davor, dass möglicherweise der Rechtsstaat in Gefahr sein könne. In einer Pressemitteilung teilte die Neue Richtervereinigung, ein Zusammenschluss von Richtern, Richterinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen mit Sitz in Berlin mit:

„Auf ihrer Frühjahrskonferenz haben die Justizminister der Länder Anfang Juni mehrheitlich Beschlüsse für eine sogenannte „Große Justizreform“ gefasst. Kernstück ist die sogenannte „Funktionale Zweigliedrigkeit“, mit der die Justizminister Rechtsmittel abbauen wollen, und zwar bei den Zivilgerichten, im Bereich der Strafgerichtsbarkeit, bei den Arbeitsgerichten und bei den Sozialgerichten. Die Neue Richtervereinigung lehnt eine solche Demontage des Rechtsstaats in Deutschland entschieden ab.

Die Neue Richtervereinigung weist darauf hin, dass Rechtsmittel zum Kern jedes rechtsstaatlichen Systems gehören, in Deutschland genauso wie in allen anderen europäischen Staaten.

Der Begriff „ Funktionale Zweigliedrigkeit “ verschleiert die Zielrichtung der Justizminister, denen es allein um einen Abbau von Rechtsmitteln geht, zu Lasten der rechtssuchenden Bürger. Die sogenannte „funktionale Zweigliedrigkeit“ ist in Wahrheit eine Funktionale Eingliedrigkeit, da die Bürger in weiten Bereichen nach den Vorstellungen der Justizminister überhaupt keine Möglichkeit mehr haben sollen, gerichtliche Entscheidungen durch Rechtsmittel sachlich überprüfen zu lassen.

Das gilt für die vorgesehene „Zulassungsberufung “ bei den Zivilgerichten und bei den Arbeitsgerichten genauso wie für die geplante „Annahmeberufung“ bei der Mehrzahl der Strafurteile von Amtsrichtern.

Wilfried Hamm, Sprecher der Neuen Richtervereinigung: „ Die sogenannte funktionale Zweigliedrigkeit ist erschreckend. Die Justizministerkonferenz plant den mit Abstand weitreichendsten Abbau von Rechtsmitteln in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg.

Noch nie haben sich Justizminister in Deutschland zu einer solchen Demontage des Rechtsstaats verabredet.

Es gibt keine sachliche Rechtfertigung für ein solches Vorhaben. Die Kostenargumente der Justizminister sind absurd. Die Justizminister haben noch nicht einmal den Versuch einer Kostenberechnung unternommen. Im Gegenteil hat die Evaluation der letzten Zivilprozessreform gezeigt, dass im Bereich des Berufungsrechts bereits jetzt bis an die Grenze des Vertretbaren Einschränkungen gegriffen haben. Außerdem gibt Deutschland, was jeder Justizminister seit der Studie des Europarats von Dezember 2004 weiß, nicht zu viel sondern zu wenig Geld für den Rechtsstaat aus.“

Hamm weist allerdings auch auf einen Hoffnungsschimmer hin, der sich aus den Beschlüssen der Justizministerkonferenz ergebe: „Erstmals haben die sachlichen Argumente von Richtern und Rechtsanwälten und aus vielen anderen Bereichen der Gesellschaft Wirkung gezeigt und einen Teil der Justizminister zu einem Umdenken veranlasst. Die entscheidenden Abstimmungen der Justizminister sind äußerst knapp verlaufen, zum Teil mit 8 zu 7 Stimmen.

Eine starke Minderheit unter den Justizministern hat sich dem geplanten massiven Rechtsmittelabbau zumindest teilweise widersetzt. Wir fordern diese Minister auf: Erheben Sie Ihre Stimme auch in der Öffentlichkeit, um erheblichen Schaden für den Rechtsstaat in Deutschland abzuwenden.“

http://www.nrv-net.de/main.php?id=161&pre sse_id=44&lv_id=88&fg_ id

Bericht von Andreas Klamm

www.3mnewswire.org

Michael Heise: Deutscher Bundestag lehnt Veröffentlichung einer Petition auf Haftverschonung ab

perasperaVon Andreas Klamm – Berlin / Karlsruhe. (and). 15. November 2007. Eine für den Menschenwürde-Aktivisten Michael Heise (66) aus Speyer am Rhein eingereichte Petition mit dem Antrag auf Haftverschonung für den 66jährigen Gründer des internationalen Schreibdienstes für die Menschenwürde, PER ASPERA und Autor wurde vom Deutschen Bundestag zur Veröffentlichung abgelehnt.
„Die Eingabe wird nicht veröffentlicht, weil die Behandlung der Eingabe wegen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern nicht dem Deutschen Bundestag, sondern der zuständigen Landesvertretung obliegt.“, teilte ein Mitarbeiter des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages mit.

Eine Petition müsse beim Landtag von Baden-Württemberg, Petitionsausschuss, Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Str. 3, 70713 Stuttgart gestellt werden, informierte ein Mitarbeiter des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages desweiteren in einem Schreiben vom 12. November 2007 mit.

Der 66jährige Menschenwürde-Aktivist Michael Heise befindet sich aus offiziell bislang nicht bekannten Gründen seit 14. September 2007 in Untersuchungshaft in Karlsruhe. Auf mehrere Presseanfragen erteilte die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe bislang keine Auskunft. Die Gründe hierfür werden seitens der Staatsanwaltschaft nicht genannt.

Michael Heise schrieb aus der Untersuchungshaft in Karlsruhe Anfang November in einem öffentlichen Brief: „Anstatt mich von der Justiz langsam hinrichten zu lassen, in irgendwelchen Drecklöchern zu vegetieren, werde ich – auch insofern schließt sich der Kreis – unmittelbar nach Beendigung des Rechtsweges zur Haftfrage in Hungerstreik treten und bin dann nach spätestens drei Wochen erfahrungsgemäß nicht mehr ansprechbar.Da es eine Zwangsernährung zum Glück nicht mehr gibt, werde ich danach in Ruhe sterben. Dieses Sterben bekommt nur dann noch einen positiven Sinn für die Menschenrechte, wenn Ihr alle dafür sorgt, dass die von mir hier dargestellten Zusammenhänge sichtbar werden. Dies ist keine Strafsache wie jede andere, sondern eine kaum kaschierte Hinrichtung. Lasst nicht zu, dass diese ohne Aufsehen möglich ist. Ihr kennt ja meine Devise: Wer wegschaut, ist immer mitschuldig.

www.3mnewswire.org

Dateianlage: DBMichaelHeise.pdf
PetitionsformularDeutscherBundestag.pdf

Sprecherin der Nelson Mandela Foundation: „Michael Heise Kampagne ist wichtig“

michaelheisemediaVon Andreas Klamm – Houghton (Südafrika) / Berlin / Karlsruhe. 15. November 2007. Eine Sprecherin der Nelson Mandela Stiftung (Foundation) in Südafrika bedauerte in einem an die Nachrichtenagentur 3mnewswire.org übermittelten Schreiben, an den seit 14. September 2007 aus bislang nicht offiziell bekannten Gründen inhaftierten Menschenwürde-Aktivisten, Michael Heise (66) aus Speyer am Rhein, die „Kampagne von Michael Heise“ nicht unterstützen zu können, „was jedoch nichts an der Wichtigkeit“ seiner Kampagne nehme.
Nelson Mandela (90), der frühere Anti-Apartheid-Kämpfer Südafrikas und erste schwarze Präsident des Landes, hat bereits im Juni 2007 seinen Rückzug aus den Aktivitäten des öffentlichen Lebens angekündigt. Dem früheren Staatspräsidenten gehe es gut. Er verbringe seinen wohl verdienten Ruhestand mit großer Freude im Kreise seiner Familie.

Er plane jetzt seinen kompletten Rückzug in den Ruhestand. „Doch dies nimmt nichts von der Wichtigkeit der Kampagne von Michael Heise. Wir bedauern, dass Nelson Mandela die Aktion nicht unterstützen kann.“, teilte eine Sprecherin der Nelson Mandela Foundation in Südafrika mit. Der Menschenwürde-Aktivist Michael Heise befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft in der Justiz-Vollzugsantstalt Karlsruhe. Bereits vor mehreren Jahrzehnten hatten der frühere Staatspräsident Südafrikas, Nelson Mandela und der Menschenwürde-Aktivist Michael Heise schriftliche Korrespondenz.

Von der damaligen Anstaltsleitung wurde der Briefkontakt zu Nelson Mandela allerdings untersagt mit der Begründung:

Der Inhalt der Briefe verstößt gegen Sicherheit und Ordnung. Die Briefpartner tauschen Theorien aus, wie man totalitäre und faschistische Regime stürzen kann und vergleichen herbei die demokratische Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die von Südafrika mit solchen Regimen.“

Gegen das Briefkontakt-Verbot erhob der heute 66jährige Menschenwürde-Aktivist aus Speyer am Rhein damals Klage beim Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht verfügte „Die Anhaltung der Korrespondenz ist zu recht erfolgt.“ Daraufhin legte Michael Heise Verfassungsbeschwerde wegen der „Verletzung des Rechtes auf Briefverkehr“ ein. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm diese Beschwerde jedoch nicht an. Rund zwei Jahrzehnte später wurde Nelson Mandela als Staatsgast in Bonn mit allen Würden empfangen. Heise schrieb in seinem autobiographischen Buch „Wege nach Georgia“, erschienen 1999 im Triga-Verlag Gelnhausen, dass er vermute, „der einzige Straftäter der Erde zu sein, dessen Resozialisierung durch einen Nobelpreisträger und Staatspräsidenten „erheblich gefährdet“ werde.“

Unterdessen teilte eine Freundin von Michael Heise mit, dass sich Michael Heise über jeden Brief, den er erhalte sehr freue. Die vorläufige Postanschrift von Michael Heise lautet: Michael Heise, JVA Karlsruhe, Riefstahlstr. 9, 76133 Karlsruhe

3mnewswire.org

Peter C. Nowak zur Rechtsprechung in Deutschland und den Fall Michael Heise von Per Aspera

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Wie Rechtsprechung in Deutschland – und nicht nur in Deutschland – funktionieren kann, sei nochmals an folgenden Fall erinnert. Der Leser möge für sich selbst die Frage beantworten, ob Recht auch immer zu Recht gesprochen wird und ob es nicht Konstellationen gibt, in denen die Rechtsprechung sich Zweifel gefallen lassen muß. Zweifel an der Rechtskultur in Deutschland – Haben wir ein Zweiklassenrecht?

Der Vodafone-Skandal.

Die herrschende Wirtschaftselite und die Justiz demonstrieren offen ihre Verachtung gegenüber der Gesellschaft. Wen wundert da der Zorn der Mehrheitsgesellschaft, die sich in der Sehnsucht nach Recht und Gerechtigkeit verzehrt?

Gegen die Zahlung von 3,2 Millionen Euro , was gerade zwei Monatsgehältern des angeklagten Deutschen-Bank-Chefs Josef Ackermann entspricht, konnte dieser als freier und unbescholtener Bürger den Gerichtssaal verlassen. Der Mitangeklagte ehemalige Mannesmann-Chef Klaus Esser kommt mit 1,5 Millionen Euro davon , der Ex- Aufsichtsratsvorsitzende Joachim Funk mit einer Million , und der Ex- IG-Metall-Chef Klaus Zwickel wird eine Geldauflage von 60.000 Euro verschmerzen müssen .

Das Düsseldorfer Landgericht hatte im Vorfeld mit den Rechtsanwälten der Angeklagten einen Deal ausgehandelt , der gegen eine Zahlung von insgesamt 5,8 Millionen Euro den Freispruch der sechs Angeklagten bewirkte. Man muss nur die Summe der Millionenprämien und Abfindungen in Höhe von 60 Millionen Euro , die sich die Angeklagten Anfang 2000 im Aufsichtsrat von Mannesmann bewilligt hatten, mit der jetzt verordneten Geldauflage vergleichen, um einen Eindruck davon zu bekommen, für welchen Spottpreis sich Mitglieder der Wirtschafts- und Finanzelite vor Gericht freikaufen können . Konfrontiert mit dem Vorwurf des „ Freikaufens “ verwies der Vorsitzende Richter Stefan Drees auf die Strafprozessordnung und machte dabei einige, sehr aufschlussreiche Bemerkungen:

Jedes Jahr würden vor deutschen Gerichten Tausende Verfahren gegen Auflagen eingestellt, sagte Drees und fügte hinzu: „Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass die in diesen Fällen Angeklagten ganz überwiegend nicht über besonders hohe Einkünfte oder Vermögen verfügen.“ Daraus leitete eine Begründung ab, die zynischer nicht sein könnte:

Aufgrund des Gleichheitsgebots im Grundgesetz müsse diese Chance aber auch „begüterten Angeklagten“ zur Verfügung stehen. Ferner gab Drees zugunsten der Angeklagten zu bedenken, diese seien durch den Prozess „und das überragende öffentliche Interesse“ über eine lange Zeit hinweg „einer überdurchschnittlichen Belastung ausgesetzt gewesen“ . Der Ausgang des Verfahrens sei genau so offen gewesen, wie die Frage, ob die Angeklagten überhaupt Untreue begangen oder vorsätzlich gehandelt hätten. Zur Höhe der Geldauflage sagte Drees: „Es mag angesichts der heute erzielten Spitzenverdienste unverständlich sein, sie ist aber geltendes Recht.“ Das Landgericht Düsseldorf stützte sich bei seinem Urteil auf den Paragraphen 153a der Strafprozessordnung, in dem es unter anderem heißt, Geldauflagen sollten dazu geeignet sein, „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen“, und sie dürften der „Schwere der Schuld“ nicht entgegenstehen.

Ackermanns Verteidiger, Eberhard Kempf , einer der teuersten Wirtschaftsanwälte und bezeichnenderweise ehemaliger Maoist , begründete seinen Antrag zur Einstellung des Verfahrens mit der dreisten Behauptung: „Das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Geschehens ist weitgehend befriedigt“ .

In Wirklichkeit ist die Einstellung des Mannesmann-Prozesses in der breiten Öffentlichkeit auf keinerlei Verständnis gestoßen. Die Tageszeitungen und Onlineforen waren voll von empörten Leserbriefen. Vielfach wurde das bekannte Sprichwort zitiert: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ . Meist waren die Kommentare jedoch weitaus schärfer und nahmen direkten Bezug auf die tiefe soziale Spaltung in Deutschland . Ein Leserbrief in der Berliner Zeitung gab z.B. folgenden, durchaus einleuchtenden Ratschlag: „Es ist sehr erfreulich zu lesen, dass Herr Ackermann und die anderen Beschuldigten gegen eine Geldzahlung frei sind. Das bedeutet ja auch, dass künftig ein Mensch mit normalem Einkommen oder gar ein Hartz-IV-Empfänger gegen Zahlung von einem Cent jederzeit von unseren Gerichten frei zu sprechen ist. Ich empfehle allen, die vor Gericht stehen, einen entsprechenden Antrag zu stellen, unter Hinweis auf die in Düsseldorf getroffene Entscheidung.

Gleiches Recht und damit gleiche finanzielle Belastung für alle! Gerecht und verständlich wäre im Fall Ackermann eine Zahlung aus seiner eigenen Tasche in Höhe von 140 Millionen Euro gewesen.“ Die ziemlich plötzliche Wende und Einstellung des Prozesses ist Umständen geschuldet, die bisher wenig in Medien behandelt wurden. Zum einen ging es um das Ansehen der Deutschen Bank und ihres Chefs im Besonderen. Für beide stand einiges auf dem Spiel. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung hätte Ackermann abtreten müssen, dies hätte einige gewichtige Folgen für die Deutsche Bank gehabt. Ulrich Hocker , der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapiere (DSW ), begrüßte die Entscheidung mit den Worten: „Es musste ein Ende gefunden werden, das Schaden von der Deutschen Bank abwendet – dies ist jetzt geschehen“ (Tagesspiegel). Damit bleibe Ackermanns Position unangefochten. Viele Insider sind gar der Auffassung, der durchgestandene Prozess habe Ackermanns Position in der Bank sogar noch weiter gestärkt . Wie zu erwarten war, wurde der „Freispruch zweiter Klasse“ von der Finanzelite einhellig begrüßt.

Fest steht auch, dass der Kuhhandel sorgfältig hinter den Kulissen eingefädelt wurde. Staatsanwälte und Angeklagte hatten wochenlang im Geheimen über die Höhe der Ablasszahlungen gefeilscht. Alle Beteiligten wollten weitere Untersuchungen und mögliche Anklagen verhindern. Ackermann, Esser, Zwickel und Co , weil sie durchaus mit Haftstrafen hätten rechnen müssen. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht, weil sie den gesamten Sachverhalt samt Zeugenaussagen usw. neu hätten aufrollen müssen und dafür, wie sie behaupteten, Jahre gebraucht hätten. Nunmehr dauerte der zweite Mannesmann-Prozess zur Überraschung aller nicht Eingeweihten ganze sechs Tage . Der Vorsitzende Richter hatte ursprünglich immerhin 26 Verhandlungstage vorgesehen. Welche Bedeutung hatte nun dieser Prozess? Sicherlich muss man ihn als eine Farce betrachten. Aber er war mehr als das, er hat dem Publikum in anschaulicher Weise das Ausmaß der sozialen und rechtlichen Ungleichheit in diesem Land vor Augen geführt.

Die angeblich neutrale bürgerliche Gerichtsbarkeit hat sich selbst als das vorgeführt, was sie immer war – als eine Klassenjustiz . Bereits bei den vorgezogenen Neuwahlen 2005, als die Schröder-Regierung den Bettel hinwarf und damit dem Drängen der Wirtschaft folgte, eine noch rechtere Regierung zu installieren, hatten sich das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident für diese undemokratische Lösung ausgesprochen. Nach über drei Jahren geht nun ein Prozess zu Ende, der oftmals als spektakulärster Wirtschaftsstrafprozess der Nachkriegszeit bezeichnet wurde. In der juristischen Auseinandersetzung ging es um die Bewertung von Zahlungen an Manager in Millionenhöh e. Während der Übernahmeschlacht um Mannesmann durch den britischen Mobilfunkkonzern Vodafone im Jahr 2000 waren durch umstrittene Entscheidungen des Aufsichtsratspräsidiums der Mannesmann AG Bonuszahlungen von knapp 60 Millionen Euro an den damaligen Vorstandsvorsitzenden Klaus Esser , der allein gut 30 Millionen kassierte, den Aufsichtsratsvorsitzenden Joachim Funk (4,6 Millionen Euro) und 18 weitere ehemalige Vorstandsmitglieder und deren Angehörige beschlossen worden.

Auch der damalige IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel sowie der Betriebsratsvorsitzende Jürgen Ladberg hatten diesem Aufsichtsratpräsidium angehört und das Ganze abgenickt. Das Landgericht Düsseldorf musste Ende Oktober den Mannesmann-Prozess wieder aufnehmen, nachdem es 2004 alle Angeklagten freigesprochen hatte. 2005 hatte der Bundesgerichtshof diese skandalösen Freisprüche aufgehoben und eine Neuauflage des Prozesses angeordnet. Die Begründung der Karlsruher Bundesrichter war unmissverständlich: Die Freisprüche seien fehlerhaft, die Beweiswürdigung voller Lücken . Im Gegensatz zum Landgericht sahen die BGH-Richter bei den Angeklagten Ackermann, Esser und Zwickel „den Tatbestand der Untreue verwirklicht“ . Aufsichtsräte seien „nicht Gutsherren, sondern Gutsverwalter“ , hieß es in der Begründung. Nachdem der Prozess nun endgültig eingestellt worden ist, stellte die Süddeutsche Zeitung die verblüffte Frage:

„Was ist denn nun erlaubt und was nicht in den höchsten Gremien der Wirtschaft? Was ist den jetzt mit der konkreten Umsetzung der Aussage des Dritten Strafsenats in Karlsruhe, es sei ‚schlechterdings nicht vorstellbar’, dass sich die in führenden Positionen der deutschen Wirtschaft tätigen Angeklagten ‚für berechtigt gehalten haben könnten, in Millionenhöhe willkürlich über das ihnen anvertraute Gesellschaftsvermögen verfügen zu dürfen’?“ Das Düsseldorfer Gericht und seine Angeklagten haben diese Frage eindeutig in ihrem Sinne entschieden.

Dagegen nimmt sich „der Fall Heise „geradezu als ein Bagatellfall aus. Warum aber bei Herrn Heise die Haftgründe ausreichen und bei Herrn Ackermann und Herrn Esser und Co. beispielsweise nicht, ist mir vorläufig noch ein Rätsel. Da hat die Justiz noch eine Bringschuld zu erfüllen. Oder doch eine Zweiklassenjustiz?

Peter Christian Nowak
Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!

www.gfa-ludwigshafen.de und www.tacheles-im-namen-des-volkes.de

Auszug aus den Briefen von Michael Heise von Per Aspera

Per Aspera

Die Plattform alg2-hartz4.de und Gemeinschaft für Aufklärung berichtet und schreibt einige Auszüge aus Persönlichen Briefen von Michael Heise zu 2 Menschen die sich auch für Herrn Heise einsetzen und das Menschliche dahinter sehen und was er schon alles geleistet hat für Häftlinge und vor allem Menschenrechte auch ohne bei Google auf Platz 1 zu sein!Es ist ergreifend was er da schreibt und er hat ja so Recht! Auch hier denkt er mehr an andere wie an sich selbst!

Ihr Lieben,gerade habe ich einen Brief von Michael Heise erhalten; von dem ich Euch alle auch grüßen möchte.

Auf die ihm gemachten Vorwürfe konnte bzw wollte er nicht eingehen, da er befürchtete, dass ich seinen Brief womöglich nicht erhalten würde. Seinen Zeilen entnehme ich jedoch, dass er sich über jeden Gruß, jede Solidaritätserklärung freut. In meinem Brief vom 1. November schrieb ich ihm, dass er viele Freunde hat, die an ihn denken. Daher möchte ich Euch ermuntern, ihm auch weiterhin zu schreiben. Leider ist er anscheinend von seinem Vorhaben, in den Hungerstreik zu treten, nicht abzubringen.Ich möchte hier kurz aus seinem Brief zitieren; Worte, die uns allen gelten – nicht nur mir. Sie sprechen für sich!

1.An Paracelsus gerichtet

Widerstand gegen diese Menschenverachtung werde ich leisten, solange ich atme. Ich hoffe nur, dass ich genügend Menschen infiziert habe mit dem Lied des Menschenrechts, dass auch nach meiner Hinrichtung das Feuer des Widerstands nicht erlischt. Mit den neuen Passgesetzen und Spaziergängen des Staates auf jedermanns Festplatte haben wir längst Georg Orwells „1984“ auf der rechten Spur überholt….

Sorgen habe ich nicht um mich, ich tue was ich muß, nur um meine Frau Anke und unsere Tochter Denise, die sich selbst kaum helfen können. Wenn Sie daher jemand fragt, ob man mir helfen kann dann antworten Sie bitte, dass jede Hilfe, die meine Familie erhält, MICH frei macht, zu tun, was ich für uns und alle tun muss…


2. An Moni gerichtet

„… Es gibt doch kein Ende, nur eine Fortsetzung des Weges mit anderen Mitteln. Und wenn ich hier sterbe, noch dazu wenn man es vorher sogar weiß, ist es dann nicht besser als ein Tod irgendwo, irgendwann, der einen doch ohnehin immer treffen kann? Deshalb wäre Trauer so falsch.

Sinn macht das Ganze nur, wenn wir das politische Momentum der selbstverständlich gewordenen Justizwillkür öffentlich transportieren können.

Ansonsten kannst du ohnehin vergessen, dass diesen Leuten ein Toter mehr oder weniger im Vollzug das geringste bedeutet. Den Staatsanwalt oder Richter der deshalb auch nur eine Stunde schlecht schläft, hat schon Tucholsky vergeblich gesucht. Es kann deshalb auch nicht Ziel sein, deren Verhalten zu ändern, das wäre ein geradezu lächerlicher Anspruch.

Es geht darum, das öffentliche Bewusstsein , warum es jemanden etwas angeht, zu schärfen. Das ist es. Und das geht, wenn wir die folgenden Monate nutzen zu beleuchten, was hier gedreht wird. Die fortgesetzten Falschaussagen der Polizei in Speyer (jüngste Stilblüte: In unserer Wohnung lebte eine zweite Frau, die mit mir liiert war!) ist ja völlig eindeutig konstruiert und hat natürlich damit zu tun, wie ich die Speyerer Behörden unter Druck gesetzt habe (die Strafsache wegen Mord, die ich eingeleitet habe, wegen dem Verhungerten Andre Kirsch, ist ja noch immer nicht eingestellt und es hat eine Rüge des Verhaltens durch den Bundestag gegeben). Da operiert man schon mal mit ein paar offensichtlichen Lügen…

Ich werde in meinem Alter nicht mehr lernen, diesen Leuten nach dem Munde zu reden, nur um einen Scheinvorteil zu haben. So wie ich lebenslänglich in Schwierigkeiten war und bin, weil ich mich einmischen muss, wenn Menschen geschunden, verleumdet und ohne Rechtsgrundlage eingesperrt werden, so wird es wohl auch enden.

Der Hungerstreik ist das klassische Mittel der Schwachen gegen die Allmacht des Staates. Nicht nur Ghandi hat hier Maßstäbe gesetzt… .

Es geht um die bescheidene Hoffnung, die Öffentlichkeit wachzurütteln. JEDEM Menschen kann das was hier geschieht, passieren!…

Es ist wichtig, dass wenigstens einer nicht den Schädel einzieht und sagt, es geht vorüber, sondern einen Strich im Sand zieht und sagt: Bis hier hin und nicht weiter.

Michael.heise Von Andreas Klamm – Karlrsuhe. 8. November 2007. – RICHTIGSTELLUNG – Der Menschenrechtsaktivist Michael Heise aus Speyer am Rhein ist nicht seit 14. Oktober 2007 in Untersuchungshaft, sondern bereits seit nunmehr schon rund sieben Wochen, seit dem 14. September 2007 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe. Der Datumsfehler in unseren bisherigen Berichten über den Zeitpunkt der Verhaftung des Menschenwürde-Aktivisten ist entstanden durch einen Übernahmefehler beim Online-Magazin “ http://www.alg2-hartz4.de „, das bekannt durch seine sozial- und Gesellschafts-kritischen Themenberichte wurde. Das Magazin erfreut sich einer zunehmenden wachsenden Leserschaft auch in Regierungskreisen bei Landesregierungen und der Bundesregierung in Berlin (siehe dazu http://www.uberwach.de ) .

Bislang nicht offiziell bestätigten Informationen zufolge, gegenüber der Nachrichtenagentur 3mnewswire.org wurde zwischenzeitlich aus immer noch nicht bekannten Gründen, Anklage gegen den Menschenrechtsaktivisten Michael Heise erhoben. Diese Informationen wurden heute früh in einem Telefon-Gespräch mit einem Mitarbeiter der Justizbehörden in Karlsruhe bekannt. In einem öffentlichen Brief schrieb Michael Heise selbst über „Finanzgeschäfte, Investitionen, die jedoch bis in das Jahr 2010 laufen…“ und einer Verhaftung zum Zeitpunkt eines geplanten Treffens mit einem möglichen potentiellen Geschäfts-Partner am 14. September 2007.

Michael Heise , konnte noch vor wenigen Wochen durch seinen couragierten und engagierten Einsatz im Zusammenhang mit dem Hungertod des lernbehinderten 20jährigen André Kirsch in Speyer am Rhein, einer jungen Schülerin und einer möglicherweise stattgefundenen Entführung eines Baby´s im Einzugsbereich seines Wohnortes, wie der Menschenrechts-Aktivist in einer Pressemitteilung berichtet, „…durch Behörden…“, die Öffentlichkeit für seine seit rund 40 Jahren bekannte Arbeit als Menschenwürde-Aktivist in Freiheit doch auch als Insasse von vielen Justizvollzugsanstalten in Deutschland sensibilisieren.Wie kaum ein anderer Menschenwürde-Aktivist in Deutschland, berichtet Michael Heise über schwerste Miss-Stände immer gewaltfrei und konnte durch seinen engagierten Einsatz sogar Reformen im deutschen Strafvollzug erreichen.

Durch seinen vorbildlichen Einsatz für die Menschenwürde ist es dem 66jährigen, kranken Michael Heise gelungen, den tragischen Hungertod in die öffentliche Diskussion und in allen namhaften Medien Deutschlands, so beispielsweise auch in der Süddeutschen Zeitung zu reflektieren.

Der Menschenwürde-Aktivist konnte zudem erreichen, dass sich der Deutsche Bundestag in Berlin mit dem Hungertod des 20jährigen Lernbehinderten beschäftigte. Heise will offenbar die Menschen in Deutschland bewegen, Hilfe zu leisten, statt gleichgültig Menschen in schwerster Not ihrem Schicksal zu überlassen.

Er setzt sich seit 1968 vorbildlich mit dem vom ihm gegründeten internationalen Schreibdienst PER ASPERA in Nordamerika, Asien und in Deutschland für die Menschenwürde ein. In dem Brief aus der JVA Karlruhe ermahnte Heise deutlichst: „Ihr kennt ja meine Devise: Wer wegschaut, ist immer mitschuldig.“

Eine aufmerksame Leserin von British Newsflash Magazine est. 1986 (Leeds, West Yorkshire, England) machte auf den richtigen Zeitpunkt des Verhaftungstermines, dem 14. September 2007 aufmerksam. An dieser Stelle: Herzlichen Dank !

Die Festnahme des Menschenwürde-Aktivisten Michael Heise aus Speyer am Rhein löste in Deutschland und international tiefe Betroffenheit aus. Eine von Autoren und Journalisten formulierte öffentliche Petition wurde auch von Menschen aus Neuseeland unterstützt. Die Petition für Haftverschonung für Michael Heise kann im Internet bei http://www.petitiononline.com/mh311/petition.html nicht nur eingesehen, sondern auch mitgezeichnet werden.

Punkt 2 der Petition konnte erfreulicherweise bereits erfüllt werden. Dort bitten die Zeichner der Petition, Michael Heise einen guten und engagierten Anwalt zur Seite zu stellen. Das ist bereits geschehen. Rechtsanwalt Uwe Kirsch des angesehenen Anwaltsbüros Ferner & Kollegen aus Karlsruhe hat die Verteidigung des Menschenwürde-Aktivisten übernommen.

Seine international geschätzte Arbeit stellt der Autor im Internet selbst vor bei http://www.peraspera-international.de/index2.html .

Eine Dokumentation über Leben, Wirken und Arbeit des Autors und Menschenwürde-Aktivisten ist bei http://www.regionalhilfe.de/freemichaelheise erschienen.

Die Gemeinschaft für Aufklärung ( GfA ) in Ludwigshafen am Rhein , welche von der Sozialaktivistin Petra Karl und dem Online-Redakteur Dirk Grund betrieben wird, infomiert über die Geschehen um den Menschenwürde-Aktivisten ständig aktuell bei
http://118242.homepagemodules.de/t929f72-Wir-bitten-um-Hilfe-Michael-Heise-von-Per-Aspera-in-U-Haft-4.html im Internet.

Die Sorge um Michael Heise ist deshalb so groß, weil dieser bereits einen Hungerstreik angekündigte, bei dem der kranke Mann selbst in die Gefahr eines Hungertodes geraten könnte: „Anstatt mich von der Justiz langsam hinrichten zu lassen, in irgendwelchen Drecklöchern zu vegetieren, werde ich – auch insofern schließt sich der Kreis – unmittelbar nach Beendigung des Rechtsweges zur Haftfrage in Hungerstreik treten und bin dann nach spätestens drei Wochen erfahrungsgemäß nicht mehr ansprechbar.

Dass ich mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht habe, wisst Ihr. Aber wenn Ihr die Argumentation nicht als Freunde mit Emotionen, sondern als kritische Menschen mit Sorge um diese Gesellschaft seht, müsst Ihr meine Entscheidung nachvollziehen können.

Ich hoffe das jedenfalls sehr. Da es eine Zwangsernährung zum Glück nicht mehr gibt, werde ich danach in Ruhe sterben. Dieses Sterben bekommt nur dann noch einen positiven Sinn für die Menschenrechte, wenn Ihr alle dafür sorgt, dass die von mir hier dargestellten Zusammenhänge sichtbar werden.

Meine Liebe gehört meiner Frau, meinen Kindern und Euch allen, die ihr mir nah ward und soviel geteilt habt.“ schrieb Michael Heise in einem bewegenden, öffentlichen Brief an die Bürger und Bürgerinnen Deutschlands.

3mnewswire.org

Eingeständniss – Was aus mir geworden ist

DirkGrund

Ich dachte wirklich ich bin „Normal“ und brauche keine Therapie.In den letzten Wochen aber muss ich zugestehen das ich mich Verändert habe und wie ich auch gestehen muss das ein oder andere mal daran gedacht habe „Den Weg den Detti gegangen ist , zu gehen.

Es wäre ein so leichtes gewesen einfach auf die Gleisen zu Laufen und binnen von Millisekunden einem beschissenen Leben ein Ende zu setzen.Aber das Ausführen,ist wieder eine andere Sache. Selbst dazu bin ich zu feige!Ich sehe aber einfach keinen Weg mehr , der es sich lohnen würde zu gehen.Was habe ich den heute schon außer ein paar sehr wichtige Freunde!Wenn ich Euch nicht gehabt hätte wäre Möglicherweise schon längst der Weg entschieden und zu Ende.

Das einzige was auf jeden Fall sicher ist , ist die Gewissheit das ich mal „Normal“ war.Was auch immer Normal also Norm ist.Ich war eigentlich nie ein Mensch der in eine Richtung geschwommen ist um sich der allgemeinen Masse anzupassen, um Möglichst nicht den schweren Weg auf der Suche nach seinem Platz in der Gesellschaft zu finden, so wie es leider zu viele tun.Sie gehen den Einfachen Weg um Möglichst nicht aufzufallen und wie Maschinen gehorchen.Auch mein sehr Ausgeprägtes Gerechtigkeitsdenken , lenkt meinen Weg den ich Zielstrebig verfolgen würde.Aber die Arbeitslosigkeit, die Ohnmacht trotz Wissen um Rechtsgrundlagen , gedemütigt , drangsaliert und Zerstört zu werden , hat mich wie ich jetzt langsam aber sicher zu bemerken scheine , mehr wie Verändert!

Ich erkenne mich manchmal selbst nicht mehr, und bin nur noch geprägt dem Unrecht das in diesem Scheiß Staat geschehen kann, aufzusaugen , zu verarbeiten und aber letzten endlich ,nur immer mehr dazu beitrage , wenn auch teilweise Unbewusst , mein Weltbild, meine Vorstellungen vom Leben und vor allem das Seelenleben ins Ungleichgewicht zu stürzen.Es ist noch nicht einmal vergleichbar mit einer Achterbahn, den die Achterbahn geht Hoch und Runter , ich allerdings bin die ganze Zeit oben und kann nicht mehr runter!

Ich lebe glaube ich manchmal in einer Art Surrealen Welt die ich mir selbst aufbaue , um Ereignisse zu verarbeiten.Auf der einen Seite der Unermüdliche Kampf gegen ein System das nicht Klein zu kriegen ist, aber man es doch versucht.Und auf der anderen Seite ein Leben das es im Herkömmlichen Sinne nicht mehr Lohnt an dieser Gesellschaft Lebend teilnehmen zu wollen.Was habe ich den ?

Eine Kunden Nr. von einer unfähigen und Willkürlich handelten , Lügenden ,Privaten Gesellschaft
Eine verlorene Liebe mehr
Keine eigene Wohnung
Einen Gesundheitszustand der zu wünschen übrig lässt
Seit den letzten Wochen , Weinanfälle und ein Leerer Blick

Das einzige was mir Möglicherweise den Weg von Detti zu gehen erschwert,sind ein paar Freunde die man an der Hand abzählen kann , aber mir Überaus Wichtig sind!Ich Danke Euch an dieser Stelle nochmals.

Ich Danke Dir Petra , das Du immer da bist wenn man Dich braucht.Und dafür das Du mich fast besser kennst wie ich mich selbst.

Ich Danke Dir Mario , den Du bist ein vom Sternzeichen Fische mir gleichgesinnt und handelst wie ich und Dir Danke ich dafür das Du den ganzen Stress mitmachst und doch immer Freundlich und Nett reagierst.

Ich Danke Dir Peter , für Deine sehr Lesenswerten Artikel und der Tatsache das Du immer noch den Weg gehst um anderen Ihre Verklebten Augenlider zu öffnen.

Ich Danke Dir Francis , das Du trotz allem zu mir stehst auch wenn ich wie ich ja mittlerweile einsehen muss eine Therapie anstreben werde , bzw Will!

Und natürlich muss ich zu meiner Familie ein ganz Großes „Sorry“ sagen den diese hat in diesen 2 Jahren gelitten und ich habe es Ignoriert.

Sorry Schwester , es tut mir Leid das ich für Dich, Deinen Mann und Deine Süßen Kinder keine Zeit gehabt habe.Und auch dafür das ich nicht erkannt habe das es Dich sehr belastet hat.

Sorry Mutter , ich denke Du hast bei allem am meisten gelitten und hast trotzdem an mir festgehalten.Wenn ich dies Rückblickend verfolge , kann ich es nicht Glauben das Du mich noch immer als Deinen Sohn siehst.Es tut mir Leid das ich oft Aggressiv und Laut reagiert habe , obwohl Du es doch nur Gut mit mir meinst!Vielen Dank!

Und an alle Menschen da draußen noch eine einzige Bitte , seht auch Ihr in Euch und schaut ob es da etwas gibt was Euch belastet.Und solltet Ihr auch sehen das Hartz IV Euch belastet , zu wenig Rente oder Gesundheitsreform , dann um Gottes Willen und vor allem Euer Wille , steht auf , geschlossen und zeigt den arroganten Diäten Reformern das Ihr nicht Euer Leben , Eure Würde und Eure Menschenrechte beschneiden und treten lasst!

In diesem Sinne mfg Dirk

Von den Schwachen geliebt, von den Mächtigen gefürchtet – Michael Heise ein friedfertiger Reformer

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Von Andreas Klamm – Karlsruhe. 7. November 2007. Michael Heise, Querdenker, Autor, Herausgeber und Gründer des internationalen, sozialen Schreibdienstes für die Menschenwürde PER ASPERA, hat in 40 Jahren viel bewegt. Wahrlich nicht immer zur Freude von Machthabern, etwa Anstaltsleitungen von deutschen Justizvollzugsanstalten und amerikanischen Gefängnissen. Der Gefangene Michael Heise lehrte einigen Anstaltsleitungen von Gefängnissen das Fürchten, während er auf der anderen Seite gebrochene und der Menschenwürde beraubte, gefangene Menschen wieder aufrichtet und diesen nach Jahren von tiefer Trauer, Schmerz und Trübsal wieder Grund zur Freude und zum Jubeln schenkt.

Seit 14. Oktober 2007 befindet sich der Menschenrechtsaktivist aus nicht näher geklärten Gründen in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe.

Dem Autor und couragierten Mann gelingt es dennoch konstruktive Gespräche mit den Mächtigen zu führen, denn er achtet den Menschen und wahrt die Menschenwürde, während er den vom „vom System her falschen Strafvollzug“ scharf kritisiert und aktiv zu Teilreformen des deutschen Strafvollzuges bereits in der Vergangenheit beigetragen hat.

Von einigen Menschen, welche an der Spitze der Macht stehen, wird Michael Heise nicht nur gefürchtet, sondern zeitweise im Stillen auch für seinen couragierten Einsatz für die Menschenwürde sehr geschätzt und bewundert. Nur wenige Menschen aus den Reihen der Mächtigen bekennen ihre Bewunderung und Anerkennung für einen außergewöhnlich engagierten Menschen öffentlich und frei.

Das führt manchmal auch zur Frage, wer bei näherer Betrachtung in der Wahrheit sich in der Rolle sich eines Gefangenen befindet. Während Michael Heise früher noch die Kraft schöpfen konnte, aus dem Gefängnis heraus, außen hin als Gefangener, doch von innen heraus als wahrlich freier Mensch, immer mit friedlichen Mitteln für gerechtere Bedingungen, Gerechtigkeit und Menschenwürde für Gefangene und Aufseher zu arbeiten, sind einige der Menschen in einem „vom System her falschen Strafvollzug“, als Aufseher und Anstaltsleiter so sehr gefangen sind, dass einige dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sich nur wagen im Verborgenen die Bewunderung und Achtung für den Mann mit Courage zu bekennen.

Michael Heise, der Menschenrechtsaktivist ist ebenso ein begnadeter Vermittler, Redner, Fürsprecher und Motivator. Ihm gelang und gelingt es auch heute in Kummer und Lethargie versunkene Menschen in der Stadt in Freiheit oder in der Gefangenschaft in der Justizvollzugsanstalt wieder mit Leben zu erfüllen und zum aktiven Handeln zu bewegen. Die Gaben und Talente des Mannes sind von kaum schätzbaren Wert für viele Menschen, ungeachtet dessen ob gefangen oder frei. Doch der Menschenrechts-Aktivist handelt nicht aus dem Motiv des Geldes wegen, sondern engagiert sich auch ohne den gebührenden Dank und den Lohn zu erhalten, für Gerechtigkeit und Menschenwürde, die er jedem Menschen zugesteht und wahrt. Müssten alle Dienste und Arbeit des Mannes bezahlt werden, die er ohne Bezahlung leistete, würde Michael Heise die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe heute oder morgen sicher als reicher Mann verlassen.

Die Stadt Speyer am Rhein kann dankbar sein, einen solchen Mann mit Zivil-Courage, dem mit allem Respekt und Menschenwürde zu begegnen ist, ihren Bürger nennen zu dürfen und jede Justizvollzugsanstalt, seit 14. Oktober 2007, die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe sollte dankbar sein, Michael Heise, einen Gast nennen zu dürfen, wenn auch jetzt, so bleibt zu hoffen, nur von sehr kurzer Dauer, weil der Menschenrecht-Aktivist am Herzen erkrankt ist und in Speyer auf ihn Ehefrau und Kinder warten, die ihn jetzt dringender brauchen. Die Erfahrungen, die Michael Heise in mehr als 40 Jahren sammeln konnte und musste, können vielen Menschen nützlich sein, in der Stadt und im Strafvollzug. Er weiss wo der Schuh drückt und er hat kostengünstige und gute Konzepte, die zu echten Verbesserungen im Strafvollzug in Deutschland mit geringem Aufwand etabliert werden können, sofern politische Entscheidungsträger die Freiheit erlangen, den Weg für gute Ideen und Konzepte frei zu machen. Wer weiss, vielleicht wird der friedfertige Reformer in seinen alten Tagen eines Tages noch Berater der Justiz und von Politik und kann zu einer weiteren Änderung des Strafvollzugs beitragen, die einer Resozialisierung und Integration von Menschen, die auf die schiefe Bahn geraten sind, hilfreich und damit für die Gesamtheit aller Menschen und der Gesellschaft in Deutschland eine große Bereicherung sein können.

In einer Pressemitteilung des TRIGA-Verlages in Gelnhausen zu einem von neun Büchern „Wege nach Georgia„, in der auch ein Teil der Biographie von Michael Heise beschrieben ist, wird mitgeteilt:

„In der Rechtsliteratur gilt er als der höchstverurteilte Bagatelltäter der Bundesrepublik Deutschland. Sein Fall wird ein Beispiel dafür, wie Justiz nicht arbeiten sollte.

Was ihm in den Gefängnissen widerfährt, spricht den Menschenrechten Hohn. Jetzt gibt eine brillant geschriebene, von der ersten bis zur letzten Seite packende Biographie erstmals einen umfassenden Überblick über sein Leben, seine Arbeit, seinen gewaltfreien Widerstand gegen einen „Strafvollzug, der vom System her falsch ist“, und seinen unermüdlichen Kampf für die Respektierung der Würde aller Menschen

Michael Heise wurde erstmals inhaftiert 1970 und ist der Inbegriff des versöhnten Widerspruchs.

In der Asozialität seiner Gefängniszelle entwickelt sich sein Sinn für soziale Gerechtigkeit und sein politisches Bewusstsein. Ohne akademische Abschlüsse wird er zu einem von den Medien viel beachteten, von den Justizbehörden gefürchteten Anwalt der Gefangenen, der sich auch nicht scheut, offen über die Beziehungen des Strafvollzugs zum Faschismus zu schreiben und zu reden.

Heises Biographie ist kein Buch zum Wegschauen, so wie er selbst nie wegschauen konnte, wenn Menschen Unrecht geschah. Keine der üblichen Gewaltmaßnahmen wie Arrest, unzählige Verlegungen mit monatelangen Aufenthalten in Gefangenentransportern, schärfste Briefkontrolle hält ihn davon ab, das zu tun, was die Vertreter der Vollzugsanstalten am meisten fürchten: Öffentlichkeit zu gewinnen.

Frei statt der Obrigkeit unterworfen

Wohin auch immer Heise verlegt wird, überall mobilisiert er ein Solidaritätsgefühl unter den Gefangenen und erarbeitet Forderungen wie die nach einer angemessenen Bezahlung der Gefangenenarbeit, vertretbaren Lockerungen, einer Gefangenenzeitung und Gefangenenmitverantwortung, Anschluss an die Sozialversicherungen und Beseitigung der „Rollkommandos“, die Anfang der siebziger Jahre im noch nicht gesetzlich geregelten Strafvollzug durch Gummiknüppel und Tritte genagelter Stiefelpaare mit unbequemen Gefangenen abzurechnen pflegten.

Heises obrigkeitsunabhängiger Geist ist in den Institutionen des Rechts verhasster als ein sprengstoffbehängter Fanatiker.

Der Anstaltsleiter im Zuchthaus Butzbach hält ihn „für den gefährlichsten Mann, der im Strafvollzug je untergebracht worden ist.“

Heise und die Medien

„Heise schreibt weiter, Zeitungsartikel, Bücher, juristische Korrespondenz, steht im Briefwechsel mit Denkern wie Ernst Bloch und dem damals ebenfalls inhaftierten Apartheitsbekämpfer Nelson Mandela. Bis letzterer mit der Begründung, er gefährde Sicherheit und Ordnung, von der Anstaltsleitung unterbunden wird.

Heise legt Klage beim Oberlandesgericht ein und wird abgewiesen: Der Briefwechsel mit Mandela, einem marxistisch leninistischen Umstürzler und rechtskräftig verurteilen Mörder, der keinerlei Reue zeige, sei der Resozialisierung des Strafgefangenen Heise abträglich und daher nicht zu dulden.

Zwei Jahrzehnte später wird Nelson Mandela, Nobelpreisträger und Staatspräsident, als Staatsgast in Bonn mit einer rühmlichen Laudatio begrüßt…

Heise hält es nicht in Deutschland. Kurz vor seiner Zweidrittel-Entlassung flieht er, zusammen mit der stellvertretenden Anstaltsleiterin, nach Amerika, ins Land der ungeahnten Möglichkeiten.

Hier findet er nach einer abenteuerlichen Odysee seine Heimat in der spirituellen Welt der Hopi-Indianer.

Für Heise kein Anlass zum Rückzug ins esoterische Kämmerlein, sondern vielmehr Schlüssel, um zu neuen Räumen aufzubrechen und einzuladen zu ganz neuen Erfahrungen, Begegnungen und Möglichkeiten.

Gut ist ein Buch, das den Leser verändert. Heises Biographie ist ein gutes Buch.“

Sein Buch „Wege nach Georgia“ und die Biographie sind erschienen im TRIGA-Verlag, Gelnhausen, Deutsche Bibliothek – CIP Einheitsaufnahme

Heise, Michael / Lloyd-Jones, Andrea:
Wege nach Georgia: Michael Heise / Andrea Lloyd-Jones . –
Gelnhausen: TRIGA\Verlag, 1999
ISBN 3-89774-034-6 (Hardcover)
ISBN 3-89774-033-8 (Pb)
1. Auflage 1999
TRIGA\Verlag
Herzbachweg2, D 63571 Gelnhausen

Co-Autorin ist Andrea Llyod-Jones, geboren 1953, die auch als Sozialpädagogin arbeitet.

Quelle: www.trigaverlag.de
Informationen zum TRIGA\Verlag: http://www.triga-der-verlag.de

Beitrag aus der Sonder-Publikation „Die Menschenrechts-Reporter – Freiheit für Michael Heise“
www.regionalhilfe.de/freemichaelheise

Ein couragierter Helfer braucht unsere Hilfe

peraspera

Karlsruhe. 7. November 2007. – Der Beginn dieser Geschichte und Medien-Dokumentation reicht in das Jahr 1968 zurück. Michael Heise ist seit rund vier Jahrzehnten ein couragierter Helfer aus Überzeugung. Im Oktober ist der Helfer selbst in schwere Not geraten und braucht jetzt dringend die Hilfe anderer Menschen.

Der Autor von neun Büchern, Herausgeber der Zeitschrift „Das Megaphon“ und des Nachrichten-Briefes „PER ASPERA“ gründete im Jahr 1968 den internationalen, sozialen Schreibdienst PER ASPERA . Für den couragierten Einsatz für die Menschenwürde und Menschenrechte erhielt Michael Heise ein Aufenthaltsverbot in den USA.

Michael Heise, heute 66 Jahre, arm, krank, engagiert und couragiert hat trotz schwerer Krankheit, einer Herzerkrankung und Diabetes mellitus seine engagierte und couragierte Arbeit für die Menschenwürde und Menschenrechte bis in das Jahr 2007 fortgesetzt. Im Jahr 2008 wird der internationale, soziale Schreibdienst PER ASPERA 40 Jahre. Der Gründer des Dienstes ist Mitglied bei Amnesty international (http://www.amnesty.de . Die Internet-Präsentation des Menschenwürde-Aktivisten und Gründer von PER ASPERA ist bei http://www.peraspera-international.de/index2.html erreichbar.

Der Kämpfer für die Menschenwürde setzt sein Wirken fort, in Freiheit und auch hinter Gittern, wenn es sein muss.

Der Autor Michael Heise, 1941 in Darmstadt geboren, ist auch Maler, Unternehmer, Querdenker, Rebell, Kämpfer für Gerechtigkeit, Insasse von Gefängnissen, Flüchtender, Ehemann, Vater, Geschäftsmann, Presse- und PR-Jongleur, Intelektueller, Esoteriker und Künstler.

All dies in einer Person zu sein, ist ein schier unfaßbares Lebenskunststück. Aber ein gelungenes.

Seine behinderte Ehefrau Anke und Tochter Denise brauchen dringend ihren geliebten Ehemann und Vater. Vor wenigen Wochen wurde Michael Heise in der Dom- und Kaiserstadt Speyer am Rhein in den Elternbeirat der Schule seiner Tochter gewählt.

Michael Heise ist 66 Jahre, an einer Herzerkrankung und Diabetes mellitus erkrankt, vielfacher Familien-Vater und liebender, lebensfreudiger Ehemann, der Verantwortung für schwache Menschen übernimmt und mit Würde trägt.

Er half vielen Menschen Hoffnung, Freiheit und die Menschenwürde wieder zu erlangen. Am 14. Oktober 2007 wurde er in Deutschland verhaftet. Jetzt braucht ein engagierter und couragierter Helfer für arme, unterdrückte und gefangene Menschen unsere Hilfe.

Andreas Klamm

Beitrag aus der Sonder-Publikation „Die Menschenrechts-Reporter – Freiheit für Michael Heise“ bei regionalhilfe.de/freemichaelheise
und zu lesen bei : GFA Ludwigshafen
GFA Ludwigshafen Forum

Wir bitten um Hilfe – Michael Heise von Menschenrechtsorganisation Per Aspera in U- Haft

michael_heise

An alle, wichtige Mitteilung!Michael Heise ,Gründer von der Menschenrechtsorganisation PER ASPERA, befindet sich seit 14.September.2007 in U-Haft!Er bitte um unsere Hilfe.Zeigt Euch Solidarisch für einen Menschen der sich sein ganzes Leben lang für andere Eingesetzt hat!Wir haben diesen bei vielen Aktionen persönlich kennengelernt.Er ist uns als Kämpfer für Menschenrechte bekannt, besonders aktiv hat er sich in Speyer für das Hartz-IV-Opfer, Andre Kirsch eingesetzt. Er hat einen Brief an uns leiten lassen, mit der Bitte, alle zu informieren zu helfen und Aufmerksamkeit auf seinen Fall zu lenken.

Ich bitte jeden um Unterstützung diesen zu veröffentlichen und verbreiten.Ich bitte ebenso um Mithilfe Ihn da rauszuholen.Wie einige wissen ist er nicht der Jüngste und gesundheitlich nicht auf der höhe.Ich denke gemeinsam müssten sollten wir eine Haftverschonung erreichen können.

Korrespondenzadresse des Inhaftierten Gründers und Leiters von PER ASPERA:

Michael Heise, Riefstahlstr. 9, JVA Karlsruhe, 76133 Karlsruhe

1933 wurde mein Großvater, der Reichbahnoberinspektor Ernst Niehus, im Hinblick auf den „Führer“,bereits zitiert mit dem Satz: „Solche Verrückte und 1000jährige Reiche gibt es immer. Schlimmer als die sind die Systemüberleber.“ Er meinte hauptsächlich Richter und Lehrer, die unangefochten durch das Kaiserreich, die Arbeiterrevolution, die Weimarer Republik direkt in das tausendjährige Reich marschierten, ohne je ihre Einstellung, ihre Handlungen, ihre menschenverachtenden Überzeugungen und Dünkel zu ändern. Ohne je ihre Einteilung der Menschen in Kasten, in oben und unten, je einer Überprüfung zu unterziehen. Die nie sich selbst hinterfragten, nie Selbszweifel hatten, sich immer bequem und ohne den Hauch von Verantwortung hinter dem jeweiligen System versteckten. Mein Großvater hatte das Glück, noch im Jahr der Machtübernahme zu sterben.

Weniger Glück hatte der Großvater meiner verstorbenen Frau. Er verteilte verbotene Flugblätter für die sozialdemokratische Partei, wurde wegen Volksverhetzung und Wehrkraftzersetzung verurteilt, nach Dachau verbracht, wo er 1945 verstarb.Der Richter, der das Urteil gesprochen hatte, war noch aktiver Landgerichtsrichter bis 1954. Mehr als zwei Jahrzehnte bezog er noch eine satte Pension. Während der aktiven Jahre war er auch noch in der Richterfortbildung tätig.

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Weder in der späteren BRD noch in der DDR gab es Juristen oder Lehrer, die nicht vom Faschismus geprägt waren.Im juristischen Bereich wurden die Gesetzbücher sprachlich entnazifiziert, personell war jedoch, weder in den Gerichten noch in den Hochschulen, noch in den Schulen eine Alternative vorhanden. Ernst Niehus hatte recht, wieder waren die Juristen, wie bereits 1920 von Tucholsky beschrieben, die Systemüberleber.Wie mit dem zusammengebrochenen Deutschland umzugehen war, war nur zwischen 1945 und 1948 ein Problem. In den Schulen dadurch gelöst, dass der Geschichtsunterricht 1906 endete. Für Gerichte und Universitäten gab es keine Lösung, zumal die Sowjetunion zum neuen Feind wurde und man dringend die alten Nazis brauchte. So konnte eine durchweg braune Justiz weiterarbeiten, völlig unbelästigt.
Es verwunderte deshalb kaum, dass ein Nazirichter, der noch wenige Tage vor der Kapitulation persönlich für die Exekution eines Deserteurs sorgte, Herr Filbinger, Ministerpräsident des wohlhabendsten Bundeslandes der BRD werden konnte und nie ins Gefängnis ging, für seine Morde in der Richterrobe.

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Dieser Ausflug in die Geschichte ist notwendig, um die Situation der heutigen Justiz zu verstehen. Ungeachtet der liberalen Verfassung der BRD, ungeachtet des neuen Instruments, des Bundesverfassungsgerichtes, war der Körper, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte in ihrer geistigen Strukturierung nie in Frage gestellt. Einzig die RAF thematisierte diesen Hintergrund, jedoch mit Mitteln, die sich selbst widerlegten. Vielmehr ist der RAF aus heutiger Sicht (was aber schon die Argumentation von PER ASPERA in den 70er war) verantwortlich, den in den 70ern aufkommenden intellektuellenFrühling in Gesetzgebung und an den Hochschulen (immerhin entstand das – nach 100 Jahren!! -dringend nötige Strafvollzugsgesetz (StVollzG) in die dunklen Abgründe ungebremster staatlicher Willkür und Gewalt zurückgetrieben zu haben.

Am Beispiel des StVollzG ist das deutlich abzulesen.
2/3 des Gesetzes wurden aus angeblichen Finanzgründen nie in Kraft gesetzt, der Rest wurde mit „Verwaltungsvorschriften“ versehen, die die Intention des Gesetzgebers in vielen Fällen in das genaue Gegenteil verkehren.

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Zur Gründung von PER ASPERA

dass ich mich nicht 13 Jahre vorher vor seinem Tisch begeben hätte, dann wäre ich ohne Probleme an Prägend war für mich u.a. das Jahr 1958, als ich aus der neuen deutschen Bundeswehr flüchtete, und mich weigerte, dort den Dienst mit der Waffe zu versehen. Die Bundeswehr hatte noch keine Arrestzellen, also verschimmelte ich in einer Zelle des Untersuchungsgefängnisses in Hamburg (Santa Fu), bis der ehrenwerte Richter sich die Zeit nahm. Besonders wurde mir verübelt, dass ich selbst bei Besuchen des Batallionskommandeurs mich weigerte, in die Bundeswehr zurückzukehren. Der 72jährige Richter (Richtermangel) schrie mich mit dem Eröffnungshinweis an, dass er bedauere, die Wand gestellt worden … So waren es, zu seinem Bedauern, „nur“ 8 Monate. (Ohne Bewährung, die nur, wenn ich für „mein Vaterland endlich meine Pflicht tun würde“…)

Dies war die Grundlage meiner lebenslangen politischen Betätigung.

1965, verheiratet und Vater von 3 Kindern, ging meine Firma in Konkurs. Daraus entwickelten sich 5 Jahre (!) endlose Gerichtsverfahren vor dem Landgericht.

Die dabei gemachten Erfahrungen, Frustrationen über meine Möglichkeiten in der 1963 gegründeten Bewegung „amnesty international“, Enttäuschung über die Instrumentalisierung der Humanistischen Union, gründete ich die eigenständige Menschenrechtsorganisation PER ASPERA im Januar 1968. PER ASPERA besteht in Kürze, im Januar 2008 also 40 Jahre. Die Schwerpunkte lagen und liegen in der Gefangenenbetreuung, der Hilfe für Asylbewerber in Not, dem Schutz von Minderheiten, und insbesondere ist die Funktion von PER ASPERA sich als Puffer zwischen schwache und getretene Menschen und die Willkür der staatlichen Maschinerie, gleich ob Justiz oder Verwaltungen anderer Art, zu drängen.

PER ASPERA arbeitet heute nicht nur in ganz Deutschland, mit ausschließlich ehrenamtlichen, nichtbezahlten Mitarbeitern, sondern auch mit Niederlassungen in Asien und Nordamerika. Teilweise arbeiten diese völlig autonom.

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Persönliche Situation

Meine juristischen, menschlichen und publizistischen Erfolge sollen hier nicht dargestellt werden.Nur soviel dazu: Ich wurde in 40 Jahren, nicht zuletzt durch meine Publikationen (9 Bücher, Magazin DAS MEGAPHON, Newsletter PER ASPERA), Kunstausstellungen zum Faschismus in der Justiz, durch viele erfolgreich betreute Wiederaufnahmen, Revisionen, Dienstaufsichts- und Amtsenthebungsverfahren zum bestgehassten und meistverfolgten Mann in Deutschland. Man bemüht sich pausenlos, mit immer neuen Verfahren (wobei kein Vorwurf zu absurd, klein oder lächerlich ist). In immer größerer Zahl, mich in jedem Falle mundtot zu machen, oder zumindest durch Kriminalisierung unglaubwürdig zu machen.

Hierbei ist immer Dreh- und Angelpunkt, dass ich immer mittellos bin und großen Hilfsaufwand betreibe, bis zur materiellen Selbstaufgabe. Eine verspätet gezahlte Telefonrechnung macht mich zum „Betrüger“, der das Telefon benutzte, obwohl er es nicht bezahlen konnte… Einen Monat nicht die Miete zahlen zu können, macht mich zum „Mietnomaden“ usw. usw.

1995 verstarb meine Frau. 1998 kehrte ich aus den USA zurück. Auch dort hat mir die Arbeit von PER ASPERA Landesverbot eingetragen. Im Jahre 2003 lernte ich eine Frau kennen, die geistig behindert, gemeinsam mit ihrer Tochter, in einem Haus eingesperrt war, unter absolut grauenhaften Umständen. Sie war gemeinsam mit dem Kind (das nie andere Kinder zum Spielen hatte) in eine WG mit psychisch kranken Menschen, mit
schweren Depressionen und Suizidversuchen eingesperrt. Unter den 40 Personen alleine in dieser winzigen WG war sie der von allen getretene, wehrlose Prügelknabe.

Als ich mich für sie und das Kind einsetzte, insbesondere das Jugendamt fragte, wie man in eine solche Gruppe ein ursprünglich einjähriges Kind einweisen konnte, erhielt ich Hausverbot. Ein Richter bestätigte, dass ich nur als Verwandter ersten Grades mich um die Frau und das Kind kümmern dürfe. Daraufhin beschlossen wir zu heiraten. Abenteuerlich auch hier, das Standesamt Karlsruhe verweigerte die Trauung und wir mussten heimlich in die Pfalz reisen, um heiraten zu können. Gerichtlich erreichten wir dann, dass die Institution auch das Kind herausgeben musste, was schließlich 2003 gelang. Jahrelange Therapien haben das (zu Beginn fast autistische) Kind zu einem fröhlichen Menschen heranwachsen lassen und meine Frau Anke hat Dinge gelernt, die man ihr vor 5 Jahren noch als völlig unmöglich abgesprochen hat.

Was ihr widerfahren ist, ist ein Verbrechen, dass – trotz Anzeigen und
begonnener Prozesse (nicht zuletzt wegen der Beteiligung der Karlsruher Justiz) noch ungesühnt ist.

Zugleich wusste ich, dass das Herauslösen aus dem Heim auch meine Verpflichtung ergab, langfristig für eine materielle Sicherung meiner Frau und unserer Tochter zu sorgen. Mein Einkommen aus meiner Malerei und den Publikationen würde uns zwar ernähren, würde aber unmittelbar mit meinem Tode enden. Da der Altersunterschied zwischen uns fast 30 Jahre betrug, ich bereits über 60 war, Denise erst 7 wurde, musste ich etwas tun.

Zeitungsinserate Investoren für 100.000 Euro gesucht und gefunden, überwiegend in Portionen von Durch das Angebot eines Freundes hörte ich von einer höchst interessanten Geschäftsidee in Paraguay und sah eine Möglichkeit, hier sowohl für die bettelarme Bevölkerung des Landes etwas zu tun, als auch das Versorgungsproblem der Familie in einigen Jahren sicher zu stellen. Hauptprodukte waren pharmazeutische Produkte, Fleisch und handwerkliche Fertigung aus Leder und Holz. Da ich keinerlei Geld hatte, wurde, nach einem Besuch in Paraguay und entsprechender Vertragsabschlüsse dort, ein Finanzplan inklusive realistischer Gewinnaussichten erstellt. Es wurden über 10.000 Euro. Niemand wurde Sicherheit vorgegaukelt, jeder wusste, dass es (Produktpreise 1/20 vom hiesigen Preis) für uns alle eine Riesenchance war, aber auch Neuland war, es gab weder ein Vorgeschäft noch etwa Bilanzen. Es gab nur eine Idee, in die investiert wurde. Ich selbst, 20 Stunden Arbeit und zahllose Auslandreisen, die Mitarbeiter viel Zeit, die Investoren Geld. Alle in der gleichen guten Hoffnung auf Gewinne.

Im Februar des Folgejahres, bestätigt zunächst im April 2004, beschlagnahmte die Firma Pfizer von uns gekaufte Produkte mit der Behauptung, darauf ein Patent zu besitzen. Alle Arbeit bis dahin wurde gestoppt, bereits geschlossene Vertriebsverträge mussten aufgelöst werden. Im Juni 2005 gestand die Firma Pfizer ein, die sogenannte „Ländergrenzbeschlagnahme“ zu Unrecht verfügt zu haben. Ein Schadenersatzprozess, der aus dieser Rücknahme resultiert, läuft noch immer. Das Geld der Investoren, die eigene unermessliche Arbeit, die Arbeit der Mitarbeiter in Paraguay, die Hoffnungen von tausenden armen Rancheros, all das war nun, ohne Mittel verloren.

Die verlorenen Investitionen waren ein gefundenes Fressen für die Justiz. Immer wenn ein den Schaden begrenzendes Geschäft abgeschlossen werden sollte, wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Investoren wurden immer wieder neu bearbeitet, über mich und die Vorgeschichte belogen, bis sie ihre ursprüngliche, wahrheitsgemäße Aussage zurücknahmen und erklärten, sie würden sich betrogen fühlen. In manchen Fällen bedurfte es dreimaligen „Nachsetzens“ eines völlig gewissenlosen Kriminalbeamten, bis die Aussage so gemacht war, wie sie ihm zu passen schien. In anderen Fällen reichte aber auch das Nachsetzen der Staatsanwälte selbst nicht aus, die Investoren dazu zu bringen, zu behaupten, ich hätte etwas gesagt, was nicht der Wahrheit entsprach.

Seit 2 1/2 Jahren lief dieses Verfahren. Zu meiner Kenntnis. Ich habe mich nicht darum gekümmert,weil ich letztendlich beweisen kann, dass ich

1. nie einem Investor etwas Falsches gesagt habe
2. ich keinen Cent des Investments für mich persönlich verbraucht habe.

Im Gegenteil: Am 14.Oktober.2007 um 10.30 Uhr hatte ich mit einem Kunden aus Kasachstan ein Treffen vereinbart. Er war am Abschluss der Vermittlung eines Geschäftes mit den Quellen unserer Firma interessiert, dass einen Reingewinn von 400.000 Euro abgeworfen hätte, von dem uns nach Abzug der Steuern ca. 160.000 Euro zugefallen wären. Das alleine hätte bereits genügt, um alle Investitionen inkl. 11% Zinsen abzulösen. Für die Investitionen und die Gewinnausschüttung war übrigens ein Zeitraum von 5 Jahren vereinbart, alle Investitionen laufen also mindestens bis 2010. Die Firma existiert weiter, hat alle Steuern bezahlt und ist durchaus noch immer in der Lage, alle Investitionen einst aus realem Einkommen abzudecken.

Eine Stunde vor dem Treffen mit dem Kunden aus Kasachstan wurde ich wegen „Fluchtgefahr“ verhaftet.Ungeachtet der Tatsache, dass ich weder Reiseverbot hatte, noch das Verfahren etwa neu war (sondern mir seit 2 1/2 Jahren in allen Details bekannt) und ich bereits bei 9 Auslandsflügen ordnungsgemäß zurückgekehrt war. Aktuell war weder eine Reise geplant noch im Vorbereitung. Es gab kein Ticket, kein Geld für Reisen. Zwei Tage vorher ließ ich mich neu als Vorsitzenden des Schulelternbeirats von Denise‘ Schule wählen. Denise hatte mit meinem hartnäckigen Einsatz eine neue Therapie begonnen, die über mehrere Jahre dauern sollte.
Dennoch würde, wieder ohne den geringsten Beweis, behauptet, ich wolle mich nach Paraguay absetzen und meine Familie nachkommen lassen.Zum 2. Mal wurde vorsätzlich ein Geschäft torpediert, dass den Investoren ihr Geld zurückgegeben hätte – mit einem satten Gewinn.

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Was folgert aus alledem?

Bisher ist die Haftprüfung vom Amtsgericht abgelehnt worden.
Eine weitere Haftprüfung vom Landgericht, das nun zuständig gemacht wurde (um mir eine Instanz zu nehmen und mich dem auf Fakten achtenden OLG zu entziehen), wurde ebenfalls vorgetragen und durchgeführt.

Entscheidung: Erneute Ablehnung wegen Fluchtgefahr, ohne den geringsten Beweis anzutreten, dass ich eine Flucht vorbereitet hätte (warum sollte ich?)

Dagegen läuft die Beschwerde zu einer anderen Kammer des Landgerichtes.
Gegen die dort zu erwartende Ablehnung wird sodann die sogenannte „weitere Beschwerde“ zum OLG Karlsruhe eingelegt. Sollte auch dort eine Ablehnung erfolgen, werde ich das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Vorprüfung der Annahme geht relativ (in Haftsachen) rasch, 3-4 Wochen max. Groß sind die Aussichten beim BVerfG nicht, weil das Gericht zur Untersuchungshaft immer nur sporadisch und ungern Entscheidungen trifft, die letzte ist erst gut zwei Jahre her. Kommt das Gericht mit der illegalen Haftbegründung einer frei erfundenen Fluchtgefahr durch, dann ist damit auch automatisch eine Verurteilung verbunden. Das Gericht muss ja (es würde sich um die gleichen Richter handeln) seine vorgefasste, durch Inhaftierung zementierte Handlung rechtfertigen. Das heißt, ungeachtet der Prozessergebnisse wird der „Glaube“ des Gerichtes an die Stelle von Fakten treten und eine Verurteilung erfolgen.

Damit aber schließt sich mein Lebenskreislauf. Dass dabei meine Frau, das Kind und die Investoren auf der Strecke bleiben, ist diesen Leuten völlig egal.

Fest steht jedenfalls, dass ich schon aus gesundheitlichen Gründen diese Vergeltung der Justiz nicht durchstehen kann und will. Das heißt: Mein Leben geht im Gefängnis zu ende.

Meine Bitte an Euch:

Ich bitte Euch alle, alle denen ich in den Jahren und Jahrzehnten geholfen habe, um Unterstützung.Unterstützung einerseits von Anke und Denise, die künftig buchstäblich zu verhungern drohen.

Andererseits aber auch von diesem Anliegen von PER ASPERA: Was mir widerfährt, die Hinrichtung ohne den geringsten faktischen Beweis, die Inhaftierung ohne Haftgrund, kann jedem Bürger der Republik widerfahren. Die irregeleiteten Inhaber der Macht, die Systemüberleber, stehen nicht unter dem Gesetz, sondern darüber.

Eine Staatsanwaltschaft mit einem kooperierenden Gericht kann JEDEN Menschen ruinieren oder töten. Unglücklicherweise erfährt ein Mensch das erst, wenn er in Haft ist. Dann aber ist seine Glaubwürdigkeit für die Öffentlichkeit erloschen, oft zweifeln dann sogar Freunde. Man WILL schließlich an eine heile Justizwelt, an Begriffe wie „Gerechtigkeit“ glauben. Trennt das Gericht sich gedoch im Widerspruch zur Verfassung von den Vorschriften einer Beweisführung, ist man als Betroffener völlig ohnmächtig.

Ich bitte Euch daher, folgende Maßnahmen zu organisieren:

1. diese Erklärung auf unsere Website zu stellen
2. dem sozialen Netzwerk diese Erklärung zur Veröffentlichung zuzuleiten
3. Petra von Tacheles
4. Dirk Grund
5. Brigitte
6. Christiane Kohl von der Süddeutschen
7. dem gesamten Internetverteiler von PER ASPERA zuzuleiten.

Durch Protestbriefe an Bundestagsabgeordnete, Fraktionen, amnesty international in London auf die Entwicklung im deutschen Rechtssystem, die an meinem Fall dokumentiert werden soll, exemplarisch,aufmerksam zu machen.

Ich bitte Euch, Interviews mit mir zu beantragen und zu veröffentlichen, Demonstrationen zu organisieren,(Bannmeilenvorschriften um das Gerichtsviertel in Karlsruhe beachten) und insbesondere: Die e-mails und Webseiten von PER ASPERA weiter zu betreuen, die Menschen in Not nicht zu vergessen.

Anstatt mich von der Justiz langsam hinrichten zu lassen, in irgendwelchen Drecklöchern zu vegetieren, werde ich – auch insofern schließt sich der Kreis – unmittelbar nach Beendigung des Rechtswegeszur Haftfrage in Hungerstreik treten und bin dann nach spätestens drei Wochen erfahrungsgemäßnicht mehr ansprechbar.

Da es eine Zwangsernährung zum Glück nicht mehr gibt, werde ich danach
in Ruhe sterben. Dieses Sterben bekommt nur dann noch einen positiven Sinn für die Menschenrechte,wenn Ihr alle dafür sorgt, dass die von mir hier dargestellten Zusammenhänge sichtbar werden. Dies ist keine Strafsache wie jede andere, sondern eine kaum kaschierte Hinrichtung. Lasst nicht zu, dass diese ohne Aufsehen möglich ist. Ihr kennt ja meine Devise:

Wer wegschaut, ist immer mitschuldig.

Zum zeitlichen Ablauf:

Ich rechne für die Beschwerdeablehnung max. 2 Wochen.
Dann wieder 3-4 Wochen für die Beschwerdeablehnung der weiteren Beschwerde zum OLG.

Danach 3-4 Wochen für die Vorprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Das macht eine maximale Laufzeit von drei Monaten, bis Mitte Januar.

Unmittelbar am Tage der letzten Ablehnung dieses Haftprüfungsverfahrens würde ich in den Hungerstreik treten, sodass ich vermutlich ab Anfang Februar nicht mehr schreiben könnte.

Dass ich mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht habe, wisst Ihr. Aber wenn Ihr die Argumentation nicht als Freunde mit Emotionen, sondern als kritische Menschen
mit Sorge um diese Gesellschaft seht, müsst Ihr meine Entscheidung nachvollziehen können.

Ich hoffe das jedenfalls sehr.

Meine Liebe gehört meiner Frau, meinen Kindern und Euch allen, die ihr mir nah ward und soviel geteilt habt.

Euer Michael Heise
Im Oktober 2007

Wir halten zusammen – Flohmarkt „Ver än Appl und ä Ei“

Von Andreas Klamm – Ludwigshafen. 18. September 2007. „Ver än Appl un ä Ei“ (zu deutsch für einen Apfel und ein Ei), so lautet das Motto eines Flohmarktes und einer Veranstaltung am 22. September bei dem es viele Kleinigkeiten, Nippes, Verrrücktes, Kleidung und buntes Allerlei geben wird.

Der Flohmarkt soll ein „Fest für die ganze Familie“ werden.Geboten wird zudem ein buntes Familien-Programm mit einer Reihe von Kinder-Spielen, wie Eierlaufen, Sackhüpfen, Mohrenkopfessen, Apfel im Eimer und vieles mehr.Für den Abend kündigten die Veranstalter eine Karakoke-Party für Kinder und Erwachsene an.

Der Alleinunterhalter „Glade“ sorgt für die musikalische Umrahmung des Flohmarktabends. Der Flohmarkt findet am 22. September, von 10 bis 18 Uhr, in der Hartmannstrasse 60 (gegenüber Friseur Däuwel, am Libresso) in Ludwigshafen-Nord (Hemshof) statt.

Für das leiblische Wohl ist mit alkoholischen und nicht alkoholischen Getränken und Essen, wie Steaks, Bratwürste, Hamburger, Hot Dogs, einer Salate-Bar und mit Kaffee und Kuchen bestens gesorgt. Der Erlös des Flohmarkt-Festes „Ver än Appl und ä Ei“ kommt bedürftigen und obdachlosen Menschen zu Gute.

Weitere Informationen zu dem Fest gibt es direkt bei den Veranstaltern, Elvira Fabian-Comer und Freunde im Internet: www.wir-halten-zusammen.de

————Info: www.regionalhilfe.de/kontakt — www.britishnewsflash.net/feedback
Andreas* Klamm, Journalist, Nurse R.N./RGN (*=Andrew) l Journalist, Gesundheits- & Krankenpfleger
Germany: Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, T. 0049 62 36 416 802, T. 0049 162 375 3300
United Kingdom: 160 Greenford Road, Sudbury Hill, HA1 3QS, Middlesex, England, T. 0044 791 863 514 8
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Email: andreasklamm@ifnd734.orgDiese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

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PER ASPERA – WIR BRAUCHEN EURE HILFE – GEGEN DAS VERGESSEN

    Speyer/LudwigshafenPER ASPERA – Unabhängiger sozialer Schreibdienst zur Verteidigung der Menschenwürde,ins Leben gerufen von
    Sozialaktivist,Buchautor und ein wirklicher Kämpfer für Gerechtigkeit,Würde und Menschenrechten, Michael Heise ruft alle Menschen dazu auf sich erneut an einer

    Demonstration in Speyer zu beteiligen!
    Grund der Demonstration sind zum einen,die Stadt Speyer versucht die Erinnerung an die zumindest fahrlässige – wenn schon nicht vorsätzliche – Tötung des André Kirsch zu vernichten.Und zum anderen die gewaltsame Entfernung der Mahnmale und anderer Ungereimtheiten!
    GFA - Ludwigshafen - Speyer - Hungertot - Hartz IV
    Die Stadt Speyer folgt dem behördlichen Trend. Einige Behördenmitglieder in der GFA mbh und im Büro des Landrates haben einigen Journalisten gegenüber bereits auf Anfrage geantwortet: „Verhungert ? In Speyer ? Lächerlich. Ein böswilliges Märchen.“
    Hier in Speyer hat das bisher noch nicht so recht funktioniert, das Mahnmal lag direkt gegenüber einem der absoluten touristischen Highlights von Speyer: Der Gedächtniskirche.
    Besonders an Sonntagen überquerten ganze Busladungen von Menschen die Strasse hinüber zum Mahnmal und erfuhren, dass diese so freundliche Stadt, in aller Wohlhabenheit Menschen, die bedürftig und behindert sind, vorsätzlich verhungern läßt.
    Dass auch die Tafel nur versorgt, wer einen „Leistungsbescheid“ vorweisen kann. Also: Nur wer bereits etwas bekommt, bekommt etwas….
    Diese Besucher wurden – wie wir – selbstkritisch nachdenklich, über die eigene Lebensweise und die eigene Verantwortung für die Art, wie wir in einer anonymen Welt miteinander umgehen.Reue und Mitschuld, beides hatten in der Stadtverwaltung und in den Kirchen keinen Raum. Im Gegenteil: Kinder die Flugblätter zum Tode von André verteilten, wurden – Sonntag hin oder her – mit Hausrechtsdrohungen vom Kirchenplatz der Gedächtniskirche vertrieben.
    GFA , Ludwigshafen , Hungertod , Hartz IV, Andre Kirsch
    Klar ist,dass wir nicht eine kämpferische Menschenrechtsorganisation wären, dass wir nicht PER ASPERA wären, wenn es dabei bleiben würde.
    Der Tod von André Kirsch zeigt in grausamster Weise die Mängel von Hatz IV auf, insbesondere die Skruppellosigkeit von Behörden. Es handelt sich ja hier nicht nur um die GfA mbh, das Arbeitsamt dass durch die Verweigerung von Zahlungen letztendlich direkt den Hungertod herbeigeführt hat, sondern auch um das umfangreiche Versagen von städtischen Behörden.
    André Kirsch und die gesamte Familie sind der Behörde sehr detailiert bekannt. Die Schwester mit massiven geistigen Behinderungen in einem Heim, André „Sonderschüler als Lernbehinderter“ in der Förderschule im Erlich in Speyer. (Die Lehrer dort haben sich vorbildlich, selbst nach der Schulzeit noch um ihn gekümmert, nicht so die Stadt.) Die Mutter restlos überfordert.André war nie ein Fall für die GFA mbh . Wenn er je hättearbeiten können, dann nur über Behindertenwerkstätten. So war er unvermittelbar.
    Die Stadt wusste das, kannte die schulischen Gutachten. Kannte die Situation der Familie.Die GfA wusste es,dennoch hat man dem Lesebehinderten Briefe und Forderungen geschickt, die er weder verstehen noch erfüllen konnte und hat ihn dann eiskalt verhungern lassen. Umringt von reichen Kirchen, einer wohlgefüllten Tafel, und selbstgefälligen Bürgern-
    Es ist verstehbar ,dass das vertuscht werden soll. Es ist wohl auch nur eine Frage der Zeit, bis auch die StA in Frankenthal die Anzeige wegen fahrlässiger Tötung einstellen wird….Man wartet nur, bis alles sanft eingeschlafen ist, das Gras hoch genug gewachsen ist.
    Dagegen werden wir – Datum im September- erneut zu einer großen, lauten Demonstration in Speyer aufrufen. Dieses mal erwarten wir, dass Ihr wirklich alle kommt, alles liegen und stehen lasst, Ländertickets der Bundesbahn nutzt um dieser Stadt zu zeigen, nichts könnt ihr zerstören,
    ANDRÉ IST NICHT UMSONST GESTORBEN!
    Anschließend werden wir ein neues Mahnmal errichten, mit Fackeln und einer Nachtwache, besonders mit Infodienste an Wochenende, wenn die starke touristische Frequentierung des Mahles stattfindet.
    Wir brauchen:
    1. Eure Teilnahme an der Demo (bei uns bitte anmelden)
    2. Spenden an PER ASPERA betr.“André“
    3. Freiwillige für Ordnerdienste, Infostände (Der Demo werden erneut 5 Infotage vorgeschaltet)
    4. Eure Protestschreiben an Abgeordnete und Parteienvertreter, soziale Organisationen und Kirchen und besonders: dem OB von Speyer, Schineller.
    E-mail: schineller@speyer.de
    Versteht bitte, es geht nicht um einen „bedauerlichen Todesfall“, sondern um den Infarkt des Sozialstaates.-
    Mit guten Gedanken und der Erinnerung – nur wer sich nicht wehrt lebt verkehrt –

    Euer Michael Heise

    PER ASPERA
    Unabhängiger sozialer Schreibdienst zur Verteidigung der Menschenwürde
    Niederlassung RP – Michael Heise – Landauer Str. 3 – 67346 SPEYER
    Tel.: 06232-132189 – Fax: 06232-601943 – Mobil: 0163-1428908
    E-Mail: perasperasd@aol.com – website: www.peraspera-international.de

GFA mbh Ludwigshafen spielt Gott über Leben und Tod durch Missachtung einer Einstweiligen Anordnung!

Ludwigshafen.Die Gesellschaft für Arbeitsmarktintekration mbh Vorderpfalz (GFA ),macht Ihrem Namen ,der mittlerweile schon Bundesland übergreifend bekannt ist für Willkür,Inkompetenz und Menschenrechtsverletzungen,wieder alle Ehre.Die GFA mbh in Ludwigshafen besitzt nun sogar die Arrogante Frechheit,sich gegen Richterliche Anordnungen zu widersetzen.Sie spielt „Gott im Abendkleid“,fertig zum jüngsten Gericht!

Dirk Grund bezieht Stellung zu dieser Abscheulichen Handlungsweise,da er der Betroffene und Leittragende ist:

Hintergrundinformationen zum besseren verständniss –

Dirk Grund , 31 Jahre ( 10 Jahre gearbeitet )

Kämpft seit eineinhalb Jahren um seine Rechte!

Kämpft seit eineinhalb Jahren um anderen ihre Rechte zu Wahren!

Die Aktenordner werden immer schwerer!

Kurz Information zum Betreffenden Bescheid der Einstweiligen Anordnung

Soziokulturelles Existenzminimum / Regelsatz : 347 €Ich bekomme nur noch 265,90 € aufgrund einer angeblichen Verpflegungskostenpauschale von 80€ die abgezogen wird.Abzüglich 200 € Mietanteil ,den ich aus meinem Regelsatz von 265,90 € an meine Verwitwete Mutter zahle.Bleiben 65 € , abzüglich 30 € Nebenkosten , bleiben 35 € ,abzüglich 50 € Pauschal für Essen etc , bleiben 00,00 € !

Meine verwitwete Mutter bekommt 760€ Witwenrente und z.z 180€ freiwillige Zahlung seitens Ihres Exmannes.Gesamt,also 940 €.Abzüglich 520 € Kaltmiete zuzüglich Nebenkosten in Höhe von 70 € und Heizkosten in Höhe von 100 €.Bleiben 250 € !!Und hier ist noch nicht mal das Auto und Versicherung erwähnt.

Ich beauftragte somit wegen erkennbarer Notlage,das zuständige Sozialgericht in Speyer eine Einstweilige Anordnung zu erlassen.Diesem wurde nach Prüfung des Sachverhaltes und der schon vorliegenden Beweisen,stattgegeben.

Anteilige Unterkunftskosten:

Wenn nur ein Teil der in der Wohnung lebenden Personen Alg II bezieht,werden die Kosten der Unterkunft in der Regel durch die Zahl der Bewohner geteilt,um die tatsächlichen Aufwendungen jeder einzelnen Person zu ermitteln ( BVerwG FEVS 37,272 ) Das ist die sogenannte Kopfanteils-Methode.Möglich ist allerdings auch eine Aufteilung der Miete nach qm – zahl der genutzten Räume.

Beschluss vom 06.Juli.2007 des Sozialgerichtes

Die Antragsgegnerin ( GFA mbh ) wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet,dem Antragsteller ab Antragstellung bei Gericht vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten in Höhe von 250€ monatlich,bis zum 30.November.2007 zu gewähren

Die GFA mbh Vorderpfalz hatte jetzt seit 06.Juli zeit einen neuen Bescheid zu erlassen und mir wenigstens ab 01.August.2007 die vom Sozialgericht geforderten Leistungen von der GFA mbh zu gewähren.Das was ich eigentlich nicht für möglich hielt,ist leider eingetroffen!

Die GFA mbh ignoriert diese Anordnung und zahlt weiterhin nur 265,90 € an mich!

Etwas derartig Böses,hätte ich mir niemals erträumen lassen,das man Menschen in Not,nicht Hilft und noch die Frechheit besitzt,Richter auf Sozialgerichten zu missachten und somit gleichzeitig seine Kompetenz in Frage stellt.

Hinweis zu dieser mehr wie Menschenverachtenden Handlungsweise und deren Folgen :

Sollte im Falle einer positiven gerichtlichen Entscheidung ein Leistungsträger (SGB II Arbeitsagentur /Arbeitsgemeinschaft /Optionskommune – SGB XII: Kommune) dennoch die Leistung nicht gewähren, dann muß bei dem Sozialgericht, das die Einstweilige Anordnung angeordnet hat, gemäß § 199 SGG ein Antrag auf Vollstreckung des Anordnungstitels gestellt werden!!

Muss die GFA mbh wirklich erst Besuch bekommen von einem Gerichtsvollzieher ?

Möchte die GFA mbh wirklich für jeden Tag,an den sie mir die Leistungen vorenthalten, 2500 € Strafe zahlen ?

Erst verhungerte Andre Kirsch aus Speyer qualvoll,wegen diesen Arroganten Suboptimalisten, und jetzt weitere?

Braucht die GFA mbh bald villeicht sogar Türsteher die,die Verantwortlichen beschützen?

Dies wird Konsequenzen haben,den nur weil ich anderen Menschen Helfe Ihre Rechte zu wahren und durchzusetzen muss man noch lange nicht Gott spielen,oder meinen am längeren Hebel zu sitzen!Ich kenne meine Rechte und setzte sie durch.Egal wie!

Die GFA mbh Vorderpfalz in Ludwigshafen hingegegen kennt nur eins.Sparen,Umverteilen,Gewinne machen um jeden Preis!

Das wird ihnen früher oder später zum Verhängniss werden……..

PS : Liebe GFA mbh ,wenn Ihr meint mich endlich fertig machen zu können oder zu denken der gibt bald auf,seit Ihr auf einem Morschen Holzweg,der bald in reinster Form,unter Euch zerbröselt.

Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten läßt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten helfen die besten Gesetze nichts.

http://alg2-hartz4.de
http://hartz4-forum.de
http://gfa-ludwigshafen.de
http://volkswille.eu

Wir fordern eine Arge/GFA – Beschwerdestelle

Tacheles im Namen des Volkes
Ludwigshafen – Die Initiative Gemeinschaft für Aufklärung,fordert von der Stadt Ludwigshafen als Mitgesellschafter der hiesigen GFA mbh (Gesellschaft für Arbeitsmarktintekration),eine Beschwerdestelle die Unabhängig Ihre Arbeit verrichten soll, um die immer noch sehr eklatanten Fehlentscheidungen,Leistungsvorenthaltungen,etc schnellstens bearbeiten zu können.Dies hätte zur Folge das die Betroffenen,Ihre Rechte schneller und vor allem Unabhängig zur Widerspruchstelle in der Agentur für Arbeit wahrnehmen können.Die Große Anzahl der Klagen auf dem Sozialgericht in Speyer belegen das dies mehr als von Nöten ist.

Bei allem Verständnis für die hohe Arbeitsbelastung der ARGE/GFA-Beschäftigten, es kann nicht sein, dass Menschen, die sich in einer sozialen Notlage befinden, der Willkür und Unwissenheit der SachbearbeiterInnen ausgeliefert sind. Betroffene, Beratungsstellen und AnwältInnen berichten immer wieder von Kompetenzüberschreitungen und Fehlentscheidungen. Dabei geht es nicht um Lappalien, für die Betroffenen ist das existentiell!

Zurzeit ist die Widerspruchstelle für Beschwerden in der ARGE/GFA zuständig. Ob er der richtige Stelle ist, bezweifeln wir sehr.Wir wollen eine gesonderte Stelle, an die sich Betroffene unbürokratisch wenden können. Sie sollte in der ARGE/GFA angesiedelt sein, um kurze Wege zu ermöglichen. Gleichzeitig scheinen Schulungsmaßnahmen für die ARGE/GFA-MitarbeiterInnen hinsichtlich ‚Kundenorientierung und Service dringend geboten.

Wir wollten auch helfen und auf Misstände aufmerksam machen,aber wurden Ignorant abgelehnt mit der Begründung :“Wir haben lange,lange Zeit keine Termine mehr frei“ so Sekretärin im Vorzimmer von Sozialdezernenten von Ludwigshafen „Wolfgang van Vliet“.

Wir sind auch weiterhin bereit mit den verantwortlichen „Sachlich“ über Vorfälle zu diskutieren und Lösungsansätze aufzuzeigen.

www.gfa-ludwigshafen.de

Mahnwache am 31.Juli.2007 und am 04.August.2007 für Detlev Rochner alias Detti

gfa

Am 31.Juli.2007 von 9.00 bis 12.00 Uhr vor der GfA mbH (der hiesigen Arge) in Ludwigshafen, werden wir im Andenken an Detlev Rochner eine Mahnwache zum Andenken, an diesen harten Kämpfer, für ein besseres Leben in Deutschland, der angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Solidarität, leider seinen Kampf aufgegeben hat und sich das Leben genommen hat, abhalten. Ein weiterer Tod verursacht durch das unmenschliche Gesetz HARTZ IV.

Am 04. August 2007 werden wir mit Plakaten in die Straßenbahnen steigen und zwischen Ludwigshafen Berliner Platz und Mannheim Paradeplatz hin- und herfahren. Wir werden nochmals an Delef Rochner gedenken, um mehr Menschen daran zu erinnern und aufzurufen, seinen Kampf zu vollenden, für diesen er selbst keine Kraft mehr hatte.

Treffpunkt: Berliner Platz Ludwigshafen um 12.00 Uhr

Bei unserer Fahrt mit den Straßenbahn werden wir ein 24 Std. Ticket kaufen ( damit können bis zu 6 Personen fahren und sich die Kosten teilen. Damit kann man gleichzeitig auf ein Sozialticket für Sozialschwache aufmerksam machen) und zwischen Berliner Platz in Ludwigshafen und Paradeplatz Mannheim pendeln, um möglichst viele Menschen auf das unmenschliche Hartz IV und seine Opfer aufmerksam zu machen und um der Toten zu gedenken.

Wir hoffen, dass sich recht viele beteiligen, dass wir unsere Mahnwache auf mehrere Straßenbahnen verteilen können.

Weitere Daten unter: www.gfa-ludwigshafen.de im Forum zu lesen

Petra Karl,Peter Nowak,Dirk Grund
Produzenten der wöchentlichen Fernsehsendung
„Tacheles – Im Namen des Volkes?!
Speyererstr. 137
67112 Mutterstadt
email: Bilderpower@aol.com
Tel. 0163-2894100

alg2-hartz4.de und Soziale Aktivisten trauern um Detlef Rochner alias Kampfrentner Detti

Trauerfall : Sozialaktivist Detlef Rochner alias Detti hat sich das Leben genommen

In Gedenken an Detlef Rochner

Gestern früh verstarb Detlef Rochner, bekannt als Kampfrentner Detti.

Er nahm sich das Leben, nach dem er in seinem Forum einen Abschiedsbrief hinterlies.

Zitat von InaD bei Tacheles:

„er wollte aus dem Leben gehen, damit es seine Kinder ohne ihn vielleicht besser haben, er wollte nicht als 2. Pflegefall seiner Familie zu Last fallen, er hat gekämpft bis zum Schluss gegen das Unmenschliche bei Hartz IV , gerade auch als Betroffene die 2 Pflegefälle in der Familie haben, denen das Leben von seiten des JobCenters immer schwer gemacht wurde.“

Da ich Ihn gut kannte und zu schätzen gelernt habe durch seine Kämpferische Art die er an den Tag legte spreche ich auch auf diesem Wege den Hinterbliebenen mein herzlichstes Beileid aus.Er hatte bis zu Letzt gekämpf,und hatte dann sich zurück gezogen weil die Masse der Sozial benachteiligten sich einfach nicht wehrten und so wie er Kämpften bis zum Schluss,und das obwohl er Familie hatte und selbst Gesundheitliche Probleme.Ich kannte keinen der es so gut verstand Menschen die Augen zu öffnen.Er schrieb geniale Artikel,die den Nagel der Zeit mitten ins Herz getroffen haben.Er schreckte auch nicht davor zurück,Tacheles zu reden.Er hatte keine Angst!

Mich kotzt das alles so an…………

Ich würde mir wünschen das wenigstens aus seinem Tod die Menschen begreifen was Hartz IV , Behinderung usw bedeutet!!!!!!!!!!!

Und sich endlich alle zusammentun den das wäre sein Größter Wunsch gewesen!!!

Ich bin in Tränen aufgelöst.

In Tränen Aufgelöst; weil ich Ihn durch unsere Zusammenarbeit im Internet kannte und durch lange Gespräche am Telefon.

In Tränen Aufgelöst,weil Detti einer der größten Kämpfer war.

In Tränen Aufgelöst weil,das System mal wieder einen Toten mehr zu beklagen hat!

Ich würde mir wünschen,das jetzt wenigstens sein größter Wunsch in Erfüllung gehen würde,und zwar der Zusammenschluss aller gegen dieses

Mörderische System,das immer mehr Opfer zu beklagen hat!

Eine seiner letzten Kommentare auf seiner Seite

http://haertefallfamilie.de

Meine Bemühungen, die Menschen zu mehr Geschlossenheit zu bewegen, sind absolut gescheitert. Selbst einfachste Möglichkeiten zum Zusammenschluss (für den Kampf gegen Sozialraub) werden ignoriert und mit eigenen Interessen überspielt. Die Profilierung eigener Internetpräsentationen, scheint wichtiger zu sein, als ein gemeinsames Ziel zu verfolgen. Daher habe ich es aufgegeben, immer und immer wieder das Selbe zu pinseln und auf ein Einlenken der armen Bevölkerung zu hoffen. In Deutschland will man nur bedauert und getröstet werden, statt sich gemeinsam gegen den Sozialraub zu wehren. Mir persönlich tut es nur sehr weh, wenn ich die Folgen für unsere Kinder sehe. Doch diese Folgen werden von der Mehrheit unserer Bevölkerung ignoriert.

Wir werden Dich niemals vergessen!

Bringt die Willkür der Beamten in Ludwigshafen einen krebskranken 70 Jährigen um?

Führerschein/Ludwigshafen

Willkür der Behörden gegenüber einem schwerkrankem Mann aus Ludwigshafen.Obwohl dieser Mann bereits schwer gegen seine Krankheit ankämpfen muss, wird es ihm seitens der Behörde Ludwigshafen,geradezu erschwert, zu gesunden.Nein die Vorgehungsweise dieser Behörde verschlimmerte durch all die Aufregung sogar die Werte.Nur weil dieser Mann eine Chemotherapie machen muss und sehr krank wird, wird ihm seitens der Behörde eine Strafe in Höhe von 160,– Euro, dann 250– Euro,jetzt sogar Androhung der Erzwingungshaft, die nicht nach dem Recht geht aufgebrummt.

Fakten:

Dieser 70 jährige Bürger aus Ludwigshafen leidet an Krebs und muss sich mehreren Chemotherapien unterziehen.Da er sich während dieser Zeit körperlich nicht in der Lage fühlt, sich als verantwortungsbewußter Bürger mit Führerschein hinter ein Steuer zu setzen, um andere nicht zu gefährden, wird ihm genau dieses zum Vorwurf gemacht.

Herr O. wollte, da er sich trotzt schwerer Krankheit noch Hoffnung auf eine lange Zukunft hat, seinen alten Führerschein in einen Neuen umtauschen. Er beantragte diesen, zahlte den neuen Führerschein, gab seine Paßbilder ab und wurde von seiner Frau nach Hause gefahren.Jedoch hatte ein Beamter seinen schlechten Zustand nach der Chemo zum Anlass genommen, um gegen diesen Mann anzugehen, ihn als nicht fähig Entscheidungen zu treffen hinzustellen und fordertedie Abgabe des alten Führerscheins, da er die Entscheidung triff, dass dieser mann nie wieder in der Lage sein würde, ein KFZ zu führen und somit eine Gefahr für die Menschheit darstellen würde.

Deshalb teilte er Herrn O. mit, dass der Führerschein eingezogen werde müßte.

Da sich Herr O. keines „Verbrechen“ schuldig befand, ignorierte er die Aufforderug. Daraufhin erhielt er ein Bußgeld über 160,– Euro. Frau O. rief an und fragte warum man den ihrem Mann den Führerschein entziehen wollte und dieser Beamte teilte ihr ignorant und sarkastisch mit,dass ihr Mann ja durch seine Chemo eine Gefahr für die menscheit wäre und deshalb der Führerschein eingezogen werden müßte. Da antwortete die Frau, ob er nicht 3 Wochen warten könnte,bis die Nebenwirkungen der Chemo nachließe, dann würde sich ihr Mann gern einem Gutachten unterziehen .

Ertens woher weiß dieser Beamte von dieser Krankheit??

Was ist mit Datenschutz?

Nennt man so etwas Amtsmissbrauch?

Besonders da es kein Gesetz gibt, dass es rechtfertigt, solange dieser Mann sich nicht hinter ein Steuer setzt und verantwortungslos handelt, dass man ihm wegen seines Alters oder seiner Krankheit den Führerschein entzieht. Übrigens wurde bis heute keine Rückzahlung des verweigerten bereits bezahlten neuen Führerscheins an Herrn O. getätigt.

Der Beamte lehnte ab und teilte dieser leidgeprüften Frau mit, dass ihr Mann zu folgen hätte, ansonsten wird die Strafe höher.Obwohl jede Aufregung eines sehr schwerkrakken Menschen vermieden werden soll, hat dieser Beamte es fast fertig gebracht, dass dieser fast seinen Lebensmut verlor und sogar seine Werte wieder negativ anstiegen. Die Familie betraute einen Rechtsanwalt mit diesem Fall und dieser Fallsoll verhandelt werden. Deshalb den Irrsinn stoppen???

Nein man schickt sogar während einem laufendem Verfahren dem Mann eine Androhung zur Erzwingungshaft zu. Man könnte meinen, dass es diesem Beamten egal ist, ob dies die Krankheit noch verschlimmert.So etwas,besonders ohne gesetzliche Grundlage, sollte in Deutschland bestraft werden.Seine Frau wollte man arbeiten schicke, obwohl sie ihren schwerkranken Mann liebevoll umsorgt und ihn zu jede Termin fährt, nur um ihn am Leben zu erhalten.

Wie kann man nur so gefühlskalt sein?

Darf so etwas gemacht werden?

Erhält dieser Beamte einen Bonus, wenn er jemanden schneller ins Grab bringt, da ein Rentner, dazu ein kranker zu teuer für diese Gesellschaft ist?

Dieser Mann hat seit 1963nicht ein Strafzettel wegen zu schnelle Fahren oder Alkohol. Nach nur einem Bier hat er sein Auto stehen lassen und sich abholen lassen!

Soll er für dieses Verantwortungsvolle nun bestraft werden?

Pfui Teufel!

Petra Karl, z.t Dirk Grund ;Produzenten der Bürgersendung:“!Tacheles – Im Namen des Volkes?!

Kommentar von Herr O. nach Berichterstattung im Fernsehen :

Ich freue mich über ihr Bereitwilligkeit und darüber das es auch noch Menschen gibt die verständniss für ältere Leute haben !!!! Und ausserdem soll mir dieser Mann der Behörde mal beweisen ob er auch schon 5 Menschen aus brennenden Fahrzeugen geholfen und somit ihr Leben gerettet hat . Wegen diesen Aktionen erlitt ich schwere Verbrennungen und konnte 6 Wochen lang meine Hände nicht bewegen !!!

Herzlichen dank für ihre mithilfe doch und ich hoffe das es noch mehr werden !!!!!

Dank der Mithilfe von Petra Karl ,Dirk Grund und den mithelfenden Bürgern tanke ich neuen Lebensmut. Durch Sie sind meine Werte wieder in den positiven Bereich gekommen!!!! DANKE für alles was sie für mich getan haben !!!!

Kommentar von Thunder :

Es ist schön zu wissen dass es in diesem Land noch Menschen gibt die sich für Alte-,Kranke- und Sozialschwache Menschen einsetzen.

V I E L E N D A N K !!!

Der Beitrag mit dem schwerkranken Mann aus Ludwigshafen ging mir sehr nahe und ich hoffe dass dieser unmenschlich-kaltherzige Beamte irgendwann seine gerechte Strafe bekommt. Viele Grüße Thunder

Kommentar seitens eines der Enkel von O. :

Ich bin sehr dankbar für ihre mithilfe !!! Dank ihnen wird er wieder genauso fröhlich und heiter wie er es vor dieser schlimmen Zeit war !!! So habe ich meinen Opa schon lange nicht mehr gesehen !!! Wegen diesen Beamten hatte mein Opa Selbstmordgedanken und hat es auch fast geschaft meine Oma ist Nachts aufgewacht und sah wie er sehr starke und lebensgefährlich tabletten schlucken wollte aber hielt ihn rechtzeitig davon ab !!!

Als ich es gehört habe war ich sehr traurig und niedergeschmettert da meine Oma und mein Opa erst 1984 ein Sohn wegen Krebs verloren hat und 2005 einen weiteren Sohn wegaen angeblichen Herzversagen verloren hat . Das machte mich sehr sehr traurig !!!!!!!!Deshalb möchte ich sagen das solche Beamten wenn sie Kinder haben daran denken das man nicht unsterblich ist und das sie nicht Gott sind!!!!Vielen Dank !!!!