Kategorie-Archiv: Wirtschaft und Arbeit

Holen wir unsere Soldaten aus dem Krieg nach Hause! Zeigen wir den Mächten die Weisse Flagge!

weisse flaggeIm Grunde wissen wir doch alle worauf es in einem Staat ankommt. Es geht darum, dass dieser nicht das Volk kontrolliert und gegen dessen erklärten und ausdrücklichen Willen handelt, sondern dass dieser Staat das tut, wozu er vom Volk durch dessen Arbeit jeden Tag auf´s Neue finanziert wird. Das ist aber nicht mehr der Fall. Dieser Staat hat gegen unseren Willen und gegen die Verfassung unserer Republik seit über acht Jahren einen Krieg in Asien geführt und ihn jetzt sogar offiziell erklärt.

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Stimmungsbarometer BRD – Denkrevolution

stimmungsbarometerDas Erkennen, dass es nicht mehr geht…. – Derzeit wird das Volk lediglich verwaltet. Irgendwo in der Peripherie knabbert der Neoliberalismus an der Welt, lässt Kinder billige Schuhe nähen, und die, die hier noch Arbeit haben, lachen über die, die keine haben; die, die noch Arbeit haben, sind stolz auf den Hungerlohn, den sie durch drei Nebenjobs erwirtschaften und sagen, dass, wer Arbeit sucht, die auch findet, jaja, und klopfen sich dabei stolz auf die Brust. Wer durch Arbeit nicht genug verdient, um sich und seine Familie zu ernähren, der soll zuhause bleiben !

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Mampf aus dem Feinkostladen für die einen, für die anderen die Tafeln

rudigervonrosenZitat von Prof. Dr. Rüdiger von Rosen –  “Lange amerikanische Statistiken für Aktienportefeuilles der Jahre 1804 bis 2005 zeigen, dass Aktien eigentlich immer deutlich besser abgeschnitten haben als Anleihen – natürlich unter kurzfristigen Schwankungen. Je früher die Menschen also mit der privaten Altersvorsorge anfangen, desto stärker können sie von den langfristig positiven Aktienrenditen profitieren. Je näher der Renteneintritt rückt, desto stärker muss das Aktienrisiko in sicherere Anleihen umgeschichtet werden.”

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Hartz IV – Weg für soziale Gerechtigkeit

siegfriedkurtz_160Ein Hartz IV Betroffener geht zu Fuss nach Berlin – Am 23 März 2009 will Siegfried Kurtz zu Fuß von Hellenthal in Nordrhein Westfalen nach Berlin gehen, um für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen die unmenschlichen Gesetzgebungen von Hartz IV zu demonstrieren. Erfreulich ist auch die Tatsache das sich Ihm nun auch ein Weggefährte angeschlossen hat mit Namen – Peter Agricola .Nun gehen also schon zwei Menschen vereint den langen Weg nach Berlin.Und damit dies auch organisatorisch einwandfrei funktioniert , werden die beiden koordiniert von einer gemischten Arbeitsgruppe die mittlerweile eine Personenanzahl von 400 Mitgliedern erreicht hat.

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Die Kapitalisten sollen sich ruhig in Sicherheit wiegen – wir haben alles vorbereitet ?!

 

plakatkind1Wir warten nur noch auf den richtigen Zeitpunkt !– Wir halten uns nur aus taktischen Gründen zurück , die Kapitalisten sollen sich ruhig in Sicherheit wiegen , wir haben alles vorbereitet. Die Revolution ist diejenige “blutige” Umwälzung, welche die kapitalistische Verwertungslogik aus ihren Angeln reißt und es den Menschen erlaubt auf der Grundlage des gegenseiten Respekts und der maximalen Selbstbestimmung ein völlig anderes Leben zu führen.

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Brief an den Weihnachtsmann – Weihnachten? – Bah, Humbug!

weihFalls Sie dieser Aussage von “Ebenezer Scrooge“ nicht zustimmnen,  bitten wir Sie,  sich die Mühe zu machen und den nachfolgenden Brief an den Weihnachtsmann bis ans Ende durchzulesen.Grenzt auch der Weihnachtsmann , die Menschen und Kinder aus, welche in Deutschland hungern und frieren, während unsere zockende Wirtschaft und Banken, die Milliarden hintergeworfen bekommen ?

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APO Deutschland – die NEUE Bewegung !

APO

Neue Zeiten und neue Gesellschaftsformen erforden NEUE Strukturen ! – Die APO in ihrer damaligen Basis , war ein durchaus Effektives Mittel um zu zeigen , bis hierhin und nicht weiter ! Das daraus auch Splitterungen enstanden sind wie zum Beispiel die RAF war traurig ,aber hat nichts mit dem alten Grundsatzgedanken der APO zu tun ! Die Grünen sind zum Beispiel auch aus der APO heraus enstanden , sowie auch der Linke Flügel der SPD auch …..und,und,und. Der ARD Ratgeber schrieb am 11.Juni 2004 zur APO –  “Wird es nicht mal wieder Zeit ?” – Nun ja ,heute schreiben wir das Jahr 2008 und schreiben – JA es wird wieder Zeit ! Und werden genau zur richtigen Zeit , im Wahljahr 2009 starten mit der APO Deutschland – die NEUE Bewegung !

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Lone Star Investments und die tiefschwarze Seite unserer Politiker

FressrauschWir veröffentlichen hier einen Leserbrief von einem Menschen der in verantwortungsvoller Position bei der IKB Bank arbeitet , und der an meinen Geistigen Vater und Mentor Peter Christian Nowak gerichtet war.Es bestätigt eigentlich und sowieso ,nur das , was Peter schon unzählige Male und bereits Jahre bevor die Zustände auf dem Finanzsektor so klar und deutlich zu erkennen waren.Der Inhalt dieses Schreibens erklärt nochmals die Strukturen von Lone Star Funds , ein Private Equity-Unternehmen mit Sitz in Dallas und die verbindungen und vorallem die Auswirkungen zur angeschlagenen Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB. Und nun zum Leserbrief – über diese Heuschrecken Plage und wie Heuschrecken in Deutschland Hausbesitzer abzocken “dürfen” .

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Ludwigshafen und der Nährboden für Zeitarbeitsfirmen oder Wallfahrtsort von modernen Sklavenhändlern?

vor_gfaDie Zeitarbeiterfirmen sind ganz einfach zu finden. In großen Städten, meist in Innenstadtlagen, haben die großen Branchenvertreter ihre Niederlassungen.Den entscheidenden Impuls zur Etablierung der Zeitarbeit gab die Änderung des so genannten “Leiharbeiter-Überlassungsgesetzes“ im Jahr 2004. Zuvor war es beispielsweise verboten, dass eine Zeitarbeitsfirma einen Arbeitnehmer drei Monate nach der Kündigung erneut anstellte. Ebenso praxisfern war das Synchronisationsverbot. Dessen Inhalt: Ein Beschäftigter musste bei der Zeitarbeitsfirma länger angestellt sein, als bei dem Unternehmen, an das er ausgeliehen wurde.

Und durch die Reform ( Idee ) Hartz IV,boomt die Branche zusehens in Rekordhöhen.Alleine in Ludwigshafen machen sich ca. 40 Firmen breit die den Arbeitsmarkt ( Sklavenmarkt ) beflügeln !Ja es kommen aber auch noch einige mehr Aspekte zur Geltung die , die meisten nicht sehen in Verbindung mit Leiharbeit ! Interessant für die in Arbeit stehenden Menschen unter uns dürfte wohl dieser Text Ausschnitt sein ,einer jüngst veröffentlichten Nachricht in der Merkur – Online vom 29.Juli 2008 :

Leiharbeiter  hebeln Flug-Streik aus

Auf den Flughäfen in Bayern sind die Passagiere gestern weitgehend von Streiks bei der Lufthansa verschont geblieben. In den kommenden Tagen soll es aber heftiger werden.Mit einem Notfallplan reagierte die Lufthansa gestern am Münchner Flughafen auf den um Mitternacht begonnenen Streik ihrer Mitarbeiter. In der Wartung sprangen Techniker der Fluggesellschaft Air Berlin ein, bei der Cateringgesellschaft LSG wurden die Abrufkräfte mobilisiert.„Damit heizt die Lufthansa den Konflikt an”, meinte der Verdi Bezirksgeschäftsführer Heinrich Birner. Er kündigte Konsequenzen an. Der Einsatz der Leiharbeiter von Air Berlin soll nun vor Gericht rechtlich überprüft werden.

Wir recherchieren derzeit noch über die Qualität , Leistungen und Freundlichkeit, anhand vom einsehen der Verträge , Tarife ( BZA ) und einiges mehr.

Auch werden wir genauer Recherchieren über die Bildungsträger die genau wie die Zeitarbeitsfirmen in Ludwigshafen ein Zuhause zu finden scheinen. Und alle haben doch ein Ziel zusammen :

Ein großes Stück vom Hartz IV Leckerbissen abhaben zu wollen !

Ein richtiger Konkurrenzkampf entbrennt hier.Durch den Topf des Europäischen Sozialfonds der bis oben hin gefüllt zu sein scheint , wird das meiste erst möglich gemacht ! Ob wirklich Effektiv oder Nutzbringend für die Betroffenen , sei dahingestellt.Eines aber können wir schon jetzt ohne Vorbehalte schreiben :

Eindeutig zuviele Anbieter im Namen der Maßnahmen der Arbeitspolitischen Gesetze !

Und bevor wir uns den zahlreichen Bildungsträgern widmen , hier die aktuellen Zeitarbeits Firmen in Ludwigshafen unter dem Slogan :

Gesucht – Ware Mensch, Anforderungen – Dumm, und am besten Fresse halten !

DEKRA Arbeit GmbH , Berliner Platz 1, 67059 Ludwigshafen

Regio Personal GmbH ,Ludwigplatz 1, 67059 Ludwigshafen

Socco Group GmbH , Amtsstr.4, 67059 Ludwigshafen

AA&P Agentur für Arbeit u. Per.dienstl.GmbH ,Otto-Stabel-Str. 2, 67059 Ludwigshafen

GeBeGe Gemeinnuetzige Beschaeftigungs GmbH , Praelat-Caire-Str. 20 , 67071 Ludwigshafen

Abites hr solutions GmbH & Co. KG , Berliner Platz 1, 67059 Ludwigshafen

Acalon Consulting GmbH , Nelkestr. 1, 67067 Ludwigshafen

Adecco Personaldienstleistungen GmbH , Bismarckstr. 49, 67059 Ludwigshafen

Akonz GmbH , Donnersbergweg 1, 67059 Ludwigshafen

Aktiv Personalleasing GmbH , Hartmannstr. 48, 67063 Ludwigshafen

ARS GmbH , Zedtwitzstr. 7, 67065 Ludwigshafen

AÜG-Service , Ludwigsplatz 1, 67059 Ludwigshafen

AWT Personalservice GmbH , Kaiser-Wilhelm-Str. 6, 67059 Ludwigshafen

Randstad Deutschland GmbH & Co.KG , Ludwigstr. 67-69 , 67059 Ludwigshafen

BISMA GmbH , Notwendestr. 2, 67071 Ludwigshafen

CiP City Personalbüro GmbH , Kaiser-Wilhelm-Str. 20, 67059 Ludwigshafen

DART Consulting GmbH , Hauptstr. 203, 67067 Ludwigshafen

Dr. Willms Personalmanagement GmbH , Theaterplatz 6, 67059 Ludwigshafen

EBS-Dienstleistung GmbH , Maxstr. 72, 67059 Ludwigshafen

Fahr-Zeit Personalleasing GmbH & Co. KG , Berliner Str. 15, 67059 Ludwigshafen

G & H Hoffmann Personalleasing GmbH , Ludwigstr. 49, 67059 Ludwigshafen

Gacar GmbH , Hartmannstr. 48, 67063 Ludwigshafen

Gesellschaft für Logistik-und Vegetationsdienste mbH ,Roonstr. 29-31, 67061 Ludwigshafen

Gürhan GmbH , Sternstr. 22, 67063 Ludwigshafen

Gustav Baur , Krügerstr. 46, 67065 Ludwigshafen

HeLeNa GmbH
, Heinigstr. 26, 67059 Ludwigshafen

Herrmann + Laux Personalleasing GmbH , Rheinhorststr. 29, 67071 Ludwigshafen

Hoch Personal– dienstleistung GmbH , Ludwigstr. 73, 67059 Ludwigshafen

HPD GmbH – Hoch Personaldienstleistung , Ludwigstr. 73, 67065 Ludwigshafen

IHD,Industrie-Handwerker-Dienst,Personal-Leasing GmbH ,Bismarckstr. 68, 67059 Ludwigshafen

INTEREA Personal-Service GmbH , Bismarckstr. 112, 67059 Ludwigshafen

K & S Personalleasing GmbH , Amtsstr. 6, 67059 Ludwigshafen

KITA GmbH , Wormser Str. 50, 67071 Ludwigshafen

MANPOWER Planen und Leisten GmbH , Bahnhofstr. 31, 67059 Ludwigshafen

Matrix Personaldienstleisungen OHG , Bleichstr. 23, 67061 Ludwigshafen

Michael Zimmermann , Keßlerweg 7, 67065 Ludwigshafen

Möllinger – Prisma GmbH , Hohenzollernstr. 59, 67063 Ludwigshafen

NOVIO GmbH , Taubenstr. 43, 67063 Ludwigshafen

OP-Service Curschmann GmbH , Salzburger Str. 15, 67067 Ludwigshafen

Reiner Flörsch Personaldienstleistungen GmbH , Wredestr. 53, 67059 Ludwigshafen

R.I.C.K.GmbH Arbeitnehmerüberlassung , Rheinhorststr. 9A, 67071 Ludwigshafen

ROMON Service GmbH , Edigheimer Str. 102, 67069 Ludwigshafen

RONI GmbH , Mundenheimer Str. 252, 67061 Ludwigshafen

TAST GmbH & Co. KG , Halbergstr. 21, 67061 Ludwigshafen

Tempora Zeitarbeit GmbH , Maxstr. 72, 67059 Ludwigshafen

Trabajo Personalleasing GmbH , Hohenzollernstr. 105, 67063 Ludwigshafen

Unique Personalservice GmbH , Bahnhofstr. 6, 67059 Ludwigshafen

W.I.R. Personaldienstleistung R. Flörsch & Partner GmbH , Wredestr. 53, 67059 Ludwigshafen

Springer & Klahr Zeitarbeit GmbH Karl-Krämer-Str. 2 67061 Ludwigshafen

Trenkwalder Personaldienste GmbH

Ach sieh an Trenkwalder , wir erinnern uns ? :

Trenkwalder Personaldienste eröffnete eine Geschäftsstelle in der Agentur für Arbeit Ludwigshafen. Damit bezieht Trenkwalder als erste Zeitarbeitsfirma überhaupt über eine Zweigstelle in einer Arbeitsagentur. Die Büroeröffnung ist eine direkte Folge der Kooperationsvereinbarung, die die Bundesagentur für Arbeit ( BA ) am 25. April in Nürnberg mit Vertretern von 15 der größten deutschen Zeitarbeitsunternehmen unterschrieb. Durch die engere Zusammenarbeit sollen die Potenziale der Zeitarbeit als eine der Branchen, in denen momentan die meisten Arbeitsplätze entstehen, genutzt werden.

Trenkwalder Verwaltungsrat Goran Lalos betonte die Bedeutung des Tages: “Die Kooperationsvereinbarung von BA und den Zeitarbeitsfirmen markiert einen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik … und im Verhältnis beider Partner. Die teils kritische Betrachtungsweise der Branche gehört damit endgültig der Vergangenheit an und der Arbeitsuchende wird in den Mittelpunkt gerückt.

http://www.trenkwalder.com/de/

Medial aufbereitet für unsere Jüngeren Leser :

Svhönes Video über die hier angeführten Unternehmen

Slidesshow

Flashanimation

Personalabbau ist unvermeidlich – Sie suchen Unterstützung?

Wenn man die heutige Überschrift zum Beitrag liest könnte man fast meinen es wäre wohl eher Sarkastisch zu sehen ?! – Leider ist dem nicht so , es ist traurige Realität im Zeitalter der Zeitarbeit , Outplacement und Ausbeutung von Humankapital ! Es wird einem offeriert , da Personalabbau unvermeidlich ist gibt es doch Lösungen für dieses Problem – Hauptsache Arbeit schaffen , egal zu welchem Niedriglohn auch immer !Moral , Werte und Menschlichkeit bleiben auf der Strecke , einzig und allein zählt das ein Mensch einer Arbeit nachgeht und das ohne dabei auf die Umstände , Zumutungen usw zu berücksichtigen – Arbeit macht Frei ! Das dachte sich wohl auch die Werkstatt im Kreis Unna GmbH ……

Das hier angeführte Unternehmen , das als Beispiel zu vielen anderen und immer mehr werdenden Unternehmen steht , die Gelder aus dem Europäischen Sozialfond beziehen , soll zeigen in wie weit Deutschland und seine Politischen Wegbereiter den Weg geebnet haben , ja förmlich zementiert , was die Struktur und Vernetzung angeht !

Das Unternehmen präsentiert sich auch Ihrer Startseite im Internet so :

Das Unternehmen für innovative Arbeitsmarktpolitik

 

Seit über 20 Jahren engagiert sich die Werkstatt im Kreis Unna als Motor einer offensiven lokalen Arbeitsmarktpolitik. Die 1983 gegründete Initiative ist inzwischen mit Standorten im gesamten Kreis Unna aktiv. Die Werkstatt im Kreis Unna bietet Aus- und Weiterbildungen für Jugendliche, Frauen, Langzeitarbeitslose und Einwanderer.Sie beschäftigt und qualifiziert benachteiligte Arbeitnehmer, hilft Mitarbeitern und Firmen, deren wirtschaftliche Existenz bedroht ist. Aktuell werden in der Initiative rund 1000 am Arbeitsmarkt besonders benachteiligte Personen gefördert. Das Team der gemeinnützigen Gesellschaft besteht aus rund 165 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen…………….usw bla bla.

 

Die Werkstatt im Kreis Unna ist Mitglied im DPWV – Zertifiziert nach DIN EN ISO 9001:2000 und anerkannter Weiterbildungsträger nach AZWV.Und natürlich nicht zu vergessen :

So weit so gut … und dann taucht da unter der Rubrik Unternehmen eine Frage auf :

Personalabbau ist unvermeidlich – Sie suchen Unterstützung ?

Zynischer kann man es wohl nicht besser formulieren !

Weiter offerieren sie : Seit 1998 begleiten wir als einer der ersten Anbieter in NRW erfolgreich Personalabbau-Prozesse in Unternehmen unterschiedlicher Branchen.Unvermeidbarer Personalabbau gehört in kompetente Hände – Unsere BeraterInnen sind KönnerInnen und verstehen es, drohende Arbeitslosigkeit weitgehend zu vermeiden.In Kooperation mit den betroffenen MitarbeiterInnen, allen Betriebsparteien und ArbeitsmarktpartnerInnen entwickeln sie individuelle Anschlussperspektiven.

Unsere Outplacement-Angebote,Transferprojekte ( 216a und 216b SGB III ) und Qualifizierungen bringen materielle und immaterielle Vorteile für alle Beteiligten.

Für alle Beteiligten ? Ein Schelm wer bösses dabei denkt ! Mit nichten für alle Beteiligten den an das Humankapital also der arbeitende Mensch wird wohl eher nicht in erster Linie gedacht werden , was unzählige Erfahrungen unsererseits bereits gezeigt haben ! 216a  SGB III besagt : Die Förderung wird als Zuschuss gewährt. Der Zuschuss beträgt 50 Prozent der aufzuwendenden Maßnahmekosten, jedoch höchstens 2 500 Euro je gefördertem Arbeitnehmer.

Auch der Slogan “Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.” ist angesichts unserer aktuellen Arbeitsmarktpolitik , an Brechreiz erzeugenden Mitteln nicht mehr zu übertreffen.

“Wir bringen das nötige wirtschaftliche Know-How für die Beantragung von Fördermitteln mit.

Auch das ist nachvollziehbar , schliesslich ist der Topf des Europäischen Sozialfonds bis oben hin gefüllt für alle Bildungsträger , “Gemein”nützigen , usw.Aber was hat es den jetzt ganz Objektiv betrachtet gebracht ? Hier und da ein paar Menschen mehr in Arbeit ! Hier und da ein paar Menschen in Prekären Beschäftigungsverhältnissen ! Hier und da ein paar Arbeitslose mehr die aus der Statistikfallen , weil sie gerade etwas tun was einer Arbeit ähnelt bzw nennt man dies ja nun mehr oder minder “Beschäftigung” !

Eine Frage quält mich aber ganz besonderns : In den Unternehmensdaten steht ein Gmbh ?! Liest man aber nochmal den Text oben also von der Startseite dieser Firma fällt doch etwas auf :

Zitat : “Das Team der gemeinnützigen Gesellschaft besteht aus rund 165 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.”

Was den nun Gmbh oder gGmbh ? Und es ist ganz gewiss ein großer Unterschied ob das oder das andere – bei Gmbh dürfen Gewinne erwirtschaftet werden und bei denen als gGmbh eingetragenen eben nicht !

Und wie mittlerweile auch immer häufiger zu sehen die Netzwerke , Kooperationen die sich bilden.Im Falle Werkstatt Kreis Unna :

Netzwerk Radbod GmbH – Internet: www.netzwerk-radbod.de und http://www.flexpool.biz

Auftraggeber :

  • Agentur für Arbeit Hamm und Dortmund mit den Geschäftsstellen des Kreises Unna
  • ARGE im Kreis Unna
  • ARGE Dortmund
  • Land NRW
  • Europäische Union
  • Bundesbildungsministerium
  • Unternehmen der Region
  • Kommunen des Kreises
  • Schulen

Und bevor ich mich übergeben muss , beende ich dieses kleine Beispiel unserer Arbeitspolitischen Innovationen und dem Beispiel wie man am meisten aus dem Topf des Europäischen Sozialfonds herausnimmt ! Nächter Bericht wird über dieses Projekt sein :

Im Leben und so auch in der Arbeit …

“Du kannst mehr”- http://www.du-kannst-mehr.eu

Mahnwache und Kundgebung – Kinder klagen an !

kinderklagenanKinder klagen an gegen Hunger, soziale Ausgrenzung und Bildungschancenlosigkeit.Wer wegschaut macht mit.Unser Motto, stören wir das Hängemattendasein der Verantwortlichen.Kommt und helft die Misstände zu beseitigen.Der Tisch ist gedeckt und die Menschen verhungern davor.Armes Deutschland – 1,50 Euro für abgelaufene Lebensmittel für eine immer größer werdende Zahl armer Menschen in unserem Land. Salmonellen stehen auf dem Speiseplan.Jeder achte Mensch lebt in Armut, jeder vierte Mensch ist von Armut bedroht – laut offiziellen Zahlen, die Dunkelziffer ist mit Sicherheit dramatischer.


Unsere Bündnispartner von der I.B.E. AmSeL e.V. Hofheim und !Tacheles – im Namen des Volkes ?! aus Ludwigshafen unterstützen uns im Kampf gegen diese Misstände.Informationsmaterial von Gruppierungen wie etwa Rhein-Mainbündnis wird ausgelegt. – Für betroffene liegt der sozialen Leitfaden aus.Wir schauen nicht weg, wir übernehmen Verantwortung und hoffen das auch Sie im solidarischen Sinne des Gemeinwohls Verantwortung übernehmen.

Kommt und unterstützt uns gegen diese Misstände, die eine Steigerung erleben sollen … Hartz fünf ist in Planung …

Also kommt alle am kommenden Samstag ist es so weit … die zweite Mahnwache / Kundgebung gegen Hartz IV und die weitreichenden, unsere gesamte Gesellschaft in Mitleidenschaft ziehenden Konsequenzen dieser “Reform” wird von 15:30 Uhr bis ca. 20:00 Uhr an der Hauptwache ( Ausgang B-Ebene ) stattfinden.Hierzu die offizielle Einladung der Organisatorinnen von der Aktion “Mein Name ist Mensch” in Verbindung mit dem aktuellen Video ….

http://www.youtube.com/watch?v=VuN-RMumSFo 

verantwortlich

Mein Name ist Mensch
Waltraud Stilger
Rita Mantovan

Diesem Aufruf schließen wir uns nicht so sehr als mittragender Verein wie vielmehr als eine Gruppe von menschlichen Individuen an, die seit Jahren für eine solidarische Gesellschaft – und alle unbestreitbaren Vorteile für die Allgemeinheit kämpfen, welche eine solche bringen kann, wenn die ersten Schritte auf einem gemeinsamen Weg nur überzeugend und von genügend verantwortungsbewussten Menschen gemacht werden können …

Und wer meint, dies für sich selbst nicht tun zu müssen ( was ein gefährlicher Irrglaube ist, wie die stetig wachsende Zahl der direkt betroffenen Mitmenschen schonungslos aufzeigt! ), der sollte wenigstens an seine ( und alle übrigen! ) Kinder und Kindeskinder denken, die von den derzeitigen und in Zukunft immer dramatischere Ausmaßen annehmenden “Reformen gegen das Volk” noch ungleich härter getroffen werden!

Beginnt endlich nach – und Umzugdenken … schließt Euch uns an und tragt dazu bei, dass bessere, “kostengünstigere” und dennoch ( oder gerade deswegen! ) Erfolgversprechendere Alternativen gegen den politisch-bürokratischen Irrsinn aufgeboten werden können, von dem immer nur das Großkapital profitiert, das seine willfährigen Marionetten mit lächerlichen Brotkrumen abspeist und unser gesamtes Volk … die gesamte Weltbevölkerung … im Sinne der “ewigen Profitsteigerung” skrupellos in den menschlichen und wirtschaftlichen Untergang treibt! – Und begreift ENDLICH , dass sich der oben genannte Macht- und Profit geil motivierte Irrsinn keineswegs auf Hartz IV-Geschädigte beschränkt, sondern jeden Menschen in unserem Land direkt bedroht, der sich nicht zu der verschwindend kleinen Klasse der schamlosen Profiteure zählen kann!!!!

Wer heute nicht aufwacht wird vielleicht morgen schon von der Realität weggewischt, die durch dieses Wegsehen und mangelnde Solidaritätbereitschaft immer mehr zur existentiellen Bedrohung für die Menschheit und unsere Welt werden wird !

im Auftrag der I.B.E. AmSeL e.V. und Deutsche Stiftung Volksgewerkschaft ( i.G. )

gez. Hans-D. Ziran ( 1. Vorsitzender & Sprecher I.B.E. AmSeL e.V. )

Paniermehl Empfänger und die Lohn Krümmel

Arrogante GesellschaftsformIhr Sozialschmarotzer liegt uns auf unseren Taschen ! – Ihr faules Pack! – Tut endlich mal was für Unser Geld! – Wir bezahlen Euch ja schließlich von unseren Steuergeldern ! – bla bla bla – Wer kennt sie nicht die alltäglichen Schmährufe der Arbeiterklasse gegenüber den Sozialtransfer Betroffenen ?! Also mir zaubern solche Blinde Suboptimalisten wie Susi Oberschlau und Eagle HaudieFrau nur noch ein zartes und Herzerweichendes Lächeln auf meine Lippen.Ich rege mich darüber schon lange nicht mehr auf,den sonst würde ich ja meine Kostbare Hartz IV Faulenzer Zeit vergeuden großes Grinsen

Solche Menschen brauch man doch schließlich auch.Und sage nochmal einer unser Tierschutzgesetz wäre Mangelhaft, wenn doch Affen und Geier hier Ihren Freilauf genießen. großes Grinsen

Über die Fehler im System möchte die Arbeiteklasse nicht sprechen.Inzwischen wissen diese, dass sie morgen ja auch selbst auf der Seite der Paniermehl-Empfänger landen könnten und versuchen ihre Büttelarbeit den Mächtigen gefällig zu erledigen. Ja, auch sie werden von den Mächtigen bedroht und fürchten um ihre Lohn-Krümel. Auch sie möchten auf keinen Fall Augen haben zum sehen und lehnen rigoros alles ab, was zum sehen hilfreich wäre!

Und deshalb stolpern Sie leider immer öfter über die Menschen denen es angedichtet wird Schuld zu sein, das es keine 8 Millionen Arbeitsplätze gibt.Vorausgesetzt natürlich der Blinde der Fällt , sieht das auch was ich natürlich Naturgemäß stark bezweifle.

Und mein Vertrauen in Behörden gibt es schon länger nicht mehr.Mein Freundliches , zuvorkommendes Wesen schmilzt langsam aber sicher dahin.Ich dachte früher immer nur so schlecht von anderen wie ich von mir selbst.Da ich ein Rechtsschaffender Bürger “bin” , war, und nichts schlechtes Gedacht habe.Nun aber ist auch das letzte Fünkchen von “Ach das wird schon wieder” im Schwarzen Moloch der Privaten “Behörden” verschwunden!

Mein Rat an alle die sich zur Unterschicht zählen lassen müssen :

Unmut muss sich Frei entfalten dürfen , wenn man sich nicht selbt Schaden möchte!

Man macht im Laufe seines Lebens Stadien durch,

Man macht im Laufe seines Lebens Stadien der Sozialen Schieflage durch,

Man macht im Laufe des seines Lebens, Schritte in Richtung “Nein so nicht” Ich wehre mich,

Man macht im Laufe seines Lebens , im Kampf um Gerechtigkeit,Würde und Menschenrecht , einen Selbstaufopfernden Krieg gegen die Selbsternannte Elite,

Man macht im Laufe seines Krieges , Höhen und Tiefen mit und Kämpft dennoch Verbissen , in der Hoffnung einer derer gewesen zu sein ,die es geschafft haben ein Stück weit Linderung zu schaffen,

Man hat das Ziel vor Augen, aber den noch ist es im Licht gesehen , relativ weit weg,den was geschaffen in ganzen Epochen , wird nicht Fallen in kurzer Zeit!

Letzt endlich ist die Zielrichtung und die Hoffnung auf baldiges Verbessern , doch teilweise ein Stück der persönlichen Ansicht und der Genugtuung , etwas getan zu haben , und nicht sich der Mehrheit der Blinden in unserer Gesellschaft anzugleichen , weil einfacher ist der Weg!

Das Bücken und Schmiegen vor einem Menschen ist in jedem Fall eines Menschen unwürdig. Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, dass er mit Füßen getreten wird.

 

Erst ausgequetscht – dann weggeworfen!

Erst ausgequetscht – dann weggeworfen!Der Stellenabbau erreicht nun wohl auch immer mehr die Stadt Ludwigshafen am Rhein.Am 1. April 2008 wurde den Beschäftigten bei Sensus Metering Systems GmbH – Ludwigshafen mitgeteilt , dass die Geschäftsleitung beabsichtige die Hälfte der Arbeitsplätze am Standort Ludwigshafen abzubauen,so verlautet die DGB-Regionsvorsitzende Jutta Steinruck.Im Zuge der Gespräche vor Ort habe sie die Entschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen, für ihre Arbeitsplätze zu kämpfen erfahren.

Zitat von DGB Vorsitzende der Region Vorder und Südpfalz , Jutta Steinruck :

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Sterbt aber Jammert nicht!

Sterbt aber Jammert nicht!Mir ist aufgefallen das es keine Wirkliche Einheit mehr gibt unter dem Volk.Keine Einheit zwischen Rentner, Kranken , Erwerbslosen , Studenten und allgemein.Unsere heutige Gesellschaftsform ist nicht gerade das womit man etwas erreichen kann.Klar gibt es hier und da Initiativen , Vereine , Stiftungen , aber alle haben doch eines Gleich – Sie sind meistens nicht Unabhängig und Ihre Daseinsberechtigung nur Zweckmäßig ist, aber keine 180 Grad Drehung!
Wenn ich ein Leck in einem Schiff habe,dann kann man es ans rettende Ufer schaffen wenn jeder der auf dem Sinkenden Schiff , tatkräftig und mit vereinten Kräften , das Wasser abschöpft.

Was wir heute tun ist wohl eher , mit zu Helfen das dieses Schiff schneller sinkt , und wie ich zuerst raus komme!

Leider wird unsere Gesellschaft ganz geschickt gesteuert von Politik , Wirtschaft und den dabei behilflichen Medien Mogulen.Auch als Detti aufgegeben hat durch den Freitod,waren viele zwar Erschüttert und einige wenige wie unter anderem auch Ich ,Zornig und zu allem Bereit! Leider wie es meistens verläuft,wird es vergessen und wie in diesem Fall nicht in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik Deutschland geschrieben werden.Dort kommen nur Menschen rein die sich entweder als Wohltäter in der Presse eingeschleimt haben oder aber es geschafft haben den Kapitalismus mit all seinen schlechten Eigenschaften zu Fördern.

Ich begreife schon lange nicht mehr warum es nur so wenige Menschen gibt die Ernsthaft und mit dem Ziel in Sichtweite , sich Aktiv und Erbarmungslos gegen das “System” stellen!Und noch weniger verstehe ich die ganzen,förmlich aus dem Boden wachsenden Gruppierungen,Initiativen,Vereine, sonstige die es bis heute nicht geschafft haben Ihr KnowHow und Ihre Finanzen zu Bündeln!!!

Dabei wäre es doch so einfach,Möglicherweise eine andere Art von Gesellschaft wieder auferstehen zu lassen, eine Gesellschaft die auf Ihre Nächsten schaut und sich nicht Egotrip mäßig auf die Couch Lümmelt.

Wir haben uns schon öfter Gedanken gemacht und auch Recherchiert.Wenn man alle Initiativen , Organisationen , Vereine , Wohltäter , und andere in eine Art “MonsterOrganisation” verwandelt , so ungefähr wie als Beispiel die “UNO” oder schreiben wir mal Vorsichtiger , Beispiel “Gewerkschaft”. Man kann diese zwar im direkten Vergleich nicht vergleichen aber als Anhaltspunkt nehmen um zu Erklären wie wir  von Gemeinschaft für Aufklärung es meinen.

Rechnen wir doch mal ganz Hypothetisch 1000 Gruppen,bündeln Ihr Wissen , Ihre Erfahrungen und vor allem Ihre Finanzen.Wenn man zum Beispiel diese als Stiftung gründet und teile des Geldes anlegt.Man könnte wahrscheinlich bald rein aus den Zinsen heraus ,Koordinieren , Verwalten , Intervenieren ! Dabei würde wahrscheinlich sogar dem Blackstone Geschäftsführer der Klassischen Heuschrecke mit einem Jahreseinkommen von 490 Millionen Dollar der Mund Offen stehen bleiben.Spätestens dann wenn er sieht das dieses Überdimensional angelegte Zwangslager “Menschen ausbeutung” gefördert durch den Raubtier Kapitalismus in sich zusammen fällt!

Man braucht einen mindestens genauso Starken Bund um gegen dieses Fundamentierte System bestand haben zu können und vor allem , etwas zu erreichen.

Den die paar Individualisten die sich als Aktive Sozialaktivisten erwiesen haben und Kämpfend Sterben sind einer zuviel!Wobei ich schreiben muss das ich , auch lieber Sterben würde als mich in Demut vor der Obrigkeit und ohne Würde ein Leben führen zu müssen,das es nicht im geringsten Wert ist!!!

Mir hat man schon ein mal meine Würde genommen , meine Ziele , meine Rechte , und letzten endlich auch meinen Lebenswillen gebrochen.Der Gedanke begleitet Dich unsichtbar und schleichend.Er kommt und geht! Und ich habe mir geschworen ,das dies niemals mehr passieren wird!Und was ich geschworen habe , das halte ich auch.Wer versucht mich zu zerstören,der muss sich nicht Wundern wenn ich den Schritt nach Vorne gehe!

Den jeder sollte mal in sich tief hinein sehen,tief ins Innere seiner Seele, und sich ernsthaft Fragen

– Was habe ich noch zu erwarten von meinem Leben ?
– Was ist mein wichtigstes Ziel im Leben ?
– Will ich wirklich so neben mir her laufen und dem ganzen Treiben nur Bequem Zusehen ?
– Muss dies alles so sein ?
– Wer gibt die Maßstäbe vor,Menschen in zwei Klassen zu Teilen ?
– Was will ich als Mensch auf dieser Welt ? ( Geld bezahlen für die Berechtigung arbeiten zu dürfen )
– Warum werden immer die Armen ausgebeutet ? ( Keine Lobby )
– Warum ist ein Saumagen Esser , ein besserer Mensch wie ich selbst ?
– Warum gibt es den keine 8 Millionen Arbeitsplätze mehr ?
– Warum sind die Arbeitslosen daran schuld ?
– Soll ich wirklich bis Hart Arbeiten bis ins Rentenalter , wenn ich doch sowieso in Armut leben muss ?
– Soll ich wirklich im Alter in einem Krankenbett ,ungewaschen, halb Verhungert vor mich hinsiechen ?
– Soll ich mich immer und immer wieder Treten und Demütigen lassen , nur weil ich keine Arbeit bekomme ?
– Definiere ich mich über die Arbeit , oder Definiere ich mich über mein Handeln und tun, gegenüber der Gesellschaft und meiner Kinder willen ?

 

Öffentliche Antwort an Blogwart von Podkill.de – Alexander Kampschulte

 

BAAlso ich bin schon erstaunt darüber , das sich jemand überhaupt Gedanken macht über meine geschriebenen Beiträge.Das wäre und ist ja durchaus als Positiv anzusehen.Nur das war es auch dann schon mit dem Positiven , zu mindestens auf seiten von Alexander Kampschulte.Um einigen einen Einblick darüber zu gewähren um was es eigentlich geht , hier ein paar Informationen diesbezüglich.Natürlich habe ich wie es meinem Schreib Styl entspricht hier Extra nochmal eine Extreme in Form eines Bildes mit eingebracht :-)

Alexander Kampschulte kritisierte öffentlich in seinem Blog Podkill.de meinen Vergleich zwischen der Hartz IV Idee mit dem Naziregime und dem dabei als Beitrag Aufmacher dazu gestelltem Bild von dem leider verstorbenen (er wählte den Freitod) Freien Redakteur Detlef Rochner alias Detti ( Kampfrentner) der sich schon damals zu Lebzeiten dafür eingesetzt hatte , dem Sozialraub ein Ende zu bereiten.Dies tat er trotz Gesundheitlicher Probleme , Tag für Tag.Unter anderem auch als Redakteur bei mir auf alg2-hartz4.de

Ich finde diesen Vergleich gar nicht so abwegig wie er hingestellt wird.Das einige Menschen aufgrund dieser Hartz IV Idee sich entweder das Leben genommen haben oder aber was viel schlimmer wirkt , diesem System zum Opfer gefallen sind durch z.b Verhungern , siehe Andre Kirsch aus Speyer!

Wo bitte ist das im Grunde nach , nicht Vergleichbar ?

Einzig und alleine daran stimmt nur das es heute viel schleichender von Statten geht.Mir Populismus vorzuwerfen , finde ich hingegen etwas Übertrieben.Wohl gleich man aber auch berücksichtigen sollte , als Blogger sollte man dies auch Wissen ,das man seine Beiträge auch effektiver macht in dem man Provokant seine Beiträge mit Bildern schmückt.Das ich hierbei auch gerne mal in die Extremste Form verfalle , ist und bleibt mein Styl.Den wenn man sich so in der Gesellschaft umschaut , scheint es nicht gerade sehr viele Menschen zu geben ,die besorgt sind um das was sich hier abzuzeichnen droht.Teilweise kann man diese Menschen durchaus verstehen , den die Alltäglichen Medien mit Ihren Meldungen von Krieg , Leid und Tot stumpfen einen jeden immer mehr ab.Deshalb reagieren die meisten auf die Geschehnisse kaum noch.Sie nehmen es hin und gehen Ihren Alltäglichen Ritualen nach – Polittalks , Barbara Salesch und Co.

Der Tod durch Verhungern hat man in den Öffentlich rechtlichen Medien z.b kaum gezeigt.Bei ZDF war ein 2 Min Report zu sehen und darauf im Anschluss aber noch im Multireport ein 15 Min Report über Deutschlands Schrebergärten.

Und dies sollte uns doch schwer zu Denken geben!

Ein Schrebergarten ist also wichtiger wie ein Menschenleben ?

Ich könnte hier unzählige Beispiele nennen , die einen Vergleich zum Naziregime auf jeden Fall stand halten würden!Und nun möchte ich ,damit die Menschen da draußen nicht Dumm sterben , den “Dumm leben sie ja schon” , einen Fehler korrigieren den Herr Kampschulte wohl im Übereifer nicht bemerkt zu haben scheint.

Er schreibt :

Herr Grund, mal ne Frage: Halten sie das für einen guten Vergleich? Eine bezahlte Wohnung und nur 370 € zu haben ist schlimm in einem Sozial Staat

370 € ? Wäre mir aber Neu , den laut der Hartz IV Idee sind es für einen Singel 347 € !Des weiteren scheint Herr Kampschulte die gängige Praxis der sogenannten Argen nicht zu kennen.Den die sind nicht gerade dafür bekannt , alles was einem “Rechten´s” zusteht auch Anstandslos zu gewähren. Oder wie erklären Sie sich z.b das ich selbst als ich noch keinen Plan hatte vom SGB II , 8 Monate ohne einen Cent leben musste und das nach 10 Jahren der Arbeit und des Lohnsteuer zahlens ?

Oder würden Sie einen Vertrag unterschreiben zu dem Sie gezwungen werden ?

Oder würden Sie sich ein Zimmer zu sperren lassen in Ihrer Wohnung , nur weil sie nicht als Angemessen betrachtet wird?

Und das der Regelsatz nicht ausreichend ist dürfte wohl mittlerweile auch Nicht Hartz IV Betroffenen klar sein , den die Energie Moguls schrauben schon wieder an der Kostenschraube !Aber das ist ja nur ein Teil vom ganzen , den Rest werde ich aus Zeitgründen und persönlicher Erkrankung hier jetzt nicht Nennen.

Und vielleicht zeigen Sie mir mal , den Unterschied zwischen Naziregime und der Würdelosen Hartz IV Idee und dem ständigen brechen des Grundgesetzes.Aber bitte vorher sich mit dem SGB II bis SGB XII auseinandersetzen und dann schreiben.

Bedanken für die Aktive Solidarität in Bezug dieses Beitrages , möchte ich mich beim Parteibuch.com

In diesem Sinne der Extremist Dirk Grund

PS:Wie finden Sie übrigens dieses Bild im Beitrag als Aufmacher ? Einen Artikel schon wert oder ? Vielen Dank.

Zitat : Weil die Masse nun mal dumm ist, können sie wieder von sich ablenken und sagen: “siehst du, die Gesellschaft verifiziert den Schmarotzer, nicht wir” um dann beflissentlich zu verschweigen “wir, die wahren Schmarotzer”.

 

Think Tanks – Heute schon gedacht eine eigene Meinung zu haben ?

Meinungen der Think TanksEine Meinung haben, bedeutet, bei der Reflektion über ein wie auch immer geartetes Thema von bestimmten Voraussetzungen auszugehen.Das muss so sein, weil sonst eine Reflektion nicht stattfinden könnte. Jeder Gedankengang, der ein bestimmtes Thema zum Inhalt hat, muss zwangsläufig auch einen Ausgangspunkt haben. Diesen Ausgangspunkt der Reflektion bezeichne ich als Meinung. Jeder hat Meinungen. Worum es aber eigentlich geht, sind Überzeugungen! Eine Überzeugung erreicht man, durch Reflektion über ein Objekt. Wenn das Resultat derselben im Einklang mit bereits vorhandenen Meinungen und Überzeugungen steht, wird es für richtig oder wahr gehalten und damit zur Überzeugung.Bereits vorhandene Meinungen sind entweder Ergebnis bewusster Reflektion, oder durch Sozialisierung in eine Gesellschaft vorgegeben.Überzeugungen sind flexibel, denn unter geänderten Voraussetzungen, kann erneute Reflektion des Themas ein vom ersten verschiedenes Ergebnis hervorbringen. Die Fähigkeit Überzeugungen zu revidieren bezeichne ich als Intelligenz, da sie sowohl Meinung, als auch Reflektion, als auch Überzeugungen voraussetzt.

Wenn 80 Millionen Idioten einer Meinung sind, kann dann nicht einer erkennen, dass diese Meinung idiotisch ist? – Ich bin sehr wohl der Meinung: Doch!

Die Ausarbeitung neokonservativer Strategien erfolgt vor allem in so genannten Think Tanks oder anders ausgedrückt in sogenannten Denkfabriken. Diese in der Politik – wissenschaftlichen Diskussion als “privat oder öffentlich finanzierte praxisorientierte Forschungseinrichtungen“ beschriebenen Think Tanks gehen weit über die Funktion der Politik Beratung und der Einflussnahme auf deren Themensetzung hinaus. Die neokonservativen Think Tanks sind zentraler Bestandteil eines Netzwerkes aus Stiftungen, Unternehmen, Politikern und Medien, das in den vergangenen Jahren eine weitreichende Diskursverschiebung bewirkte.

Während der gesamten 1970er und 1980er Jahre finanzierten Wirtschaftseliten die Entwicklung eines konservativen “Einflussreichem Netzwerks“, das aus Think Tanks, Forschungszentren, Bildungsprogrammen und Lehrstühlen an großen Universitäten bestand. So konnten die Neokonservativen eine institutionelle Infrastruktur aufbauen. Charakteristisch für die neokonservativen Think Tanks dieser Zeit ist eine beispiellose “Politisierung der Expertentätigkeit“ ; offen und unverkennbar wurden von nun an politische “Reformagenden“ in den neokonservativen Think Tanks (und an den demokratischen Institutionen vorbei) ausgearbeitet und direkt in die Exekutive “eingespeist“. Diese Think Tanks zeichneten sich des Weiteren durch eine starke personelle, finanzielle und ideologische Verflechtung in Form eines Netzwerkes (von Denkfabriken, Stiftungen und Medien) aus.

Nehmen wir das Beispiel “Umweltschutz”

Professionelle Denkfabriken spielen eine wichtige, wenn auch selten Augenscheinlich Große Rolle im Kampf der Konzerne gegen Umweltschutzmaßnahmen. Mit Hilfe zahl reicher bezahlter “Experten“, die wissenschaftliche Untersuchungen bestehender oder drohender Umweltzerstörung in Abrede stellen, nehmen sie mittlerweile eine Schlüsselposition in der Diskussion von Gesetzesentwürfen im Umweltbereich ein und versorgen ihre Kontaktleute in Regierungen mit entsprechenden Zahlen und Argumenten. So haben konservative Think Tanks argumentiert,das es keine globale Erwärmung der Erdatmosphäre gäbe!

Brian Tucker vom australischen Institute of Public Affairs sagte einmal Zitat :

“trotz Ängsten in der medizinischen Gesellschaft und Übertreibungen von
Greenpeace gibt es kaum Beweise, die zeigen, dass der Klimawandel schädlich ist.“

In gleichem Maße, Frech wurde der wissenschaftliche Konsens in Bezug auf eine Anzahl anderer Umweltprobleme wie etwa die Bedrohung der Arten,der saurer Regen und das Vergrößern des Ozonloches in Frage gestellt!

Ein weiteres Beispiel “die Soziale Komponente”

Die Studie „Wealth and Poverty“ kam zu dem Schluss, dass Armut das Resultat persönlicher Verantwortungslosigkeit sei!

(1)Vielmehr gelang es den maßgeblichen Konzernen, die wechselnden Bundesregierungen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Dazu zählen Steuervergünstigungen und andere Privilegien für das international agierende Kapital, Senkung der Sozialtransfers und Beihilfe des Staates bei der Durchsetzung von Lohndumping. Die einseitige Konzentration der staatlichen Wirtschaftspolitik auf die Exportwirtschaft, die Bevorzugung multinationaler Konzerne stranguliert die deutsche Volkswirtschaft. Dort fehlen als Ergebnis des Steuerdumpings und ungenügender Kaufkraft infolge niedriger Löhne, gesunkener Renten und mangelhafter Arbeitslosenunterstützung öffentliche Investitionen. Am Rande: Die aktuelle Welle der Globalisierung, an der das deutsche Großkapital prächtig verdient, bedingt soziale Verwerfungen in der alten kapitalistischen Welt und in den eben erst erschlossenen Akkumulationsräumen. Die hiermit verbundenen Konflikte haben erhöhtes militärisches Engagement und präventives Eingreifen zur Folge. Der westlichen Öffentlichkeit wird dies als friedenssichernde Mission verkauft und als solche hingenommen.(/1)

Am Beispiel der “Rente”

Wer kennt in nicht den Slogan “Wir brauchen die private Vorsorge in der Rentenversicherung!Seit 1982 geht in dieser Republik ein Gespenst um, dass nämlich die Rentenversicherung keinen finanziellen Unterbau mehr hat. Die “tragende Säule der Solidargemeinschaft sei weggebrochen“, heißt es denn auch in dem immer wiederkehrenden Ritual der Propaganda bei “Christiansen”. Gleichsam eine “Versorgungslücke” täte sich auf, die die Politik zu verantworten habe (O-Ton Versicherungsvertreter). Man erinnere sich: Die Renten sind sicher!(Norbert Blüm, ehem. Arbeitsminister unter der Kohl-Regierung).

Also, Herrn Blüm nun direkt die “Rentenlüge” zu unterstellen, wäre nach Lage der Dinge etwas zu überzogen – meiner Meinung nach.Was aber mit Sicherheit eine Lüge ist, daß man sich nun hinstellt und die “Private Vorsorge” als Teil eine dem Grundgesetz gemäßen sozialen Rechtsstaat als “solidarische Lösung” zu propagieren. Diese sogenannte “Lösung” steht in genau dem Kontext der Interessen der Arbeitgeberverbände, die die INSM vehement in ihrem Slogan vertritt. “Wir brauchen die private Vorsorge!” Damit versucht man zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen:

1. Die Lohnnebenkosten radikal zu drücken, und

2. der Versicherungswirtschaft im optimalsten Fall 160 Milliarden zusätzlich zu verschaffen; denn das ist in etwa der Betrag, der in die Sozialversicherungssysteme pro anno fließt.

Panikmache und Propagandakampagnen sind die Strategie, unter deren Headline sich die Mannschaften der neoradikalen Marktwirtschaftler und Think Tanks versammeln.

Ihr Credo: Das Vertrauen der Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung generell zu zerstören und so die Umsätze der Versicherungskonzerne steigern!

Leute ohne Job, die Elendslöhner, die “Berufspraktikanten” und sonstige durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik Prekarisierte, sind sowieso aus mangelnder finanzieller Potenz von der privaten Zusatzversicherung ausgeschlossen, so dass die Auswirkungen einer unsozialen Wirtschafts- und Steuerpolitik und die damit verbundenen Zerstörung der Sozialsysteme die meisten Menschen mit aller Härte treffen wird. Die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll und wird schrittweise eingestampft, das Solidarprinzip allenfalls im Geschichtsbuch der Bundesrepublik Deutschland verschwinden.

Personen der Deutschen Think Tanks

Herr Professor Sinn vom Ifo-Institut in München. Ein ausgemachter Marktradikaler, der innerhalb der INSM zur ersten Garde der “Botschafter” gehört.

Herr Raffelhüschen, Professor und Doktor, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter ebenso auf der Lohnliste der INSM steht. Sein Institut mit dem in der Semantik deutscher Sprachwissenschaften als positiv-besetzt geltenden Begriffe “Generationenvertrag” und “Forschungszentrum“, läßt er sich in diesem harmonischen Akkord sein Institut von der Versicherungswirtschaft sponsern.

Tasso Enzweiler ist offenbar zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr Geschäftsführer der Initiative. An seine Stelle trat den vakanten Posten jemand an, der sich Max Höfer nennt. Der wiederum betreibt ein Institut, das gleichfalls von diversen Pharmakonzernen und deren lobbyistische Vasallentruppe finanziell bedient wird: Diesmal geht es um “Gesundheitsökonomie”. Sein Institut beschäftigt sich gerade mit dem Thema “Pflegeversicherung und wie man die Leute dazu bringt, den ganzen Mist – am besten durch private Absicherung – selbst zu finanzieren”

Die Meinung´s-Schmiede von Deutschland

Die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, 1953 von führenden Neo- bzw. Ordoliberalen gegründet, unterstützt mit Veröffentlichungen und Veranstaltungen die Ideale der sozialen Marktwirtschaft nach der Definition seiner Gründerväter. Die ASM verbindet oftmals ein christliches Menschenbild mit sozialem Anspruch, der nicht darüber hinwegtäuschen sollten, dass dies über eine neoliberale Wirtschaftsordnung geschehen soll. Vorsitzender ist der emeritierte Tübinger Professor für Volkswirtschaft Joachim Starbatty. In den letzten Jahren konzentriert sich die ASM einerseits auf den Transformationsprozess der osteuropäischen Wirtschaft sowie andererseits auf die “wirtschaftliche Ausbildung der jungen Generation in Deutschland”. Ebenso wie der Konvent für Deutschland erhält die ASM finanzielle Unterstützung durch die Heinz Nixdorf Stiftung.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, auch Memorandum-Gruppe genannt, setzt sich zusammen aus Wirtschaftswissenschaftlern und Gewerkschaftern.Ziel ist es, Gegenmodelle zum zeitgeistigen wirtschafts wissenschaftlichen Mainstream aufzuzeigen, der als kapitalorientiert und privat wirtschaftliche Interessen einseitig stützend angesehen wird. In ihrer Nähe zu den Gewerkschaften sieht sich die Memorandum Gruppe als Gegenbewegung zu einer Politik des Sozialabbaus.

Die Arbeitsweise soll dabei sowohl der Öffentlichkeit als auch dem Diskurs innerhalb der Wirtschaftswissenschaft dienen und gilt den Gewerkschaften als wissenschaftliche Unterstützung. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik bringt jährlich ein “Gegengutachten” zur “Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” durch die fünf Wirtschaftsweisen heraus. DieFinanzierung erfolgt laut Eigenaussage aus Spenden und Verkäufen von Publikationen.Sie ist eine der wenigen Institutionen, die sich für die Erhaltung des Ludwig Erhard´schen Modells der Sozialen Marktwirtschaft einsetzt.

Unter dem Slogan “Deutschland ist besser als jetzt” wurde 2003 der Bürgerkonvent gegründet, um die Verdrossenheit bezüglich des angeblichen “Reformstaus” zu bündeln. Der Bürgerkonvent bezeichnet sich als offen für alle, die mithelfen wollen, marktwirtschaftliche Reformen umzusetzen. Sprecher ist Prof. Dr. Meinhard Miegel, Leiter des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn, sowie Berater des u.a. von der Deutschen Bank finanzierten Deutschen Instituts für Altersvorsoge. Über die letztendliche Finanzierung des Bürgerkonvent und besonders der Medienkampagne zum Start herrscht bis heute Unklarheit.

Die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft e.V. wurde im Mai 1998 in Lahr
(bei Freiburg/Baden) von deutschsprachigen Wissenschaftlern, Unternehmern und Publizisten gegründet. Ziel ist die Förderung von Ideen im Sinne Hayeks.Sie veranstaltet Tagungen und Symposien und verleiht eine “Hayek-Medaille” für exemplarische Beiträge zur Idee einer “Verfassung der Freiheit“.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit jährlich 8,8 Mio Euro geförderte Reforminitiative, die sich mit Anzeigen, Medienkooperationen, Studien, Aktionen und Veranstaltungen
einsetzt. Die INSM hat einen Kreis von Kuratoren und Botschaftern geworben, die für sie in der Öffentlichkeit auftreten. Dazu gehören u.a. Oswald Metzger,Lothar Späth,Paul Kirchhof und Michael Hüther (Institut der Deutschen Wirtschaft). Die INSM kooperiert eng mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW). Vorwürfe betreffen vor allem die Vermischung von Journalismus und PR und die intransparente Arbeitsweise. Berühmtheit erlangte die INSM 2002, als bekannt wurde, dass sie in der TV-Serie Marienhof Dialoge gekauft hatte, um neoliberale Botschaften unterzubringen.

Die INSM unterstützte den Hamburger Appell von 250 Professoren, der von den Hamburger Professoren Michael Funke, Bernd Lucke und Thomas Straubhaar initiiert wurde. Er sieht in den Arbeitskosten den Schlüssel für mehr Wachstum, lehnt jede nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik ab und fordert eine strikte Sparpolitik. An der Anzeigenstrecke beteiligten sich unter anderem Ulrich Blum, Michael Hüther, Bernd Raffelhüschen und Joachim Starbatty.

Das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) wurde 1977 von Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel, u.a. Sprecher des Bürgerkonvents, gegründet. Laut Eigenaussage übernimmt das IWG Auftragsforschung für das Bundesministerium für Forschung und Bildung, den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie oder die Bertelsmann Stiftung. Die Aufarbeitung wissenschaftlicher Themen für die Praxis geschieht nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Außerdem dient es bei Vorträgen und Seminaren als Diskussionsforum. Beiratsmitglieder sind u.a. Christian v. Weizsäcker, Elisabeth Noelle (Institut für Demoskopie, Allensbach),Hans D. Barbier (auch INSM-Botschafter), der Autor Peter Gillies und Wolfgang Franz (ZEW).

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist ein privates Wirtschaftsforschungs -institut.Mitglieder sind Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sowie Unternehmen aus Industrie, Handel und dem Dienstleistungssektor. Nach dem Verständnis eines Dienstleister bereitet das IW wissenschaftliche Themen für dieWirtschaft auf. Es besteht eine enge Kooperation mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), für die das IW die Studien erstellt.

Der Konvent für Deutschland setzt sich für die “Reform der Reformfähigkeit” Deutschlands ein. Vor allem soll der Umbau Deutschlands zu einem Wettbewerbs -föderalismus vorangebracht werden. Dazu sagte Roland Berger, dass Reformen wie von Thatcher sonst in Deutschland nicht durchsetzbar wären. Er wurde von Hans-Olaf Henkel, Roland Berger und Manfred Pöhl (Historiker, Deutsche Bank) gegründet. Vorsitzender des sogenannten Konventkreises ist Roman Herzog. Auch sonst finden sich in den Reihen des Konvents für Deutschland namhafte Figuren aus Politik und Wirtschaft wie Otto Graf Lambsdorf, Klaus von Dohnanyi oder Wolfgang Clement.

Die Stiftung Marktwirtschaft wurde Anfang 1982 als dezidiert marktliberale Denkfabrik gegründet. Die Finanzierung läuft vor allem über die Unterstützung anderer Stiftungen, Spenden der Wirtschaft und privaten Spenden. Vorsitzender des Stiftungsrates ist Theo Siegert, gleichzeitig Aufsichtsratvorsitzender des weltgrößten Handelskonzerns Metro AG. Es bestehen personelle Verbindungen sowohl zur INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) als auch zur CDU, die den Ruf der Stiftung Marktwirtschaft als Vordenker eines schwarz-gelben Projekts erklärt. Beispielhaft zu nennen wären der Kuratoriumsvorsitzende Schweickart, der auch Vizepräsident des
CDU Wirtschaftsrates ist oder Michael Eilfort, früherer Büroleiter bei Friedrich Merz und inzwischen Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft. Der zweite Vorstand ist Bernd Raffelhüschen.

1954 in Freiburg gegründet, steht das Walter Eucken Institut in der Tradition der ordoliberalen Freiburger Schule. Das WEI sieht sich als Kompetenzzentrum für ordnungspolitische und ordnungsökonomische Grundlagenforschung und verbindet heute Ansätze von Eucken, von Hayek und James Buchanan (Public Choice). Aus Ludwig Erhards Beteiligung an der Gründung stammt die teilweise Finanzierung durch das Bundeswirtschaftsministeriums. Weitere Gelder stammen vom Land Baden Württemberg, der Deutschen Bank und privaten Spendern.

Wirtschaftsforschungsinstitut Halle.Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), 1992 zur wissenschaftlichen Analyse der Transformation von der Zentral- zur Marktwirtschaft gegründet, bezieht den überwiegenden Teil seiner Finanzierung aus Mitteln des Bundes sowie des Landes Sachsen-Anhalt. 2003 stammten gut 360.000 Euro aus Drittmitteln. Ziel soll die Neugestaltung der Beziehung Staat-Bürger-Unternehmen sein, sowie die Regulierung von Wettbewerb. Das Institut stellt einen der sechs Wirtschaftsweisen.Im wissenschaftlichen Beirat sitzen Heinz Peter Galler, Michael C.
Burda
, Juergen B. Donges, Karl-Heinz Paqué (beide INSM-Botschafter), Jan Oosterhaven und Horst M. Schellhaaß. Ulrich Blum ist seit 2004 Präsident des
IWH und war im Bundestagswahlkampf 2005 ein starker Unterstützer Paul Kirchhofs.

weitere Namen die man sich merken sollte :

  • Dr. Silvana Koch-Mehrin, Mitglied des Europa-Parlaments und des FDP-Bundesvorstands, Vorsitzende der Auslandsgruppe Europa der FDP, Brüssel
  • Florian Gerster, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, auch noch Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Ebert-Stiftung (auch ein neoliberaler Think Tank)
  • Prof. Dr. Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität Berlin
  • Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
  • Dieter Rickert, gilt als Deutschlands bekanntester “Headhunter”
  • Carl-Ludwig Thiele, stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
  • Prof. Dr. Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Fördervereins und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank
  • Martin Kannegiesser, Gründer der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)
  • Reinhard Hundt,Chef vom Verband der deutschen Arbeitgeber
  • Ulrich Dietz, Vorsitzender des Vorstandes der GFT AG
  • Oswald Metzger, War Finanzexperte Bündnis 90/Die Grünen-jetzt zur CDU gewechselt :-P
  • Dominique Döttling, Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Uhingen
  • Prof. Dr. Arnulf Baring, Politikwissenschaftler und Publizist
  • Prof. Dr.-Ing. Dagmar Schipanski, Präsidentin des Landtages von Thüringen
  • Carl-Ludwig Thiele, MdB Stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
  • Prof. Dr. Ulrich van Suntum Geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung Münster (CAWM), Universität Münster

Und so lauten ihre immer wieder in Gebetsmühlen wiederholten Thesen

  1. Deutschland ist international nicht konkurrenzfähig
  2. Deutschland kann sich die sozielen Lasten nicht mehr leisten
  3. die Lohnnebenkosten sind zu hoch
  4. die Löhne sind zu hoch
  5. die Steuern für Unternehmen sind zu hoch
  6. die Kräfte des Marktes regeln alles ohne staatliche Eingriffe besser
  7. Privatisierung staatlicher Unternehmen schaffen ein besseres Preisleistungsverhältnis und besseren Service
  8. Deutschland erstickt an seiner Bürokratie

Und dann war da noch das Ding mit der “eigenen Meinung”, was allzu sehr darauf hindeutet, dass es zu viele Menschen gibt, die gar keine Meinung und schon gar keine “eigene” haben.

Und an die Think Tanks da draußen mein Rat :

Wenn du einen Menschen zum schweigen gebracht hast, hast du ihn noch lange nicht von deiner Meinung überzeugt.
(1) = http://insmwatchblog.wordpress.com/2008/02/21/zitat-des-tages-41/

 

Zerredet,Zerkleinert und das Hackfleisch!

 

Hackfleisch kotzenKaiser Wilhelm der II. vertrug keine Kritik, glaubte selbst aber, alles besser zu wissen. Die Deutschen hatten dafür ein gefügeltes Wort: “Kennen Sie den Unterschied zwischen Gott und dem Kaiser? – Gott weiß alles; der Kaiser weiß alles besser!” ( Inzwischen leben wir nicht mehr in einer Monarchie, sondern in einer “Demokratie“. Das ist ein Riesen Fortschritt, in fast jeder Hinsicht. Und doch geht uns eines manchmal gehörig auf den Nerv:

Jetzt haben wir nicht mehr einen, sondern Millionen Besserwisser.

Kaum macht ein Politiker, Wirtschafter, Gewerkschafter, Wissenschaftler einen vernünftigen Vorschlag, meldet sich garantiert ein anderer, der es besser weiß. Manchmal hat man den Eindruck, daß alles zerredet, zerkleinert wird, bis selbst von großen Ideen und Entwürfen nur noch Hackfleisch übrig bleibt. Das dient der Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie nicht. Ich nenne das ein destruktives Verfahren auch genannt “Die Hackfleisch Affäre” !Konstruktiver wäre es, wenn gute Ideen , einmal erkannt , zügig ausdiskutiert und danach gemeinsam verfolgt würden.

Was soll diese Achterbahnpolitik: Regierung A verabschiedet eine Rentenreform, Regierung B kassiert sie nach der Wahl – Regierung B verabschiedet den Atomausstieg, Regierung A kassiert ihn nach der Wahl?

Haben wir wirklich so viel überschüssige Zeit und Kraft für Besserwisserei? Welchen Schwung würde unser Land entfalten, wenn es all seine Kräfte bündeln würde?!

oder

Welche Reife wird ihre Kotze haben, die sich ungestört im Stillen entfalten durfte ?

 

 

Das Egoismusprinzip im Nachtwächterstaat

Mammon - EgoismusprinzipDer geistige Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack , hatte die Rolle des Staates im System der Kooperation zwischen ökonomischen Wettbewerb und sozialem Ausgleich wie folgt beschrieben:”Der Staat hat die unbestrittene Aufgabe, über den Staatshaushalt und die öffentlichen Versicherungen die aus dem Marktprozess resultierenden Einkommensströme umzuleiten und soziale Leistungen (…) zu ermöglichen. Das alles gehört zum Wesen dieser Ordnung, und es wäre eine Farce, nur den unbeeinflussten Marktprozess zu sehen, ohne seine vielfältige Einbettung in unsere staatliche Ordnung zu beachten”.

Spätestens seit John Maynard Keynes 1936 gezeigt hatte, dass die private Wirtschaft aus eigener Kraft zur Krisenüberwindung unfähig ist, war klar, dass nur der Staat durch eine antizyklische Finanzpolitik , unterstützt durch eine expansive Geldpolitik , die Krise beheben kann.

Vorrang hatte dabei eine vollbeschäftigte Wirtschaft.

Der Mensch sollte hier im Mittelpunkt stehen. Wirtschaften ist kein Selbstzweck, sondern nur Mittel zum Zweck.

Vollbeschäftigungspolitik wurde so in allen Industriestaaten zum vorherrschenden Paradigma staatlicher Politik erklärt.Was Präsident Lyndon B. Johnson für die USA formulierte, galt auch für Deutschland: Alle waren Ende der sechziger Jahre Keynesianer geworden.

Dieser ordnungstheoretische Geist, als Konvergenz von markt- und planwirtschaftlichen Instrumenten in Form eines Dritten Weges herrschte allerdings nicht lange. Vollbeschäftigung und eine steigende Staatsquote bewirkten vor dem Hintergrund einer bereits stark konzentrierten privaten Wirtschaft inflationäre Prozesse, die mit der Wirtschaftskrise von 1974/75 zu einer Stagflation, also Inflation plus Stagnation führten. Mit der Regierungsübernahme durch Helmut Schmidt wurde die Ablösung vom Keynesianismus vorbereitet. Eine von nun an nur noch halbherzig durchgeführte Beschäftigungspolitik konnte die sich immer mehr aufbauende Massenarbeitslosigkeit bis heute nicht mehr beheben. Die keynesianische Theorie der Vollbeschäftigung wurde immer mehr demontiert. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil sich Vollbeschäftigung und ein starker Staat gegen die Interessen des Kapitals richten.

Schon 1943 hat hierauf der bedeutende Ökonom Michael Kalecki hingewiesen. Das Kapital benötigt zumindest Phasen der Unterbeschäftigung zur Disziplinierung der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften.

Denn erst unter dem Druck der Arbeitslosigkeit gewinnen die Unternehmen wieder die Macht auf den Arbeitsmärkten zurück. Lohnabbau und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen können so ohne große Probleme umgesetzt werden. Es kommt zu einer beabsichtigten Umverteilung zur Gewinnquote . Gleichzeitig verlangt das Kapital von der Politik eine Deregulierung der privaten Arbeitswelt, die Privatisierung von Staatsbetrieben und selbstverständlich Gewinnsteuersenkungen, die durch entsprechende Staatsausgabenkürzungen im Sozialbereich finanziert werden sollen.

Außerdem sei uneingeschränkt die Herrschaft der privaten Märkte vom Staat zu sichern. Würde dies nicht geschehen, so sei der Weg aus der Marktwirtschaft in die “Knechtschaft” (Friedrich A. von Hayek) vorgezeichnet.

Bereits seit Anfang der sechziger Jahre konzentrierte sich vor allem in den USA eine Flut theoretischer Untersuchungen darauf zu widerlegen, dass die politische Steuerung gesamtwirtschaftlicher Prozesse erfolgreich sein kann. Der Siegeszug der monetaristischen, neoliberalen “Konterrevolution” wurde hier mit der Veröffentlichung “Kapitalismus und Freiheit“(1962) des amerikanischen Wirtschaftsnobelpreistr ägers Milton Friedman vorbereitet.

“Im Mittelpunkt der von ihm induzierten Theorie”, schreibt Rudolf Hickel , steht die Behauptung: “Der von staatlichen Interventionen und Regulierungen befreite Kapitalismus wirkt aus eigener Kraft ultrastabil”.Soweit es zu Fehlentwicklungen – etwa Arbeitslosigkeit – kommt, müssen diese durch die Marktkräfte selbst korrigiert werden.

Und weiter: “Staatliche Interventionen könnten nicht nur nicht erfolgreich sein, sie verstärken selbst mit gut gemeinter Beschäftigungspolitik die Krise. Die ökonomische Methode der Eigennutzoptimierung, das Prinzip des Egoismus, müsse weit über die Wirtschaft hinaus auf den Staat und die Gesellschaft zur Verstetigung der Marktfreiheit ausgedehnt werden, ansonsten bedrohe der Staat die persönliche individuelle Freiheit”.

Alle Lebensbereiche seien dem Diktat des Wettbewerbs unterzuordnen. Diese nachhaltige Forderung gilt insbesondere, seit man von einer Globalisierung und Liberalisierung der Märkte spricht. Wettbewerb ist spätesten seitdem zum wichtigsten Ziel von Industriellen, Bankern und Handels- und Industriebehörden der Regierungen geworden.

Industrielle, Politiker, Ökonomen, Finanzmagnaten, Technologen und Gewerkschafter haben die Wettbewerbsmetapher zu ihrem Credo (siehe die Slogans der INSM und anderen Neoliberalen) gemacht. Der Wettbewerbsimperativ steht im Mittelpunkt ihrer Diskussionen und Vorschläge. Kein Wort wird häufiger in politischen Ansprachen, Zeitungen, Büchern, Managementkursen und Seminaren verwendet als Wettbewerb .

Der Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit ist die am meisten debattierte wirtschaftliche Frage der letzten zwanzig Jahre. Wenn Menschen sich wegen der Arbeitslosigkeit Sorgen machen, antwortet man ihnen, man müsse die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Wie sollen die Universitäten reformiert werden, und warum? Man antwortet: Um die Lehrpläne den Bedürfnissen der Industrie im Interesse ihrer Wettbewerbsfähigkeit anzupassen.

Wie können Entwicklung und der Einsatz von Technologien verbessert werden? Auch hier lautet die Antwort, man müsse sich auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren.

Die Gruppe von Lissabon , ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern verschiedener Fachgebiete , stellt fest und fragt zugleich:

“Wie ist es möglich, dass ein Mittel, eine Funktionsweise (Wettbewerb zwischen Unternehmen und Wirtschaftssubjekten) zum Hauptziel aller Wirtschaftsakteure und der gesamten Gesellschaft geworden ist, ohne die Auswirkungen dieses Wettbewerbsprozesses final zu Ende zu Denken”?

Siehe auch “Die Lissabon-Strategie“,

Ende der sechziger Jahre wurde sogar die Theorie aufgestellt, dass die Marktform weiterer Oligopole die größte Wettbewerbsintensität garantiere. Die Anbieter wollen hohe Preise, möglichst wenig Menge und geringe Qualitäten in den Markt bringen , während die Nachfrager genau das Gegenteil anstreben: niedrige Preise bei großer Menge und hoher Qualität. In der wirtschaftlichen Realität zeigt sich jedoch ein anderes Bild. Hier versuchen die Unternehmen, wo sie nur können, den wettbewerblichen Abhängigkeiten aus dem Wege zu gehen. Um ihre Gewinne zu maximieren, beschränken sie den Wettbewerb durch Absprachen (Kartellbildungen) oder schalten den Wettbewerb völlig aus. Die Ergebnisse des seit etwa 25 Jahren eingeübten neoliberalen Wettbewerbsmodells, das immer mehr im Sinne des von Alfred Rappaport 1986 entwickelten und ausschließlich an den Kapitalinteressen orientierten Modells des Shareholder Value ausgerichtet wurde, sind eher ernüchternd bis erschreckend.

Auf makroökonomischer Ebene zeichnet sich in der Bundesrepublik keine wirkliche Trendwende hinsichtlich der seit Mitte der siebziger Jahre vorherrschenden Entkopplung zwischen Wirtschaftswachstum und Produktivität bzw. Beschäftigung und Arbeitslosigkeit ab.Es kommt nicht von ungefähr, dass die gesamtdeutsche Binnennachfrage in den neunziger Jahren als auch in den folgenden Jahren so gut wie keinerlei Wachstumsimpulse lieferte und das nur schwache reale Wachstum überwiegend vom Export getragen wurde. Denn: Neoliberale setzen auf Außenexpansion.

Dies ist allerdings kein Zufall, sondern Folge einer Politikausrichtung, da die aus Löhnen und Gehältern finanzierte gesamtwirtschaftliche Endnachfrage nicht ausreichend ist, die gestiegene Produktionsmenge zu unveränderten oder sogar zu gestiegenen Preisen zu kaufen. Fällt außerdem noch staatliche Nachfrage zur Kompensation der gesamtwirtschaftlichen Endnachfragelücke aus, so existiert nur noch die Möglichkeit einer internationalen Expansion, also der Verkauf der Waren im Ausland.

Diese Lösung hat eine gewisse Eleganz für sich und bringt zwei sich im Inland widersprechende Ziele – Kostensenkung und Nachfragesteigerung – miteinander in Einklang. Produktivitätssteigerunge n durch Steuerung der Fertigungen mittels Mikroprozessoren, sowie im Gefolge Abbau von Arbeitsplätzen, von Löhnen und Sozialleistungen führen zu Kostensenkungen und potenzieller Erhöhung der Gewinnspannen.

Der durch die gleichen Maßnahmen bewirkte Ausfall an inländischer Endnachfrage wird durch die zusätzliche Auslandsnachfrage ausgeglichen. Das führt dazu, dass die durch Kostensenkungen möglich gewordenen Gewinne auch tatsächlich erzielt werden. Der Doppelcharakter der Löhne als Kostenfaktor (der möglichst gering gehalten werden soll) und alswichtigstes Nachfrageaggregat (das möglichst groß sein soll) wird aufgelöst:

Für das exportierende Unternehmen sind Löhne nur noch Kosten , die mit allen Mitteln zu drücken sind.Während es aus Sicht eines einzelnen Unternehmens darum geht, möglichst viel zu exportieren,verlangt die Lösung des Nachfrageproblems in gesamtwirtschaftlicher Sicht einen Exportüberschuss. Denn für die gesamtwirtschaftliche Produktion sind auch Importe (zum Beispiel bestimmter Rohstoffe) erforderlich. Das hierfür ausgegebene Geld verringert die inländische Nachfrage und muss daher durch Exporte kompensiert werden.

Eine solche Außenwirtschaftsstrategie birgt aber Probleme in sich. Nicht nur deutsche Unternehmen verfolgen eine Außenexpansion, sondern auch Unternehmen des Auslands, wodurch insbesondere bei einer stagnierenden Weltwirtschaft eine steigende Konkurrenz zur Erweiterung oder Verteidigung eigener Marktanteile entsteht. Der Nationalstaat wird dabei zum ” Verbündeten ” seiner Unternehmen im internationalen Konkurrenzkampf . Er muss die Erfolge “seiner” Konzerne sichern. Nicht mehr die internationale Arbeitsteilung zur Realisierung absoluter oder komparativer (vergleichender) Kostenvorteile ist demnach noch der Grund für Außenhandel, sondern das Ziel möglichst große Teile des Weltmarktes mit Unterstützung und durch den Einsatz staatlicher Politik zu besetzen. Daher lassen sich die nationalen Regierungen in einen kostensenkenden Deregulierungswettlauf verstricken, der zu obszönen Gewinnspannen und drastischen Einkommensdisparitäten, zu steigender Arbeitslosigkeit und zur sozialen Marginalisierung einer wachsenden Armutsbevölkerung führt.

Gleichzeitig lässt die Integrationskraft der bestehenden nationalen Lebensformen nach, die bisher die staatsbürgerliche Solidarität getragen haben. Das führt auf Seiten der Wähler zu Apathie, oder Protest, auf Seiten der Politiker zur Abrüstung ihrer (Interventions)Programme. Trotz Erweiterung des neoliberalen Modells um das Ausland bleibt damit das Ergebnis insgesamt negativ. Letztlich bewirkt die Außenexpansion eine Schwächung der Verhandlungsposition der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften ( “Gewerkschaftsschwindsucht” :-) ) und damit ein Steigen des Monopolgrades, der wiederum den Lohnanteil am Volkseinkommen senkt und so zu einer stagnativen Wirtschaftsentwicklung inkl. eines Beschäftigungsrückga ngs führt. Neoliberale wollen einen schwachen Staat, einen “Nachtwächterstaat

Daraus folgt: Lohnsenkungen und eine immanente Arbeitsmarkt-Regulierung sowie Steuererleichterungen, insbesondere für Unternehmen, sowie auf eine Sparpolitik zu Lasten der sozial Schwachen, aber auch zu Lasten der kleineren und mittleren Unternehmen durch eine Senkung der öffentlichen Aufträge bzw. Investitionen. Außerdem wird ein ” schlanker Staat ” gefordert, der durch Entbürokratisierung und Privatisierung von bisher staatlich erbrachten Leistungen durchgesetzt werden soll. So ist in allen EU-Staaten durch massive Privatisierungen öffentlicher Unternehmen das staatliche ” Tafelsilber ” meistbietend verkauft worden. Gemessen an den erklärten Zielen, die mit der Privatisierung verfolgt werden, müssen ihre bisherigen Ergebnisse ebenso wie ihre weiteren Perspektiven allerdings kritisch beurteilt werden.

Alternativen sind machbar. Anstatt heute die Chance eines vereinten Europas zu nutzen und durch eine europäisch abgestimmte Wirtschaftspolitik in Verbindung mit einer restriktiven Wettbewerbspolitik zur Auflösung neoliberaler Marktstrukturen ,
im Einklang mit einer europäischen Geldpolitik für Vollbeschäftigung zu sorgen, versagt die Politik kläglich.

Alle sog. gesellschaftlichen Krisenbereiche, zu dem angeblich die Rentenversicherung, der Gesundheitsmarkt u.a. gehören oder auch die Finanzierung sinnvoller öffentlicher Bereiche, wie dem der Bildung und der ökologischen infrastrukturellen Daseinsfürsorge als auch die soziale Fürsorge, ließen sich bei einer vollbeschäftigten Wirtschaft ohne jegliche Probleme in ein Nichts auflösen.

Dazu müsste die Politik in Europa einen ersten Signalschritt einleiten und von dem völlig überzogenen, fast schon an politischer Hysterie grenzenden, kurzfristigen Abbau der Staatsverschuldung ablassen. Denn wenn niemand Schulden macht, kann auch niemand Überschüsse erwirtschaften. Das Defizit des einen ist notwendigerweise der Überschuss des anderen:

Wenn in einer Volkswirtschaft niemand mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, kann auch niemand mehr Geld einnehmen, als er ausgibt!

Genauso wenig belasten wir mit unseren Staatsschulden automatisch unsere Kinder. Denn die Kinder, die unsere Schulden erben, erben auch unser Vermögen. Eine hohe Staatsverschuldung heißt nichts anderes, als dass die übrigen Teilnehmer des Wirtschaftslebens – Firmen, Ausland und private Haushalte – einen exakt gleich großen Überschuss besitzen.

Die Summe aller Schulden ist per definitionem immer genauso groß wie die Summe aller Guthaben.

Wenn die Schulden wachsen, wachsen die Guthaben im Gleichschritt mit. Das beträchtliche Geldvermögen der reichsten deutschen Privathaushalte wäre ohne einen Partner, der dieses Vermögen schuldet, undenkbar. Deshalb ist es wenig sinnvoll, die eine Seite der Münze zu bewundern und die andere zu verachten. Wenn wir das Ausland einmal ignorieren, kann der Staat so viel Schulden machen wie er will – netto ist die Belastung immer Null. Wenn Frau Meier ihrem Gatten 500 Euro für einen neuen Rasenmäher leiht, bleibt das Geld in der Familie. Niemand würde deshalb sagen, Familie Meier habe 500 Euro Schulden. Ebenso kann auch ein Staat als ganzer keine Schulden machen:

Was wir aus der einen Tasche herausnehmen, stecken wir in die andere hinein. Netto gleicht sich alles aus.

Problematisch ist bei der Staatsschuld allerdings eine steigende Zinslastquote, die die relative Belastung der Staatsbürger mit Steuern anzeigt, aus denen die staatlichen Zinszahlungen zu finanzieren sind. Diese Quote steigt immer dann, wenn die Zinsaufwendungen rascher steigen als das reale Sozialprodukt, was in Deutschland seit Anfang der siebziger Jahre beobachtet werden kann.Staatsverschuldung ist insofern ein parteiübergreifendes Phänomen und nicht das Ergebnis einer nur “falschen Politik”, sondern einer “falschen Ökonomie”.

Die Hauptursache der Staatsverschuldung besteht darin, dass Investitionen, die mit dem Ziel des betriebswirtschaftlichen Gewinns getätigt werden, die Nachfrage nach Arbeitskräften stark vermindern. Es entwickelt sich ein Kapitalüberschuss und ein Arbeitskräfteüberschuss, der seinerseits eine Tendenz zum Fall der Löhne unter die Reproduktionskosten hervorbringt. Dies treibt den entsprechenden staatlichen Handlungsbedarf hervor und erzwingt eine Staatsverschuldung. Sie drückt das Scheitern aus, ökonomische Gesetze, die private Interessen fördern, staatlicherseits in den Griff zu bekommen, d.h. gesellschaftlichen Interessen unterzuordnen. Stattdessen haben die ökonomischen Gesetze den Staat unerbittlich im Griff.

In einer Wirtschaftsordnung, in der Gewinne der alles bestimmende Mittelpunkt sind, steht auch für den Staat, der nur ein Teil dieser Wirtschaftsordnung ist, die Stützung privater Gewinne im Mittelpunkt, und wenn er selbst dabei zugrundegeht. Der Staat ist nur beschränkt unabhängig. Die wachsende Staatsverschuldung ist in dieser Hinsicht die Kehrseite des Entwicklungsprozesses der Verwertung des Kapitals. Stellen wir uns nur einen Moment vor, die krisenhafte privatwirtschaftliche Entwicklung der letzten 25 Jahre wäre ohne 1,1 Billionen Euro zusätzliche Staatsschulden bewältigt worden, mit denen die Haushaltsdefizite abgedeckt worden sind. Sinkende Profitraten und steigende Arbeitslosigkeit hätten sich dann mit voller Wucht in den Staatshaushalten niedergeschlagen.Die Staatsschulden haben den Prozess des Sozialabbaus und des Lohnabbaus abgemildert und gestreckt. Staatsschulden bedeuten immer auch zeitweiligen Verzicht auf Steuererhöhungen und zeitweiligen Verzicht auf Ausgabenkürzungen, hier Kürzungen von Sozialausgaben.

Die Privatinteressen des Kapitals, die das Fundament der öffentlichen Finanzen erschüttern, hätten sich ungebremst – ohne wachsende Verschuldung – in eine noch massivere Verarmung der Lohnabhängigen und der Arbeitslosen übersetzt.Allen, die auf Selbstregulierungsfähigke ist von Marktkräften, auf Deregulierung, Flexibilisierung und Entstaatlichung setzenden Neoliberalen, Neoklassikern und Monetaristen sei gesagt, dass dies die jetzt bereits seit 25 Jahren bestehende Massenarbeitslosigkeit nicht beseitigt hat, sondern sie auf immer höhere Niveaus treiben wird.

Die jüngsten Zahlen der Agentur für Arbeit in Nürnberg weisen nicht daraufhin, daß Vollbeschäftigung für alle Arbeitswilligen möglich sein wird. Der Hinweis, daß jede Menge hochqualifizierte Ingenieuere gesucht werden, allenfalls ein paar Facharbeiter in verschiedenen hochspeziellen Fachbereichen, also Leute mit akademischen Abschluß höchster Qualität und ähnlichen Qualifikationen, diese Aussage spricht Bände.

Solange auch die jetzige Koalition den Kurs des gescheiterten Schröder Marktimperialismus im Wesentlichen fortsetzt, wird eine wirtschaftliche Ernüchterung und Enttäuschung der nächsten folgen und eine noch größere Politikerverdrossenheit und Wahlverweigerung aufkommen; sowie wohmöglich eine gesellschaftliche Radikalisierung nach sich ziehen.

Es wird höchste Zeit, den Kurs zu wechseln.

Peter Christian Nowak , Petra Karl , Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!

 

Nie wirklich das Gute, aber immer den Teufel an der Wand!

Unternehmenssteuerreform 2008Der Wirtschaft in Deutschland geht es gut. Der Wirtschaft in Deutschland geht es nicht gut genug. Die Politik muss dafür sorgen, dass es der Wirtschaft besser geht. Die Politik muss sich aus der Wirtschaft heraushalten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie diese Sätze lesen. Weisheiten aus dem Katechismus marktradikaler Meinungsführer – Standartsätze, die sich die deutsche Politik schon seit Jahren verinnerlicht hat. Und sie klingen immer gleich: die Dramaturgie des Untergangs als Botschaft in diesen Kernsätzen. Thumann und Rogowski , Hans-Werner Sinn , Meinhard Miegel, Merkel und Pofalla, Steinbrück, Hubertus Heil und der stotterbayrische Ministerpräsident mit seinem Generalsekretär; die ganze FDP-Clique , aber auch Teile der Grünen, und nicht zu vergessen der Wirtschaftsminister Michel Glos – sie alle gehören zur Mannschaft der Muliplikatoren zur Umverteilung von unten nach oben.

Nun ist sie da – die Unternehmenssteuerreform 2008 , abgesegnet im Bundesrat läuft sie nun die Maschinerie.Diese Klagen! Nie wirklich das Gute, möglichst den Teufel an die Wand, beschissene Zukunft … “wenn ihr nicht so spurt, wie wir das wollen!” Diktatur der “Wirtschaftseliten” pur, “soziale” Marktwirtschaft der anderen Art!

“Ich bin der festen Überzeugung, ohne die Wirtschaft geht nichts” , sagte BDI-Präsident Thumann vor einiger Ziet in einer Hörfunksendung des SWR.Und weiter: “Die Wertschöpfung wird zu teuer in Deutschland, die Unternehmen wandern ab mit ihrer Wertschöpfung und wir müssen uns fragen, was wird den Unternehmen alles abgeknöpft durch diesen Staat.”

Auf dem Wunschzettel der Wirtschaftseliten steht neben Vielem der zentrale Wunsch:

Staat, halte Dich raus, am besten aus allem, und überlasse die Bürger ihrer Selbstverantwortung. Wenn´s was zu verteilen gibt, dann gefälligst uns und nicht der sogenannten Allgemeinheit. Nick gefälligst ab, was wir dir vorschlagen!Wir haben unsere Regeln der Selbstverwaltung und ich glaube, dass wir das auch weitestgehend alles sehr gut praktizieren. Und dann werden wir in der uns hoffentlich zugestandenen Freiheit eigenverantwortlich zum Wohle der Gesellschaft insgesamt handeln.

Der Markt als sich selbst regulierendes Wesen, das wie ein deus ex machina aus sich heraus Fortschritt und Wohlstand für alle erzeugt. Angetrieben nur von tatkräftigen Unternehmern, die von Staat und Politik dabei nicht gestört werden wollen.

Die großen Wirtschaftsverbände, Arbeitgeberverband, der BDI machen Druck auf die Politik. Also sie versuchen immer, den Standort und die Standortbedingungen in Deutschland besonders schlecht zu zeichnen, da spielt es dann auch keine Rolle, wenn man riesige Gewinne gleichzeitig macht, man kann trotzdem immer das Lied anstimmen, dass Deutschland besonders schlecht aufgestellt ist, selbst wenn wir Export-Weltmeister gleichzeitig sind. Und es gelingt ihnen offensichtlich, über ihre Medienpräsenz in den öffentlich-rechtlichen Talkshows genau so wie in den Zeitungen, an bestimmten Punkten ein Klima zu erzeugen, wo man das, was die lobbyistisch durchsetzen wollen, dann auch für die wirtschaftspolitische Wahrheit hält.

Kommandowirtschaft im Sinne von “wir geben das Kommando” bleibt wie bei allen vergangenen Steuergeschenken an die Kapitalgesellschaften wie immer im Ungefähren:

Eine Senkung der Unternehmenssteuer ist ein deutlicher Anreiz für die Unternehmen, verstärkt hier in Deutschland zu investieren.

„Anreiz. -“ ist Teil des neoliberalen Wortgeklingels und wird wie kein zweites immer wieder als ungedeckter Scheck für die Zukunft ausgestellt. Erfahrungen in der Vergangenheit haben allerdings gezeigt, dieser Anreiz hat sich irgendwie immer als zu gering erwiesen. So auch bei der letzten massiven Unternehmenssteuersenkung der Rot-Grünen Bundesregierung im Jahr 2001. Vergeblich hat der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel darauf gesetzt, dass aus seinem viel zitierten „größten Steuersenkungsprogramm der Nachkriegsgeschichte ein kräftiger “Anreiz” für mehr Arbeitsplätze entstehen würde………………………………………………………..Nix war´s!

Aber die Politik hält weiter treudoof den Kurs.

Von Volkswirtschaftslehre im Sinne dieser Wissenschaft nicht die Rede! Allenfalls von beherrschten Volkswirtschaftslehrern. Der Düsseldorfer Makroökonom Gustav Horn , der Wiesbadener Steuerexperte Lorenz Jarass und der Berliner Finanz- und Volkswirtschaftler Giacomo Corneo haben in einer SWR-Hörfunksendung dazu eigene wissenschaftliche Studien veröffentlicht. Sie sehen Politiker beim Thema Unternehmenssteuern in eingefahrenen Denkmustern verhaftet – und einseitig beeinflusst.

Das ist ihnen häufig natürlich auch von den Interessenvertretern eingeredet worden. Es ist ja klar, die Unternehmensverbände fordern dies ständig und sagen, dafür gibt’s mehr Arbeitsplätze, da kommt mehr Geld nach Deutschland, also auch mehr Beschäftigung. Das ist so einfach leider nicht:

Das meiste Geld, das kommt, geht in Finanzinvestitionen und nicht in realwirtschaftliche, d.h. Beschäftigung.

In aller Regel haben Steuersenkungen keine wesentlichen Auswirkungen auf das Verhalten von Wirtschaftssubjekten. Und deswegen finden wir auch in den Lehrbüchern, die in den Masterkursen in der angelsächsischen Welt verwendet werden, die ganz deutliche Aussage, dass Wachstumspolitik nicht durch steuerliche Maßnahmen betrieben werden soll, weil diese Maßnahmen sehr wenig bewirken. Die Prioritäten liegen woanders:

Wenn ein Unternehmer überlegt, in neue Maschinen oder neue Fabrikhallen zu investieren, vergleicht er die zu erwartende Rendite mit dem Gewinn, den er durch eine Anlage an den Weltfinanzmärkten erzielt. Sachinvestitionen tätigt er nur, wenn deren Rendite vergleichsweise höher ist.

Abgesenkte Unternehmenssteuern haben auf diesen Renditevergleich keinen nennenswerten Effekt. Es gibt dezeit keinerlei empirische Befunde zur Untermauerung der These, daß die Unternehmenssteuerreform 2008 wichtige Wachstumseffekte erzeugt.

Oder anders herum:

Es gibt keine statistische Korrelation zwischen Steuersatz und Wirtschaftswachstum, weder über die Zeit betrachtet in den Vereinigten Staaten, noch wenn man unterschiedliche Länder weltweit vergleicht.

In Deutschland wird das hohe Lied niedriger Unternehmenssteuern zum Nutzen höherer allgemeiner Wohlfahrt dennoch weiter gesungen. Es hat Tradition. Schon der selbsternannte Weltökonom Helmut Schmidt hat Jahrzehnte lang Bedenken gegen das Versprechen auf mehr Arbeit aus steigenden Unternehmergewinnen mit einem immer gleichen apodiktischen Standartsatz zurückgewiesen:

Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Ar­beitsplätze von übermorgen.

Helmut Kohl und Gerhard Schröder argumentierten ebenso. Und heute sagen die Spitzen der Großen Koalition von CDU und SPD dasselbe. Wie vor 25 Jahren wird die Formel auch von derzeit aktiven Politikern und Wirtschaftsführern als argumentative Allzweckwaffe benutzt, um damit die Aussicht auf mehr Arbeit und damit Wohlstand für alle zu begründen.Immer hat sich diese Formel als wirksam zu Gunsten der Unternehmer erwiesen. Selten zugunsten abhängig beschäftigter Menschen. Und noch seltener ist dadurch die Arbeitslosigkeit zurückgegangen.Der Umkehrschluß scheint der Fall zu sein:

Die Gewinne von heute sind zu einem gut Teil die Arbeitslosen von morgen.

Überall und jederzeit handeln Wirtschaftsführer nach dieser verqueren Renditeformel. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat ihr Handlungsmuster exemplarisch vorgeführt. Bei seinem spektakulären Auftritt auf der Bilanzpressekonferenz seines Hauses erklärte er es mit einem einfachen Dreisatz.

Wir haben im abgelaufenen Jahr einen großartigen Rekordgewinn von 3,6 Milliarden Euro gemacht. Wir müssen 6.000 Arbeitsplät­ze abbauen. Die Kapitalrendite von unter 20 Prozent muss schnell auf 25 Prozent steigen.

Zahlreiche Wirtschaftsstudien kommen zu dem übereinstimmenden Ergebnis, Unternehmenssteuersenkungen sind kein Patentrezept für Investitionen und damit mehr Arbeitsplätze. Dass führende Politiker der Großen Koalition diese Befunde kaum erwähnen, ist das Ergebnis einer hervorragend funktionierenden PR und Lobbyarbeit der Konzerne. Die Einflussnahme, gerade bei Projekten wie der Unternehmenssteuerreform, geschieht auf zwei Ebenen, einmal auf der öffentlichen Stimmungsmache und zum andern natürlich ganz gezielt, indem man die zentralen Player in Regierung und Parlament versucht anzusprechen und für die eigenen Positionen zu gewinnen.

Deutsche Politiker begründen ihr Gesetz für sinkende Unternehmenssteuern mit zwei weiteren Hauptargumenten: dem internationalen Wettbewerb der Unternehmen und dem Steuerwettbewerb der Nationen.Beide Phänomene gelten als objektive Sachzwänge, denen man sich nicht verschließen könne. Um ihnen gerecht zu werden, müsse es für Unternehmer in Deutschland wieder lohnenswerter sein, ihre hier erzielten Gewinne auch hier zu versteuern. Zudem müssten sie davon abgehalten werden, ihre Produktionsstätten noch häufiger als bisher ins steuerbillige Ausland zu verlegen.

Wettbewerb, Wettbewerb, nichts als Wettbewerb. Man kann es schon nicht mehr hören. Wie oft dieser Begriff als Ausflucht aus der sachlichen Diskussion schon geschliffen wurde!

Im Grunde geht es nur um die Durchsetzung einer marktradikalen Wirtschaftspolitik zugunsten der Konzerne, strikt angebotsorientiert, mit dem Ziel die Politik in die Handlungsunfähigkeit zu drücken.Immer neue Rekorde in der Handelsbilanz des Exportweltmeisters Deutschland und explodierende Unternehmensgewinne sind eher Indikatoren einer hoch wettbewerbsfähigen Wirtschaft.

Nicht zuletzt deshalb stößt die populäre Argumentation der nicht wettbewerbsfähigen deutschen Wirtschaft auf massive wissenschaftliche Vorbehalte. Insbesondere bei Kapitalgesellschaften spricht die ständig ins Feld geführte nominale Steuersatzzahl gerade nicht für sich. Die liegt in Deutschland bei 29,83 Prozent. Seriöse Untersuchungen dazu kommen zu dem Ergebnis, 29,83 Prozent stehen nur auf dem Papier. Tatsächlich zahlen Unternehmen weit weniger Steuern. Schon deshalb, weil sie aufgrund zahlreicher Ausnahmeregelungen große Teile ihrer Gewinne herausrechnen können. Für Professor Lorenz Jarass ist das politische Dauerargument mit nominalen Unternehmens steuersätzen daher eine Mogelpackung.

In einer SWR-Hörfunksendung sagt dazu der international anerkannte Steuerexperte Prof.Lorenz Jarass:

In Deutschland haben wir die Situation, dass die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung auf Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen seit 1995 drastisch abgesenkt worden ist. Nicht so in den anderen Ländern. Die anderen Länder haben die nominalen Steuersätze gesenkt, aber gleichzeitig eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung ungefähr konstant zu halten. Die Schweiz z.B. hat nominale Steuersätze von knapp unter 30 % und die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung ist auch etwa knapp unter 30 %. (Lorenz Jarass)

Was jetzt beschlossen wird, ist genau das gleiche. Unsinnige Steuervorschläge, die 2001 beschlossen worden sind, nämlich Senkung der nominalen Steuersätze mit riesigen Steuerausfällen, keinerlei umsetzbare Maßnahmen zur Gegenfinanzierung, und die einzige Maßnahme, die tatsächlich damals beschlossen worden ist und jetzt wieder beschlossen wird, ist drastische Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen.

Der Wiesbadener Steuerprofessor ist einer der wenigen Experten in Deutschland, der in Modellrechnungen belastbares Zahlenmaterial vorgelegt hat. Kurz bevor die Unternehmenssteuerreform im Bundestag verabschiedet worden ist, hat er bei einer Expertenanhörung die Einnahmeverluste des Staates auf jährlich mindestens 10 Milliarden Euro beziffert. Nun darf man gespannt sein, wie die Politik dieses riesige Loch in der Staatskasse stopfen will, weil die Unterfinanzierung des Staatshaushaltes irgendwie gegenfinanziert werden muß! Für Lorenz Jarrass ist das ganze Projekt Gegenfinanzierung wegen vieler komplizierter Ausnahmeregelungen ein äußerst vages Unterfangen. Noch gravierender sind für ihn die darin enthaltenen strategischen Fehler und falschen Anreize.

Fakt ist: Diejenigen, die in Deutschland real investieren, Hallen bauen, Maschinen aufstellen, real Arbeitsplätze schaffen, genau diese Firmen werden durch diese verschlechterten Abschreibungsbedingungen massiv belastet.Und alle anderen, die im wesentlichen spekulieren, die aufkaufen, die Unternehmen sozusagen zerschlagen und zerstückeln und filetieren und die verbleibenden Arbeitsplätze ins Ausland exportieren, die werden dadurch auch noch steuerlich subventioniert.

Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen in aller Regel nicht in den Konzernen, sondern im Mittelstand. Aber: Die mittelständischen Unternehmer, die werden dazu gezwungen, sich genauso zu verhalten wie die internationalen Finanzspekulanten, nämlich möglichst ganz wenig Eigenkapital ins Unternehmen zu packen, möglichst ganz viel Fremdkapital hinein zu packen und dann, wenn das Unternehmen einigermaßen gut läuft, das Unternehmen mit hohem Profit zu verkaufen. Das ist sozusagen die Anreizfunktion dieser neuen Unternehmenssteuerreform.

“Wenn wir die heimischen Steuern für Konzerne senken, dann erhöhen sie im deutschen Inland ihre Investitionen, dann steigt hier die Konjunktur”, und in der Folge würden die Arbeitslosenzahlen sinken. Mitnichten!

Wirtschaftswissenschaftliche Befunde weisen in eine andere Richtung: Konzernchefs der globalen Ökonomie lassen eingesparte Steuermilliarden als Investitionen dorthin fließen, wo wenig regulierte Wachstumsmärkte, niedrige Löhne und niedrige Sozialstandards die relativ höchste Rendite erwarten lassen. Deshalb bewirken nationalstaatlich abgesenkte Unternehmenssteuersätze grundsätzlich wenig.

Werden sie in starken Volkswirtschaften wie Deutschland gewährt, senden sie zudem gefährliche Signale für schwächere Volkswirtschaften aus. Ruinöser Wettbewerb setzt ein um immer niedrigere nationale Steuersätze.International tätige Konzerne können Staaten schon jetzt mit dem Hebel des Auf- oder Abbaus von Arbeitsplätzen mehr oder weniger erpressen, ihnen betriebswirtschaftlich “günstige” Steuerbedingungen zu bieten. Immer mehr Nationalstaaten lassen sich in solche Steuerwettläufe hineintreiben. Einige Staaten treiben sogar aktiv damit Politik.

Ich meine, Wettbewerb sollte ein Wettbewerb um Produkte, um Innovationen sein, der Neues schafft, der auch Reichtum schafft. Steuerwettbewerb schafft keinen Reichtum, außer für Einzelne, die ihn ausnutzen, aber nicht für die Volkswirtschaft. Insofern muss man diesen Steuerwettbewerb bekämpfen. Man kann dies z.B. dadurch tun, dass man Mindeststeuervoraussetzungen innerhalb der EU festlegt. All dies ist politisch natürlich schwierig, weil jedes einzelne Land nur an sich denkt, aber nicht an die EU insgesamt, die ja mittlerweile ein Binnenmarkt ist. Aber hier muss auch erst einmal das Bewusstsein für eine solche gesamtwirtschaftliche, im europäischen Sinn gesamtwirtschaftliche Denkweise geschaffen werden, und davon sind wir leider noch weit entfernt.

Vermögensbesitzer oder Wirtschaftsunternehmen haben sich vom Grundsatz des ausgleichenden, handlungsfähigen Steuerstaates weit entfernt. Mit ihrem individualistischen Versicherungs- und Eigenvorsorgekonzept konterkarieren sie unser Sozialstaatsgebot. Dem kann der Staat nur nachkommen, wenn ihm ausreichende finanzielle Mittel zufließen. Seine Kernaufgaben dabei: einseitige Einkommens- und Vermögensverläufe in der Wirtschaftsgesellschaft ausgleichen und Einkommens schwachen eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Dafür ist der Steuerstaat auf angemessene Steuerbeiträge einkommensstarker Bevölkerungsgruppen geradezu angewiesen. Bei denen ist das dafür erforderliche Bewusstsein sozialer Verpflichtung aber nur schwer auszumachen.

Sozialdarwinismus gepaart mit hedonistischen Merkmalen der Verhaltenstrend führt genau in die entgegengesetzte Richtung. Nicht die soziale Verpflichtung steht im Vordergrund, sondern einseitige Verfolgung eigener Interessen. Wirtschaftlich Reiche verstehen sich vor allem als Einflussreiche.Wenn sich solche Dinge verfestigen, dann bekommen die, die immer in der Sonne stehen, sicherlich auch zunehmend mehr Macht.

Das heißt, sie haben auch die Instrumente, um diese Macht zu sichern. In der Politik beispielsweise, indem sie über Lobbyverbände, über Beratungsinstitutionen verfügen, die ihren Standpunkt gegenüber der Politik sehr deutlich zu machen wissen. Und das führt dann am Ende dazu, dass eine Steuergesetzgebung gemacht wird, die in eine bestimmte Richtung geht, die stärker Reiche entlastet, während Leute, die am Rande der Existenz leben, nichts davon haben. ( siehe Manipulationen in Deutschland )

Deutschland, reiches Land. Die drittgrößte Volkswirtschaft gehört zu den wohlhabensten der Welt. Nach den USA und Japan leben hierzulande die meisten Millionäre und Milliardäre.

Die Einkommen aus Unternehmertätigkeit, aus Vermögens- und Kapitalbesitz und die Einkommen vieler Selbstständiger sind seit Jahren stetig gestiegen.Die Einkommen abhängig Beschäftigter stagnieren dagegen, nicht wenige sind sogar gesunken. Nur 15 Prozent der Bundesbürger besitzen Aktien. Nur 1,7 Prozent aller Haushalte verfügen über 74 Prozent des gesamten deutschen Produktivvermögens. Zusammengenommen dokumentieren solche Daten eine messbare dynamische Umverteilung von unten nach oben.

Die Folge ist, dass es zu einer Verteilungsungerechtigkeit kommt, gleichzeitig der Staat zunehmend weniger in der Lage ist, seine tatsächlichen Aufgaben wahrzunehmen. Alle reden von Bildung, Bildung, Bildung, und das machen Leute in feierlichsten Reden, und beim nächsten Haushaltsbeschluss werden unter Umständen sogar die Bildungsetats gekürzt. Man verweist immer auf den Sachzwang, aber der Sachzwang ist ein selbst herbeigeführter und häufig eine Feigheit davor, sich mit etablierten Interessen anzulegen, das ist gewissermaßen “das scheue Reh des Kapitals” wie es so schön heißt, das auf keinen Fall irritiert werden muss, sonst läuft es ganz schnell weg. Gerechtigkeit wird ihrer Definition nicht gerecht, wie man am Beispiel Unternehmenssteuerreform erkennt. Egal welche Bundesregierung gerade im Amt war:

Jede erhöhte die Abgabenlast für abhängig Beschäftigte.

Heute müssen diejenigen, die besser verdienen, sehr schnell mehr als die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abführen. Bei Unternehmern, Selbstständigen und Vermögenden haben sich die Steuerverhältnisse dagegen umgekehrt. Sie zahlen immer weniger. Von Steuergerechtigkeit kann heute kein Politiker mehr ernsthaft reden. Denn eigentlich herrscht eine Steuerungerechtigkeit biblischen Ausmaßes. Frei nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben.

Steuerungerchtigkeit ist kein unabwendbares Naturereignis , gegen das die nationale Politik wenig ausrichten kann. Es fehlt am politischen Willen und den Interessen der Politiker selbst, die mit der Wirtschaft eng verbandelt sind. Unabhängige Entscheidungen können so nicht mehr getroffen werden, Gefahr laufend, die Politik durch Korruption zu verunreinigen. Cayman Islands darf nicht zum Synonym für Machtlosigkeit und Entschuldigung der Politiker herhalten. Es gibt immer Wege zur Kontrolle; wenn man es denn nur will!

Ich halte es für einfach eine Fahrlässigkeit, dass Inseln wie die Cayman-Inseln, und der finanzpolitische Zugang zu ihnen handelstechnisch immer offen gelassen wird.
Warum beschließt man nicht Sanktionen gegen solche Länder? Wenn wir auf der Ebene der Güter und Waren Dumping-Preise haben, wird die WTO, die Welthandelsorganisation, Sanktionen gegen dieses Land beschließen. Auf der Ebene der Finanzen haben wir solches nicht. Warum tun wir nicht das Gleiche dort? Warum kehren wir nicht auch erst einmal vor unserer eigenen europäischen Haustür? Wir haben Länder innerhalb der EU, Luxemburg, Irland, die ganz gezielt Steuervorteile bieten, das kann nicht sein.

Das geht zu Lasten der Europäischen Union und deren Solidarität. So geht es nicht, und da muss man politisch ansetzen.

Bürger mit durchschnittlichen Einkommen fragen, warum sie so viele Steuern zahlen und der Staat dennoch so viel Mühe hat seine Kernaufgaben angemessen zu erfüllen. Politiker haben kaum Antworten darauf, warum dringend erforderliche Mittel für Forschung und Bildung, für Familien und Kindertagesstätten oder für öffentliche Infrastruktur Maßnahmen fehlen. Sie verweisen auf vordergründige Symptome: niedriges Wachstum, schlechte Konjunktur oder hohe Sozialtransfers. Doch die eigentlichen Ursachen liegen tiefer. Der Staat ist schwach, weil zu viele Starke den Gesellschaft´s Vertrag an einem wichtigen Punkt aufgekündigt haben: dem der Steuergerechtigkeit.

Sie ist der Maßstab dafür, ob unser Staat und unsere Marktwirtschaft das Attribut “sozial” zu Recht trägt.

Es ist eine grundsätzliche Debatte nötig. Wir haben eine Veränderung auch in unserem Wirtschaftssystem, in unserer Markwirtschaft hin zu einem marktradikalen Kapitalismus.

Was ist denn jetzt Soziale Marktwirtschaft?

Und was ist soziale Gerechtigkeit in der Marktwirtschaft?

Sie leidet unter einkommensstarken Nutznießern eines “freien” internationalen Finanzverkehrs, die ihre Steuerbeiträge eigennützig optimieren und unter Steuerflüchtigen, die ihre Steuerpflicht völlig ignorieren. Beide machen den Sozialstaat arm. Beide gehören zu einem ökonomischen Weltregime, das den von ihnen abhängigen politischen Repräsentanten durch ihre wirtschaftliche Potenz Regeln und Verhalten´s normen diktieren kann, denen sie sich selbst immer mehr entziehen.Wir brauchen eine Weltordnungspolitik, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass die Marktwirtschaft erst dann sozial sein kann, erst dann die Perspektive Gerechtigkeit im Blick bleibt, wenn sie in einen starken Ordnungsrahmen eingebunden ist, und das muss heute eben weltweit oder auf europäischer Ebene geschehen.

Die in gesellschaftliche Institutionen geronnene Idee der sozialen Gerechtigkeit verhindert, dass in unserem Gemeinwesen die überquellenden Aktiva der einen, die darbenden Passiva der anderen sind. Dass aus Kapitalflucht und Steuervermeidung der einen, die Angst vor sozialem Abstieg und Armut der anderen wird. Das gerechte Geben und Nehmen im Staat ist das moralische Fundament aller Steuerdiskussionen. Wird es von denen die viel haben, hintergangen, verliert die Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt. Am Ende stehen sich nur noch Individuen gegenüber, die funktional höchst unglücklich miteinander verbunden sind.

Reiche, die immer reicher werden und Arme, die immer ärmer werden.

Für die Reue eines Wurms fehlt mir der Text………………. Das Verhängnis unserer Kultur ist, daß sie sich materiell viel stärker entwickelt hat als geistig.

Peter Christian Nowak ; Petra Karl ; Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!

 

Die geheimen Dienstanweisungen einer Arge zum Alg II /Hartz IV

Die wahren X Akten der BA und der ArgenEs folgt ein Tatsachenbericht eines früheren Unternehmers der sich jetzt zur Aufgabe gemacht hat , ohne sich wie leider viele andere, davor zu scheuen Namentlich bekannt gegen dieses Würdelose Hartz IV Gebaren mit allen rechtlichen Mitteln vorzugehen.Durch ein Telefonat unserseits mit diesem Ehemaligen Unternehmer , konnten wir noch mehr zu Tage fördern als wir uns es vorher auch nur Erdenken konnten.Wir sprechen diesem Menschen nochmals an dieser Stelle unsere Hochachtung aus und berichten von seinem Erlebnis mit einer Arge.

Werner R. schreibt uns diesbezüglich in einer Email an uns und bezieht sich auf eine unserer Recherchen über Interne Dienstanweisungen einer Arge die wir dank Google Cache in unserem Falle in Ludwigshafen am Rhein sichern konnten.Darauf hin bezieht er Stellung zu dieser Thematik und schreibt uns seine Erfahrungen die er selbst , leider am eigenen Leib erfahren musste.Und das alles obwohl er mit seinem Unternehmerischen Geist , die Deutsche Wirtschaft mit am laufen gehalten hat.

Er schreibt : Ich gehe davon aus, es gibt sie und zwar über BA hinaus.

Im Juni 2006 haben wir als Eigenheimbesitzer eine Aufforderung der ARGE erhalten, unsere KdU zu senken. Unser Eigenheim hatte 126 qm.Meine Frage an den Geschäftsführer der ARGE, wie dies möglich sei, hat der mir so beantwortet.

Sie hätten Weisung von ganz-ganz oben!

Müntefering wollte sich nicht dazu äußern, er hat mich an die Stewens (Bayerische Sozialministerin) verwiesen. Diese ließ mir nach mehr als einem Jahr mitteilen, sie sei nicht (mehr) zuständig. Zuständig ist nun für uns die Regierung der Oberpfalz. Die hat mir auf die an das BMAS gerichtete Frage (ob die Auskunft der ARGE, dass die Eigenheimbesitzer durch die willkürliche Minderung der tatsächlichen Heizkosten wegen der Gefahr erfrieren zu müssen auf seine Weisung hin aus ihren Häusern getrieben
sollen, zutreffe) so beantwortet. Die ARGE hätte zu Recht nicht die Tilgungen des Eigenheims übernommen!

Im November 2006, hat das BSG die “Angemessenheitsgrenzen” von Wohneigentum
und Mietwohnungen festgelegt. Und siehe da, nun hatten wir plötzlich “ungeschütztes Wohneigentum”, weil das BSG die für die Sozialhilfe (immer noch) geltende Schutzgrößen beim ALG II personenbezogen festgelegt hat.Nun ein paar Fragen, die wenn sie mit der von unserer Kanzlerin geforderten Ehrlichkeit beantwortet werden würden, zweifelsfrei nur einen logischen Schluss zulassen:

Es gab sie (und gibt sie immer noch) diese Dienstanweisungen des BMAS, die den offiziellen Dienstanweisungen der BA entgegenstehen.

Im Juni 2006 gab es nicht die Rechtsprechung des BSG vom 07.November 2006. Wohl
aber gab es von der BA eine Dienstanweisung, nach der ein selbstbewohntes Haus Grundstück bis 130 qm grundsätzlich (ohne wenn und aber) als geschütztes Wohn Eigentum gilt.

Irgendjemand (wer?)muß also den ARGEN (wir sind kein Einzelfall) gesagt haben, uns entgegen der bestehenden Dienstanweisung aufzufordern, uns eine “angemessene” Unterkunft zu suchen. Dieser Jemand musste auch schon wissen, dass das BSG hierzu eine von der bisher geübten Rechtsprechung der LSGe eine abweichende Rechts- bestimmung machen werde. Zumindest hat sich die ARGE bereits 2 Tage nach der Festlegung des BSG darauf bezogen.

Was war überhaupt notwendig um das BSG zu dieser Entscheidung zu bewegen?

Gut, erst einmal war notwendig, dass die Bundesregierung von ihren Möglichkeiten §§ 14 und 27 SGB II nicht gebrauch gemacht hat, also selbst die Unbestimmtheit der Angemessenheit nicht beseitigt hat. (Man hat ja auch noch eine bestimmte Wählergruppe durch eine solche Bestimmung davon abhalten, dies bei den Wahlen den politisch Verantwortlichen anzulasten; also überläßt man das der “unabhängigen” Rechtsgewalt).

Weiter war notwendig, dass die ARGEN vielfach gegen die Dienstanweisung der BA verstoßen mussten, und zwar nicht nur die Leistungsabteilung, sondern auch die Widerspruchsstelle.

Das hatte sich aber bislang nicht als erreichbares Sparziel ereichen lassen, denn die SGe und LSGe haben da nicht mitgespielt. Sämtliche Klagen auf LSG-Ebene wurden schon im Hinblick auf die bestehende Dienstanweisung der BA zu Gunsten der Wohneigentumsbesitzer entschieden.Da in der Regel die LSGe in diesen Entscheidungen die Revision nicht zugelassen haben, mussten sie also umgangen werden. Es musste also ein SG-Urteil in Sprungrevision zum BSG gelangen.

Was hätte sich da auch besser geeignet, als ein Verfahren, in dem die
Klägerin auch noch obsiegt?

Also musste es sich um ein Wohneigentum handeln, das in jedem Fall auch nach der BSG Entscheidung als geschütztes Wohneigentum erweisen musste. Damit hat man gleich noch
Öffentlichkeitsarbeit machen können: Das BSG stärkt die Rechte der Eigenheimbesitzer!, so war dann zu lesen.Nun kommt aber noch hinzu, dass das BSG über diese Einzelentscheidung hinaus Regelungen getroffen hat, die in diesem Klageverfahren nicht die geringste Relevanz gehabt haben. Das BSG hatte zu entscheiden, ob das klage anhängige Wohneigentum von 80 qm geschützt war: nicht mehr und nicht weniger.

Nun kann man sich die Frage Stellen, warum die ARGEn ihre Dienstanweisungen
nicht befolgen und wie die auf LSG-Ebene gefestigte Rechtsprechung durch das
BSG aufgehoben worden ist.Hätte die Leistungsabteilung die Dienstanweisung der BA befolgt, hätte das BSG-Urteil nicht erreicht werden können.Hätte die Widerspruchsstelle der ARGE die Dientsanweisung der BA befolgt,wäre eine Entscheidung durch das BSG auch ausgeschlossen.Hätte das SG nicht die Sprungrevision zum BSG, also die Umgehung der gefestigteigten LSG-Rechtsprechung, zugelassen, hätte das BSG ebenfalls wegen der nicht zugelassenen Revision nicht zu einer Entscheidung kommen können.

Hätte das BSG nicht über den Inhalt der Klage hinaus entschieden, (warum hat es das entgegen seiner sonstigen Gepflogenheiten wohl getan?, dann würde es nun keine Rechtsbestimmung geben, die die ALG II Aufwendungen in den von der Bundesregierung gesteckten Rahmen (mit) bestimmt. Mitbestimmt, deshalb, weil ja die einzige Gesetzesänderung im SG-Buch II, die Verschärfung von Sanktionen, alleine nicht ausgereicht hätte um die politisch für notwendig gehaltene Kosteneinsparung zu erreichen. Gesetzliche Neuregelungen, die geeignet wären, die SGe zu entlasten sind in der “Überarbeitung der Hartz IV-Gesetze” ja nicht enthalten.

Dafür, dass es neben den offiziellen Dienstanweisungen auch inoffizielle gibt, die denen entgegenstehen lassen sich auch aus weiteren Handlungsweisen der ARGEN erkennen.

Ich nenne hier nur drei:

Die KdU werden überall soweit nach untengerechnet, dass eine Unterkunft die diesen Anngemessenheitsgrenzen gerecht werden könnte zu finden, mittlerweile die Hilfebedürftigen vor unlösbare Probleme stellt.

Nach wie vor geben auf die SG-Gesetze geschulten ARGE-Spezialisten falsche Auskünfte, soweit es Bedarfsgemeinschaften (über 25jähriger Arbeitsloser mit Berufsabschluss) betrifft, diese hätten keinen Anspruch auf ALG II. Ist schon (oder besser immer noch) die Standartauskunft.

BaföG wird komplett als eine der Bedarfsgemeinschaft voll anzurechnende Einnahme beschieden. Es bedürfte wohl nicht der speziellen Kenntnis eines dafür ausgebildeten Sachbearbeiters, um zu wissen, dass die Hälfte des BaföG als Darlehen gewährt wird und Darlehen kein Einkommen sind.

Es ist kaum vorstellbar, dass die so gegen Recht und Gesetz handelnde Beamten dies aus freien Stücken, also ohne erkennbares Motiv tun. Es ist auch nicht vorstellbar, dass sie das nach vielen gerichtlichen Entscheidungen, die selbst gegen von ihnen erlassenen Bescheide stehen, immer noch weiter tun. Und auch ist nicht vorstellbar, dass der Staat, diesen Mißbrauch der so überlasteten Sozialgerichte nicht abstellen könnte.

Er könnte wohl, aber er will das nicht wirklich.

Der Staat, oder besser das zuständige BMAS, hat ein erhebliches Interesse daran, dass so viele falsche Bescheide (die ja alle seltsamer Weise ausschließlich zu Lasten der Hilfebedürftigen falsch sind) die Kosten im SG-II-Etat senken. Dabei wird nicht nur die Überlastung der SGe in Kauf genommen, sie ist sogar beabsichtigt. Wer 2-3 Jahre als sozial Schwacher (meist Wehrloser) solange auf sein Recht, sprich Geld verzichten muss, ist geneigt, auf Klage und Anspruch zu verzichten. Das Geld fehlt diesen Leuten nähmlich bereits heute und nicht erst in 2-3 Jahren.

Ich hoffe damit etwas dazu beigetragen zu haben, was die Frage betrifft, ob es inoffizielle dienstanweisungen für die ARGEN gibt. Das hier Aufgeführte spricht jedenfalls so sehr dafür, dass kaum noch Zweifel darüber bestehen können.

Herzliche Grüße Werner R.

weitere von uns hinzugefügte Informationen über die Machenschaften der sogenannten Argen , im Falle Ludwigshafen betreffend hier aufgeführt :

Kennzeichnungspflichtiges Ersichtlich machen der Rechtsform Gmbh auf Briefköpfen

Vertreibt der Rhein-Pfalz-Kreis mit Absicht Hartz-VI-Empfänger?

X – Akten der GFA mbh

Pleiten,Pech und Pannen der Gfa Vorderpfalz Ludwigshafen mbh

Die Machenschaften der GfA mbh Ludwigshafen

 

Wo keine Arbeit – da auch kein Arbeiter klingt Logisch oder ?

ArbeitsmarktzahlenLaut dem Nachrichten Magazine für Erwerbslose “KEA“  das sich auf eine Studie  des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) beruft ,welche klar belegt, dass die Beauftragung Dritter mit der Vermittlung die Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosengeld II / Hartz IV Empfängern kaum erhöht.Das heißt im Klartext , so das Nachrichten Magazine KEA – Die Agentur bzw. ARGE kann nicht vermitteln und die von ihr beauftragten, hochgelobten privaten Vermittler können das ebenso wenig. Da das IAB ein Institut der Bundesagentur für Arbeit ist, darf allerdings in der Studie der Hinweis nicht fehlen, dass man die privaten Vermittler dennoch brauche, da durch den “Wettbewerb Potenziale zur Steigerung der Vermittlungseffektivität ausgelotet werden könnten.”Mit anderen Worten hat es sich erwiesen, dass die privaten Vermittler nix taugen, aber man braucht sie um darzulegen, dass die Agentur nicht schlechter arbeitet als sie und dafür muss bezahlt werden.

Allerdings leuchtet jedem Viertklässler ein, dass es einfach keine Vermittlung geben kann wenn es nichts zu vermitteln gibt. Man zeigt Kindern das leer Apfelkompott-Glas und sagt: “alle alle”. Da würde es nichts nützen die Super-Nanny einzuladen, denn auch die wird aus dem leeren Glas keinen Apfelkompott mehr für die hungrige Bande zaubern können.

Zurück zum Arbeitsmarkt – im Februar standen in Köln 57.812 offiziellen Arbeitslosen gerade mal 5.207 gemeldete offene Stellen gegenüber. Genau so wenig wie man elf Füße in einen Schuh gequetscht bekommt, bekommt man elf noch so motivierte Arbeitslose in eine offene Stelle gequetscht. Da helfen weder private Vermittler noch steigende Sanktionen. Wo keine Arbeit ist, kann eben nicht in Arbeit vermittelt werden.

Quellen Bezug : http://cers.wordpress.com/2008/03/26/wo-keine-arbeit

Anmerkung der Redaktion von Hartz IV Idee :

Wir können uns dieser Aussage des Nachrichten Magazins KEA zu 100% anschließen.Aus eigenen Erfahrungen bzw Recherchen diesbezüglich , auch in Verbindung mit Praktikanten , Bildungsträgern und bis heute schleierhaften Zuständigkeiten in Ludwigshafen am Rhein.Und dann war da noch der Herr Sozialdezernet Wolfgang van Vliet (der mittlerweile auch als OB Kandidat,  kandidieren möchte ) .

Ein Kandidat der sich nicht unter Kontrolle hat. Besonders Bürgerfremd, zieht er gerne Termine zurück, Aufklärung – bloß nicht!Herr van Vliet, der Bürger bei einfachen Fragen unkontrolliert anschreit.Herr van Vliet, der in unseren Augen nicht einmal weiß, was das Wörtchen “sozial” bedeutet, obwohl er eigenlich unser Sozialdezernet von Ludwigshafen sein sollte.Bisher haben wir nur die Erfahrung gemacht, dass soziale Probleme ihn einen feuchten Kehricht interessieren.

Herr van Vliet, der noch nicht einmal weiß, dass es ein Sozialamt in Ludwigshafen, für normale Bürger laut Aussage der Zentrale angeblich nicht mehr gibt, aber es im Internet als vorhanden dargestellt wird,so Frau Petra Karl von Tacheles im Namen des Volkes?! und Neu Gründerin eines sozialen Gewerbes “Pik – Sozial”.

Und nicht zu vergessen unsere Hochwohlgeborene Frau Herzog (stellv. Geschäftsführerin der Gfa Vorderpfalz mbh ) die es im Gegensatz zu Herrn Grohe nicht mal im Angesicht eines Todesfalles teils durch die GFA mbh für Nötig hält sich der Presse und den Bürgern zu stellen!

 

Hartz IV Protest zum Todestag von Andre K. in Speyer

Andre Kirsch - MahnmalAufruf zur Beteiligung – Am 19.April 2008 findet in Speyer, Am Altpörtel,ein Aktionstag von Attac gegen Hartz IV und dem Tod durch Verhungern ( Andre K. ) statt.Beginn: 10.00 Uhr.Wir berichteten damals schon ausführlich wie und warum dies in Deutschland überhaupt Möglich war zu Verhungern.Er war Lernbehindert und Höchst gradig Depressiv.Das war er sogar schon unter dem damaligen Sozialhilfe Gesetz.Die GFA mbh die für ihn zuständige Private Firma – (Arge),ist für mich auf jeden Fall Mitschuld an seinem Tot!


Auch wenn es wie vorigen Monat nochmals geklärt wurde ,dieser Privaten Firma keine Schuld zugewiesen wurde , noch irgendwelche Konsequenzen daraus ziehen mussten.Nein sogar ein Herr Lätsch , Beigeordneter der Stadt Frankenthal lacht sich eins über das Verfassungs Urteil das besagt die Argen bis 2010 aufzulösen!

“Verfassungsurteil hin oder her” – Klopapierverfassung?

Hintergrund:

Vor einem Jahr verhungerte Andre K. in seiner Wohnung in Speyer,
seine Mutter mit der er zusammen lebte, konnte gerade noch gerettet
werden.Beide waren psych. krank. Andre K. konnte den Anforderungen der
Gfa nicht gerecht werden und bekam deshalb keine Leistungen mehr.Seine Mutter war ebenso fast verhungert und wurde in eine Klinik eingewiesen.Auch sie war nicht mehr in der Lage sich selbst und ihrem Sohn zu helfen.Immer mehr Menschen werden durch Sanktionen und unüberwindbare Auflagen in größte Existenzängste und finanzielle Not getrieben.

Es gibt in Deutschland immer mehr Selbstmorde von Menschen zu beklagen,die diesem Druck nicht mehr stand halten!


Wir unterstützen diese Aktion vor Ort!

Anmeldungen weiterer Initiativen sind herzlich willkommen!

Ansprechpartner Wolfgang Arndt, Attac Speyer
E-Mail an: wolfgang.arndt @ onlinehome.de

weitere Links zur Information bezüglich der Hintergründe und Aktionen zu Andre K. hier

[youtube=http://de.youtube.com/watch?v=xT1VXagMCdU]

Kein Kranz, kein Blumenstrauß – der einsame Tod des André K spiegelt sich in seinem Grab – Verwaltungsrat der GfA wird sich mit Hungertod in Speyer befassen

Die Stadt wusste das, kannte die schulischen Gutachten. Kannte die Situation der Familie.Die GfA wusste es,dennoch hat man dem Lesebehinderten Briefe und Forderungen geschickt, die er weder verstehen noch erfüllen konnte und hat ihn dann eiskalt verhungern lassen.

 

Dass hinter diesem Fall ein Skandal erster Güte verbirgt, schien die sehr zurückhaltend berichtenden Massenmedien nicht zu interessieren. Stattdessen stellte die “PER ASPERA” , ein unabhängiger sozialer Schreibdienst zur Verteidigung der Menschenwürde in Speyer eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen fahrlässiger Tötung.

Die Polizei hatte den jungen Mann am Sonntagabend tot in seiner Wohnung gefunden. Eine Obduktion des stark abgemagerten 20-Jährigen ergab Herz- und Kreislaufversagen als Todesursache. Seine 48 Jahre alte Mutter, die mit in der Wohnung lebte, musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

“Der Elefant kreiste und gebar eine Maus….” Nun, da war er deutlich besser als die Landesregierung von RP. Sie ging mit dem Fall des getöten Arbeitslosen nur wenige Tage schwanger und wusste, es ist niemand schuld. Die Landesregierung gebar heiße Luft. “Ein bedauerlicher Einzelfall, die Behörden konnten nicht wissen, dass das passieren würde…..”

50% der erlassene Bescheide sind Falsch – Anträge verschwinden – Menschen verhungern (Speyer) – Pflichten eines Betroffenen überwiegen vor den Rechten – Baby (7 Monate) sucht Arbeit – Sozialaktivisten geben auf und wählen den Weg der Selbstbestimmung durch Suizid( Detti ) – Ein Heer von Erntehelfern – Ein Heer von 1 € Jobbern (MAE) – Ein Heer von Berufspraktikanten – Ein Heer von Zeitarbeitsfirmen ( Moderner Sklavenhandel)

Ein Mensch, schwer depressiv, krankheitsbedingt unfähig für sich zu sorgen,
ist, meiner Ansicht nach, an der in Deutschland verstärkt eingekehrten sozialen Kälte,
dem Egoismus und der Gleichgültigkeit gestorben. Nun kann ihn niemand mehr ausgrenzen,sanktionieren, drücken oder erniedrigen.

Ihr Sohn habe nach derzeitigem Stand keine staatliche Unterstützung mehr bekommen, weil er Arbeitsangebote und Untersuchungen ausgeschlagen habe.

Der bisher wohl skandalöseste Fall, in dem ein Mensch auf diese grausame Weise executiert worden ist, ist der behinderte, 20jaehrige André Kirsch aus Speyer (geb. am 09.März 1987 gestorben worden am 11.April 2007).

Die Mordopfer der Bundesagentur fuer Arbeit und der ARGEn sollen nicht vergessen werden.

Video Mahnwache vor der Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration in Ludwigshafen,bezüglich des verhungerten Andre Kirsch aus Speyer.

Die GFA mbh in Ludwigshafen besitzt nun sogar die Arrogante Frechheit,sich gegen Richterliche Anordnungen zu widersetzen.Sie spielt “Gott im Abendkleid”,fertig zum jüngsten Gericht!

Gemeinsam neue Perspektiven schaffen

Petra Karl spricht Tacheles in Ihrem Video Kanal bei YouTube zur Gfa mbh

Feed über Ludwigshafen und Hartz IV

 

Kurzmeldung:Tacheles Bürger TV – im neuen Gewand

gfaWir haben uns entschlossen, unserer regelmäßigen Sendung im Offenen Kanal Ludwigshafen (OK-Fernsehen) ein neues Format zu geben.Bisher lief sie unter dem Beitragsnamen "!Tacheles-im Namen des Volkes?!". Auch dieser Name wird sich ändern, weil wir übereingekommen sind, daß dieser Titel seinen Dienst geleistet hat.Außerdem sind wir schon desöfteren von Passanten angesprochen worden, wann wir wieder mit neuen Beiträgen auf Sendung gehen. Offenbar ist das Echo auf unsere Sendungen doch größer, als wir erwartet haben.

Und wie sieht das neue Format aus?

Nun, wer schon einmal im WDR die Sendung "Zimmer frei" gesehen hat, bekommt schon einmal einen Vorgeschmack dessen, was er/sie demnächst erwarten darf.

Wir wollen nicht zu viel verraten; nur so viel, sie wird insgesamt "anders", auch nicht so steif wie bisher vielleicht und sehr viel lebendiger, als sie bisher war. Aber eines kann man schon mal verraten:

Es wird eine Sendung werden "wie im richtigen Leben…"

Also, lassen Sie sich überraschen!

Ach übrigens zur Sendung im WDR "Zimmer frei" gibt es ein Online-spiel in dem es darum geht sich zu amüsieren und möglichst viele Sozialpunkte zu ergattern.

Nun ja Punkte sammeln wir hingegen nicht , wir sammeln Höchstens Bürger die sich endlich solidarisch uns anschließen und sich Aktiv für Menschenwürde und Menschenrechte einsetzen , gemäß dem Prinzip der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte , laut Resolution 217 A (III)

Zum Abschluss noch eine Frage die sich jeder selbst beantworten kann und vielleicht auch dann darüber nachdenkt ?!

Was unterscheidet den Menschen vom Tier?

  1. Die Sprache?
  2. Das Denken?
  3. Oder etwa die Fähigkeit, sich selbst zugrunde zu richten?

Offenes „Gedicht“ an die Nokia-Mitarbeiter aus Bochum!

Liebe Nokia-Mitarbeiter aus Bochum,

die Würfel sind gefallen.
Was ist Euch noch gegönnt?
Geht weiter Handys produzieren, die Ihr nicht kaufen könnt.

Was hindert Euch den Job zu schmeißen?
Wann sagt der Geist, es reicht?!

Wie lange soll die Hoffnung weilen,
bis denen, Ihr was scheißt?

Und wann sagt Ihr es reicht?
Bis der letzte noch die Tür abschließt ?
Der Konzern Euch etwas pfeift ?

Habt Ihr gar die gewählt, die Euch nun Hartz-4 antun?
Wann werdet Ihr nun wach, wählt einfach Stolz und Würde!
Wie man vom „Opfer“ zum gejagten wird,
für j –e- d- e- n eine Bürde!

Drum hoff ich Ihr bleibt nicht dabei, bis deren letzter Stund,
Ihr solltet nicht nach Hause traben, wie ein begossener Hund!

WEHRT EUCH!

B.H.

Sterbt aber Jammert nicht!

  jammert nicht

  

Mir ist aufgefallen das es keine Wirkliche Einheit mehr gibt unter dem Volk.Keine Einheit zwischen Rentner, Kranken , Erwerbslosen , Studenten und allgemein.Unsere heutige Gesellschaftsform ist nicht gerade das womit man etwas erreichen kann.Klar gibt es hier und da Initiativen , Vereine , Stiftungen , aber alle haben doch eines Gleich – Sie sind meistens nicht Unabhängig und Ihre Daseinsberechtigung nur Zweckmäßig ist, aber keine 180 Grad Drehung!

Wenn ich ein Leck in einem Schiff habe,dann kann man es ans rettende Ufer schaffen wenn jeder der auf dem Sinkenden Schiff , tatkräftig und mit vereinten Kräften , das Wasser abschöpft.

Was wir heute tun ist wohl eher , mit zu Helfen das dieses Schiff schneller sinkt , und wie ich zuerst raus komme!

Leider wird unsere Gesellschaft ganz geschickt gesteuert von Politik , Wirtschaft und den dabei behilflichen Medien Mogulen.Auch als Detti aufgegeben hat durch den Freitod,waren viele zwar Erschüttert und einige wenige wie unter anderem auch Ich ,Zornig und zu allem Bereit! Leider wie es meistens verläuft,wird es vergessen und wie in diesem Fall nicht in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik Deutschland geschrieben werden.Dort kommen nur Menschen rein die sich entweder als Wohltäter in der Presse eingeschleimt haben oder aber es geschafft haben den Kapitalismus mit all seinen schlechten Eigenschaften zu Fördern.

Ich begreife schon lange nicht mehr warum es nur so wenige Menschen gibt die Ernsthaft und mit dem Ziel in Sichtweite , sich Aktiv und Erbarmungslos gegen das "System" stellen!Und noch weniger verstehe ich die ganzen,förmlich aus dem Boden wachsenden Gruppierungen,Initiativen,Vereine, sonstige die es bis heute nicht geschafft haben Ihr KnowHow und Ihre Finanzen zu Bündeln!!!
Dabei wäre es doch so einfach,Möglicherweise eine andere Art von Gesellschaft wieder auferstehen zu lassen, eine Gesellschaft die auf Ihre Nächsten schaut und sich nicht Egotrip mäßig auf die Couch Lümmelt.
Wir haben uns schon öfter Gedanken gemacht und auch Recherchiert.Wenn man alle Initiativen , Organisationen , Vereine , Wohltäter , und andere in eine Art "MonsterOrganisation" verwandelt , so ungefähr wie als Beispiel die "UNO" oder schreiben wir mal Vorsichtiger , Beispiel "Rotes Kreuz". Man kann diese zwar im direkten Vergleich nicht vergleichen aber als Anhaltspunkt nehmen um zu Erklären wie wir  von GFA es meinen.

Rechnen wir doch mal ganz Hypothetisch 1000 Gruppen,bündeln Ihr Wissen , Ihre Erfahrungen und vor allem Ihre Finanzen.Wenn man zum Beispiel diese als Stiftung gründet und teile des Geldes anlegt.Man könnte wahrscheinlich bald rein aus den Zinsen heraus ,Koordinieren , Verwalten , Intervenieren ! Dabei würde wahrscheinlich sogar dem Blackstone Geschäftsführer der Klassischen Heuschrecke mit einem Jahreseinkommen von 490 Millionen Dollar der Mund Offen stehen bleiben.Spätestens dann wenn er sieht das dieses Überdimensional angelegte Zwangslager "Menschen ausbeutung" gefördert durch den Raubtier Kapitalismus in sich zusammen fällt!

Man braucht einen mindestens genauso Starken Bund um gegen dieses Fundamentierte System bestand haben zu können und vor allem , etwas zu erreichen.

Den die paar Individualisten die sich als Aktive Sozialaktivisten erwiesen haben und Kämpfend Sterben sind einer zuviel!Wobei ich schreiben muss das ich , auch lieber Sterben würde als mich in Demut vor der Obrigkeit und ohne Würde ein Leben führen zu müssen,das es nicht im geringsten Wert ist!!!

Mir hat man schon ein mal meine Würde genommen , meine Ziele , meine Rechte , und letzten endlich auch meinen Lebenswillen gebrochen.Der Gedanke begleitet Dich unsichtbar und schleichend.Er kommt und geht! Und ich habe mir geschworen ,das dies niemals mehr passieren wird!Und was ich geschworen habe , das halte ich auch.Wer versucht mich zu zerstören,der muss sich nicht Wundern wenn ich den Schritt nach Vorne gehe!
Den jeder sollte mal in sich tief hinein sehen,tief ins Innere seiner Seele, und sich ernsthaft Fragen

– Was habe ich noch zu erwarten von meinem Leben ?
– Was ist mein wichtigstes Ziel im Leben ?
– Will ich wirklich so neben mir her laufen und dem ganzen Treiben nur Bequem Zusehen ?
– Muss dies alles so sein ?
– Wer gibt die Maßstäbe vor,Menschen in zwei Klassen zu Teilen ?
– Was will ich als Mensch auf dieser Welt ? ( Geld bezahlen für die Berechtigung arbeiten zu dürfen )
– Warum werden immer die Armen ausgebeutet ? ( Keine Lobby )
– Warum ist ein Saumagen Esser , ein besserer Mensch wie ich selbst ?
– Warum gibt es den keine 8 Millionen Arbeitsplätze mehr ?
– Warum sind die Arbeitslosen daran schuld ?
– Soll ich wirklich bis Hart Arbeiten bis ins Rentenalter , wenn ich doch sowieso in Armut leben muss ?
– Soll ich wirklich im Alter in einem Krankenbett ,ungewaschen, halb Verhungert vor mich hinsiechen ?
– Soll ich mich immer und immer wieder Treten und Demütigen lassen , nur weil ich keine Arbeit bekomme ?
– Definiere ich mich über die Arbeit , oder Definiere ich mich über mein Handeln und tun, gegenüber der Gesellschaft und meiner Kinder willen ?

PS: Sorry ich höre jetzt auf ,den ich merke ich schreibe wieder einmal Emotional………..

Vorstände mit Vollkasko

 

Nieten in Nadelstreifen brauchen sich um ihre finanzielle Zukunft keine Sorgen machen.


Hartz IV-Empfänger jedoch schon.


Kaum jemand von den Wirtschaftseliten wird jemals vergitterte Fenster von innen sehen. Eliten werden von der politischen Klasse nicht nur geschützt, sondern auch vor wesentlichen, finanziellen Nachteilen von politischen Freunden bewahrt. Da nimmt schon mal ein/e JustizministerIn eines Bundeslandes rigiden Einfluss auf Staatsanwaltschaften und stellt die Unabhängigkeit von Richtern in Frage. Natürlich ganz inoffiziell und klandestin.

So lief es im Fall Esser/Ackermann, dann weiter im Fall Hartz, bei Siemens wird es auch so laufen, dann der VW-Skandal usw. und nun auch im Fall der IKB-Bankenpleite.

 
Wenn Manager leichtfertig geschätzte 6 Milliarden Euro (allein bei der IKB-Bank, die Verluste anderer Banken noch gar nicht eingerechnet) verzocken, die nun direkt und indirekt vom Steuerzahler ersetzt werden müssen, um die wirtschaftlichen Tangentialschäden nicht weiter zu erhöhen, dann sollte sich der eine oder andere Staatsanwalt von Haus aus schon mal Gedanken darüber machen, ob hier im einzelnen nicht der Vorwurf der fortgesetzten Untreue zu erheben wäre. Oder kurz: ob hier nicht im Bankenskandal der Straftatbestand eines Wirtschaftsverbrechens zu Lasten des Steuerzahlers vorliegt. In diesem Zusammenhang auch das Handling der politisch Verantwortlichen im Bankenskandal des Landes Sachsen. Herr Millbradt wird generöser Weise vielleicht seinen Rücktritt ankündigen. Aber eine strafrechtliche Verfolgung oder wenigstens die Aufnahme von staatsanwaltlichen Ermittlungen hierzu werden wohl ausbleiben. Aber wie gesagt, sollte oder müßte. Wird aber nicht gemacht. Gute Beziehungen zur politischen Klasse machen es möglich.

Stattdessen nimmt man die Nieten in Nadelstreifen in eine Art Schutzhaft, befreit sie von jeglicher Verantwortung, und schickt sie mit einem goldenen Handschlag nach Hause.
Sie haben mit Fehlspekulationen eine komplette Bank verspielt. Aber die früheren Chefs der IKB fallen weich.Kurt Beck (SPD) und Ingrid Matthäus-Maier (SPD) gehören derselben Partei an. Als Vorsitzender der SPD hat Kurt Beck gerade mächtig auf den Putz gehauen. »Wenn Manager selbst bei einer Riesenpleite noch mit Millionen-Abfindungen nach Hause geschickt werden, kann ich den Zorn der Leute verstehen«, sagte er in einem Bild-Interview.

Ingrid Matthäus-Maier hat gerade ganz praktisch mit so einer Riesenpleite zu tun – und auch mit Managern, die nach Hause geschickt wurden. Die frühere SPD-Politikerin ist seit Oktober 2006 Vorstandssprecherin der Staatsbank KfW, und diese ist wiederum Großaktionärin der IKB Deutsche Industriebank mit Sitz in Düsseldorf. Die IKB wäre Pleite gegangen, wenn sie nicht mit fünf Milliarden Euro Staatsgeld und einer weiteren Milliarde von anderen Banken gerettet worden wäre.
Die Verlustgeschäfte kosteten vier der fünf Vorstände des Instituts den Job. Bankchef Stefan Ortseifen räumte seinen Posten Ende Juli unmittelbar nach Bekanntwerden der Schieflage. Einige Tage später legte Finanzvorstand Volker Doberanzke sein Amt nieder. Im Oktober gingen die Vorstände Markus Guthoff und Frank Braunsfeld von Bord.

Bislang drang merkwürdigerweise nichts darüber in die Öffentlichkeit, wie die Verträge mit diesen Missmanagern beendet wurden. Eine erste Anfrage bei der IKB erbringt auch keinerlei Klarheit. Mit den Betroffenen sei »Vertraulichkeit vereinbart worden«, teilt das Institut lapidar mit. Ob Abfindungen gezahlt wurden, ob Übergangsgelder fließen, ob Bonifikationen vergangener Jahre zurückgefordert wurden – zu keiner dieser Fragen mag sich das Institut äußern. In Düsseldorf gilt das Gesetz der Omertà.
Es geht um viel Geld. Ortseifens Vertrag war erst kurz vor der Beinahepleite verlängert worden und hatte eine Laufzeit bis Oktober 2012. Im vergangenen Geschäftsjahr, das im März 2007 endete, hatte der Banker neben einem Festgehalt von 504.000 Euro eine variable, erfolgsabhängige Vergütung von einer Million Euro erhalten. Hohe Erfolgsprämien von jeweils 750.000 Euro kassierten zusätzlich zu ihrem Festgehalt auch die Vorstände Doberanzke und Guthoff. Letzterer hatte ebenfalls kurz vor der Beinahepleite einen neuen Fünfjahresvertrag bekommen.

Die Banker können sich außerdem auf hohe Pensionen freuen. Ortseifen hat die Zusage über ein lebenslanges Ruhegeld von 378.000 Euro im Jahr – das sind rund 100.000 Euro mehr, als die Bundeskanzlerin im Amt verdient.

 
Ihre Pension steht den Bankern erst ab dem 63. Lebensjahr zu, bei vorzeitigem Ausscheiden haben sie aber laut Geschäftsbericht einen Anspruch auf ein Übergangsgeld. Nach den bankinternen Regeln soll es aber nur dann gezahlt werden, wenn die Vertragsbeendigung nicht auf ein persönliches Verschulden des jeweiligen Managers zurückgeht. Wie hält es die IKB nun mit dieser Regelung? Kein Kommentar.
Es ist schon absurd: In Berlin debattiert eine Große Koalition über maßlose Manager, die viel verdienen, aber wenig leisten. Aber ausgerechnet bei der Bank, deren mittelbarer Großaktionär der deutsche Staat ist und deren Manager eine der größten Fehlspekulationen der deutschen Wirtschaftsgeschichte hingelegt haben, soll die Frage nach Vorstandsverträgen und Abfindungen unbeantwortet bleiben.

Anfrage bei KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier: Was weiß die Staatsbank über die Modalitäten der Vertragsbeendigungen bei ihrer Stieftochter IKB? Und welcher Linie folgt die KfW in dieser Frage? Die Antwort kommt prompt. Es handele sich zwar um »Angelegenheiten des Aufsichtsrats der IKB«, sie halte es aber »für dringend erforderlich«, dass die IKB nicht länger verheimliche, wie sie mit den Exvorständen verfahren sei, schreibt Matthäus-Maier. Sie bittet den IKB-Aufsichtsratsvorsitzenden und früheren E.on-Chef Ulrich Hartmann, »zum Thema Abfindungen für die ehemaligen Vorstandsmitglieder der IKB – soweit das rechtlich möglich ist – Klarheit für die Öffentlichkeit« zu schaffen.

Und endlich fällt das Bankgeheimnis. Alle vier Vorstandsverträge seien ohne Abfindung beendet, wird nun mitgeteilt. Trotz der gewaltigen Verluste und verletzter Informationspflichten hat es aber auch keine fristlosen Kündigungen gegeben. Vielmehr erhalten Ortseifen und seine geschassten Kollegen noch bis Ende des Jahres ihre Vorstandsgehälter. Die Bonifikationen des vergangenen Geschäftsjahres dürfen sie behalten. Ein Rechtsgutachten habe ergeben, dass es keine Möglichkeit gebe, das Geld zurückzufordern, heißt es in Kreisen des Aufsichtsrats. Übergangsgeld werde zwar nicht gezahlt, aber ihre Pensionsansprüche dürfen die Banker ebenfalls behalten.

Finanziell gesehen, müssen sich die gefallenen IKB-Manager also keine großen Sorgen machen. Das liegt auch daran, dass sie durch eine spezielle Managerhaftpflichtversicherung vor Schadensersatzansprüchen gut geschützt sind. Die Prämien für diese Versicherung zahlt das Unternehmen. Den Managern kann wenig passieren – selbst dann nicht, wenn sie ihre Pflichten verletzt haben, wofür es im Fall der IKB Indizien gibt.Bei der IKB hatten sich die Topleute sogar besonders gut abgesichert. Nach den Empfehlungen der Regierungskommission für gute Unternehmensführung (Corporate Governance) soll bei solchen Versicherungen immer ein angemessener Selbstbehalt vereinbart werden. Vorstände und Aufsichtsräte müssen dann wenigstens für einen Teil der von ihnen angerichteten Schäden persönlich aufkommen. Bei der IKB gilt das nicht. Hier entschieden sich die Verantwortlichen für eine Versicherung ohne jede Eigenbeteiligung. Die ist zwar teurer, sichert aber auch in schwierigen Zeiten einen guten Nachtschlaf.

Ihren Vollkaskoschutz rechtfertigte die Bankspitze im Geschäftsbericht so: »Wir sind unverändert der Auffassung, dass die Vereinbarung eines Selbstbehalts nicht geeignet ist, die Motivation und das Verantwortungsbewusstsein zu verbesseren, mit denen die Organmitglieder der IKB ihre Aufgaben und Funktion wahrnehmen.« Es ist der letzte Satz im gemeinsamen Bericht von Vorstand und Aufsichtsrat zur Corporate Governance. Unterschrieben haben ihn Ulrich Hartmann und Stefan Ortseifen am 27. Juni 2007. Nur einen Monat später stand die Bank wegen verantwortungsloser Spekulationen vor dem Aus.
Angesichts der unübersehbaren Armut in Deutschland, deren Fratze mittlerweile schon sämtliche Innenstädte erfasst hat, ist es ein gesellschaftlicher Skandal, daß zwar immer wieder von gewissen Teilen der Bürgerschaft eine beispiellose Hetze gegen Hartz IV-Leute losgetreten wird, die wahren Nieten und Schmarotzer jedoch hohes Ansehen in der Bevölkerung genießen.

Rüdiger Jungbluth, Peter Christian Nowak

Peter Christian Nowak,Petra Karl , Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!
OK-Ludwigshafen Fernsehen. Jeden Samstag 17.00h.
Auch zu sehen unter http://www.gfa-ludwigshafen.de und http://www.alg2-hartz4.de
Tel. 0176 520 800 50

Das Bücken und Schmiegen vor einem Menschen ist in jedem Fall eines Menschen unwürdig. Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, dass er mit Füßen getreten wird.
(Immanuel Kant, Philosoph aus Königsberg)

Hand-in-Hand e.V. – bittet um Solidarität für eine Haftverschonung von Michael Heise – peraspera

michaelheisemedia Ute-Maria Graupner bittet im Namen von Hand-in-Hand e.V. Nürnberg, um Solidarität unter jenen, die für Michael Heise , den Gründer von peraspera-international , eine Haftverschonung bewirken möchten.Ich rege an, die von Nelson Mandela vorgegebene Möglichkeit einer individuellen Handhabe mitein zu beziehen.Es war u. a. Nelson Mandela und sein Wirken, das Michael Heises politisches Bewusstsein mit geprägt hat. Wir wissen, dass er mit ihm korrespondiert hatte. Nelson Mandela hatte den Friedensnobelpreis für seine einzigartige, politische Idee und seine persönliche Leistung für die Wahrung der Menschenrechte erhalten.

Er hatte erkannt, dass politisches Bewusstsein eine Verbindung von Psychologie und Politik notwendig macht, um der Würde des Menschen gerecht zu werden und in sich selbst Frieden zu erzeugen.

Schon in jungen Jahren wies Nelson Mandela in seiner Tätigkeit für den ANC auf die gegen die Schwarzen verübte Gewalt hin. Später während seiner Tätigkeit als Staatspräsident plädierte er für eine Begnadigung der Täter, die sich zu ihren Gewalttaten bekannten und aufrichtig bereuten. Er hatte im April 1996 die Truth and Reconciliation Commission , eine Wahrheits- und Versöhnungskommission , gegründet. Darin wurde er eines der demokratischen Merkmale von Freiheit , Brüderlichkeit und Gleichheit gerecht, indem die Verbrüderung zwischen Apartheidsgegnern und Opfern der Apartheid ermöglicht werden konnte.

Der Grundgedanke der Kommission lautete:

„vergeben ohne zu vergessen“. „Die Demokratie ist der beste Weg der Wiedergutmachung,“ waren Nelson Mandelas Worte.

Was bedeutete das praktisch für den einzelnen Bürger von Südafrika? Die Unterdrückung der Schwarzen musste allgemein bekannt und die mit den Gräueltaten verbundenen Emotionen durften nicht verdrängt werden, damit sich dieses Gewaltpotenzial nicht in umgekehrter Richtung fortsetzte. Das heißt auch, dass Motivation und Vorgehensweise der Täter dazu nicht nur untersucht, sondern auch von ihren Opfern verstanden werden mussten. Mandela wusste, dass nur so auch Vergebung möglich sei und künftig Gewaltfreiheit garantiert würde. Diese Erfahrungen, den damit verbundenen, seelischen Schmerz auszuhalten ohne zu verbittern und die Energie, sich weiter für andere Menschen einzusetzen, erwecken größte Bewunderung.

Mandela lehrt uns, Menschenrechtsverletzungen und schmerzhafte Erfahrungen nicht zu verdrängen, sondern sich mit ihnen auseinanderzusetzen, um darin nicht im Widerstand mit ihnen zu stehen. Sein politisches Bewusstsein ist vom Glauben an die dem Menschen innewohnende Kraft geprägt, scheinbar Unerträgliches zu überwinden. Dies ist den Worten seiner Rede von 1994 zum Amtsantritt als neuer Staatspräsident zu entnehmen. Nicht nur unverdrängtes Leid sollte ans Licht kommen, sondern auch die versteckte Größe des Menschen. Aus dieser Kraft, diesem Licht, wie er sie nannte, kann dann die Fähigkeit zur Vergebung erwachsen. Damit meinte er, dass jegliche Menschenrechtsverletzung zur bloßen Erinnerung an die Vergangenheit werden und niemals wiederkehren würde. Gewalt und Hass kann man nicht mit Gewalt und Hass bekämpfen; damit pflanzen sie sich nur fort. Dieser Gedanke ist Bestandteil eines politischen Bewusstseins, das sich an (Psycho-)Logik orientiert.

Aus der Antrittsrede von Nelson Mandela 1994 :

Unsere tiefste Angst ist nicht,
dass wir unzulänglich sind,
unsere tiefste Angst ist,
dass wir unermesslich machtvoll sind.
Es ist unser Licht, das wir fürchten, nicht unsere Dunkelheit.
Wir fragen uns: „Wer bin ich eigentlich, dass ich leuchtend, hinreißend, begnadet und phantastisch sein darf?”

Wer bist du denn, es nicht zu sein?
Du bist ein Kind Gottes.
Wenn du dich klein machst,
dient das der Welt nicht.
Es hat nichts mit Erleuchtung zu tun,
wenn du schrumpfst,
damit andere um dich herum sich nicht verunsichert fühlen.
Wir wurden geboren,
um die Herrlichkeit Gottes zu verwirklichen,
die in uns ist.
Sie ist nicht nur in einigen von uns:
Sie ist in jedem Menschen.
Und wenn wir unser eigenes Licht erstrahlen lassen wollen,
geben wir unbewusst anderen Menschen die Erlaubnis,
dasselbe zu tun.
Wenn wir uns von unserer eigenen Angst befreit haben,
wird unsere Gegenwart ohne unser Zutun
andere befreien.


Natürlich ist die Aufdeckung der grausamen Auswirkungen der Apartheid den meisten ihrer Opfer nicht leicht gefallen. Viele können selbst heute die Schuld den Misshandlern und Mördern ihrer Familienmitglieder nicht erlassen. Trotzdem war die Kommission zur Versöhnung einer der wirkungsvollsten Einrichtungen zur Verhinderung neuer Gewalt. Man kann niemandem vergeben, wenn man nicht bereit ist, den eigenen Schmerz zu fühlen. Zudem ist es unmöglich, die Gnade eines anderen anzunehmen, ohne sich zu seinen Gräueltaten zu bekennen, sich mit seinen Handlungsmotiven für sie auseinanderzusetzen und die damit verbundenen, eigenen Emotionen wahrzunehmen, um die verübten Menschenrechtsverletzungen bereuen zu können. Das,psychologisch betrachtet, schwierig zu behandelnde Schuldgefühl wird zwar erst einmal laut, aber in der Vergebung ist auch die eigne Wiedergutmachung der Schuld enthalten. Sie wurde durch Mandelas Vorgehen nicht der weißen Rasse als jahrelange Bürde auferlegt.

Was bedeutet Nelson Mandelas Vorbildfunktion, für die er mit dem Friedensnobelpreis honoriert wurde, für das eigene, politische Bewusstsein?

Gerade wir Sympathisanten von Michael Heises politischer Tätigkeit erkennen, dass es noch immer Menschenrechtsverletzungen gibt, selbst in einer Demokratie, wie der der Bundesrepublik Deutschland. Wir fragen uns vielleicht, weshalb sich das Engagement für die Wahrung der Menschenrechte so schwer umsetzen lässt? Wir entdecken, dass es zu vielen Kontroversen darüber kommt, wie ein Menschrechtsaktivist , wie Michael Heise , zu unterstützen sei, damit ihm endlich Haftverschonung zuteil wird. Und sicher sind gerade jene Sympathisanten M. Heises mit Mandelas Wirken vertraut, an dem sich auch er orientiert. Müssten wir uns nicht auch fragen, womit wir eine einheitliche Sicht- und Vorgehensweise verhindern? Müssten nicht auch wir an uns selbst beobachten können, welche Aspekte zu Gewaltfreiheit beitragen können?

Es besteht Grund zur Besorgnis, dass die Anklage M. Heises nicht gerechtfertigt ist , Besorgnis, dass subtil dem Menschenrechtsaktivisten die politische Stimme unter einem unpolitischen Vorwand genommen werden soll, dass dieser mit Hungerstreik darauf reagiert, und dass Vertreter von Gesetz und Ordnung, den Gedanken der Unantastbarkeit der Würde des Menschen nicht ausreichend verinnerlicht haben. Und aktuell scheint diese Sorge oder gar Angst zu neuen Anklagen – ja selbst zur gegenseitigen Anklagen – zu führen, dass das Vorgehen der Unterstützer für M. Heise , sich ungünstig für ihn auswirken könnte. Die Internetplattformen der Sympathisanten von Michael Heise sind voll mit Meinungsäußerungen und darin liegenden Beurteilungen.

Es ist folgerichtig, dass eine Beurteilung aus der persönlichen Sicht doch einer Anklage jener gleichkommt, die eben nicht so handeln, wie man es selbst für günstig betrachtet.Anklagende Formulierungen tragen bereits kleine Wurzeln von Gewalt in sich, die sich schon in der Wortwahl zeigen kann. Sie machen den Widerstand gegen die Ideen und politischen Handlungen der anderen deutlich. Sie sind kaum wahrnehmbare Signale dessen, dass es da doch im Verbogenen Angst gibt, dass eine Ansicht, die wir nicht teilen können, zu Unglück, zu Misserfolg oder zu weiterer Benachteiligung führt.

Nelson Mandela hatte erkannt, dass nur die Befreiung von den eignen Ängsten dazu beiträgt,dass „ unsere Gegenwart ohne unser Zutun andere befreit. “ Diese Gegenwart ist als eine Präsenz zu verstehen, die sich daran orientiert, die Dinge ans Licht zu bringen. So dass auch versteckte Handlungsmotive, damit verbundene Emotionen nicht verdrängt bleiben und einen inneren Widerstand gegen sie erzeugen. Er selbst war in der Lage, ohne Widerstand gegen seine schmerzlichen Erfahrungen und die Angst vor ihrer Wiederholung mit Vergebung – also mit einer ganz besonderen Art der Widerstandslosigkeit – zu reagieren. Damit Hass nicht Hass und Anklage nicht Gegenanklage erzeugt.

Meinungsäußerungen mitschwingen, die auf den Internetplattformen nachzulesen sind. Sie Das Maß der Menschrechtsverletzungen und der Gewalt, dem die Opfer der Apartheid ausgesetzt waren, ist im Vergleich zu den Verletzungen, die unser politisches System in unserer Psyche hinterlässt, viel schwerer zu ertragen. Und auch bei uns scheint es Verletzungen zu geben. Sie werden deutlich durch Empörung und Sorge, die in den bewusst wahrzunehmen und zur eigenen Entwicklung von politischem Bewusstsein zu nutzen, müsste doch in unserem immer noch demokratischen, satten Nest leicht möglich sein, um sich damit an Nelson Mandelas Vorgabe zu orientieren. Denn die Zeiten einer Résistance durch Gewalt sind überholt, Demokratie ist zu einem Wert geworden in der Welt. Ein Widerstand, wie die Französische Revolution, hat ja bereits unser Bewusstsein geprägt. Heute orientiert es sich an den historisch nachfolgenden, psychologischen Erkenntnissen und bestimmt längst auch politisches Bewusstsein.

Der Hinweis auf Mandelas Idee, Politik mit Psychologie zu verbinden, soll darauf aufmerksam machen, wie sehr doch politisches Engagement von den individuellen Voraussetzungen abhängt,die auch im unbekannten Bereich einer Persönlichkeit ruhen. Dass es immer notwendig ist, auch die Gefühle bei sich wahrzunehmen, die zu (Menschenrechts-)Verletzungen beitragen können. Dass es sinnvoll ist, über eine Kongruenz zu verfügen, das persönliche Verhalten mit den Gedanken von Humanismus in Einklang zu bringen, und dass zur Bildung von politischem Bewusstsein auch das eigene „ private “ Bewusstsein dazu gehört. Wie weit bei der Kenntnisnahme der persönlichen Seite, auch das Bedürfnis nach Vergebung für sich und andere auftritt, möge jedem selbst überlassen sein. Ich bin auch nicht der Meinung, dass Michael Heise , der eher als ein Robin Hood und weniger als ein Nelson Mandela tätig ist, den Vertretern der Rechstaatlichkeit verzeihen möge. Aus eigner Erfahrung weiß ich allerdings, dass Vergebung eine persönliche Entlastung, die Sicherheit einer eigenen Handhabe und eine Beruhigung von Gefühlen, wie Zorn und Ohnmacht, bedeutet hatte.

Ich möchte lediglich an das Vorbild, Nelson Mandela, erinnern, bei uns selbst zu beginnen, sich bewusst zu werden, was in uns steckt um damit Frieden in die eigne Persönlichkeit zu verankern.

Denn dann ist eine Verbrüderung möglich, um Menschen, wie Michael Heise, zu helfen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ute-Maria Graupner von Hand-in-Hand e.V. Nürnberg

Zweiklassenrecht oder wird der Rechtsstaat demontiert? Michael Heise: „Petitionen sind sinnlos“

michaelheisemedia Von Andreas Klamm – London / Berlin / Karlsruhe. 18. November 2007. „ Petitionen sind sinnlos .“, dies erklärte der Menschenwürde-Aktivist und Autor Michael Heise aus Speyer am Rhein in einem offenen Brief aus der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe, der bei www.gfa-ludwigshafen.de , der Gemeinschaft für Aufklärung bereits zum Wochenende veröffentlicht wurde. „Petitionen für mich sind, mit Verlaub, sinnlos. Petitionen richten sich immer an die Legislative , die aber darf – und das ist auch gut so – auf die Executive (leider kommt das durch Bestechung dennoch vor) keinen Druck ausüben in laufenden Verfahren. Es geht nicht um mich, sondern schlicht um die Darstellung des Problems, mit welchen Lügen man hinter Gittern verschwinden kann, und dass auf der Basis von Lügen durch Behörden das eine latente Gefahr für ALLE MENSCHEN ist. Darum geht es.

Nicht darum, wie mehr oder weniger großartig ich bin. Ich würde gerne das Engagement der Leute auf die Arbeit von PER ASPERA und auf Aktionen gegen solchen gerichtlichen Staatsterror richten, statt den Michael Heise zu beweinen. Auch die Hungerstreik-Aktion hätte ja kein Ziel, das in meiner Person und einer Verbesserung oder Veränderung dort liegen würde, sondern nur um Druck auszuüben auf die Politik, solche Dinge durch Gesetzgebung so einzuschränken, dass sie unmöglich sind.“, erklärte Michael Heise , der sich seit 14. September 2007 aus nicht offiziell bekannten Gründen in der Untersuchungshaft befindet.

Seinen eigenen Angaben zufolge bestünde „ Fluchtgefahr „. Die Gründe weswegen Fluchtgefahr bestehen könnte sind offiziell nicht bekannt. Es befinden sich zahlreiche Gerüchte im Umlauf, die zum großen Teil jedoch als falsch und Stimmungsmache und Verleumdungskampagne gegen Michael Heise aufgedeckt werden konnten. In diversen Foren wurde von den „Nebenfrauen“ berichtet, die der 66jährige Michael Heise haben solle.

Ein Freund der Familie und der Ehefrau von Michael Heise bestätigte der Nachrichtenagentur 3mnewswire.org am Samstag in einer telefonischen Anfrage: „An den Gerüchten um angebliche Nebenfrauen von Michael ist absolut nichts wahr. Die Gerüchte sind auch der Ehefrau bekannt. Diese Gerüchte sind absoluter Unsinn.

Aus nicht sicherer Quelle wurde bekannt, dass Michael Heise möglicherweise wegen des „ Verdachtes auf Betrug “ im Zusammenhang mit internationalen Finanzgeschäften verhaftet wurden. Möglicherweise könnten sich ein oder mehrere Investoren „betrogen fühlen.“ Die Verträge laufen jedoch, den Angaben von Michael Heise Anfang November zufolge bis zum Jahr 2010. Zudem läuft seit rund 2 1/2 Jahren ein Verfahren mit dem weltgrößten Parmakonzern Pfizer New York, in den Vereinigten Staaten, aus dem Michael Heise , möglicherweise hohe Schadensersatzansprüche zustehen könnten, womit er dann in der Lage wäre, Investoren, die Zweifel haben befriedigen zu können.Die Informationen weswegen sich das Verfahren bereits auf rund zweieinhalb Jahre ausdehnt, sind offiziell nicht bekannt. Bereits in der Vergangenheit hatte der Menschenwürde-Aktivist Michael Heise , eigenen Angaben entsprechend, „Probleme mit den Justizbehörden in Karlsruhe.“

Bereits vor Jahren wurde berichtet: „In der Rechtsliteratur gilt er als der höchstverurteilte Bagatelltäter der Bundesrepublik Deutschland.

Sein Fall wird ein Beispiel dafür, wie Justiz nicht arbeiten sollte. Was ihm in den Gefängnissen widerfährt, spricht den Menschenrechten Hohn. Jetzt gibt eine brillant geschriebene, von der ersten bis zur letzten Seite packende Biographie erstmals einen umfassenden Überblick über sein Leben, seine Arbeit, seinen gewaltfreien Widerstand gegen einen „Strafvollzug, der vom System her falsch ist“, und seinen unermüdlichen Kampf für die Respektierung der Würde aller Menschen.

Michael Heise wurde erstmals inhaftiert 1970 und ist der Inbegriff des versöhnten Widerspruchs.

In der Asozialität seiner Gefängniszelle entwickelt sich sein Sinn für soziale Gerechtigkeit und sein politisches Bewusstsein . Ohne akademische Abschlüsse wird er zu einem von den Medien viel beachteten, von den Justizbehörden gefürchteten Anwalt der Gefangenen, der sich auch nicht scheut, offen über die Beziehungen des Strafvollzugs zum Faschismus zu schreiben und zu reden.“

Auf offizielle telefonische und schriftliche Presse-Anfragen von Journalisten und einer Nachrichtenagentur reagierten bislang weder die Staatsanwaltschaft noch das etwagige zuständige Gericht.

Noch vor wenigen Monaten, am 27. August 2007, bat der Menschenwürde-Aktivist und Gründer von Per Aspera , Michael Heise (66), damals noch in Freiheit aus Speyer am Rhein, darum eine internationale Petition zu zeichnen. Damals schrieb er: „Petitonen dieser Art zu zeichnen ist beschämend wenig, aber immerhin etwas….‏“. Die Petition wurde von mehreren Hundert Menschen unterzeichnet um Kindes-Missbrauch in einem außer-europäischen Staat zu beenden.


„Anstatt mich hinrichten zu lassen“

Der Menschenwürde-Aktivist Michael Heise kündigte Anfang November in einem öffentlichen Brief an: „Anstatt mich von der Justiz langsam hinrichten zu lassen, in irgendwelchen Drecklöchern zu vegetieren, werde ich – auch insofern schließt sich der Kreis – unmittelbar nach Beendigung des Rechtsweges zur Haftfrage in Hungerstreik treten und bin dann nach spätestens drei Wochen erfahrungsgemäß nicht mehr ansprechbar.

Da es eine Zwangsernährung zum Glück nicht mehr gibt, werde ich danach in Ruhe sterben. Dieses Sterben bekommt nur dann noch einen positiven Sinn für die Menschenrechte , wenn Ihr alle dafür sorgt, dass die von mir hier dargestellten Zusammenhänge sichtbar werden. Dies ist keine Strafsache wie jede andere, sondern eine kaum kaschierte Hinrichtung. Lasst nicht zu, dass diese ohne Aufsehen möglich ist. Ihr kennt ja meine Devise:


Wer wegschaut, ist immer mitschuldig.“

„Superpapa“ und ehemaliger FDP-Pressesprecher nimmt Kontakt mit Richtern und Staatsanwälten in Karlsruhe auf

Unterdessen liegt der Redaktion der Nachrichtenagentur 3mnewswire.org ein Schreiben von Professor Jürgen Hass, einem ehemaligen FDP-Politiker und Pressesprecher der FDP vor, welches dieser an Richter und Staatsanwälte in Karlsruhe in der Angelegenheit Michael Heise mittels email übermittelte. Professor Jürgen Hass gilt als umstritten in politischen Kreisen.

Er ist mit weit mehr als 350 Adoptivkindern auch als „ Superpapa “ bekannt. Er bietet sich armen Frauen als Adoptiv-Vater an und ermöglicht es diesen „ financial child support „, meint Kindergeld aus Deutschland, zu erhalten. Professor Jürgen Hass und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sind sich zumindest in einem Punkt einig: Das außergewöhnliche Engagement von Professor und „Superpapa“ Jürgen Hass könnte nur durch eine Gesetzes-Änderung beendet werden und diese Gesetzesänderung gibt es nicht, berichten die Kollegen einer großen britischen Zeitung.

Das Motto des Professors und Pressesprechers Jürgen Hass ist: „Lieber schlichten, statt richten. Wenn die Guten nicht kämpfen, siegt das Böse.“

NRV: „Große Justizreform“ – Die Justizminister der Länder wollen den Rechtsstaat demontieren“

Bereits am 11. Juli 2006 warnte die Neue Richtervereinigung davor, dass möglicherweise der Rechtsstaat in Gefahr sein könne. In einer Pressemitteilung teilte die Neue Richtervereinigung, ein Zusammenschluss von Richtern, Richterinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen mit Sitz in Berlin mit:

„Auf ihrer Frühjahrskonferenz haben die Justizminister der Länder Anfang Juni mehrheitlich Beschlüsse für eine sogenannte „Große Justizreform“ gefasst. Kernstück ist die sogenannte „Funktionale Zweigliedrigkeit“, mit der die Justizminister Rechtsmittel abbauen wollen, und zwar bei den Zivilgerichten, im Bereich der Strafgerichtsbarkeit, bei den Arbeitsgerichten und bei den Sozialgerichten. Die Neue Richtervereinigung lehnt eine solche Demontage des Rechtsstaats in Deutschland entschieden ab.

Die Neue Richtervereinigung weist darauf hin, dass Rechtsmittel zum Kern jedes rechtsstaatlichen Systems gehören, in Deutschland genauso wie in allen anderen europäischen Staaten.

Der Begriff „ Funktionale Zweigliedrigkeit “ verschleiert die Zielrichtung der Justizminister, denen es allein um einen Abbau von Rechtsmitteln geht, zu Lasten der rechtssuchenden Bürger. Die sogenannte „funktionale Zweigliedrigkeit“ ist in Wahrheit eine Funktionale Eingliedrigkeit, da die Bürger in weiten Bereichen nach den Vorstellungen der Justizminister überhaupt keine Möglichkeit mehr haben sollen, gerichtliche Entscheidungen durch Rechtsmittel sachlich überprüfen zu lassen.

Das gilt für die vorgesehene „Zulassungsberufung “ bei den Zivilgerichten und bei den Arbeitsgerichten genauso wie für die geplante „Annahmeberufung“ bei der Mehrzahl der Strafurteile von Amtsrichtern.

Wilfried Hamm, Sprecher der Neuen Richtervereinigung: „ Die sogenannte funktionale Zweigliedrigkeit ist erschreckend. Die Justizministerkonferenz plant den mit Abstand weitreichendsten Abbau von Rechtsmitteln in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg.

Noch nie haben sich Justizminister in Deutschland zu einer solchen Demontage des Rechtsstaats verabredet.

Es gibt keine sachliche Rechtfertigung für ein solches Vorhaben. Die Kostenargumente der Justizminister sind absurd. Die Justizminister haben noch nicht einmal den Versuch einer Kostenberechnung unternommen. Im Gegenteil hat die Evaluation der letzten Zivilprozessreform gezeigt, dass im Bereich des Berufungsrechts bereits jetzt bis an die Grenze des Vertretbaren Einschränkungen gegriffen haben. Außerdem gibt Deutschland, was jeder Justizminister seit der Studie des Europarats von Dezember 2004 weiß, nicht zu viel sondern zu wenig Geld für den Rechtsstaat aus.“

Hamm weist allerdings auch auf einen Hoffnungsschimmer hin, der sich aus den Beschlüssen der Justizministerkonferenz ergebe: „Erstmals haben die sachlichen Argumente von Richtern und Rechtsanwälten und aus vielen anderen Bereichen der Gesellschaft Wirkung gezeigt und einen Teil der Justizminister zu einem Umdenken veranlasst. Die entscheidenden Abstimmungen der Justizminister sind äußerst knapp verlaufen, zum Teil mit 8 zu 7 Stimmen.

Eine starke Minderheit unter den Justizministern hat sich dem geplanten massiven Rechtsmittelabbau zumindest teilweise widersetzt. Wir fordern diese Minister auf: Erheben Sie Ihre Stimme auch in der Öffentlichkeit, um erheblichen Schaden für den Rechtsstaat in Deutschland abzuwenden.“

http://www.nrv-net.de/main.php?id=161&pre sse_id=44&lv_id=88&fg_ id

Bericht von Andreas Klamm

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Michael Heise: Deutscher Bundestag lehnt Veröffentlichung einer Petition auf Haftverschonung ab

perasperaVon Andreas Klamm – Berlin / Karlsruhe. (and). 15. November 2007. Eine für den Menschenwürde-Aktivisten Michael Heise (66) aus Speyer am Rhein eingereichte Petition mit dem Antrag auf Haftverschonung für den 66jährigen Gründer des internationalen Schreibdienstes für die Menschenwürde, PER ASPERA und Autor wurde vom Deutschen Bundestag zur Veröffentlichung abgelehnt.
„Die Eingabe wird nicht veröffentlicht, weil die Behandlung der Eingabe wegen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern nicht dem Deutschen Bundestag, sondern der zuständigen Landesvertretung obliegt.“, teilte ein Mitarbeiter des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages mit.

Eine Petition müsse beim Landtag von Baden-Württemberg, Petitionsausschuss, Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Str. 3, 70713 Stuttgart gestellt werden, informierte ein Mitarbeiter des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages desweiteren in einem Schreiben vom 12. November 2007 mit.

Der 66jährige Menschenwürde-Aktivist Michael Heise befindet sich aus offiziell bislang nicht bekannten Gründen seit 14. September 2007 in Untersuchungshaft in Karlsruhe. Auf mehrere Presseanfragen erteilte die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe bislang keine Auskunft. Die Gründe hierfür werden seitens der Staatsanwaltschaft nicht genannt.

Michael Heise schrieb aus der Untersuchungshaft in Karlsruhe Anfang November in einem öffentlichen Brief: „Anstatt mich von der Justiz langsam hinrichten zu lassen, in irgendwelchen Drecklöchern zu vegetieren, werde ich – auch insofern schließt sich der Kreis – unmittelbar nach Beendigung des Rechtsweges zur Haftfrage in Hungerstreik treten und bin dann nach spätestens drei Wochen erfahrungsgemäß nicht mehr ansprechbar.Da es eine Zwangsernährung zum Glück nicht mehr gibt, werde ich danach in Ruhe sterben. Dieses Sterben bekommt nur dann noch einen positiven Sinn für die Menschenrechte, wenn Ihr alle dafür sorgt, dass die von mir hier dargestellten Zusammenhänge sichtbar werden. Dies ist keine Strafsache wie jede andere, sondern eine kaum kaschierte Hinrichtung. Lasst nicht zu, dass diese ohne Aufsehen möglich ist. Ihr kennt ja meine Devise: Wer wegschaut, ist immer mitschuldig.

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Dateianlage: DBMichaelHeise.pdf
PetitionsformularDeutscherBundestag.pdf